Samstag, 31. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 133 - Europas Krise (6)

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 6  


Vaclav Havel: „Der Intellektuelle und die Politik“

Mit einer neuen Folge setzen wir unsere mit der Standpunkt-Ausgabe No. 109 begonnene Reihe fort. Ziel dieser Reihe ist es, durch ausgewählte Beiträge aus unserem Archiv, den Blick zu schärfen für die wichtigen Dinge in der Diskussion um die europäische Krise. Davon machen wir heute eine Ausnahme.

Für diesen Teil sind wir vor einigen Tagen bei „project-syndicate.org“ fündig geworden. Anlässlich des Todes von Vaclav Havel sind dort einige alte Beiträge von ihm wiederveröffentlicht worden. Für einen davon haben wir uns entschieden.

Havel muss man, so denken wir, nicht näher vorstellen. Seine Rolle in der euorpäischen Politik sollte hinreichend bekannt sein, seine Geisteshaltung auch.

Der Beitrag, ursprünglich schon in 1998 erschienen, während seiner Zeit als Präsident der tschechischen Republik, ist überschrieben mit

„Der Intellektuelle und die Politik“

und Vaclav Havel macht sich „Gedanken über die Vorteile und Gefahren seiner Karriere“.

Angesichts der unzähligen Intellektuellen, die sich seit Monaten mit vermeintlichen Lösungen zur europäischen Krise hervortun, oder gar gleich die Politik infiltrieren, möchten wir diese Gedanken eines wirklichen Intellektuellen wärmstens zur Lektüre empfehlen. Jedenfalls auch nach mehr als zehn Jahren immer noch brandaktuell.   

Wie immer: Bei dem folgenden Text handelt es sich um die angebotene originale Übersetzung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei “Project Syndicate“. Für die Kontrollfreaks gibt es das Original in englischer Sprache an der zitierten Stelle.

„PRAG – Gehören Intellektuelle in die Politik? Vielleicht wegen ihrer Bemühungen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Beziehungen, Gründe und Ursachen zu verstehen, einzelne Aspekte als Teil größerer Zusammenhänge zu sehen und dadurch zu einer tieferen Bewusstheit und Verantwortung für die Welt zu gelangen?

So gesehen entsteht der Eindruck, dass ich es für die Pflicht eines jeden Intellektuellen hielte, sich politisch zu engagieren. Aber das ist Unsinn. Die Politik stellt auch einige besondere, sehr spezielle Anforderungen. Manche Menschen genügen diesen Anforderungen und andere nicht, unabhängig davon, ob sie Intellektuelle sind.

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass die Welt – heute mehr denn je – aufgeklärte, gedankenvolle Politiker braucht, die mutig und aufgeschlossen genug sind, Dinge zu berücksichtigen, die jenseits ihres unmittelbaren Einflusses in Raum und Zeit liegen. Wir brauchen Politiker, die willens und in der Lage sind, sich über ihre eigenen Machtinteressen und diejenigen ihrer Parteien oder Staaten zu erheben und im Einklang mit den grundlegenden Interessen der heutigen Menschheit zu handeln – also sich so zu verhalten, wie sich eigentlich jeder verhalten sollte, auch wenn die meisten dazu nicht in der Lage sind.

Nie zuvor war die Politik so abhängig von kurzfristigen Einflüssen, von den wechselnden Launen der Öffentlichkeit und der Medien. Nie zuvor fühlten sich Politiker so sehr gezwungen, kurzfristige und kurzsichtige Ziele zu verfolgen. Oft scheint es mir, dass sich das Leben vieler Politiker immer nur zwischen den Abendnachrichten der letzen Nacht, der Meinungsumfrage am nächsten Morgen und ihrem Bild im Fernsehen am nächsten Abend abspielt. Ich bin nicht sicher, ob die heutige Zeit der Massenmedien das Entstehen und Wachsen von Politikern von Range eines, sagen wir, Winston Churchill, fördert. Eher bezweifle ich es, aber es kann immer Ausnahmen geben.

Um es zusammenzufassen: Je weniger unsere heutige Zeit Politiker fördert, die langfristig denken, desto mehr werden solche Politiker gebraucht, und desto mehr sollten Intellektuelle – zumindest solche, die meiner Definition entsprechen – in der Politik willkommen geheißen werden. Solch eine Unterstützung könnte unter anderem von denen kommen, die – aus welchem Grund auch immer – nie selbst politisch aktiv werden, aber mit solchen Politikern einverstanden sind oder zumindest die ihren Taten zugrunde liegende Ethik teilen.

Ich höre Einwände: Politiker müssen gewählt werden; die Menschen wählen diejenigen, die genauso wie sie denken. Wenn jemand in der Politik nach oben will, muss er die grundlegende Natur des menschlichen Geistes berücksichtigen: Er muss die Sichtweise des sogenannten “normalen” Wählers respektieren. Ob er will oder nicht: Ein Politiker muss ein Spiegel sein. Er kann sich nicht anmaßen, ein Verkünder unpopulärer Wahrheiten zu sein, die zur Kenntnis zu nehmen zwar im Interesse der Menschheit liegt, die aber die meisten Wähler nicht interessieren oder ihren Interessen gar zuwider laufen.

Ich bin überzeugt, dass der Zweck der Politik nicht darin liegt, kurzfristige Wünsche zu erfüllen. Ein Politiker sollte auch versuchen, Menschen von seinen Ideen zu überzeugen, und seien sie noch so unpopulär. Politik muss auch bedeuten, Wählern zu erklären, dass der Politiker manche Dinge besser versteht oder erfasst als sie, und dass sie ihn deshalb wählen sollten. Also können die Menschen gewisse Themen an Politiker delegieren, die sie – aus unterschiedlichen Gründen – selbst nicht durchschauen oder über die sie sich keine Sorgen machen möchten, um die sich aber jemand an ihrer Stelle kümmern muss.

Natürlich haben sich alle Verführer der Massen, potenzielle Tyrannen oder Fanatiker dieses Arguments bedient, um ihre Ziele durchzusetzen: Auch die Kommunisten ernannten sich zum aufgeklärtesten Teil der Bevölkerung und nahmen dies zum Anlass für ihre Willkürherrschaft.

Die wahre Kunst der Politik liegt darin, die Unterstützung der Menschen für einen guten Zweck zu gewinnen, auch wenn die Mittel zu diesem Zweck vielleicht nicht mit ihren momentanen Interessen übereinstimmen. Dabei darf keine der vielen Methoden umgangen werden, anhand derer wir testen können, ob der Zweck eine gute Sache ist. Wir müssen sicherstellen, dass vertrauensvolle Bürger sich nicht für eine Lüge einspannen lassen und sich auf einer illusionären Suche nach zukünftigem Wohlstand ins Unglück stürzen.

Es muss gesagt werden, dass es Intellektuelle gibt, die für dieses Verbrechen eine besondere Begabung haben. Sie stellen sich und ihren Intellekt über alle anderen Menschen. Ihren Mitbürgern, die die Brillianz des ihnen vorgestellten intellektuellen Projekts nicht verstehen, erzählen sie, dass sie dumm seien und die geistigen Höhen der Befürworter dieses Projektes noch nicht erreicht hätten. Nach all dem, was wir im 20. Jahrhundert bereits erlebt haben, können wir leicht verstehen, wie gefährlich diese intellektuelle – oder vielmehr quasi-intellektuelle – Haltung sein kann. Erinnern wir uns nur daran, wie viele Intellektuelle an der Errichtung diverser moderner Diktaturen beteiligt waren!

Ein guter Politiker sollte in der Lage sein, zu erklären, ohne zu versuchen zu verführen; er sollte bescheiden nach der Wahrheit über diese Welt suchen, ohne zu behaupten, sie für sich gepachtet zu haben; und er sollte Menschen an ihre guten Qualitäten erinnern, zu denen überpersönliche Werte und Interessen gehören, ohne Überlegenheit vorzutäuschen und ihnen etwas aufzudrängen. Er sollte dem Diktat der öffentlichen Stimmungen oder Massenmedien nicht nachgeben, aber dabei nie die ständige Überprüfung seiner Taten verhindern.

