Mittwoch, 22. Februar 2017

Standpunkt 1070: Nachrichten-Ticker, 10. - 12.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Bankenkrise in Deutschland? - Norwegen in der Krise? - Krisen-EU! - Euro - Militärmacht EU - Kriegstreiber Donald Trump! - Arbeitslos in Amerika - Neuigkeiten vom 45. US-Präsidenten




Bankenkrise in Deutschland?
Unter der glatten Oberfläche brodelt es gewaltig. Das ist unsere feste Überzeugung. Alle Banken sind davon betroffen, nicht nur der Spitzenreiter, die Deutsche Bank. Zuletzt haben die Sparkassen von sich reden gemacht. Wir haben uns hier und hier damit beschäftigt. 

Bisher profitieren die heimischen Banken von den zahllosen Rettungspaketen, die seit 2009 geschnürt werden, und den pausenlosen Liquiditätsmaßnahmen der EZB, mit denen das gesamte Finanzsystem am Leben gehalten wird. 

Dieses System ist definitiv am Arsch, anders lässt sich der Zustand nicht beschreiben. Nur zur Erinnerung: "18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken" schlagzeilt am 17.02.2009 Österreichs DIE PRESSE. In der Einleitung heißt es: "44 Prozent der Vermögens-Werte der europäischen Banken sind 'faul' oder unverkäuflich - in Summe 18,2 Billionen Euro. Dieses systemische Risiko könnte weitere Banken-Hilfspakete notwendig machen." Mehr hier. Nicht ein Cent davon ist bis heute verschwunden - allen Rettungsmaßnahmen zum Trotz. 

Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Risiken aus dem Derivatehandel, denen besonders die Deutsche Bank und die Commerzbank ausgesetzt sind, aber auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Ebenfalls billionenschwer. 

Neuerdings zeichnet sich ab, dass sich die Folgen der weltweiten Rezession langsam aber sicher in den Bilanzen der Banken bemerkbar machen. Plötzlich sind zusätzliche Milliarden Euro ausfallbedroht. Diese Entwicklung passt natürlich nicht in die deutsche Wohlfühlkultur, die in einem Bundestagswahljahr ganz besonders gepflegt wird. Die deutschen Leitmedien sind Teil dieser Wohlfühl-Show und halten sich deshalb mit Beiträgen zu diesem Thema lieber zurück. Schade. Glücklicherweise gibt es andere Quellen:

Global Shipping Meltdown Mauls German Banks, Retail Investors, Taxpayers
(wolfstreet.com) Germany holds 25% of global shipping loans as industry collapses. 
When Commerzbank, Germany’s second largest bank, reported earnings on Thursday, it made another groan in direction of the collapsing maritime shipping industry. It raised its loan loss provisions to €900 million, as it said, "in timely response to the deterioration in the shipping markets". It warned that its losses on shipping loans alone could reach €600 million in 2017 after having nearly doubled to €559 million last year.
At one point, Commerzbank had €18 billion in shipping loans. Over the years, as the shipping crisis worsened, it has whittled down its shipping loan portfolio to €5 billion.
But Commerzbank is neither alone nor the biggest player among German lenders. Before the Financial Crisis, German lenders went on a wild binge and became the world’s biggest issuers of shipping loans that ended up funding horrendous overcapacity of ships, just when global trade would face enormous challenges. Of the $400 billion in maritime loans issued by large banks, German banks hold nearly $100 billion.
Bankruptcies have cascaded through the shipping industry, starting with bulk carriers during the Financial Crisis then converging on container carriers. In August last year it sunk Hanjin, the sixth largest container carrier in the world. In Germany, these bankruptcies have created a financial bloodbath that has led to serial bank bailouts with much more pain to come. Read more...


Norwegen in der Krise?
Normalerweise gibt es im Zusammenhang mit Norwegen wenig zu berichten. Auffällig ist das Land lediglich im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bargelds. Da gehört es zu den Vorreitern. 

Mittlerweile scheint aber die norwegische Wirtschaft ebenfalls von der weltweiten Krise betroffen zu sein. So jedenfalls deuten wir den folgenden Beitrag, den wir kürzlich recherchiert haben:

The Norwegian Economy In 2017: Black Swans Hovering Overhead
(zerohedge.com) Norwegians are just now starting to grapple with the effects of their “single cylinder” economy, mostly dependent on oil and gas (ca. 60% of exports). Despite optimism about $50-$70/barrel oil, American crude output is surging, on track to be the highest ever, since 1970, while cracks start to form in OPEC’s latest agreement. In addition to the oil tailspin, a flock of “black swans” have taken flight, led by one with a very orange beak.


