Dienstag, 9. August 2016

Standpunkt 1021: Voksverdummung Banken-Stresstest


Quelle: toonpool.com

Der europäische Banken-Stresstest 2016 (hier) ist - wie auch schon früher - gefakt (das passende deutsche Wort "getürkt" (Erklärung hier) wollen wir wegen der (Über-)Empfindlichkeit des aktuellen türkischen Präsidenten lieber nicht verwenden...). 

Was vor einer Woche von der europäischen Bankenaufsicht EBA als Ergebnis veröffentlicht worden ist, können wir nur als Angriff auf die Intelligenz beschreiben. 

Geradezu verzweifelt und - nach unserer persönlichen Einschätzung mit einem Höchstmaß an krimineller Energie - testieren die Verantwortlichen gegenüber der Öffentlichkeit dem völlig kaputten europäischen Finanzsystem eine 100%ige Funktions- und Krisenfestigkeit. Tatkräftig unterstützt wird dieser Betrug natürlich von einer breiten Phalanx der Leitmedien, die schon seit vielen Jahren ihre Hauptaufgabe darin sehen der politisch gewollten Volksverblödung flächendeckend Geltung zu verschaffen. Wir haben einige Beispiele:

Das HANDELSBLATT titelt sofort nach Erscheinen der Ergebnisse beflissen "Europas Banken gelten als sicher". In der Einleitung heißt es: "Die Ergebnisse des Stresstests sind da. Europas Banken zeigen sich ausreichend finanziert. Das gilt auch für deutsche Banken. Aber in Österreich wird es für eine große Bank schon eng. Und die Deutsche Bank hat ein ganz spezielles Problem." Das spezielle Problem von Deutschlands ehemaliger Vorzeigebank: "Erstmals wurde in dem Test auch das Risiko einbezogen, das sich aus dem Fehlverhalten von Bankern ergibt. Hier hat die Deutsche Bank einen besonders wunden Punkt, ist sie doch rund um den Globus in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Noch immer hat sie 5,5 Milliarden Euro für erwartete Vergleiche zurückgestellt, darunter den Geldwäsche-Skandal in Russland, der sogar noch in die jüngere Vergangenheit fällt." Mehr hier. Dieses Risiko ist lächerlich gering, gemessen an den gigantischen Risiken aus dem Derivatehandel der Bank, auf die wir weiter unten noch eingehen werden.

Der TAGESSCHAU ist es eine Eilmeldung wert: "Banken bewähren sich bei Stresstest". Der Vorspann: "Beim Stresstest 2016 der Europäischen Bankenaufsicht EBA haben sich die 51 untersuchten Geldhäuser überwiegend als krisenfest erwiesen - auch die neun geprüften deutschen Banken. Am schlechtesten schnitt die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena ab." Mehr hier

Die ZEIT kommentiert erfreut: "Dieser Stresstest hat sich gelohnt". Der Autor schreibt in seiner Einleitung: "Europas Banken prüfen? Bringt wenig, nölten viele – nicht zu Unrecht. Nun sind die Ergebnisse da. Die Transparenz ist gut und hilft nicht nur Analysten und Investoren." Mehr hier. Transparenz? Eine lächerliche Einschätzung. 

So oder ähnlich melden sich die Meinungsführer des Mainstreams zu Wort. Selbst die sonst eher kritischen Medien bleiben auf Linie. Die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN (DWN) melden am Abend des 29. Juli eilig: "Stresstest: EZB sieht Europas Banken in guter Verfassung". Wohl eher mit der heißen Nadel gestrickt heißt es dort in der Zusammenfassung: "Die EZB sieht die von ihr untersuchten 37 Banken in besserem Zustand als noch 2014. Die Kernkapitalquote der Banken soll demnach bei widrigen Umständen 9,1 Prozent betragen. Überraschend: Die Commerzbank und die Deutsche Bank bekommen von der EZB den meisten Druck." Mehr hier. Auch nicht besser dieser Beitrag von DWN: "EZB-Stresstest: Italien, Österreich und Irland mit Problemen". Alles geht an den wahren Problemen glatt vorbei: "Schlusslichter beim EZB-Stresstest sind die MPS aus Italien, die Allied Irish Bank, die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Bank of Ireland. Auch die britischen Großbanken schneiden nicht besonders gut ab. Ebenfalls schwach: Die Unicredit, Mutter der HypoVereinsbank." Mehr hier. Das kommt dabei heraus, wenn einfach nur abgeschrieben wird. 

Erst der österreichische STANDARD hat genauer hingeschaut und bringt knapp 48 Stunden nach den ersten Hurra-Meldungen ein wenig Ordnung in den allgemeinen Freudentaumel: "Stresstest: 'Wesentliche Risikofaktoren wurden ausgeblendet'". Und weiter: "Zweifel am jüngsten Bankenstresstest bleiben." Mehr hier

Zur gleichen Zeit liefert die F.A.Z. einen Beweis für ihr Selbstverständnis von guter journalistischer Arbeit und bietet dem ehemaligen deutschen Bankenprimus Deutsche Bank, aktuell auf Platz 42 von 51 getesteten Banken (hier), eine wirkungsvolle Bühne zur Verbreitung neuer Lügen. In einem Interview erklärt der Risikovorstand der Bank, Stuart Lewis, "Wir sind nicht gefährlich". Und der Autor, immerhin stellvertr. Ressortleiter Wirtschaft, legt in seiner Einleitung zu dem Beitrag die Messlatte kräftig nach oben: "Deutsche Finanzhäuser haben im Stresstest enttäuschend abgeschnitten. Dennoch verspricht Deutsche-Bank-Risikovorstand Stuart Lewis: Der Steuerzahler muss nicht für uns einspringen." Mehr hier. Der Beitrag ist ein teuflisches Machwerk. Fakten Fehlanzeige, kein Wort zu den Risiken des Derivatehandels, bei dem die Bank weltweit den 1. Platz belegt. 