In einem solchen politischen Rahmen sollten Intellektuelle sich auf eine der beiden folgenden Weisen einbringen: Sie können – ohne Gefühle von Scham oder Erniedrigung – ein politische Amt akzeptieren und das tun, was sie für richtig halten, ohne lediglich an der Macht festzuhalten. Oder sie können zu denen gehören, die den Mächtigen den Spiegel vorhalten und dafür sorgen, dass diese einer guten Sache dienen. Wenn sie nur nicht anfangen, schlechte Taten durch schöne Worte zu verschleiern, wie es in den letzten Jahrhunderten so vielen Intellektuellen passiert ist.“


Freitag, 30. Dezember 2011

Standpunkt 132 - Europas Krise (5) - Staats-Anwalt

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 5  


André Kostolany: „Staats-Anwalt“

Heute setzen wir unsere mit der Standpunkt-Ausgabe No. 109 begonnene Reihe fort. Ziel dieser Reihe ist es, durch ausgewählte Beiträge aus unserem Archiv, den Blick zu schärfen für die wichtigen Dinge in der Diskussion um die europäische Krise.

Dieses Mal hat uns die Suche nach einem interessanten Beitrag bis zurück in das Jahr 1986 geführt. Damals erschien in der deutschen Wirtschaftszeitung „Capital“ regelmässig eine Kolumne von André Kostolany (1906 – 1999). Kostolany war Börsen- und Finanzexperte, Journalist, Schriftsteller und in seinem Fachgebiet auch Entertainer.

Er hatte eine tiefe Abneigung gegen die klassische Volks- und Betriebswirtschaftslehre, außerdem war er ein Gegner einer goldbasierten Währung. Kostolany war ein fleißiger Bücherschreiber rund um Geld und Börse.

In der „Capital“-Ausgabe 7/86 hat sich K. unter der Überschrift „Staats-Anwalt“ mit der Verstaatlichung von Banken beschäftigt. Anlass war der Plan der französischen Chirac-Regierung, die verstaatlichten Banken schnellstens wieder zu privatisieren. Er beschäftigte sich damals schon mit der Macht der Banken, ihren originären Aufgaben und – sehr aufschlussreich – mit der Situation der deutschen Großbanken. Kostolanys Aussagen bescheren uns heute ein Déjá-vu-Erlebnis ganz besonderer Art. 

Den Beitrag haben wir im Internet-Archiv von „Capital“ nicht gefunden. Der Artikel liegt uns im Original vor und wir haben ihn so hierher übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei „Capital“.


„Die Chirac-Regierung will Frankreich verstaatlichte Banken schnellsten wieder privatisieren. In Deutschland läuft die Entwicklung dagegen in die andere Richtung: Spätestens zur Jahrtausendwende könnten die deutschen großbanken verstaatlicht sein.

Der neue französische Premierminister Jacques Chirac will in seiner Dynamik alle Wahlversprechen einhalten und so schnell wie möglich durchführen, vor allem die Reprivatisierung aller verstaatlichten Industrien und Banken- sogar inklusive derjenigen Großbanken, die von General de Gaulle im Dezember 1945 verstaatlicht wurden.

De Gaulles Ärger gegen die Großbanken – er ließ insgesamt vier verstaatlichen – kam nicht von ungefähr. Vor dem Zweiten Weltkrieg waren diese Banken mächtiger als die Regierung. Sie bildeten einen Staat im Staat. Ohne ihre 7000 Filialen hätte der Staat seine Anleihen nie unterbringen können. Die Banken diktierten hohe Zinsen. Sie drohten, Schatzbriefe nicht zu prolongieren, was die Regierung in Zahlungsschwierigkeiten gebracht hätte. Kurz: Sie konnten das Land erpressen, und sie waren oft für soziale Kalamitäten verantwortlich.

Seit de Gaulles Verstaatlichungen aber verlief die Zusammenarbeit zwischen diesen Banken und dem Staat harmonisch und wie selbstverständlich. Die von Mitterand 1981 angeordnete Verstaatlichung aller übrigen privaten Banken dagegen war natürlich total überflüssig und hatte rein demagogische Gründe. Sie stand seit jeher auf der Programmliste der sozialistischen Partei.

Nun aber fällt die Chirac-Regierung ins andere Extrem. Sie will alle Banken – auch die von de Gaulle verstaatlichten – reprivatisieren. Ist dies im Interesse des Landes? Ich glaube, nein, und zwar aus denselben Gründen, die für de Gaulle maßgeblich waren.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Wäre das nicht Anlaß, über den Status der Großbanken überhaupt- auch in anderen Ländern – nachzudenken? Diese Mammut-Geldinstitute kontrollieren mit ihrem riesigen Filialnetz und Tausenden von Schaltern in allen Ländern einen Großteil der Wirtschaft. Ihre Macht ist dank der Kundendepots (Bargeld und Aktienstimmrecht) sowie eigener Beteiligungen an Industrieunternehmen so groß, daß sie für den Staat gefährlich werden können. Ob sie es werden, hängt von ihrer Geschäftsphilosophie und ihrem Patriotismus ab.

Eines ist jedoch sicher – wie es der französische Schriftsteller Alexandre Dumas einmal gesagt hat: „Das große Geschäft ist das Geld der anderen.“ Denn während ein Idustriebetrieb 30 bis 50 Prozent seines Finanzbedarfs durch Eigenkapital aufbringt, besitzen Banken nur drei, vier oder fünf Prozent des Kapitals, das sie kontrollieren.

Und noch eines ist sicher: Eine Großbank darf nicht ausschließlich ein gewinnbringendes Unternehmen, sondern sollte fast schon ein Versorgungsinstitut sein. Unter keinen Umständen darf sie – egal, welche Profite dabei herausspringen könnten – gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Abgesehen davon, daß die Passiva der Großbanken in der ganzen Welt sowieso schon verstaatlicht sind. Nur die Aktiva bleibt privat.

Die deutschen Großbanken stehen zwar moralisch viel höher als die französischen in den zwanziger jahren, nichtsdestoweniger handeln sie manchmal auf eine Weise, die nicht immer dem allgemeinen Wohl entspricht. So mußte ich noch vor einigen Jahren feststellen, daß sie in der Presse mit ganzseitigen Annoncen für den Kauf von Krügerrand in Luxemburg geworben haben. Dies verletzte gleich doppelt das allgemeine Interesse.

Allein schon Werbung für Gold war schädlich für die Wirtschaft, weil dadurch Kapitalexporte in einem Moment gefördert wurden, in dem die Mark unter Druck stand (der Dollar über 3,20 Mark). Denn jede erworbene goldmünze ist Kapitalexport. Die Werbung für Luxemburg – zum Zweck der Steuerhinterziehung – sollte zudem nicht gerade die Aufgabe einer Großbank sein.

Langer Reder kurzer Sinn: Wenn ich die politische Mentalität in Europa so verfolge, glaube ich, daß es eines Tages auch hierzulande zur Verstaatlichung der Großbanken kommen wird. Nicht morgen oder übermorgen, aber ganz sicher – da würde ich eine Wette eingehen – bis zur Jahrtausendwende. Und wenn, wem würde das schaden? Niemandem, wie auch die gaullistischen und italienischen Verstaatlichungen niemandem geschadet haben, den Aktionären nicht, den Kunden nicht und auch nicht den Mitarbeitern. Der Vorteil wäre, daß es nicht zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in ein paar wenigen Händen käme.

„Ein leichter Vorschlag“, können Sie nun sagen, denn wenn ich auch verliere, könnte man bei mir die Wette nicht mehr einklagen.