The global sovereignty movement is in full swing. People are finally asking about the role of government, what they are getting in return for their taxes, and what they can do at home. The Chinese economic risks as well as the continued fracking proliferation, now going global, pose the greatest threat to oil prices in 2017. That is already evident in the latest supply report. Meanwhile, Norway continues to spend its’ savings instead of investing it into a new economic engine. Even worse, individual Norwegians keep digging themselves into debt. Read more...


Krisen-EU!
Es brennt lichterloh, unter dem Dach der Europäischen Union. Die Feuerwehr ist weit und breit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Berlin, Brüssel und Frankfurt gießen weiter eine Menge Öl ins Feuer. Dahinter muss ein Plan stecken, anders lässt sich dieses Drama nicht begreifen. Europa wird - scheinbar mit voller Absicht - politisch und wirtschaftlich geschwächt. Das nährt die (Verschwörungs-)Theorie von einer "Neuen Weltordnung", als Ziel einer kleinen Gruppe der "Reichen und Mächtigen", die sich so die Welt untertan machen wollen. 

Fakt ist auf alle Fälle, dass offensichtlich in der europäischen Politik kein Interesse besteht, mittels der EU eine angemessene politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt zu spielen. Angesichts des Berserkers in Washington ein bedauerlicher Umstand.

Für besonders eklatant halten wir die wirtschaftliche Schwächung.

Europa – gemeinsam einsam
(nachdenkseiten.de) Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das "gemeinsame Europa" geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen. Mehr... 


Euro
Nicht die Finanzkrise 2008, sondern die europäische Gemeinschaftswährung, wird hierzulande gerne und oft als Krisenursache adressiert. Das ist völliger Quatsch. Selbst dann, wenn er von zahllosen Experten verbreitet wird. 

Wer unseren Blog schon von Anfang an verfolgt, weiss, dass wir ein engagierter Verfechter des Euro sind. Gleichzeitig sind wir aber auch der Auffassung, dass es in der Konstruktion der Gemeinschaftswährung viel Murks gibt, der längst hätte korrigiert werden müssen. Einzelheiten dazu sparen wir uns an dieser Stelle. Wir werden noch reichlich Gelegenheit haben, ausführlich dazu Stellung zu nehmen.

Statt dessen überlassen wir Thomas Fricke das Wort:

Der Euro - funktioniert doch
(spiegel.de) Die Eurogegner sehen sich in allen Krisen der Währung bestätigt. Dabei haben sie alles prophezeit, nur nicht das, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Zeit für die wahren Lehren. Mehr... 

Eine erfreuliche Einschätzung!


Militärmacht EU
Europa soll aufrüsten. Als Antwort auf Donald Trump's "America First" Doktrin. Das ist der weitverbreitete Standpunkt unter den politischen Würdenträgern in der EU. Über Alternativen, beispielsweise eine konsequente Friedenspolitik, wird erst gar nicht nachgedacht. Nicht mehr lange und es wird argumentiert, dass die Steigerung der Rüstungsausgaben einen Wirtschaftsaufschwung bedingen. Der Köder für die öffentliche Meinung. Und die Geburtsstunde für den "militärisch-industriellen Komplex" Europas ("Der Militärisch-industrielle  Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit", NACHDENKSEITEN, 21.10.2015, hier).

Nowotny: "Die Aufrüstung der EU wird unvermeidlich sein" 
(derstandard.at) Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny warnt vor einer Isolation der EU durch die USA. Sie müsse sich als politische Akteurin positionieren. Mehr...

Bisher ist uns der Österreicher Nowotny eher als besonnen aufgefallen. Offensichtlich müssen wir unser Urteil überdenken. 


Kriegstreiber Donald Trump!
Eine Tatsache, die sich nicht mehr länger ignorieren lässt. Die Zeichen mehren sich. Gut möglich, dass Trump die Pläne seiner Konkurrentin im Kampf um das Präsidentenamt, Hillary Clinton, sogar noch übertrifft. Für uns eine beunruhigende Vorstellung. Besonders unter dem Gesichtspunkt einer europäischen Aufrüstung. Zukünftig wird dann Europas Sicherheit im Südchinesischen Meer verteidigt.

Chinesischer Außenminister warnt vor Krieg mit den USA
(wsws.org) Trumps Chefberater Stephen Bannon erklärte im März 2016, es gäbe "keinen Zweifel" daran, dass die USA wegen des Südchinesischen Meers in „fünf bis zehn Jahren“ einen Krieg gegen China beginnen würden. Mehr...  