Zwei Tage vorher, am Morgen des 29. Juli, versucht es die F.A.Z. mit ein bisschen Aufklärung und schlagzeilt "Stresstest: Eine neue Finanzkrise würden die Banken nicht meistern". Offensichtlich stammt der Beitrag nicht aus dem eigenen Haus. Im Vorspann heißt es dazu: "Der aktuelle Banken-Stresstest wird für diesen Freitagabend erwartet. Schon im Vorfeld sagt ein Forschungsinstitut: Mit einer neuen Finanzkrise würden Europas Banken nicht klarkommen. Und wie steht es um die Deutsche Bank?" Mehr hier. Grundlage der Meldung ist ein "Härtetest des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)". Das ZEW ist bisher nicht gerade durch (finanz-)systemkritische Äußerungen aufgefallen. Dazu muss man wissen: Dieses Wirtschaftsforschungsinstitut stand von 2013 bis 2016 unter Leitung von Clemens Fuest, einem knallharten neoliberalen Volkswirtschaftler (hier), der deshalb auch am 1. April Hans-Werner Sinn in München als Präsident des ifo-Instituts beerben durfte. Deshalb lohnt sich der Blick auf die entsprechende Pressemitteilung des ZEW: "Bankenstresstest in Europa – Finanzhäuser sind EU-weit dringend auf Rekapitalisierung angewiesen". Auszug: "Europas Bankensektor muss flächendeckend die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute verbessern, um im Fall einer neuen Finanzkrise bestehen zu können. Davon sind nicht nur die Peripherieländer der Eurozone wie Italien oder Spanien, sondern auch Deutschland und Frankreich betroffen. Würden die weltweiten Aktienmärkte in den nächsten sechs Monaten um 40 Prozent einbrechen, wäre bei den europäischen Banken schätzungsweise mit Fehlbeträgen in Höhe von bis zu 882 Milliarden Euro zu rechnen. Dabei wären die Kreditinstitute wahrscheinlich auf Subventionen angewiesen. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt ein Stresstest-Szenario des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zusammen mit der New York University und der Universität Lausanne." Diese Untersuchung kommt zu einem bemerkenswerten Schluss: "Das Problem fehlenden Eigenkapitals besteht nach wie vor". Die Erklärung: "Die Fehlbeträge sind unter Krisenbedingungen um 35 Prozent gestiegen – von 655 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro im betrachteten Zeitraum. (...)  Die Banken, die bereits vor zwei Jahren enorme Fehlbeträge ausgewiesen haben, schleppen diese Defizite nach wie vor mit sich." Als "Lösungsansatz" wird vorgeschlagen,  "das nötige Kapital für die Banken durch die gemeinsame Ausgabe von Aktien oder durch Abschläge für nachrangige Darlehensgeber bereitzustellen. Allerdings müssten Finanzhilfen aus öffentlicher Hand hinzukommen. 'Die Bankensektoren in Deutschland, Frankreich und Italien sind höchstwahrscheinlich auf Subventionen angewiesen, um ihre Defizite auszugleichen', sagt Sascha Steffen" (hier), einer der Autoren der Untersuchung. Für die Steuerzahler ein sehr schmerzhafter Prozess. Mehr hier. Noch deutlicher in ihrer Bewertung wird die Mit-Autorin von der Universität in Lausanne (hier), Diane Pierret. Im Gegensatz zu den Resultaten der EBA geben nach ihrer Auffassung die Untersuchungen Anlass zu großer Sorge. 

Anders als sonst, veröffentlicht die EBA im Stresstest 2016 nur die Kapitalisierungskennzahl der Banken, ohne die Schwelle zu präzisieren unter der eine Bank als gefährdet und unzureichend kapitalisiert angesehen wird. Pierret und ihre Mitautoren verfolgten in ihrer Untersuchung dagegen zwei Ansätze die es ihnen ermöglichte die totalen Anforderungen zur Rekapitalisierung festzustellen: 1. Bei Anwendung der US-Regeln müssten 29 europäische Banken rekapitalisiert werden, mit einem Fehlbetrag von 123 Milliarden Euro. 2. Bei Anwendung des SRISK Index, der das Niveau des systemischen Risikos bemisst (entwickelt vom Center of Risk Management an der Universität Lausanne und dem Volatility Institute der Stern School of Business an der New York University) liegt der Kapitalfehlbetrag bei 675 Milliarden Euro (Stand Dezember 2015) allein für die 34 gelisteten Banken. Der SRISK Index basiert immer auf aktuellen Zahlen, so dass zwischen Dezember 2015 und Juni 2016 noch einmal 207 Milliarden Euro dazukommen, während der EBA-Stresstest sich auf Zahlen aus dem Dezember 2015 bezieht. Mit dem Ergebnis, dass lediglich die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena rekapitalisiert werden muss. Nachzulesen hier. Das Ergebnis der Untersuchung, Titel "Introducing the 'Leverage Ratio' in Assessing the Capital Adequacy of European Banks", gibt es hier.  Bemerkenswert auch eine aktuelle Liste des "System Risk Rankings of World Financials" des Volatility Institute, hier.

Für uns steht unumstößlich fest: Der Banken-Stresstest 2016 der EBA ist ein riesiger Schwindel. 

Aufgrund der Fakten wiegt es schwer, wenn der geldpolitische Dauer-Nörgler der Eurozone, Bundesbank-Chef Jens Weidmann, vor wenigen Tagen in einem Interview behauptet, der Stresstest habe "gezeigt, dass die Institute in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und Risikopositionen abgebaut haben. Die europäischen Banken sind deshalb insgesamt gerüstet, den im Stresstest unterstellten, sehr ungünstigen Szenarien für die Wirtschaftsentwicklung zu widerstehen" (Quelle: "Wir sind an einer Wegscheide angelangt", ZEIT, 04.08.2015, hier). Wer das behauptet, der lügt schlicht und einfach! 

Sachlich die Bewertung der Folgen des europäischen Banken-Stresstests bei ZERO HEDGE: "European Bank Bloodbath Destroys Stress Test Credibility" heißt es dort. Der folgende Chart aus dem Beitrag erklärt sich von selbst: 


Mehr hier

An dieser Stelle noch einmal zurück zu der Einschätzung von Diane Pierret von der Universität in Lausanne, die sich von dieser Entwicklung nicht überrascht zeigt: "It is a matter for concern that the market value of equity has diminished sharply compared to book value. This explains in particular the wide gap between the market assessment of the banks' shortfall in capitalisation and the measures used by the regulatory authorities. The negative market reaction to the publication of the results of the stress test reinforces the feeling of a disconnect between market expectations and the actions of the regulator" (hier). 

Wir können ihn nicht ignorieren, den deutschen Qualitätsjournalismus in den deutschen Qualitätsmedien. Im Zusammenhang mit dem Stresstest tut sich dabei die F.A.Z. besonders hervor. Gerald Braunberger, "verantwortlicher Redakteur für den Finanzmarkt bei der F.A.Z." (hier) und Autor von Finanzbüchern, stellt in seinem Beitrag "Nach dem Stresstest: Das wahre Problem der deutschen Banken" fest: "Dem Bankgewerbe in Europa geht es besser als unmittelbar nach der jüngsten Finanzkrise. Die Ausstattung mit Eigenkapital, das in einer Krise als Sicherheitspuffer dienen kann, hat sich spürbar verbessert. Das ist eine gute Nachricht, die sich aus dem Test von 51 großen Banken durch die Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Zentralbank ableiten lässt." Mehr hier. Seine Qualifikation? Urteilen Sie selbst. Das wirkliche Problem deutscher Banken wird jedenfalls nicht erläutert. 