Aber ich glaube, ich werde, oben oder unten, mit Befriedigung darüber lächeln, mit einer langfristigen Prognose wieder einmal recht bekommen zu haben.“

© Capital, 1986

Wir wissen, André Kostolany hat die Wette verloren. Leider. Vielleicht wären sonst die schlimmsten Gauereien nicht passiert. Obwohl Staatseigentum nicht zwangsläufig davor schützt, wie die Landesbanken eindrucksvoll bewiesen haben.  

Standpunkt, Ausgabe 131 - Sinn-lichkeit Teil 3


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 3

Wir erhöhen das Tempo. Anders als über die Weihnachtstage werden wir die noch fehlenden Teile unserer Replik auf die Sinn’sche Fabel „16 Wege aus der Krise“ jetzt zügig zur Verfügung stellen.

Gerade weil wir schon vor langer Zeit dem Konsumwahn rund um das Weihnachtsfest abgeschworen haben, schalten wir in den Tagen um den 24. wenigstens einen Gang zurück, versuchen es mit ein bisschen Beschaulichkeit. Jetzt, nachdem alles vorbei ist, geben wir umso mehr Gas.

Neben dieser Bogenberger Erklärung arbeiten wir auch an den bereits in der Standpunkt-Ausgabe No. 119 angekündigten Themen: Englands Rolle in der EU, Europas Krisen-Gipfel, den wahren Schulden-Weltmeistern und an den neuen Feinheiten bei der Enteignung. Wir vergessen nichts.

Für unsere Replik auf die Bogenberger Erkärung haben wir neu recherchiert, statt aus unseren früheren Beiträgen nur abzuschreiben. Zwangsläufig sind wir auf andere, bzw. neue Quellen gestoßen, die wir, falls nötig, auch benennen. Schließlich müssen wir die geballte Intelligenz dieser Expertentruppe rund um den Kommandanten Sinn durch Fleiß und Wissen ausgleichen. 

Den Original-Text stellen wir in kursiv unserer Entgegnung voran.

 3. Nur eine Vertrauenskrise?

Es handelt sich bei der Euro-Krise nicht allein um eine Vertrauenskrise, die ihre Ursache in dysfunktionalen Märkten hat, wie es von Seiten der Schuldner und ihrer Gläubiger immer wieder behauptet wird, um die Taschen der Retter zu öffnen, sondern um eine klassische Zahlungsbilanzkrise, die aus überhöhten Preisen für Güter und Vermögensobjekte in den Defizitländern resultiert. Insofern ist der Versuch, die Krise durch eine Vergrößerung der Feuerkraft von Rettungssystemen in Schach zu halten, zum Scheitern verurteilt. 

In Wahrheit wird die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der peripheren Länder dadurch verfestigt, denn solange öffentliche Mittel zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite zur Verfügung stehen, wird die nötige Korrektur der überhöhten Preise und Löhne unterbleiben. Außerdem wird die Kapitalflucht befördert, denn es wird ein einseitiges Abwärtsrisiko für Vermögenswerte wie Immobilien, Firmen oder Wertpapiere erzeugt. Jeder weiß, dass diese Werte fallen werden, sobald sich die Taschen der Retter geleert haben. Die reichen Vermögensbesitzer der Krisenländer, die ihr Vermögen schon in Sicherheit gebracht haben, kaufen deshalb auch weiterhin lieber deutsche Firmen, Immobilien und Staatspapiere, als sich in ihrem Heimatland dem Risiko von Vermögensverlusten auszusetzen. So leeren sich dann die Taschen der Retter tatsächlich, ohne dass die strukturellen Ursachen der Krise gelöst werden, und letztendlich kollabiert das System.


Keine dieser Erklärungen ist wirklich zutreffend als Erklärung für die Krise. Alle Beteiligten, Schuldner, Gläubiger und Retter, sind in ihrer Gesamtheit die Krisenverursacher. Weil jeder auch immer ein bisschen vom anderen ist. Keiner ist nur Schuldner, nur Gläubiger oder auch nur Retter. Wobei nach unserer Lesart fraglich ist, ob es letztendlich überhaupt Retter gibt. Diejenigen nämlich, die in den ersten Monaten nach der Lehman-Pleite noch überschwenglich als Bankenretter gefeiert wurden, werden heute als Schuldenmacher beschimpft, denen man unter fadenscheinigen Gründen die dringend gebotene Hilfe verweigert. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überhöhte Preise und Löhne, Kapitalflucht, sind alles nur nutzlose Erklärungen: Säue, die immer wieder durch das mediale Dorf getrieben werden. Mit Sinn, aber ohne Verstand.

Nehmen wir nur das Beispiel der Kapitalflucht. Ein großer Teil der Milliarden aus den betroffenen Ländern fließt nach Luxemburg und nach Deutschland, also in die Taschen der möglichen Retter. Ohne dass die im Gegenzug auch nur einen müden Euro locker machen. Sicherlich ein willkommener Effekt der monatelangen Diskussionen und Scheinlösungen für Europas Krise.

Die Länder, um die es hier geht, hatten noch nie eine Chance auf Wettbewerbsfähigkeit gegenüber z. B. Deutschland. Wir haben das im letzten Teil schon beschrieben. Ihnen das vorzuwerfen ist geradezu hinterhältig und verbietet sich unter objektiven Gesichtspunkten von selbst.

Wieder einmal lenkt Sinn mit kernigen Aussagen von den wahren Ursachen ab. Die Krise hat mit Griechenland ihren Anfang genommen, weil das Land als Folge der Finanzmarktkrise sich mit der Bankenhilfe völlig übernommen hat. Dazu haben wir schon ausführlich in Teil 1 Stellung genommen.

Diese Bankenhilfe war keine freiwillige Sache, sondern in Europa von den „Banken-Großmächten“ Frankreich und Deutschland für alle betroffenen Länder der Euro-Zone beschlossen worden. Hier war es dann Irland, nicht Griechenland, das mit den Garantieerklärungen für seine Banken völlig übertrieben hat. „ftd.de“ schrieb damals, am 29.09.2008, in einem Leitartikel mit der Überschrift „Der nächste, bitte“ zutreffend: „Das Dilemma der Europäer ist, dass viele Finanzinstitute dort nicht nur „too big to fail“ sind. Für die einzelnen Staaten sind sie auch „too big to be saved“.“

Griechenlands Anteil am europäischen BIP ist mit 2,7% verschwindend gering. Da spielt eine Staatsschuldenquote von 113% in 2008 überhaupt keine nennenswerte Rolle. Der weitere Anstieg in den folgenden Jahren, besonders ab 2010, ist einzig und allein den verordneten Sparprogrammen von EU/IWF geschuldet. Es ist hinlänglich bekannt, selbst in München, dass durch solche brachialen Sparprogramme die Wirtschaftsleistung eines Landes rapide zurückgeht, nicht aber die Staatsschulden. Selbst wenn die gleich bleiben sollten, erhöht sich die Staatsschuldenquote, also die Staatsverschuldung ausgedrückt in % der Wirtschaftsleistung (BIP).

Die Angriffe der Spekulanten auf Griechenland zielten von Anfang an auf die Euro-Zone, wenn nicht sogar auf Europa. Nur ganz wenige haben diese Gefahr Ende 2009 so deutlich gesehen. Sinn gehörte jedenfalls nicht dazu. Wir erinnern uns: Er patzte auch bei der Vorhersehbarkeit der Finanzkrise 2007/08 durch fehlende Einsicht. Die Folge dieser aus der Wall Street organisierten Angriffe waren Beschwichtigung: „Bundesbankpräsident: Griechenland keine Gefahr für den Euro“ (Quelle: „wiwo.de“, 05.03.2010), Verweigerung: „EU lässt Griechenland zappeln“ (Quelle: „ftd.de“, 10.12.2009) oder „Griechenland kann nicht auf EU-Hilfe bauen“ (Quelle: „wirtschaftsblatt.at“, 06.01.2010) und wachsweiche Erklärungsversuche: „Warum die EU bei Griechenland hilflos wirkt“ (Quelle: „wiwo.de“, 07.03.2010). Geradezu eine Einladung an Amerika, jetzt erst richtig loszulegen. Was von einigen Ökonomen schon so erwartet wird: Der Morgan-Stanley-Ökonom Joachim Fels z. B. erklärt am 05.01.2010 bei „handelsblatt.com“ seine Weitsicht so: „Griechenland war nur ein Vorgeschmack für andere Länder“.