Steve Bannon, die "Ausgeburt des Bösen"? Urteilen Sie selbst!

The China Missile Crisis of 2018? - Is President Trump Headed for a War with China? All Options Are "On The Table"  
(tomdispatch.com) Consider it an irony or simply a reality of our moment, but these days Donald (“America First”) Trump is looking ever less like an old-fashioned, pre-World War II isolationist. In a mere three-plus weeks in office, he’s managed to mix it up royally with much of the rest of the planet.  He threatened to send American troops into Mexico (hey, it was a joke, just lighthearted banter!); he insulted the Prime Minister of Australia by shouting at and hanging up on him (“fatigue was setting in” and anyway maybe he thought it was Austria!); he threatened Iran with everything but the kitchen sink (which he evidently couldn’t find in the new, under-inhabited White House); he insulted Iraq by banning its citizens from visiting the land that had invaded and occupied them and essentially dynamited their country; he insulted German Prime Minister Angela Merkel for her handling of the refugee crisis and may still be playing with the idea of appointing an ambassador to the European Union who would like to see it go the way of the old Soviet Union. He put in place the Muslim ban that wasn’t a ban on immigrants and visitors from seven largely Muslim lands -- before an obviously Islam-loving so-called judge in San Francisco (natch!) temporarily banned it. After being played like a fiddle by military officials who told him that President Obama would never have had the guts to order such a raid - great presidential button-pushing, guys! - he green-lighted a disastrous Special Operations mission in Yemen in which the raiders didn’t get their guy (but did get a long available terror video), while one American and up to 30 civilians, including children, died. (The Yemeni government, possibly also angered by being put on Trump’s list of banned countries, has now banned such raids in its country, or not.) And to give Trump total credit, he staunchly defended the honor of the American people, as he had always promised he would. When Bill O’Reilly, in a pre-Super Bowl interview, called Russian President Vladimir Putin a “killer” without offering a single kind, offsetting word of praise for the United States, the president promptly insisted that the Russians had no monopoly on killers in high places, not on an America First planet. He shot back: "There are a lot of killers. You think our country's so innocent?" Exactly, Donald. We kill with the best of them!
According to recent research by the Global Impact Institute (GII), in his first 21 days in office, President Trump only missed messing with 13 of the 190-plus nations on the planet, an oversight he’s undoubtedly planning to rectify in week four. (Okay, okay, the GII only operates inside my brain, but take my word for it, it’s no less accurate for that.)  And the president has obviously been saving the best for last, despite a recent molifying gesture.  I’m talking, of course, about that ominously rising power, China. No other country offers such a mix-it-up opportunity for global economic chaos, outright war, and future Armageddon. But let TomDispatch regular Rajan Menon, author of The Conceit of Humanitarian Intervention, fill in the details on a country that gives Trump the chance to replay a reel of best of John F. Kennedy moments from the Bay of Pigs to the Cuban Missile Crisis - and believe you me, if Donald Trump had been there, Cuba might not have been. Read more...

Trump orders military to prepare for world war
(defenddemocracy.press) During a visit to the Pentagon on Friday, President Donald Trump issued an executive action calling for stepped up violence in Syria and a vast expansion of the US military, including its nuclear arsenal, to prepare for war with "near-peer competitors" - a reference to nuclear-armed China and Russia - and "regional challengers", such as Iran. Read more...


Arbeitslos in Amerika 
Die andauernde Schönschreibung de US-Arbeitsmarktdaten durch die deutschsprachigen Leitmedien wurmt uns gewaltig. Die übernehmen kritiklos, was ihnen an offiziellen Zahlen vorgesetzt wird. Und sehen ihre vordringliche Aufgabe darin, Barack Obamas Wirtschaftspolitik zu loben und sein Vermächtnis zu bewahren. Eine Schande. Deshalb lassen wir keine Gelegenheit aus, um über die wahren Zustände zu berichten.

This Is the New Face of American Unemployment
(bloomberg.com) As the U.S. labor force crests again, a new complex of problems locks many Americans out of the workplace. Read more...

Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Daran wird auch die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump nichts ändern. 

Wer glaubt, dass Europa von solchen Problemen verschont bleibt, der ignoriert die Folgen der europäischen Krisenpolitik. Die Spardiktate der deutschen Regierung und des IWF's sorgen im Feldversuchslabor Griechenland für ähnliche Zustände. In Spanien und Italien sind ebenfalls schon erste Anzeichen zu beobachten. Machen wir uns nichts vor: Amerika ist auch in diesen Dingen für Europa "vorbildlich".   