Anders bei uns. Die LeserInnen der ersten Stunde wissen, schon seit Jahren weisen wir regelmäßig u. a. auf die Risiken hin, die die Deutsche Bank im Derivatehandel aufgehäuft hat. Nach unserer Einschätzung ist die Bank längst pleite. Es ist aus unserer Sicht wenig tröstlich, dass sich die Deutsche Bank dabei in "bester Gesellschaft" befindet. Alle sogenannten "systemrelevanten" Banken sind betroffen. 

Erst wenige Monate ist es her, da schlagzeilte ZERO HEDGE vielsagend:  "John Mack: Don't Worry About Deutsche Bank, It Will Be Bailed Out By The Government". Aus der Einleitung: "When it comes to government bail outs of insolvent banks few are as qualified to opine as John Mack who was CEO of Morgan Stanley when the bank, along with all other U.S. TBTF banks, was bailed out with a multi-trillion rescue package in the aftermath of the Lehman failure. Which is why it was illuminating, if not surprising, that during an interview with Bloomberg TV discussing the future of Deutsche Bank, John Mack said that 'there’s no question in my mind, it is absolutely good for every penny.' In other words, 'Deutsche Bank is fine.'" Mehr hier. In diesem Beitrag gibt es eine atemraubende Grafik, die wir unseren LeserInnen unbedingt präsentieren müssen:

     

Wieder einmal gilt: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. 

John Mack entgegnet auf einen wenige Tage älteren Beitrag bei ZERO HEDGE. Er trägt die bezeichnende Überschrift: "Is It Time To Panic About Deutsche Bank?". Ein Auszug: "Back in April 2013, we showed for the first time something few were aware of, namely that 'At $72.8 Trillion, The Bank With The Biggest Derivative Exposure In The World' was not JPMorgan as some had expected, but Germany's banking behemoth, Deutsche Bank. Some brushed it off, saying one should never look at gross derivative exposure but merely net, to which we had one simple response: net immediately becomes gross when just one counterparty in the collateral chains fails - case in point, the Lehman and AIG failures and the resulting scramble to bailout the entire world which cost trillions in taxpayer funds. We then followed it up one year later with 'The Elephant In The Room: Deutsche Bank's $75 Trillion In Derivatives Is 20 Times Greater Than German GDP.' Then, last June, we asked the most pointed question yet: 'Is Deutsche Bank The Next Lehman?' only this time it wasn't just the bank's gargantuan balance sheet risk shown below that was dominant..." Mehr hier. Alles weiterführende Links, die sich lohnen. Leicht verständlich sind auch die Charts, die an der einen oder anderen Stelle zur Verfügung stehen:

Quelle: zerohedge.com

Es geht nur um mögliche Verluste aus dem "klassischen" Bankgeschäft. Die Risiken aus dem Derivatehandel bleiben außen vor.

Quelle:zerohedge.com

Eine anschauliche Gegenüberstellung. 

Aktuell meldet sich auch der IWF zu Wort: "Deutsche Bank Poses The Greatest Risk To The Global Financial System"  schlagzeilt am 29.07. ZERO HEDGE. Der Beitrag zitiert aus dem neuen "Financial System Stability Assessment" für Deutschland (hier) des IWF, vom Juni 2016. Mehr hier. Die Schweizer FINANZ UND WIRTSCHAFT beschäftigt sich ebenfalls mit diesem Statement des IWF. Mark Dittli bringt es auf den Punkt: "Die riskanteste Bank der Welt". Seine Erklärung dazu: "Der Internationale Währungsfonds wirft einen sorgenvollen Blick auf die Deutsche Bank." Er schreibt u. a.: Der IWF kommt "zum Schluss, dass die Deutsche Bank den höchsten Beitrag zum Systemrisiko stellt, vor der britischen HSBC und der Credit Suisse:"


"Ebenfalls einen Nettobeitrag zum globalen Systemrisiko liefern die amerikanischen Institute wie J.P. Morgan, Goldman Sachs und Bank of America." Wir haben an anderer Stelle schon vermerkt: Die Deutsche Bank ist nicht allein. Noch einmal Mark Dittli: "Zudem haben die Autoren des IWF-Berichts die Verknüpfung und die Richtung möglicher Spillover-Effekte zwischen der Deutschen Bank und den anderen systemrelevanten Kolossen untersucht. Die folgende Grafik veranschaulicht den Befund:"


"Die blauen Kreise bezeichnen die europäischen systemrelevanten Grossbanken. Nicht überraschend sind ihre Verknüpfungen zur Deutschen Bank am intensivsten. Sie alle wären von erheblichen Spillover-Effekten betroffen, sollte die Deutsche Bank in Schwierigkeiten geraten. (...) Mit diesem Befund erhält die Deutsche im Verdikt des IWF die wenig schmeichelhafte Krone der riskantesten Grossbank der Welt." Mehr hier

Wenig Beachtung fand in Deutschland ein Ereignis, das ZERO HEDGE am 23.05.2016 so zusammengefaßt hat: "Moody's Downgrades Deutsche Bank's Debt Two Notches Above Junk". Mehr hier. Inklusive der vollständigen Begründung von Moody's. 

Egal wer gerade  den Bankenstresstest 2016 der EBA und die Deutsche Bank kritisiert, keine dieser natürlich sehr berechtigten Kritiken beschäftigt sich mit den absehbaren Folgen der billionenschweren Risiken aus dem Derivatehandel. Risiken, die sich nicht nur auf die weltweit 29 TBTF-Banken beschränken, sondern ihre Wirkung bis in die letzte Sparkasse und Genossenschaftsbank entfalten. Genau darin liegt aber der Grund für das Verschweigen dieses Höchstrisikos des weltweiten Finanzsystems. Offiziell nennt die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, gemeinhin als "Bank der Notenbanken" bekannt, regelmäßig ein Volumen von um die 700 Billionen USD. US-Schätzungen gehen von 1.400 bis 1.600 Billionen USD Volumen des weltweiten Derivatehandels aus. Stichwort Schattenbankensystem. Selbst die offizielle Summe der BIZ ist von den betroffenen Banken nicht (mehr) zu bewältigen. Wir sind nämlich fest davon überzeugt, dass dieses gesamte Konstrukt, wir meinen die 700 bis schlimmstenfalls 1.500 Billionen USD, auf vergleichsweise winzigen 65 Milliarden USD echten Vermögenswerten basiert. Alles andere ist nur heiße Luft! 