Sehr viel früher noch formuliert „boerse.ARD.de“ am 19.02.2009: „Droht in Europa eine Staatspleite?“ Der Autor beschreibt darin den Stand der Entwicklung bei den südeuropäischen Ländern (damals Griechenland, Portugal, Spanien) und in Osteuropa (Beispiel Lettland, Ungarn, Estland, Litauen, Rumänien, Bulgarien). Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, mittlerweile Helmut Schmidts Favorit als nächster Bundeskanzler, wird folgendermaßen zitiert: „Öl ins Feuer goss (…) Steinbrück. Er soll (…) auf einer Parteiveranstaltung (…) gesagt haben, es gebe im Euro-Raum einige Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten.“ Interessant: Nur einen Tag vorher schreibt „sueddeutsche.de“ unter der Überschrift „Hilfe für arme Länder“: „Die Bundesregierung und Brüssel sorgen sich um die Stabilität der Währungsunion – und versprechen, von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten wie Irland zu unterstützen. (…) Vor allem Griechenland, Irland, aber auch Italien haben angesichts einer immensen Verschuldung (…) zunehmend Schwierigkeiten, Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Schon heute müssen sie deutlich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen bezahlen (…). Ganz klar, die Politiker haben mit offenen Augen dieser Entwicklung zugesehen, ohne ernsthaft einzugreifen.

In dieser Zeit gab es bereits die ersten richtigen Vorschläge, um der Krise zu begegnen. So erklärte der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Anfang April 2010, die „Regierungen sollten Angriffe von Spekulanten im Keim ersticken“. Er war der Auffassung, die Griechenlandkrise entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für die Euro-Zone und das politische Zaudern habe die Probleme nur noch verschärft. Heute wissen wir, das Zaudern ist wieder einmal das Wesen europäischer Politik, angeführt von der deutschen Bundeskanzlerin. Wofür sie, jetzt zum Jahreswechsel, in verschiedenen Medien ausdrücklich gelobt wird. Einen lesenswerten Beitrag über die Hintergründe zu den Versäumnissen bei der Krisenbewältigung hat zu dieser Zeit auch Jens Berger unter der Überschrift „Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus“ bei „Telepolis“ am 29.04.2010 veröffentlicht. Berger fasst hier wie folgt zusammen: „Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie auch Spanien vor ernsten Problemen stehen“. Er sieht die Ursache für die damalige zögerliche Haltung der Bundesregierung im Nordrhein-Westfalen-Wahlkampf, der, schreibt Berger weiter, „könnte so indirekt als der mit Abstand teuerste Wahlkampf aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen“. Er ist der Meinung, „Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten“. Die Linie der deutschen Regierung sei nicht nur chaotisch, sie sei auch in sich unlogisch und desaströs. „Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.“ Die Rede ist hier, anders als bei Sinn und seinen Unterstützern, nicht von dem Vertrauen in die Fähigkeit Griechenlands oder einem der anderen Länder, seine Schulden zu bezahlen, sondern vom dem Vertrauen in die europäische Krisenpolitik. „Das Problem ist – auch dank tatkräftiger Unterstützung der deutschen Politik – mittlerweile so groß, dass es keine einfachen Lösungen mehr gibt. (…) Natürlich wird das durch und durch sinnlose Taktieren die Rettungskosten massiv in die Höhe treiben. Natürlich geht es dann nicht nur um Griechenland, sondern auch um andere Staaten. Natürlich werden die Banken nicht an ihren eigenen Rettungskosten beteiligt werden.“ Viel besser kann man die Dinge nicht zusammenfassen. Außerdem war der Mann bereits Ende April 2010 ein wahrer Hellseher.

Von Sinn und seinen Kollegen gab es seinerzeit keinen auch nur halbwegs nützlichen Beitrag. Sollte etwa Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, recht haben, der „unverhohlen von der Unfähigkeit seiner Fachkollegen“ spricht, „die Welt angemessen zu deuten“? Der früher neoliberale Thomas Straubhaar, Professor an der Hamburger Uni, war einer der wenigen, der aus seinen Fehlern zur Krise gelernt hat. Heute, in 2011, ist er der Auffassung, „die Gier des Individuums kann ganze Gesellschaften bedrohen“. „Wir müssen den Mythos von der Effizienz der Finanzmärkte zertrümmern“ sagt Straubhaar und fordert „eine politische Ökonomie 3.0“. In diese richtige Richtung sind wir bis zum heutigen Tag noch keinen Millimeter voran gekommen, ganz im Gegenteil.  

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 130 - Jahres-CD

Update 30.12.2012

Unsere Jahres-CD: Der Preis ist heiss!

Heute machen wir Ihnen ein unschlagbares Angebot. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern eine CD – randvoll mit Fakten, Fakten, Fakten!

Sie erhalten alle bisherigen Beiträge des Blogs, außerdem die bereits angekündigten, plus die Jahresvorausschau 2012.Selbstverständlich auch einen Jahresrückblick 2011.

Dazu alle Quellen im Volltext.

Ein ausführliches Inhaltsverzeichnis zu den Beiträgen.

Auf die CD packen wir noch eine Menge Ergänzungsmaterial, wie z. B.

  • den Bericht des amerikanischen Untersuchungsausschusses über die Ursachen der Finanzkrise (über 600 Seiten, vieles zur Verwicklung der Deutschen Bank),

  • das vollständige Gutachten über die Verfehlungen bei der Bay. Landesbank (Zusammenfassung und Band I bis III),

  • den Lehman-Report des US Bankruptcy Court,

  • eine ausführliche Chronologie der Finanzkrise,

  • Wissenswertes zur Verstaatlichung der Jahrhundertpleite Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Ursachen, zur Arbeit des HRE-Untersuchungsausschusses, über die Rolle von Asmussen und Steinbrück, eine schriftliche Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der HRE vom 26.09. bis 28.09.2008 (BaFin-Protokoll),

  • wissenschaftliche Arbeiten über die Entstehung der Finanzkrise, einen eigenen Beitrag zu den Ursachen, journalistisches zur Finanzkrise und ihren Ursachen, und, und, und.

Vieles teilweise schon nicht mehr öffentlich zugänglich.

Zusätzlich bieten wir umfangreiche Hintergrundinformationen zum Währungskrieg Dollar vs Euro, zur weiteren Entwicklung der Finanzkrise hin zu einem Finanzkollaps, zur Rolle Chinas und zur Situation in Amerika.

Das alles bekommen Sie gegen eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro plus 2,50 Euro für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands. Lieferung gegen Vorkasse. Wir versenden weltweit. In diesem Fall berechnen wir die Versandkosten entsprechend dem Tarif der Deutschen Post.   
   
Bestellungen – Lieferadresse nicht vergessen – einfach an der-oekonomiker@email.de schicken.

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 129 - Trichets Europa

Jean-Claude Trichet: Das Europa der Zukunft

Der Ex-EZB-Präsident beschreibt heute in einem auf „project-syndicate.org“ erschienen Artikel seine Ideen für eine Weiterentwicklung Europas aus der aktuellen Krise heraus. Der Franzose Trichet war Chef der EZB von 2003 bis Oktober 2011, vorher war er viele Jahre Governeur der französischen Zentralbank. Gegenwärtig ist er Verwaltungsratsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Neuer EZB-Präsident ist heute der Italiener Mario Draghi, einer der vielen Goldman Sachs-Jünger in europäischen Schlüsselpositionen. 