Neuigkeiten vom 45. US-Präsidenten  

Quelle: truthdig.com


Unsere Meinung zu Donald Trump hat sich nicht geändert. Deshalb beschränken wir uns heute darauf an dieser Stelle die neu recherchierten Beiträge vorzustellen:

Wie können wir Trump einschätzen?
(project-syndicate.org) Zu behaupten, die Regierung von US-Präsident Donald Trump hätte in ihren ersten Wochen für Unruhe gesorgt, wäre untertrieben. In den USA und in aller Welt wurde – und wird – sein Amtsantritt von großen Protesten begleitet. Unterdessen hat Trump der gegnerischen amerikanischen Presse den Krieg erklärt und mit den Regierungen befreundeter Länder erbitterte Telefonate geführt. Mehr...

Der Autor, Michael Mandelbaum, versucht es mit ein wenig Zuversicht. Die Antwort auf seine Frage bleibt er schuldig. 

Den englischen Originalbeitrag "Navigating the Trumpscape" finden Kontrollfreaks hier.

Trumps bisherige Bilanz: BIG LOSER! SO SAD! 
(spiegel.de) In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Donald Trump Angst und Schrecken verbreitet. Tatsächlich ist er bisher mit praktisch all seinen Vorstößen gescheitert. Es wird Zeit, neu auf den US-Präsidenten zu blicken. Mehr...

Ein Grund zur Freude? Nein! Vier Jahre sind eine lange Zeit.

Trump und Aussenhandel: Dokumente verschwinden, ökonomische Fakten nicht
(nzz.ch) Die USA profitierten vom Handel mit anderen Nationen, schreibt das Weisse Haus. Doch das wissenschaftliche Konzentrat, das das Präsidialamt zu diesem Thema einst anfertigte, ist verschwunden. Fast. Mehr...

Nützlich: Am Ende des Beitrags befindet sich der Link zur Studie "The Economic Benefits of US-Trade" aus dem Mai 2015. 

An dieser Stelle finden wir ein Zitat des österreichischen Ökonomen Eugen Böhm Ritter von Bawerk sehr passend: "Politische Macht vermag das ökonomische Gesetz niemals außer Kraft setzen."  Diese schlichte Tatsache muss auch D. T. lernen.

Trumps Einreiseverbot in den USA und in Europa mehrheitsfähig
(heise.de/telepolis) Mit Ausländer-, besonders Muslimfeindlichkeit scheint man nach Umfragen politisch punkten zu können, auch in Deutschland. Mehr...

Keine echte Überraschung, oder?

Quelle: toonpool.com

Leistungsbilanzungleichgewichte: Was Trump wirklich will, und warum Deutschland leiden wird 
(wirtschaftlichefreiheit.de) Viele wundern sich, warum Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, Deutschland eines unterbewerteten Euro bezichtigt. Für die einen sind die Vorwürfe absurd, andere sprechen dem Harvard-Absolventen den ökonomischen Sachverstand ab. Doch Navarro dürfte wohl verstehen, dass Deutschland wenig Einfluss auf den Eurokurs hat. Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass er ablenken will! Mehr...

...Nachdenkfutter! 

Quelle: wirtschaftlichefreiheit.de

Why Donald Trump Needs The Next Recession To Start As Quickly As Possible
(economiccollapseblog.com) A new recession is coming, and Donald Trump needs it to begin sooner rather than later. As I explained last week, most American voters tend to care about their pocketbooks more than anything else. If the next recession were to officially start during the first quarter of 2017, it would be very easy for Trump to blame it on Obama, and then he could portray himself as the one that pulled the U.S. economy out of recession in time for the 2020 election. But if the next recession does not begin until 2018 or 2019, everybody is going to blame it on Trump even if it is not his fault. In politics, who gets the blame for whatever goes wrong is often the most important thing, and if Trump wants to avoid blame for the next recession he needs for it to start as quickly as possible. Read more...  


So, das war's für heute! Fast...



 

Montag, 20. Februar 2017

Standpunkt 1069: Nachrichten-Ticker, 09.02.2017


Im vergangenen November sind wir wieder zu unserer alten Gewohnheit zurückgekehrt: Regelmäßig stellen wir in diesem Blog aktuelle und interessante Beiträge aus dem Internet zusammen; von uns mehr oder weniger kommentiert und ergänzt. Ideal für alle, die sich schnell und umfassend informieren wollen. Weit weg von den propagandaverseuchten Medien und als Unterstützung einer eigenen Meinung.