Es geht aber auch anders. Die angesehene britische Tageszeitung THE TELEGRAPH schlagzeilt am 1. Mai 2016: "Warren Buffett issues a fresh warning about derivatives 'timebomb'". In der Einleitung heißt es: "Warren Buffett, one of the world’s most storied investors, has issued a fresh warning that the complex derivatives lurking on banks' balance sheets are a “potential time bomb” that could explode in times of stress." Mehr hier. Schon im März 2003 warnte Buffett u. a. in der WELT: "Derivate sind 'Zeitbomben'" (hier). 

Diese Entwicklung geht weit zurück und keine PolitikerInnen können sich irgendwann mit Unwissenheit aus ihrer Verantwortung herauswinden. Diese Geschäfte und ihre Risiken sind längst bekannt und von den Regierungen in ausnahmlos allen Industriestaaten durch entsprechende Gesetze in mehr als zwei Jahrzehnten gefördert und sogar ausdrücklich gewünscht worden. Wir nennen dafür als Beispiel die rot-grüne Bundesregierung von Schröder/Fischer in Deutschland, die von 1998 bis 2005 dem Finanzcasino sperrangelweit Tür und Tor geöffnet hat. 

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere LeserInnen auf einen Beitrag vom 20.05.1994(!) hinweisen, der in der Schweizer "WOZ Die Wochenzeitung" (hier) erschienen ist: "Das Grossbankenroulette: Finanzderivate gefährden die Stabilität des Weltfinanzsystems". Es geht um die Geschäfte der Schweizer Großbanken. Was in diesem Beitrag beschrieben wird, hat jedoch Gültigkeit für alle Großbanken weltweit. Mehr hier. Wir empfehlen diesen Beitrag nicht nur den "Neulingen" unter unseren LeserInnen!  

Viele Jahre später, im Januar 2011, werden für HEISE/TELEPOLIS in dem Beitrag "Die schweizerische Schuldenbombe" von dem Autor Artur Schmidt die Folgen dieses Großbanken-Geschäftsmodells am Beispiel der Schweiz verständlich beschrieben. Es ist erschreckend: "Großbanken haben jeden Schweizer potentiell mit einem Risiko von 4.500.000 CHF exponiert". Wer diese Aussage für wenig glaubhaft hält, der sollte den Beitrag bis zum Schluss aufmerksam lesen. Die angenommen Zahlen sind realistisch: "Die wahrscheinlichen außerbilanziellen Derivateschulden der Großbanken (unter der Annahme, dass die Schweiz etwa 1 % des Welt-BSP ausmacht und mit Hebel 6 geleveraged ist, bei einem Ausfallrisiko von lediglich 10 % des weltweiten Derivatevolumens von etwa 600 Billionen USD) betragen pro Schweizer mindestens 450.000 CHF. Die Tatsache, dass jeder Schweizer Bürger (auch das neugeborene Kleinkind) durch das Zocken der Großbanken mit einem maximalen Risiko von 4.500.000 CHF in den potentiellen Büchern zukünftiger Konkursverwalter steht, kann im Falle einer erneuten heftigen Finanzkrise zu einem Billionengrab führen. Würde es zum ultimativen Supergau einer vollständigen Systemkrise kommen, wäre der Staatsbankrott der Schweiz sowieso besiegelt. Entscheidend für die Schweiz wird es sein, wie lange das Vertrauen aufrechterhalten werden und der weltweite Ponzi-Derivatemarkt nicht vollständig kollabiert." Mehr hier. Wem das nicht reicht, der kann sich gerne noch die Mühe machen, an Hand der aktuellen Bilanzen (leicht zu beziehen aus dem Internet) der beiden verbliebenen Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse nachzurechnen. Besser ist es bis heute nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Das Vertrauen in das System wird in erster Linie aufrechterhalten durch gefakte Stresstests, grenzenlose Liquidität der Notenbanken. Aber auch durch Kritiker, die dieses Risiko einfach nicht wahrnehmen (wollen). Aktuelles Beispiel ist für uns Jens Berger von den NACHDENKSEITEN. Der schreibt vor wenigen Tagen unter der Überschrift "Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt – warum wird dies von der Politik ignoriert?" einen sehr kritischen Beitrag - erwähnt das immense Risiko der Bank aus dem Derivatehandel aber mit keinem Wort. Seine Einleitung: "Beim aktuellen Stresstest der EZB hat die Deutsche Bank wieder einmal als eines der schlechtesten Finanzinstitute der Eurozone abgeschnitten. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete der Weltwährungsfonds IWF die Deutsche Bank hoch offiziell als die 'riskanteste Bank der Welt'. An der Börse hat die Aktie der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Aus der Finanzkrise wurde in Deutschland offenbar nichts gelernt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein 'too big to fail' mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann sollte niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen." Mehr hier. Das führt dazu, dass seine Lösungsvorschläge völlig wertlos sind: "Leider hat die Politik das Zeitfenster verpasst, in dem man die Deutsche Bank ohne großen Schaden für die Allgemeinheit hätte domestizieren können. Die Politik hat jedoch allen markigen Sprüchen zum Trotz nichts aus der Finanzkrise gelernt und es ist auch nicht eben anzunehmen, dass die deutsche Politik bereit ist, das wohl größte Risiko im europäischen Finanzsystem zu entschärfen. Daher ist es auch müßig über konstruktive prophylaktische Maßnahmen zu debattieren. Natürlich könnte beispielsweise die EZB über eine Zwangskapitalerhöhung die Altaktionäre herausdrängen und die Deutsche Bank dann in aller Ruhe abwickeln  –  das internationale Geschäft und das Investmentbanking könnten dabei in eine 'Bad Bank' ohne Zuschüsse aus Steuergeldern ausgelagert werden, während man das deutsche Filialgeschäft in eine 'Good Bank' ausgliedert. Ganz ähnlich haben es die Isländer 2008 vorgemacht. Dies wird jedoch – da muss man kein Prophet sein – nicht geschehen; zu markthörig ist unsere Politik. Mittel- bis langfristig ist jedoch der Punkt erreicht, an dem die Deutsche Bank eine Eigenkapitalspritze braucht. Die ganze Bank kollabieren zu lassen, ist freilich keine Option, ist die Deutsche Bank doch das personifizierte 'too big  to  fail'." Das funktioniert nicht, bei 64 Billionen USD Exposure im Derivatehandel. No way. Nicht zu vergessen, dass die US-Notenbank seit 2008 höchstselbst viele Milliarden USD zur Stabilisierung der US-Großbanken an die Deutsche Bank überwiesen hat. Außerdem: An dieser Stelle ist der Vergleich mit Island, mit Verlaub gesagt, schlicht ein Witz. 