Trichet hat der EZB in der Staatsschuldenkrise eine offensive, aktive Rolle verpaßt, um die Gemeinschaftswährung in ihrer derzeitigen Form zu retten und die EU gleich mit. Unter seiner Führung kaufte die Europäische Zentralbank Staatsanleihen notleidender Euro-Länder auf, was auf breiter Front als Verstoss gegen Artikel 123 des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kritisiert wurde. Diese Vorschrift verbietet eigentlich die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB und damit direkte Zentralbankkredite ebenso wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln.
Wir empfinden seinen Beitrag als pro-europäisch und alleine deshalb hat er es verdient, ihn in die Diskussion zur Lösung der europäischen Krise aufzunehmen. Die Zahl offenkundiger Europa-Befürworter erscheint in der Öffentlichkeit noch klein.
Bei dem folgenden Text handelt es sich wieder um die angebotene originale Übersetzung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei “Project Syndicate“. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.

„PARIS: Wann immer die Menschen nach einer Begründung für die europäische Integration suchen, neigen sie dazu, rückwärts zu schauen. Sie betonen, dass die europäische Integration das Gespenst des Krieges auf dem alten Kontinent verbannt habe. Und tatsächlich hat uns die europäische Integration die längste Phase von Frieden und Wohlstand beschert, die Europa seit vielen Jahrhunderten erlebt hat. 

Doch so richtig diese Sichtweise auch ist: Sie ist zugleich unvollständig. Es gibt heute so viele Gründe, einen „immer engeren Zusammenschluss“ in Europa anzustreben, wie damals im Jahre 1945, und es sind absolut zukunftsweisende Gründe. 

Vor 65 Jahren war das globale BIP so verteilt, dass es für Europa nur ein Vorbild für einen Binnenmarkt gab: die Vereinigten Staaten. Heute jedoch hat es Europa mit einer neuen Weltwirtschaft zu tun, die durch die Globalisierung und die Schwellenvolkswirtschaften Asiens und Lateinamerikas umgeformt wurde. 

Es ist eine Welt, in der Skaleneffekte und Innovationsnetze stärker denn je von Bedeutung sind. Bis 2016 – d.h. schon sehr bald – können wir erwarten, dass das BIP der Eurozone gemessen an der Kaufkraftparität unter dem Chinas liegen wird. Die Volkswirtschaften Chinas und Indiens gemeinsam dürften dann etwa doppelt so groß sein wie die der Eurozone. Auf längere Sicht wird das gesamte BIP der G7-Länder neben dem rapiden Wachstum der großen Schwellenvolkswirtschaften verblassen.
Europa muss also mit einer neuen geopolitischen Landschaft zurechtkommen, die durch diese Schwellenvolkswirtschaften in profunder Weise umgestaltet wird. In dieser neuen globalen Konstellation ist die europäische – wirtschaftliche wie politische – Integration von zentraler Bedeutung, um dauerhaft Wohlstand und Einfluss zu erreichen. 

Wie die einzelnen Bürger in einer Gesellschaft sind die Länder der Eurozone sowohl unabhängig wie voneinander abhängig. Sie können einander in positiver wie in negativer Weise beeinflussen. Eine gute politische Steuerung erfordert, dass sowohl die Institutionen der einzelnen Mitgliedsstaaten als auch der EU ihre Aufgaben erfüllen. 

Zunächst einmal muss jedes Euroland sein eigenes Haus in Ordnung halten. Dies bedeutet eine verantwortliche Wirtschaftspolitik seitens der Regierungen sowie eine strikte gegenseitige Überwachung dieser Politik – nicht nur der Fiskalpolitik, sondern auch aller wirtschaftlichen Aspekte betreffenden Maßnahmen – durch Kommission und Mitgliedsstaaten. 

In einer Gesellschaft können die Strafverfolgungsbehörden einen Bürger letztlich zwingen, sich an die Regeln zu halten. In der Eurozone gab es bisher einen Rahmen aus Überwachung und Sanktionen, der – bis zu den allerneusten Entscheidungen – auf der Bereitschaft der verstoßenden Länder basierte, die Regeln einzuhalten. 

Aber was kann man tun, wenn ein Mitgliedstaat seine Versprechen nicht halten kann? Für Länder, die den Zugang zu den Märkten verlieren, ist der Ansatz, auf der Basis strenger Bedingungen Hilfe zu leisten, gerechtfertigt. Die Länder verdienen eine Chance, die Lage selbst zu beheben und wieder Stabilität herzustellen. 

Trotzdem hat ein derartiger Ansatz klar definierte Grenzen. Daher ist jetzt für Länder, die ihre politischen Ziele kontinuierlich nicht erfüllen, eine zweite Phase vorgesehen. In dieser zweiten Phase spielen die Behörden der Eurozone eine erheblich tiefer greifende und maßgeblichere Rolle bei der Formulierung der Haushaltspolitik derartiger Länder. 

Damit entfernen wir uns vom gegenwärtigen System, das alle Entscheidungen in den Händen des betreffenden Landes belässt. Stattdessen wäre es nun nicht nur möglich, sondern in manchen Fällen zwingend vorgeschrieben, dass die europäischen Behörden direkte Entscheidungen fällen. 

Die Umsetzung dieser Idee impliziert angesichts der komplexen Interdependenzen, die zwischen den Euroländern bestehen, zugleich die Übernahme eines neuen Konzepts von Souveränität. Aber es liegt letztlich im Interesse aller Bürger der Eurozone, dass diese Veränderungen getroffen werden. 

Es ist meine feste Überzeugung, dass das Europa der Zukunft einen neuen Typ von institutionellem Rahmen verkörpern wird. Wie könnte dieser aussehen? Wäre es zu kühn, sich vorzustellen, dass es eines Tages ein EU-Finanzministerium geben wird? 

Ein künftiges europäisches Finanzministerium wäre für die Aufsicht sowohl über die Fiskalpolitik als auch die Wettbewerbspolitik zuständig und würde ggf. diese „zweite Phase“ verhängen. Zudem würde es die normalen Exekutivaufgaben in Bezug auf die Aufsicht und Regulierung des EU-Finanzsektors ausüben. Und schließlich würde dieses Ministerium die Eurozone in den internationalen Finanzorganisationen vertreten. 

Die jüngsten Ereignisse haben die Argumente für diesen Ansatz nur gestärkt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind dabei, eine Vertragsänderung zu diskutieren, um eine stärkere wirtschaftliche Steuerung auf EU-Ebene herbeizuführen, und die Bürger der Eurozone selbst fordern eine bessere Beaufsichtigung des Finanzsektors. Und ich weiß, dass unsere Partner in der G20 von Europa als Ganzem statt von seinen einzelnen Mitgliedsstaaten Lösungen erwarten. Es sieht also zunehmend aus, als wäre es zu kühn, die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums an irgendeinem Punkt in der Zukunft nicht in Betracht zu ziehen. 

Doch ein EU-Finanzministerium wäre nur eine Komponente von Europas künftigem institutionellen Rahmen. Man kann sich vorstellen, dass sich der Europäische Rat, wenn die verschiedenen Elemente der Souveränität immer mehr geteilt werden, zu einer Art Bundesrat für die EU entwickeln könnte, während das Europäische Parlament zu einer Art Bundestag wird. In ähnlicher Weise könnte die Europäische Kommission zur Exekutive werden, während der Europäische Gerichtshof die Rolle einer EU-Justiz übernimmt. Und angesichts der langen und stolzen Geschichte der europäischen Länder habe ich keinen Zweifel, dass die „Subsidiarität“ in diesem künftigen Europa eine bedeutende Rolle spielen wird – eine erheblich größere als im gegenwärtigen Föderationsmodell. 

Dies sind die persönlichen Ansichten eines europäischen Bürgers. Die Zukunft Europas liegt in den Händen seiner Demokratien, in den Händen der europäischen Bevölkerung. Unsere Mitbürger werden über die Richtung entscheiden, die Europa einschlagen soll. Sie bestimmen. Doch egal, in welcher Weise Europas Institutionen Form annehmen: Eine wirklich europaübergreifende öffentliche Debatte ist unverzichtbar. 