Leider müssen wir dafür häufig auf englischsprachige Beiträge zurückgreifen; die deutschsprachigen Medien schenken wichtigen Themen zu wenig Beachtung. Wir bitten dafür um Verständnis, dass von uns eine Übersetzung dieser Texte nicht bereitgestellt werden kann. Dafür fehlt uns schlicht die Zeit. 

Im Zuge der Wiederbelebung unseres Blogs werden wir zu den wichtigsten Themen der vergangenen Monate noch Stellung nehmen. Gewohnt ausführlich und mit zahlreichen Fakten unterlegt.

Bei Fragen, Anregungen und Kritik einfach eine E-mail schicken. Wir antworten so schnell wie möglich.


Unsere Themen heute: Der unbegabte Mr. Trump - Griechenland und IWF - Maastricht: 25 Jahre danach

"Trump vs. Lady Liberty"

Der unbegabte Mr. Trump
In einem Affenzahn hat D. T. vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an damit begonnen, die populistischsten seiner Ideen in die Tat umzusetzen. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.  

Millionen Amerikaner, seine Wähler und große Teile der Republikaner, sind begeistert. Außerdem natürlich alle rechten Populisten weltweit, die sich mächtig viel Auftrieb von ihm erhoffen. Beste Beispiele dafür finden sich in Europa, wo Marine Le Pen und Geert Wilders mit allen Mitteln versuchen, politisches Kapital aus den ersten Tagen der 45. US-Präsidentschaft zu schlagen. Ob ihnen das gelingt werden demnächst die Parlamentswahlen in beiden Ländern zeigen. Augenblicklich stehen ihre Chancen nicht allzu schlecht, beide haben (noch) keine ernstzunehmenden Gegner. 

Derweil tritt Trump erst einmal auf der Stelle. Mit reichlich Schaum vor dem Mund muss auch er den Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit akzeptieren. Daheim und in der Welt. Die hofft derweil inständig, dass der neue US-Präsident doch noch zur Vernunft kommt und an seinen Aufgaben wächst. 

Diese Wahrscheinlichkeit stufen wir als äußerst gering ein, höchstens mit 5%. Momentan diskutieren wir täglich über Trump's Begabungen, die ihn vielleicht früher oder später zu einem fähigen Präsidenten machen können. Ohne Erfolg. Wir finden keine. Donald Trump ist Autokrat: selbstherrlich und gebieterisch will er nicht nur die USA regieren, sondern auch über große Teile der Welt bestimmen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Selbst dann nicht, wenn Trump die geballte Wirtschafts- und Militärmacht der USA einsetzt. Am Ende verlieren alle, Amerika inklusive. Das zu erkennen, dazu gehört Weitsicht. Leider eine der Eigenschaften, die D. T. völlig abgehen. 

Bleiben noch sein Beraterstab und das Kabinett, um seine Defizite auszugleichen. Soweit bis heute erkennbar, nicht wirklich ein Grund zur Freude. Hardliner auf der ganzen Linie. Wer aus der Reihe tanzt wird ausgetauscht. Nur ein weiterer Beleg für das autokratische Verhalten des neuen US-Präsidenten! 

Die Amtszeit von Donald Trump wird eine extrem gefährliche Achterbahnfahrt. Nicht nur für die Amerikaner, auch für den Rest der Welt. Noch nicht absehbar sind die Folgen. In einer Sache sind wir uns sicher: Trump wird die Finanzkrise verschärfen, vielleicht sogar in den finalen Kollaps führen. In dem Fall ist ihm ein (un)rühmlicher Platz in der Geschichte sicher. Gleichzeitig aber auch bestens geeignet als ein ideales Bauernopfer für die von ihm (angeblich) so verhassten Eliten in der Wall Street.  

Die folgenden Beiträge bieten das gewohnt reichhaltige Nachdenkfutter!
    