Selbst die Idee von Martin Hellwig, "Notfalls die Deutsche Bank verstaatlichen!" (Interview in der F.A.S, am 07.08.2016, Zusammenfassung hier) führt vor diesem Hintergrund nicht ans Ziel. Die einzige Lösung ist die völlige Zerstörung des heutigen Finanzsystems und ein Neuaufbau unter staatlicher Hoheit. Zu einem Crash des Finanzsystems wird es kommen - definitiv. Zu einem Neuaufbau unter staatlicher Aufsicht nicht. Dieser Crash und das anschließende "Rebuilding" des Finanzsystems unter Eigenverantwortung der Verursacher, der Finanzindustrie, hat leider eine Folge, die heute immer noch nicht begriffen wird: Die vollkommene Enteignung. Die ultimative, endgültige Umverteilung des Restvermögens der 99,9% an die 0,1% Superreichen dieser Welt. Noch wird unsere Meinung mehrheitlich als Verschwörungstheorie abgetan. Damit können wir gut leben. Erst am Ende dieser Entwicklung wird Bilanz gezogen. Wir sehen uns in dieser Hinsicht bestens aufgestellt.   

  

Sonntag, 26. Juni 2016

Standpunkt 1020: Brexit - Thanks, Brits!


Quelle: globalresearch.org

Es ist vollbracht. Endlich: Die Engländer wollen den Kontinent von einer schweren Last befreien! Vier Jahrzehnte Mißverständnis finden ein wohlverdientes Ende. Vielleicht.

Leider ist es noch zu früh die Korken knallen zu lassen und Großbritanniens Austritt ausgiebig zu feiern. Die Sache hat nämlich einen Haken: Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Das britische Unterhaus muss den Austritt aus der EU erst noch beschließen. Ohne ein entsprechendes Votum kein Austritt. Also auch keinen Antrag an die EU, wie von Brüssel schon wenige Stunden nach der Brexit-Entscheidung eingefordert. Offensichtlich will diese Tatsache bis gestern in Brüssel niemand zur Kenntnis nehmen. N-TV meldet zuletzt noch "Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag". Im Vorspann heißt es: "Das britische Volk hat entschieden, nun will Brüssel, dass die Regierung liefert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass London bereits am Dienstag offiziell den Austritt aus der EU beantragt." Mehr hier. Die WELT ergänzt "EU-Gründungsväter warnen London vor Katz-und-Maus-Spiel". Die Einleitung: "Berlin, Frankreich und Luxemburg fordern, dass Großbritanniens Austrittsverfahren schnell in Gang kommt. Außenminister Asselborn schickt dabei deutliche Worte in Richtung Downing Street." Mehr hier. Und schon wieder produziert Brüssel nichts als heiße Luft, selbst bei einer Entscheidung von existentieller Bedeutung für die Gemeinschaft. 

Schon am vergangenen Donnerstag, die Abstimmung ist noch voll im Gange, titelt GLOBAL RESEARCH: "Brexit Referendum Is Non-Binding. UK Parliament Not Voters has Final Say". Genauer: "All the fuss and bother about Brexit largely ignores its non-binding status – parliament, not voters deciding if Britain stays or leaves the EU, the latter extremely unlikely. Writing in the Financial Times, British lawyer David Allen Green explained Brexit voting is 'advisory', not 'mandatory'. Parliament has final say. MPs can legally disregard the public’s will either way, they alone empowered to decide the path Britain chooses. What happens ahead is 'a matter of politics not law. It will come down to what is politically expedient and practicable', said Green." Mehr hier. Die BBC hat sich bereits Anfang Juni mit diesem Thema beschäftigt: "MPs 'considering using majority' to keep UK in single market". Der Vorspann: "Pro-Remain MPs are considering using their Commons majority to keep Britain inside the EU single market if there is a vote for Brexit, the BBC has learned." Mehr hier. Vor wenigen Stunden lenkt ZERO HEDGE die Aufmerksamkeit noch in eine andere Richtung: "Not So Fast: Scotland And Northern Ireland May Have Brexit Veto Rights". Auszug: "Two days after the shocking Brexit result, the nightmares for the Remain camp - which refuses to accept a democratic reality - will not go away. As a result, it has gotten to the farcical point where disgruntled Remain voters have launched a petition demanding a second EU referendum, having clearly forgotten that it was the dramatically low turnout among their ranks that allowed the Leave vote to have such a knockout victory. To be sure this is a well-known technocrat approach: keep voting and revoting until the desired outcome is finally achieved." Mehr hier. Die Frage gewinnt an Brisanz, weil sowohl Nord-Irland als auch Schottland sich eindeutig gegen einen Brexit ausgesprochen haben. Die schottische Regierung erwägt bereits, erneut über eine Separation abstimmen zu lassen. Auf jeden Fall sucht sie nach Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU: "Schottlands Regierung will eigene Gespräche mit EU aufnehmen", meldet die SUEDDEUTSCHE. Wir zitieren: "Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einer Krisensitzung des Kabinetts." Mehr hier. Nord-Irland hat in dieser Frage noch keine klare Position bezogen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Bewertung des Referendums: "Schotten und Nordiren zum Brexit: "Cameron ist der Mörder Großbritanniens'" titelt CICERO. Und weiter: "Die polarisierte Abstimmung über den Brexit spiegelt sich auch in den Leitartikeln der irischen und schottischen Tagespresse. In Irland ist von einem 'Albtraum' die Rede. In Schottland wird ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit erwogen." Mehr hier