Als Europäer identifizieren wir uns zutiefst mit unseren Nationen, Traditionen und jeweiligen Geschichte. Dies sind Europas Wurzeln. Zugleich jedoch müssen wir unsere Äste weiter ausstrecken. 

Wir sollten also heute nicht rückwärts schauen. Wir müssen nach vorn schauen – auf die Chancen, dafür zu sorgen, damit es uns gemeinsam besser geht, und auf das Potenzial jedes Landes, in einer gut funktionierenden Union stärker und wohlhabender zu werden.“

Dienstag, 27. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 128 - Sinn-lichkeit, Teil 2


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 2

Heute setzen wir diese Reihe fort, in der wir uns weiter sehr intensiv mit der Sinn’schen Fabel „16 Wege aus der Krise“ beschäftigen, niedergeschrieben in der „Bogenberger Erklärung“ und erläutert aus „Sorge um Deutschland und Europa“ von einem Experten-Kreis rund um den Chef des Münchner Ifo-Instituts, von der „F.A.Z.“ der deutschen Öffentlichkeit am 06.12.2011 vorgestellt.

Hans-Werner Sinn, dem nach eigenem Bekunden im Oktober 2008 die Aufregung um die Finanzkrise viel zu weit ging („Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen“, „faz.net“, 12.10.2008), erklärt heute kurzerhand die Gemeinschaftswährung für gescheitert und verortet dafür die Schuldigen vornehmlich in Europas Süden.

Dafür werden auch - ganz unakademisch - Fakten umgedeutet oder gleich ganz ignoriert. Der Sinn hinter diesem Unsinn erschließt sich uns bis heute noch nicht. Sehen sich diese Fachkräfte als Steigbügelhalter der Politik? Oder vielleicht der Finanzwirtschaft? Die teilweise tiefen Beziehungen zu Goldman Sachs lassen viele Schlüsse zu.

Möglicherweise hat aber Mark Schieritz im Herdentrieb-Blog der „Zeit“ mit folgender Feststellung recht: „Weil er (Sinn, Erkl. d. Verf.) um jeden Preis seine Behauptung retten will, dass es Deutschland schadet, wenn in Irland oder Griechenland mehr Kredite vergeben werden, muss Hans-Werner Sinn äußerst kreativ mit Empirie und Theorie umgehen.“

Diese Bogenberger Erkärung jedenfalls vernebelt wortgewaltig den Blick auf die Wahrheit. Die Verfasser tun alles dafür, die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Leider kommt ihnen bei ihrem frevlerischen Tun entgegen, dass sich einige ihrer Erklärungen erst im Rückblick, wenn schon reichlich Gras über die Sache gewachsen ist, als völlig unhaltbar, ja geradezu als konstruiert, herausstellen. Die meisten Behauptungen können wir aber bereits heute wiederlegen.

Unsere Replik fällt erwartet umfangreich aus und deshalb werden wir sie in lesegerechten homöopathischen Dosierungen veröffentlichen. Am Ende fassen wir alles in eine pdf-Datei zusammen, die wir dann zum Herunterladen anbieten.

Wer uns schon länger liest weiß, dass sich viele Fakten bereits in unseren bisherigen Beiträgen finden lassen. Trotzdem haben wir uns dazu entschlossen, unsere Erkenntnisse neu zu formulieren und dafür auch, falls nötig, neue Quellen zu benennen.

Den Original-Text stellen wir in kursiv unserer Entgegnung voran.

2. Euro-Gewinner Deutschland?

Deutschland war nicht der Gewinner des Euro, wie manche Politiker behaupten, sondern profitiert vom Freihandel. Der riesige Kapitalexport aus Deutschland in die Defizitländer, den der Euro mit sich brachte, ist eine wesentliche Ursache dafür, dass Deutschland lange Zeit die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder hatte, beim Wachstum die rote Laterne trug und eine Massenarbeitslosigkeit durchlebte, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen zwang. Vom Beginn der Zinskonvergenz, die schon im Jahr 1995 durch die Ankündigung des Euro eingeleitet wurde, bis zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, war Deutschland vom dritten auf den elften Platz beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der EU-Länder zurückgefallen. Die These, dass Deutschland in besonderer Weise vom Euro profitiert habe, ist angesichts dieser Fakten nicht haltbar.
Erst nach dem Ausbruch der Eurokrise, in den Jahren 2010 und 2011, konnte Deutschland ein überdurchschnittliches Wachstum realisieren. Aber das lag zum einen daran, dass es seine eigene Euro-Krise durch eine jahrelange Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen und die Anstrengungen der Wirtschaft überwunden hat, und zum anderen an einer Neueinschätzung der Auslandsrisiken, die die deutschen Investoren veranlasst hat, im vergleichsweise sicheren Heimathafen zu bleiben. In der Tat wurde der Konjunkturaufschwung der letzten zwei Jahre vor allem durch die Investitionen getrieben. Unser Land arbeitete sich deswegen vom elften auf den neunten Platz im Ranking der EU-Länder voran. Der Erfolg kam also nicht wegen des Euro zustande, sondern trotz des Euro und wegen dessen Krise.

Den Begriff „Freihandel“ definiert Wikipedia so:  „Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist.“ (Stand 23.12.2011) Was können Sinn und seine Experten damit gemeint haben, dass Deutschland vom Freihandel profitiert? Mit welchen Regionen auf der Welt gibt es für Deutschland freien Handel? Wir haben aktuell nur Europa gefunden. Schon der Vorgänger der EU, die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), gegründet 1957, und deren Vorgänger, die Montanunion, gegründet 1952,  begünstigten das deutsche Wirtschaftswunder durch eine Zone ohne Handelsbarrieren. Es waren Deutschland, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und Italien, die diese Zone für freien Handel bildeten. Aus diesem Grund können wir auch beweisen, dass HWS mit seiner These falsch liegt. Daran ändern auch seine weiteren Behauptungen nichts.

Für diesen Beweis nehmen wir einfach mal Zahlen, die regelmässig vom Stat. Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) zur Verfügung gestellt werden und auch Sinn zugänglich wären, wenn er sich denn dafür interessieren würde.

In einem Artikel vom 20.03.2010 greift die „F.A.Z.“ für ihre Berechnungen auf diese Zahlen zurück und kommt zu ganz ansehnlichen Ergebnissen für Deutschland. Wir zitieren: „Fraglos (…) hat Deutschland vom Euro profitiert. Trotz der wachsenden Stärke der Einheitswährung gegenüber dem Dollar hat Deutschland zwischen 2000 und 2008 seine Exporte um 65% verbessert.“ Wenn man dann berücksichtigt, dass rund 75% nach Europa gehen, jeweils rund 12% nach Asien, inkl. China, und Amerika (Quelle: „Ausfuhren 2006“ aus „Wirtschaft und Statistik 5/2007“, Stat. Bundesamt), dann ist offensichtlich, wie sehr Sinn und seine Experten die Fakten verbogen haben. In die EU27-Länder gehen 2006 rund 63%, in die Länder der Gemeinschaftswährung mehr als die Hälfte der deutschen Exporte. Selbst für zwei Jahre vorher, 2004, sehen die Zahlen nicht schlechter aus.

2002 belaufen sich Deutschlands Exporte in europäische Länder auf 257,1 Mrd. Euro (Quelle: „Spiegel“ 43/2003). Das sind 67,2% der gesamten Exporte. Schon zwei Jahre später, in 2004, sind es bemerkenswerte 545,4 Mrd. Euro, was 74,4% aller Exporte entspricht. Auch im Jahr der Lehman-Pleite, 2008, sorgten die EU-Länder für den deutschen Export-Boom, so meldet zumindest „welt.de“. Immerhin 746,6 Mrd. Euro (75%) der deutschen Exporte gehen nach Europa. Davon 630,8 Mrd. Euro alleine in die EU27-Staaten (Quelle: Destatis). In diesem Jahr ist Deutschland, bisher zum letzten Mal, vor China Exportweltmeister. 2009 sind die deutschen Exporte um spürbare 18,4% (Quelle: Destatis) eingebrochen. Der stärkste Rückgang seit 1950. Der Export nach Europa hält sich mit rund 72% immer noch auf hohem Niveau. In die EU27-Länder gehen 62,3%, in die Länder der Euro-Zone gehen 42,7% der Exporte von insgesamt 803,3 Mrd. Euro. Im folgenden Jahr 2010 betragen die Exporte in die EU27-Staaten 570,6 Mrd. Euro.