Donald Trump: Das Ende der Aufklärung?
(project-syndicate.org) In den vergangenen drei Wochen hat die Welt einen verblüffenden Rollentausch in der Weltordnungspolitik erlebt. Die Vereinigten Staaten, seit langen Jahren die treibende Kraft der internationalen Zusammenarbeit, legen ein unilaterales Glaubensbekenntnis ab und flößen vielen Ländern auf aller Welt Angst ein. Und China, das dem Multilateralismus lange zurückhaltend gegenüber stand, hat sich zur Fortsetzung – sogar in führender Rolle – der internationalen Zusammenarbeit bekannt.
Seit seiner Amtseinführung im Januar bearbeitet US-Präsident Donald Trump Amerikas Rolle in der Welt mit der Abrissbirne. Er hat den Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft verkündet und neue Parameter für die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt gesetzt. Er hat gedroht, chinesische Waren mit Schutzzöllen zu belegen und zudem die "Ein-China"-Politik in Frage gestellt, die seine Vorgänger, Republikaner ebenso wie Demokraten, seit Jahrzehnten respektieren. 
Und er hat per Dekret ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung verhängt, sowie den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko verfügt. Seine Regierungsmannschaft hat weitere Dekrete ausgearbeitet, die die Ausstattung internationaler Organisationen mit finanziellen Mitteln verringern oder sogar abschaffen und den Ausstieg der USA aus multilateralen Verträgen vorbereiten sollen.
Die jüngsten Äußerungen und das Auftreten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stehen im krassen Gegensatz zu Trump. Xi bekräftigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die entscheidende Bedeutung des Multilateralismus für unsere gemeinsame Zukunft. In seiner Rede, die augenscheinlich an die USA adressiert war, betonte er: "Wir sollten Versprechen einlösen und Regeln einhalten. Man kann sich Regeln weder aussuchen, noch so auslegen, wie es einem beliebt." Noch deutlicher wurde er mit seiner Aussage, dass das Klimaabkommen von Paris – wie von Trump angedroht – nicht aufgekündigt werden dürfe.
Trotzdem ist es noch zu früh davon auszugehen, dass die Pax Americana, die die vergangenen Jahrzehnte geprägt hat, einer Pax Sinica weichen wird. Dafür ist die Position beider Seiten zu unklar. Mehr...

Der Beitrag schürt am Ende ein gutes Stück Hoffnung: "Erkenntnisgewinn setzt nicht über Nacht ein, das war auch bei Reagan nicht anders. Einstweilen setzt Trump in der Außenpolitik auf 'Deal Making', sogar mit langjährigen Partnern und Verbündeten wie Mexiko und Australien. Das ist kein Bilateralismus, denn das würde die Einhaltung bestehender Verträge beinhalten; es ist Diplomatie als Schachern am Verhandlungstisch, immer mit dem Ziel, das Beste für die USA rauszuholen. Und das kann nicht funktionieren. Die USA sind keine Diktatur und Diplomatie ist kein Immobiliengeschäft. Die persönlichen Deals eines Präsidenten, der vier oder acht Jahre lang im Amt ist, können nicht die Interessen einer Demokratie wahren. Pacta sunt servanda: Es muss Kontinuität über einzelne Präsidentschaften hinaus geben, im Rahmen derer neue Amtsinhaber die Verträge einhalten, die von ihren Vorgängern unterzeichnet wurden. Trumps Deal-Making-Diplomatie wird schon bald an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht kann er daraus Erkenntnisse für sich ableiten, oder vielleicht weiß er dann einfach nicht mehr weiter. Fürs Erste sollten wir jedenfalls davon ausgehen, dass die meisten Länder an bestehenden internationalen Verträgen und Institutionen festhalten werden. Und wir sollten gesunde Skepsis gegenüber jeder Großmacht walten lassen, die versucht diese Übereinkommen zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen." 

Eine Hoffnung, die sich als gigantischer Irrtum herausstellen kann. Was dann?

Kontrollfreaks finden das englische Original des Beitrags, "The Enlightenment of President Trump?", hier

Rex Tillerson und Exxon Mobil: Aussenminister für wen?
(woz.ch) Das Geschäftsmodell von Exxon Mobil, dem grössten Ölkonzern der USA, ist schon länger bedroht. Was liegt näher, als den Einfluss auf die US-Politik zu erhöhen? Mehr...

Ein sehr beachtlicher Beitrag. Lobbying im Oval Office - die US-Ausgabe einer "marktkonformen Demokratie". Demnächst auch in Europa zu besichtigen.

The President and the Courts - That So-Called Judge
(lewrockwell.com) Last week, in a public courtroom in the federal courthouse in Seattle, the states of Washington and Minnesota - after suing President Donald Trump, alleging injury caused by his executive order that suspended the immigration of all people from seven foreign countries - asked a federal judge to compel the president and all those who work for him to cease enforcing the order immediately. After a brief emergency oral argument, the judge signed a temporary restraining order, which barred the enforcement of the president’s order everywhere in the United States.
The president reacted with anger, referring to the judge as a "so-called judge", and immigrant rights groups praised the judicial intervention as a victory for the oppressed. The president meant, I think, that Judge James L. Robart had not acted properly as a judge by second-guessing him - that he had acted more like a politician; and the immigrant rights groups felt, I think, that the United States was once again a beacon of hope for refugees.
Here is the back story.
Read more...