Quelle: sozialismus.de

Während die EU sich gebärdet wie auf einem Hühnerhof, verschafft sich David Cameron Luft, um die nächsten Schritte gut vorzubereiten. Nur konsequent hat er schon seinen Rücktritt erklärt - aber erst für den kommenden Oktober. Das verschafft ihm Zeit zu taktieren - zuhause und gegenüber der EU. Dazu passt, dass über das Wie und Wann einer Abstimmung im britischen Parlament zum Referendum in der Regierung noch überhaupt nicht diskutiert wird. Falls Cameron nach einer allerletzten Chance sucht den Brexit zu verhindern, benötigt er Zeit und die Unterstützung der Gegner. Die mobilisieren sich längst über die Petitionsseite des britischen Parlaments: "Mehr als eine Million Briten fordern ein zweites Referendum" meldet die SUEDDEUTSCHE am Samstag: "Wegen des Andrangs auf die Petitionsseite der Regierung brach dort kurzfristig der Server zusammen. Inzwischen läuft er wieder - und die Zahl der Unterzeichner steigt minütlich." Mehr hier. Wenige Stunden später schlagzeilt die SUEDDEUTSCHE: "Londoner suchen den Exit aus dem Brexit". Es bewegt sich was: "Vor dem Parlament versammeln sich EU-Befürworter. Mehr als zwei Millionen Briten wollen ein zweites Referendum. Und die Schotten wollen alleine in die EU." Mehr hier. Das österreichische WIRTSCHAFTSBLATT bestätigt: "Forderung nach neuem Referendum über Brexit wird lauter". Und liefert ebenfalls einen Zwischenstand: "Mehr als zwei Millionen Briten fordern eine Neuabstimmung über Brexit." Mehr hier. Augenblicklich sind es bereits rund 3 Millionen Briten, die ein neues Referendum fordern (hier). Vorläufig steigt die Zahl weiter. Einer der Gründe liegt auf der Hand: "Die haben mir meine Zukunft geklaut" zitiert die SUEDDEUTSCHE einen jungen Engländer: "Martin ist 25 und würde am liebsten jeden Alten schütteln, der für den Brexit gestimmt hat. Jon, 76, hält dagegen: Der Brexit bedeutet Zukunft für die Jungen." Mehr hier. Noch einmal die SUEDDEUTSCHE: "Die Alten entscheiden, die Jungen tragen die Konsequenzen". Weiter: "Hätten nur die jungen Wähler abstimmen dürfen, gäbe es keinen Brexit. Europas Bevölkerung vergreist, immer öfter bestimmen die Alten. Die Jungen müssen besser für ihre Interessen werben." Mehr hier. Der Brexit - ein Votum der Alten gegen die Jungen in Großbritannien, nicht wie Stephan Hebel in der FRANKFURTER RUNDSCHAU schon behauptet: "EU hat den Brexit provoziert". Seine Einleitung: "'Damn!', twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten." Mehr hier. Noch einmal: Mehr als 40 Jahre politische und finanzielle Zugeständnisse der anderen EU-Staaten sind genug. Da gibt es definitiv nichts, was den Austritt provoziert hat. Die Provokation war eine andere: Wer sich aus allen politischen Entscheidungen der Gemeinschaft immer dann zurückzieht, wenn es nicht um den eigenen Vorteil geht, der ist der Provokateur!  

Schnell bei der Hand mit Schuldzuweisungen auch der Ökonom Daniel Stelter: "Der Brexit ist die Folge der deutschen Krisenpolitik" (hier). Großbritannien ist weder Teil der Eurozone, noch hat sich das Land durch nützliche Ideen an der Lösung der Krise in Europa beteiligt. Dazu muss man aber endlich kapieren, dass es keine Krise des Euro ist, sondern des weltweiten Finanzsystems. An dieser Krise ist die Londoner City, neben der Wall Street, als Verursacher maßgeblich beteiligt. Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krise haben die Briten zu keiner Zeit unternommen, ganz im Gegenteil. Es wird sich deshalb als Segen für Europa herausstellen, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist. Ökonomen haben mit dieser Einschätzung ein großes  Problem, sie passt nicht in deren (antiquiertes) Weltbild. Der Mainstream bewundert natürlich Experten wie Daniel Stelter für ihre dezidierte Meinung.   

Eine günstige Gelegenheit für David Cameron und das Parlament, den Verbleib in der EU doch noch hinzubiegen. Statt zum äußersten Mittel zu greifen und in der anstehenden Abstimmung das Ergebnis des Referendums einfach zu ignorieren. 

Very british, very special: Offensichtlich machen sich die Briten erst nachher darüber Gedanken, über was sie abgestimmt haben. HEISE/TELEPOLIS stellt nämlich fest: "'Was ist die EU?', fragen Briten nach dem Referendum". Weiter heißt es: "Cameron und Johnson stehen vor dem Scherbenhaufen, die Frage nach den Brexit-Folgen stieg, so Google Trends, nach der Entscheidung drastisch bei den Briten an", mehr hier

Noch etwas Entscheidendes passiert gerade auf der Insel: Die Protagonisten des Brexit offenbaren ihre hinterlistige, politikertypische Wahlkampf-Strategie. Nachzulesen bei N-TV: "Die fettesten Brexit-Versprechen sind schon gebrochen". Die Zusammenfassung: "Mehr Kontrolle über Zuwanderung? Mehr Geld für das Gesundheitssystem? Ein schneller Ausstieg? Es dauert keine 24 Stunden, und schon nehmen prominente Brexit-Befürworter ihre größten Wahlversprechen zurück." Mehr hier. Oder gleich frisch von der Insel: "Farage says £350 million NHS pledge was a 'mistake'". Das ist passiert: "The backtracking started before the official result had even been declared, with Nigel Farage saying the £350 million NHS claim was a 'mistake'." Mehr hier. Jetzt wird es offensichtlich: Nigel Farage und Boris Johnson sind auch nur ganz gewöhnliche Politiker und keine Heilsbringer. Möglicherweise ist es sogar schlimmer: "Boris Johnson - Brexit aus Langeweile" titelt vor wenigen Stunden das MANAGER MAGAZIN: "Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten." Mehr hier. Der SPIEGEL benennt den gleichen Beitrag treffend "Johnsons Wahnwitz" (hier).  
     
Es bleibt spannend auf der Insel. Wir beobachten diese Entwicklung weiter aufmerksam und werden an dieser Stelle dazu Stellung nehmen. 

Mittlerweile hat man auch auf dem Kontinent gemerkt, dass der Brexit noch nicht entschieden ist. Die ZEIT erklärt am Tag 2 nach dem Referendum ihren LeserInnen "Britisches Parlament könnte den Brexit noch verhindern". Die Einleitung: "Streng genommen ist das EU-Votum nicht bindend. Und die meisten Abgeordneten sind gegen den Ausstieg. Ist es denkbar, dass sie sich gegen den Volkswillen stellen?" Mehr hier. Ein aufschlussreicher Beitrag, der eine Antwort auf diese Frage zu geben versucht. 