Klar ist: Politisch zielte die Einführung der Gemeinschaftswährung auf eine stärkere Einbindung Deutschlands in Europa nach der Wiedervereinigung mit der DDR. Wirtschaftlich diente die Euro-Zone, in Verbindung mit der zügigen Erweiterung der EU, der Schaffung eines großen, mächtigen Wirtschaftsraumes. Nach innen ohne Handelshemmnisse, nach außen in der Lage, die wirtschaftlichen Interesse, besonders seiner starken Kernländer, besser zu vertreten. Nicht zuletzt deshalb rangiert Europa mit seiner Wirtschaftsleistung auf Platz 1 in der Welt. Politisch ist es nicht so weit her mit Europas Stärke, hier haben die Erweiterungen eher zu einer Schwächung geführt. Wären die Länder Kontinentaleuropas endlich dazu bereit, die Staatsschulden-Krise zu lösen, dann würde Europa wirtschaftlich und politisch zu einer noch nie da gewesenen Stärke finden, die in der weiteren apokalyptischen Fortsetzung der Finanzkrise sicher von Vorteil wäre.

Die EU27-Staaten haben 502,5 Mio. Einwohner (Stand 01.01.2011, Quelle: Eurostat Pressemitteilung vom 28.07.2011) und verfügen über ein BIP von 15,2 Bill. US-Dollar. Zum Vergleich: Die USA haben 311,5 Mio. Einwohner (Stand 04.06.2011) und ein BIP von 14,2 Bill. US-Dollar, China hat 1,3 Mrd. Einwohner (Stand 2010) und ein BIP von 10,5 Bill. US-Dollar. Quelle ist Wikipedia, entnommen am 23.12.2011. Die BIP-Zahlen berücksichtigen die Kaufkraftparität. Achtung: Bei dem USA-BIP gilt es mittlerweile selbst unter US-Ökonomen als gesichert, dass die offiziell angegebene Wirtschaftsleistung um 30% zu hoch angesetzt ist. Wir halten es für legitim, den internationalen Vergleich auf der Grundlage der EU27-Zahlen darzustellen, da der EWU formal alle 27 Mitgliedsstaaten der EU angehören. Selbst wenn wir nur die Zahlen der EU17-Staaten (Euro-Zone) abbilden, ergeben sich noch beeindruckende Werte: 332,3 Mio. Einwohner, 12,8 Bill. Euro BIP (Quelle: „wko.at/statistik“, Stand Juni 2011).    

Deutschland hat sich in diesem höchst interessanten Wirtschaftsraum unschätzbare Vorteile verschafft, die sich, wie bereits an Hand von Zahlen erläutert, massiv in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes widerspiegeln. Dabei wurde die angebliche Schwäche der deutschen Wirtschaft zu Beginn der Gemeinschaftswährung gnadenlos ausgenutzt, um die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und deren Interessenvertreter (z. B. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände) zu tiefgreifenden Zugeständnissen zu pressen und außerdem noch gleich die letzten Reste der Sozialen Marktwirtschaft zu schleifen. Auf der anderen Seite wurden Wirtschaft und Finanzindustrie mit neuen Gesetzen weitestgehende Zugeständnisse gemacht, die den Schlamassel überhaupt erst möglich gemacht haben, in dem wir heute stecken und der noch lange nicht zu Ende ist. Besonders pikant dabei: Diese Dinge sind hauptsächlich von einer rot-grünen Regierungskoalition zu verantworten. Schwarz-rot hat dann nur noch die liegengebliebenen Reste erledigt. Verantwortlich sind ursächlich der Jurist Gerhard Schröder und der Sponti Joschka Fischer. Hans-Werner Sinn leistet durch seine Bücher und öffentlichen Äußerungen sehr erfolgreich tätige Beihilfe (Stichwort „Basar-Ökonomie“).

Heiner Flassbeck, Ökonom wie Sinn, 1998/1999 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, heute Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, nennt als Ursache für Europas Krise eine Wettbewerbslücke zwischen Deutschland und dem Rest: „Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht.“ Deutschland habe die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste ausgebaut. Deutschland importiere zu wenig von seinen europäischen Nachbarn. Sowohl die Binnennachfrage als auch der Konsum nichtdeutscher Produkte lasse zu wünschen übrig.  So hat Deutschland beispielsweise 2009 im Wert von 6,7 Mrd. Euro nach Griechenland exportiert (u. a. große Mengen Rüstungsgüter, wie 183 Leopard 2-Panzer, 4 U-Boote), im Gegenzug aber nur für 1,8 Mrd. Euro eingekauft. (Quellen: „Telepolis“, 04.03.2010, „Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?“ und „tagesspiegel.de“, 28.04.2009, „Rüstungsexporte: Deutsche Verkaufsschlager“, außerdem „ftd.de“, 20.04.201, „Deutsche U-Boote, griechischer Zorn“)

Seltsamerweise gab es in Deutschland, wenigstens kurz nach der Lehman-Pleite, mitten in der Hoch-Zeit der milliardenschweren Bankenhilfen (von Rettung reden wir schon lange nicht mehr), erste Erkenntnis darüber, was falsch gelaufen sein könnte. Die „F.A.Z.“ beginnt am 05.05.2009 eine Serie „Zukunft des Kapitalismus“ (denen war wohl auch der Schreck in die Glieder gefahren). Der erste Teil trägt die Überschrift „Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase“. Thomas Strobl schreibt als Einleitung: „Der Wirtschaftsliberalismus deutscher Prägung hat in den letzten Jahren nur die Ungleichheit vergrößert. Es ist Zeit für die Revision unseres Systems.“ Weiter schreibt er: „Ein hoher Außenhandelsüberschuss bedeutet deutsche Gewinne auf Kosten des Auslands, die einseitige Abschöpfung dortiger Kaufkraft und damit automatisch Instabilität – wie wir sie gerade selbst mit voller Wucht zu spüren bekommen, weil sich die globalen Ungleichgewichte im Welthandel gewaltsam auflösen und uns der Export wegbricht.“ Nach Strobl „muss eine ernstgemeinte Politik (…) auf eine Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sein, insbesondere auf Auf- und Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten und daraus fließenden Einkommen.“ Zum Schluss seines Artikels kommt Strobl noch zu einer weiteren bahnbrechenden Feststellung: „Bereits vor Ausbruch der Finanzkrise herrschten in Deutschland untragbare Zustände: Wir befanden uns nicht mehr auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft, sondern bereits mittendrin. Außerdem ließen wir es zu, dass das Finanzsystem als Fundament unserer Wirtschaft ein  bizarres Eigenleben entwickelte, in dessen Verlauf es sich praktisch selbst zerstörte.“ (Quelle: „faz.net“, 05.05.2009)

Nur kurze Zeit später, am 19.05.2009, heißt es in einem Artikel auf „ftd.de“, der Onlineausgabe von „Financial Times Deutschland“, unter der Überschrift „Exportnation auf Heimatsuche“: „Doch Experten wie Sinn, Posen oder auch der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger halten die deutsche Wirtschaft langfristig gesehen für zu einseitig auf Exporterfolge ausgerichtet. Ihre Analyse lautet, dass sich Exportüberschüsse nicht ewig steigern lassen, weil sie per Definition bei anderen zu gefährlich hohen Defiziten führen.“

Wurde Sinn falsch zitiert? Oder hatte ihm jemand für einen kurzen Moment die Scheuklappen von den Augen gezogen? Wir wissen es nicht, vermuten es nur.