The border adjustment tax: a dangerous proposal
(bruegel.org) Reflecting the fact that the United States imports more than it exports, border adjustment tax is considered by its proponents as an essential part of the Trump tax reform package. Read more...

The EU should not retaliate against Trump’s protectionism
(bruegel.org) If the US moves ahead with Republican plans to introduce a border adjustment tax, the EU will need to decide on its response. Marek Dabrowski argues that the EU would be unwise to retaliate with its own anti-import policies: the border adjustment tax would be difficult to implement and damaging to the global trade order. Instead the EU should build a broad coalition of allies to defend free trade. Read more...

Ein sehr ambitionierter Plan, für eine sich selbst zerfleischende EU!

Warum Trump China nicht einschüchtern kann
(project-syndicate.org) US-Präsident Donald Trump setzt seine Destabilisierung der globalen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg fort, und ein großer Teil der Welt hält den Atem an. Den Kommentatoren fehlen die Worte, um Trumps Angriff auf die herkömmlichen Normen von Führung und Toleranz in einer modernen freiheitlichen Demokratie zu beschreiben. Die etablierten Medien, die sich einem Präsidenten gegenübersehen, der manchmal extrem schlecht informiert sein könnte und doch wirklich glaubt, was er sagt, zögern, offensichtlich falsche Aussagen als Lügen zu bezeichnen.
Doch würden einige argumentieren, dass es unter all dem Chaos und Getöse eine wirtschaftliche Begründung für den ungeordneten Rückzug der Trump-Regierung von der Globalisierung gibt. Laut dieser Sichtweise haben sich die USA durch Täuschung verleiten lassen, den Aufstieg Chinas zu ermöglichen, und eines Tages würden die Amerikaner das bereuen. Wir Ökonomen neigen dazu, den Verzicht der USA auf ihre globale Führungsrolle als historischen Fehler zu betrachten.
Es ist wichtig, anzuerkennen, dass die Wurzeln der Anti-Globalisierungs-Bewegung in den USA viel tiefer reichen als nur in die entrechtete Arbeiterschaft. So lehnten etwa einige Ökonomen die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) (ein Handelsabkommen zwischen zwölf Ländern, das 40% der Weltwirtschaft abgedeckt hätte) mit der fragwürdigen Begründung ab, dass sie Amerikas Arbeitnehmern geschadet hätte. Tatsächlich hätte die TPP Japan sehr viel stärker geöffnet, als sie die USA betroffen hätte. Die Ablehnung der TPP öffnet lediglich der wirtschaftlichen Dominanz Chinas im Pazifik Tür und Tor.
Die möglicherweise von den Schriften Thomas Pikettys beeinflussten US-Populisten scheinen von der Tatsache unbeeindruckt, dass die Globalisierung hunderte von Millionen verzweifelt armer Menschen in China und Indien aus der Armut in die weltweite Mittelschlicht gehoben hat. Die liberale Sicht des Aufstiegs Asiens ist, dass er die Welt zu einem faireren und gerechteren Ort macht, wo das wirtschaftliche Schicksal eines Menschen nicht ganz so stark davon abhängt, wo er zufällig geboren ist.
Doch ist die populistische Logik noch von einer zynischeren Sichtweise durchdrungen, nämlich, dass die USA mit ihrer übertriebenen Globalisierungsfreundlichkeit den Boden für ihre eigene politische und wirtschaftliche Zerstörung bereitet hätten. Der Trumpismus zapft dieses Gefühl nationaler Mortalität an; hier ist jemand, der glaubt, er kann etwas dagegen tun. Das Ziel ist nicht nur, amerikanische Arbeitsplätze "nach Hause zu bringen", sondern ein System zu schaffen, dass die US-Vorherrschaft fortschreibt.
"Wir sollten uns auf uns selbst konzentrieren", so das Mantra von Trump und Co. Leider ist schwer erkennbar, wie Amerika mit dieser Einstellung jene Weltordnung erhalten kann, von der es so viele Jahrzehnte profitiert hat. Und lassen wir uns nicht täuschen: Amerika war der große Gewinner. Kein anderes großes Land ist nur annähernd so reich, und der US-Mittelschicht geht es im internationalen Vergleich noch immer sehr gut. Mehr...