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, zwei Beiträge aus Österreich zu lesen. Der STANDARD bringt bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses in dem Beitrag "EU-Spitzen drängen nun auf raschen Austritt" das Dilemma der Gemeinschaft auf den Punkt: "Die EU-Partner zeigten sich nach dem britischen Referendum zwar enttäuscht, wollen den Austritt des Partners jetzt aber zügig abwickeln. Das Problem: David Cameron spielt nicht mit". Alles deutet auf eine Hängepartie hin: "Am Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der von Ratspräsident Donald Tusk organisiert wird. Erste Konsequenz: Erstmals werden die Staats- und Regierungschefs im 27er-Format tagen, ohne den britischen Premier David Cameron. Von diesem hängt ab, wie es nun in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht. An sich hatte die Kommission erwartet, dass Cameron bereits am Dienstag den Austrittsantrag stellt. Das will dieser jedoch seinem Nachfolger 'in drei Monaten' überlassen. Boris Johnson, der das Amt möglicherweise übernehmen könnte, demonstrierte Gelassenheit. 'Es gibt keinen Grund zur Hast', sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend." Einzig die bis zu einer Klärung andauernden finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU könnten die Gespräche in absehbarer Zeit doch beschleunigen. Im STANDARD heißt es dazu: "Was den Umgang mit Großbritannien bis zum endgültigen Scheidungsvertrag betrifft, stellten die Präsidenten klar, dass das Land bis zum Vollzug des Austritts normales Mitglied der Gemeinschaft bleibe, 'mit allen Rechten und Pflichten'. Negative Folgen für das EU-Budget – Großbritannien ist mit 5,4 Milliarden Euro pro Jahr einer der größten Nettozahler – sind daher bis 2019 kaum zu erwarten." Mehr hier.

DIE PRESSE titelt zutreffend "EU kann Briten nicht zu raschem Antrag zwingen". Ein Auszug: "Großbritannien hat trotz des Referendums für ein Ausscheiden aus der EU keine gesetzliche Verpflichtung, rasch einen Austrittsantrag zu stellen. Pieter Cleppe vom britischen Thinktank 'Open Europe' erklärte im EU-Observer, es gebe keinen legalen Weg, ein Land aus der EU hinauszuschmeißen. Den Austritt in die Wege zu leiten, sei das exklusive Recht jenes Staates, der die EU verlassen wolle. (...) Der slowakische Außenminister und künftige EU-Ratsvorsitzende im zweiten Halbjahr 2016, Miroslav Lajcak, drängt auf einen raschen Antrag der Briten für den Austritt. 'Wir können nicht warten, bis die Konservativen die Kurve kriegen'. Gleichzeitig bestätigte er aber auch, dass die EU nur politischen Druck ausüben könne. 'Wir können reden', so Lajcak." Mehr hier.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Verträge der EU an den wichtigen Stellen nur sehr dilletantisch formuliert sind. Und: Wie zu erwarten geht selbst bei dem Austritt aus der EU die britische Rosinenpickerei gegenüber der Gemeinschaft munter weiter. Wir finden, das ist ein unerträglicher Zustand! 

Ergänzend dazu lohnt sich ein Blick in die FINANCIAL TIMES: "Brexiters’ very different visions of post-EU Britain": Planlos in London: "On the most important policy issues, Leave supporters disagree over what to do". Mehr hier

Ebenfalls lesenswert: "Der Brexit ist die Rache der Abgehängten", ein Beitrag von Alan Posener in der WELT: "Am Anfang der Ära Thatcher reiste unser Autor nach Manchester, sah Armut und Dreck. Dann gedieh das Land, die Menschen wurden fröhlicher. Nun fürchtet er ein anderes England: abgeschottet und bitter." Mehr hier.    

Unterdessen versuchen die rechten Populisten und ständig Unzufriedenen in Europa, Kapital aus dem Brexit zu schlagen. Allen voran der Niederländer Geert Wilders: "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!" zitiert der SPIEGEL den rechten Rattenfänger aus dem Nachbarland. Und fasst zusammen: "Nicht nur die Brexiteers in Großbritannien feiern die Entscheidung für den Brexit. Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich mit - und wollen nun auch Volksabstimmungen." Mehr hier. Das MANAGER MAGAZIN erklärt, "Die größte Gefahr für die EU lauert in Frankreich". Die Begründung: "An diesem frühen Donnerstagmorgen haben rund 240 Tage des europäischen Überlebenskampfes begonnen: Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt die Nationalistin und erklärte EU-Gegnerin Marine Le Pen, ist der Gleichschritt Frankreichs und Deutschlands und damit der Kern der Europäischen Union in Gefahr." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE versucht sich an Aufklärung: "Diese Bewegungen bedrohen die EU". Ihre Thesen in der Übersicht: "1. Die EU-Kritiker wittern im britischen Referendum eine Chance für eigene nationale Forderungen. 2. Auch viele Niederländer sind unzufrieden mit der Europäischen Union - austreten wollen aber die wenigsten. 3. EU-kritische Kräfte im dänischen Parlament spekulieren auf ein neues britisches Modell, das dann im eigenen Land übernommen werden könnte. 3. Osteuropa bleibt weiter auf Distanz zu Brüssel." Mehr hier. Die SUEDDEUTSCHE wird noch deutlicher: "Kommen jetzt auch Nexit, Franxit, Czexit?". Aus der Einleitung: "Die Briten haben sich entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Das beeinflusst auch die Stimmung in anderen Mitgliedsländern. In den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Dänemark und Tschechien werden bereits eigene Referenden gefordert. Das Nein der Briten zur EU kann Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel schon länger offen ausgesprochen: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte unlängst, ein Briten-Austritt könnte auch woanders 'Lust auf mehr' machen. Die Mittel der direkten Demokratie sind das wichtigste Instrument für die Europa-Kritiker - sie stehen aber nicht in allen EU-Staaten in gleicher Weise zur Verfügung." Mehr hier. Dazu aktuell die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN: "Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU". Der Vorspann: "EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien." Mehr hier. Der FOCUS, bekanntlich nur den "Fakten, Fakten, Fakten" verpflichtet, behauptet: "Angstwort Dominoeffekt: Diese Liste fürchtet Brüssel noch mehr als den Brexit". Das Nachrichten-Magazin schreibt im der Einleitung: "Zwar wurde in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten in den vergangenen Wochen und Tagen mantrahaft die Kraft und Einigkeit der Europäischen Union beschworen. So richtig vorstellen, dass die Briten tatsächlich austreten, konnte sich abseits der Insel aber irgendwie doch keiner." Mehr hier. Der SPIEGEL gibt sich gelassen. Was gerade passiert, bezeichnet er als die "Stunde der Spalter". Und mahnt die Populisten zu mehr Gelassenheit: "Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie - in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erst mal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird." Mehr hier
         
Natürlich haben diese Leute Oberwasser. Nicht nur jetzt, sondern schon seit Monaten. Ursache ist die von Deutschland verordnete Sparpolitik, verschärft noch durch eine Flüchtlingskrise in Europa, die scheinbar vollkommen planlos den politischen Entscheidungsträgern aus dem Ruder gelaufen ist. Wir können das nicht glauben und befürchten dahinter verbirgt sich doch ein Plan. Jedenfalls stärkt diese Entwicklung die rechten Radikalen. 

Leider machen die ersten Reaktionen auf den Brexit aus Brüssel, Berlin und Rom wenig Hoffnung auf Besserung. "Die Schockreaktion" betitelt die F.A.Z. die "Reformen nach dem Brexit-Votum". Der Beitrag liefert im Vorspann eine gute Beschreibung des Ist-Zustands: "Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar." Mehr hier.  

Natürlich gedeiht diese Hoffnungslosigkeit unter deutscher Führung. In Berlin hat man jedenfalls für die Verhandlungen mit den Briten (Engländern?) bereits vorgearbeitet. Die WELT weiss "Schäuble hat Geheimplan für Großbritanniens Zukunft". Die Einleitung: "Die 'Task-Force Brexit' im Finanzministerium hat eine Strategie für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Die Beamten rechnen mit 'schwierigen Scheidungsverhandlungen'. Und haben einen Plan." Mehr hier. Es ist kaum zu erwarten, dass er besser ist als die Pläne zur Bewältigung der europäischen Krise, die seit 2009 immer nur verschlimmbessert werden. Die Folgen sind absehbar: Deutschland wird sich weiter zur Allmacht - Macht über alle und alles - in Europa aufspielen und seine Nachbarn - als Partner werden sie von Deutschland längst nicht mehr gesehen - immer weiter in den Hintergrund drängen. Am Ende führen die ein Schattendasein.  Wie weit dieser deutsche Anspruch geht beschreibt der Beitrag "Die Troika nach Paris bringen", den wir vor wenigen Tagen bei ANNAZIONI gefunden haben. Zitiert wird dort u. a. aus einem Gespräch zwischen Yanis Varoufakis, damals griechischer Finanzminister, und Wolfgang Schäuble. Es ging um die Frage, warum Griechenland gezwungen wird, das Ultimatum der Europäer anzunehmen. Schäuble's Antwort ist unmißverständlich klar: "Verstehen Sie das nicht? Ich machte das im Baltikum, in Portugal, in Irland; wir müssen auf die Disziplin achten. Und ich möchte die Troika nach Paris bringen." Mehr hier. Selbst vor einem Land mit mehr als 60 Millionen Einwohnern macht der deutsche Machtanspruch nicht halt. Das ist Krieg - mit anderen Mitteln. Deutschland revanchiert sich mit Hilfe seiner Wirtschaftskraft für die verlorenen Kriege des vergangenen Jahrhunderts! (Amerika scheint dabei für Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen) 

Die Träumer von einer besseren Welt sind auch unterwegs. Die Einen träumen mehr, die Anderen weniger. An dieser Stelle drei Beispiele: 

"Jedem Ende wohnt ein Anfang inne - der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa" betitelt Jens Berger seinen Beitrag bei den NACHDENKSEITEN. In seiner Einleitung schreibt er: "Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen." Mehr hier.

Eric Bonse schreibt bei der TAZ: "Folgen des Brexit für die EU: Keine Katastrophe, eine Chance". Sein Vorspann: "Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet." Mehr hier

Ein bisschen "Meinungsmache" auch beim MANAGER MAGAZIN: "Don't panic - der Brexit ist eine Chance für Europa". Der Autor, Christian Scholz, Professor für Betriebswirtschaftslehre, findet "unsere europäischen Führer sollten sich bewusst werden, dass sie bei Integration und Konvergenz wesentlich zu weit gegangen sind. Sie sollten Divergenz als Chance akzeptieren und einen wirklichen europäischen Föderalismus anstreben." Und er macht dazu - sehr erfreulich, weil nicht die Regel - gleich fünf Vorschläge. Mehr hier

Unser Fazit aus den vorgestellten Beiträgen ist eindeutig: Nichts wird aufgrund der jüngsten Entwicklung passieren, was den Kontinent Europa nach vorne bringt. Der Grund ist einfach: Deutschland hat bereits wieder die Führung/Deutungshoheit übernommen. Das wird weitere Länder aus der EU treiben. Uns ist aber wegen dieser Entwicklung nicht bange: Irgendwann wird die Gemeinschaft endgültig Geschichte sein. Zerstört unter deutscher Führung. Erst danach bietet sich die Chance für einen Neuanfang. Mehr ist es aber noch nicht! Für die Bürger Europas (die deutschen inklusive) wird das eine bittere Erfahrung. Verhältnisse wie im Feldversuchslabor Griechenland werden auf Jahre hinaus die Regel sein. Nur der Weg dahin ist unterschiedlich und deshalb ist diese Entwicklung schwer - und erst viel zu spät - zu durchschauen. Die Rechtsradikalen wird es freuen, die bekommen scharenweise Zulauf. Die sogenannten Volksparteien (sie sind es längst nicht mehr!) verlieren vollkommen an Bedeutung. Beispiel Deutschland: Die SPD sehen wir bei unter 10%. Linke Regierungen bleiben eine kurze Episode in Europa oder machen sich als Vaterlandsverräter zum Erfüllungsgehilfen der Zerstörer (Griechenland). Am Ende steht eine "marktkonforme Demokratie" (O-Ton Angela Merkel) unter Führung einer kleinen Elite. Der Auslöser dieser Entwicklung ist nicht der Brexit, sondern die sich seit 2008 ausbreitende Krise des weltweiten Finanzsystems. Wir werden demnächst an dieser Stelle über die Fortschritte der Zerstörung berichten. 

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass der in der Schweiz lebende deutsche Ökonom Klaus Wellershoff in einem Interview mit dem Schweizer TAGES-ANZEIGER zum Brexit verkündet "Als Ökonom finde ich das Experiment wahnsinnig aufregend" (hier). 

Abschließen möchten wir unseren Standpunkt mit dem Beitrag "Der Brexit und ein schwarzer Freitag - in Deutschland" von Heiner Flassbeck. Die Zusammenfassung: "Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als schwarzer Freitag.  Doch  schwarz  werden  ließ  diesen  Freitag  weniger  die politische Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Schwarz war der Tag aufgrund der politischen und medialen Reaktionen in Deutschland." Mehr hier. Lesen lohnt sich!

Das muss sein...

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