Uns ist bewußt, dass die Beiträge von Kenneth Rogoff nur sehr zurückhaltend zur Meinungsbildung eingesetzt werden dürfen. Rogoff ist durchdrungen von dem Glauben an die Vorzüge des westlichen Kapitalismus' innerhalb einer unregulierten, völlig enthemmten Globalisierung und von der bedingungslosen Richtigkeit seiner Thesen. Das funktioniert, weil er in seiner eigenen wissenschaftlich verbrämten Scheinwelt lebt. Nur deshalb kann er beispielsweise den Nonsens behaupten, dass "die Globalisierung hunderte von Millionen verzweifelt armer Menschen in China und Indien aus der Armut in die weltweite Mittelschlicht gehoben hat"

Als kompromissloser Anhänger der Globalisierung halten wir Rogoff's Meinung zu den Folgen eines Handelskrieges zwischen den USA und China jedoch für bedenkenswert. 

Unser Extra-Service für Kontrollfreaks: Den englischen Originalbeitrag "Why Trump Can't Bully China" gibt es hier.  

China Needs a New Grand Strategy
(project-syndiacte.org) The Cold War ended in December 1991, when the Soviet Union disintegrated. The post-Cold War era ended in November 2016, when Donald Trump won the United States presidency.
It is impossible to predict all of what the Trump era will bring, not least because of Trump’s own capriciousness. But some consequences are already apparent. In just a couple of weeks, Trump’s presidency has upended the key assumptions underpinning China’s post-Cold War grand strategy.
The first assumption is ideological. The ostensible triumph of Western liberal democracy in 1989 imbued that system with a kind of dominance. It was therefore assumed to pose an existential threat to the Chinese Communist Party (CCP).
In the economic realm, China expected continued Western leadership on economic globalization. So China’s government developed close commercial relationships with the West – relationships that supported China’s economic growth and development, strengthening support for the CCP at home and bolstering the country’s influence abroad.
Regarding national security, China assumed that the US did not pose an imminent threat. Though the US and its allies enjoy overwhelming technological advantages – a reality that had long worried Chinese leaders – China took it almost as a given that the US would continue to place a high priority on conflict avoidance.
All in all, China’s leaders had come to terms with the dual nature of America’s hedging strategy, whereby the US engaged with China economically and diplomatically, while maintaining a robust security posture vis-à-vis China, to deter expansionism. And they had developed a strategy of their own that aimed to make the most of this relatively peaceful operating environment to pursue their main objective: rapid economic development.
Now, however, that operating environment has changed; in fact, the foundations of the post-Cold War order were fraying long before Trump arrived on the scene. Among other things, the 2008 global financial crisis and America’s strategic stumbles in the Middle East since the terrorist attacks of September 11, 2001, substantially weakened the West’s capacity to maintain the international rules-based order and provide global public goods. Read more...

Leider steht dieser Beitrag nicht in deutschsprachig zur Verfügung. Trotzdem eine Empfehlung wert. 


Griechenland und IWF
Wir haben uns zuletzt schon zu den jüngsten Entwicklungen im deutsch-europäischen Feldversuchslabor geäußert. Die unsägliche Rolle des IWF belegt folgender Beitrag:

Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze
(heise.de/telepolis) Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird.
Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde. Mehr...

Solche Forderungen sorgt bei den deutschen Stammtischführern natürlich für Jubelgeschrei. Endlich dürfen sie wieder einige Wochen lang in Richtung Griechenland ätzen. Zum Kotzen. 

Quelle: toonpool.com


Maastricht: 25 Jahre danach
Zum Schluss unseres heutigen Standpunkts möchten wir auf einen Beitrag zu diesem Thema hinweisen, der sich sehr kritisch mit der Gemeinschaftswährung und ihren Folgen für Europa auseinandersetzt. Anders als bei den Leitmedien liefert der Autor einige unbequeme Wahrheiten, gleichzeitig aber auch nützliche Denkanstöße. Sein Fazit - "eine neue Offensive der Arbeiterklasse" innerhalb  "Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa als Bestandteil einer sozialistischen Weltrepublik" - halten wir natürlich für sehr naiv, was aber nicht weiter stört. 

25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht
(wsws.org) Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Brexit, Eurokrise, Staatsverschuldung, Flüchtlinge, nationale Spannungen sowie der Aufstieg rechter, chauvinistischer Parteien drohen sie zu sprengen. Mehr...

So, das war's für heute!