Was die Expertenrunde außerdem unterschlägt: „Vorteilhaft erwies sich in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise der Wegfall der Wechselkurse in der EWU (Europäische Währungsunion, Anm. d. Verf.). Deren Mitgliedsstaaten profitieren davon, dass der Konjunktureinbruch nicht durch Wechselkursschwankungen unter den an der EWU teilnehmenden Währungen verschärft wird. Wie schon bei der Finanzmarktkrise (…) im Jahr 2003 bleiben den teilnehmenden Volkswirtschaften so zusätzliche Belastungen für das Wachstum erspart. Auch und insbesondere Deutschland profitiert davon: Wäre die D-Mark noch als Währung im Einsatz, wäre sie in der aktuellen Krise sicherlich erheblichen Aufwertungsrisiken ausgesetzt, da große Mengen Kapital in die größte Volkswirtschaft (…) geströmt wären. Dies hätte Deutschlands Exportfähigkeit massiv belastet und (…) das Wachstum erheblich gebremst.“ (Quelle: „Zehn Jahre Governance der Eurozone: ökonomische Bilanz und institutionelle Dynamiken jenseits der Vertragsrevisionen“ von Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2009)

Natürlich, bleiben noch die Kapitalströme. Die gehören schon seit Monaten zum Sinn’schen Repertoire der Argumente gegen den Euro. Was er behauptet stimmt so nicht. Das deutsche Kapital geht ins Ausland – und tut es immer noch – weil die Exportüberschüsse (2009 waren es 134,2 Milliarden Euro, Quelle: „faz.net“, 20.03.2010) ja schließlich finanziert werden müssen und es außerdem im Ausland für die Investoren mehr zu verdienen gab (Beispiel Immobilienboom). In Deutschland hat nichts dergleichen stattgefunden.

Nach wie vor fließt Kapital aus Deutschland ins Ausland. Geld, das teilweise aus dem Ausland kommt: 2010 sind aus Irland 110 Mrd. Euro und aus Griechenland 14,5 Mrd. Euro Sparguthaben abgeflossen. Ein Großteil davon wurde bei Banken in Deutschland angelegt.

Wir können es nur immer wiederholen: Sinn ist ein Verfälscher, für die Glaubhaftmachung seiner Theorien in der Öffentlichkeit ist ihm jedes Mittel recht. In Deutschland fallen seine Thesen auf fruchtbaren Boden, er wird an den Stammtischen mal wieder als Heilsbringer gefeiert. Tatsächlich vergiftet er das Land, macht es weitgehend immun gegen Erfolg versprechende Maßnahmen zur Krisenlösung, über die bereits viel zu lange diskutiert wird. 

Sonntag, 25. Dezember 2011

Standpunkt 127 - Europas Krise (4) - EZB-Angstfaktor

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 4  


Philippe Legrain: „Der EZB-Angstfaktor“

Heute setzen wir unsere mit der Standpunkt-Ausgabe No. 109 begonnene Reihe mit einem aktuellen Beitrag weiter fort. Immer noch geht es um die Rettung der euorpäischen Gemeinschaftswährung Euro.

Von Philippe Legrain, Journalist, u. a. unabhängiger Wirtschaftsberater der Europäischen Kommission, erschien Mitte des Monats ein interessanter Beitrag zu diesem Thema bei „project-syndicate.org“. Überschrift: „Der EZB-Angstfaktor“. Legrain beschäftigt sich mit der Rolle der EZB als Retter in der Not und beschreibt Möglichkeiten, wie die Europäische Zentralbank eingreifen kann. Er vertritt damit eine Position entgegengesetzt den deutschen Hardlinern in der Politik und bei der Bundesbank. Denen geht es bekanntlich um die Vermeidung von Inflation um jeden Preis, jedenfalls geben sie das vor. Sie nennen das Geldwertstabilität. Dafür opfern sie kurz entschlossen Euro und EU. Ihre unnachgiebige Haltung begründen sie mit den deutschen Erfahrungen aus den 1920er Jahren (Hyperinflation), wohl wissend, dass ihnen dahin nur noch Historiker folgen können. Für die breite Masse beginnt Deutschlands Geschichte doch überhaupt erst mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Legrain, 36 Jahre alt, sieht die Dinge sehr pragmatisch. Er will Euro und EU bewahren, weiter entwickeln, keinen Rückschritt in dunkle Zeiten. Dafür will er auch die EZB einsetzen.

Wir haben die angebotene deutsche Übersetzung von Jan Doolan hierher übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Das englische Original finden Kontrollfreaks auf „www.project-syndicate.org“. Der Beitrag ist am 13.12.2011 dort erschienen. Hier der Abdruck:


„BRÜSSEL: Die derzeitige Panik hat begonnen, die Eurozone zu überwältigen. Italien und Spanien sind in dem Malstrom gefangen. Belgien ist dabei, in die Gefahrenzone abzugleiten. Und nun, da auch Frankreich in Mitleidenschaft gezogen wird, stellt die zunehmende Kluft zwischen den Renditen französischer und deutscher Staatsanleihen die politische Partnerschaft, die seit sechs Jahrzehnten der Motor der europäischen Integration ist, auf eine schwere Probe.

Selbst starke Schwimmer wie Finnland und die Niederlande haben mit dem Sog zu kämpfen. Die Banken tun sich schwer, sich über Wasser zu halten – ihr Kapital gibt ihnen angesichts versickernder Mittel wenig Auftrieb –, und auch viele auf Kredite angewiesene Unternehmen sind in Schwierigkeiten. Alle Anzeichen deuten auf eine Rezession in der Eurozone hin.

Wenn man ihr nicht Einhalt gebietet, wird sich diese Panik über die Solvenz der Staaten als „Selffulfilling Prophecy“ erweisen: Genau, wie eine gesunde Bank zusammenbrechen kann, wenn sie Opfer eines Bankensturms wird, droht selbst der kreditwürdigsten Regierung Gefahr, wenn der Markt sich weigert, ihre Schulden zu refinanzieren. Man mag sich die Folgen gar nicht vorstellen: kaskadierende Banken- und Staatsbankrotte, eine verheerende Depression, der Zusammenbruch des Euro (und vielleicht sogar der Europäischen Union), ein globaler Flächenbrand und potenziell tragische politische Turbulenzen. Warum also tun die Politiker nichts, um die Katastrophe zu verhindern?

Seit die Renditen italienischer Staatsanleihen Anfang August erstmals in die Höhe schnellten, bin ich überzeugt, dass nur die unbegrenzte Zusage der Europäischen Zentralbank, die Renditen der Anleihen solventer Staaten in vertretbarer Höhe zu halten, die Panik beruhigen und den Spielraum zur Umsetzung vertrauensbildender Reformen schaffen könnte. Alles, was seitdem passiert ist, hat mich in dieser Sicht nur noch bestärkt.

Nun, da die Krise den „Kern“ der Eurozone erreicht hat, übertreffen die zur Stützung der schwächeren Länder erforderlichen Ressourcen die begrenzten fiskalischen Kapazitäten der stärkeren Länder. Dies lässt sich auch mit Finanzzauberei nicht verbergen; und wenn man ihnen eine größere Rettungslinie zuwirft, läuft man Gefahr, dass alle untergehen. Jeden ins selbe Rettungsboot zu ziehen – mit Eurobonds, die durch gesamtschuldnerische Bürgschaften unterlegt sind – ist derzeit rechtlich nicht machbar und wäre, täte man es verfrüht, politisch Gift. Auch lässt sich eine systemische Krise nicht durch Maßnahmen einzelner Regierungen bewältigen – schon deshalb, weil die Panik inzwischen der Fähigkeit der Politik, darauf zu reagieren, enteilt. Nur die EZB verfügt über die unbegrenzte Durchsetzungskraft, Europa jetzt noch vor dem Abgrund zu retten.

Die EZB hat gute Gründe, zu handeln: um einen reibungslosen Übergang der Geldpolitik zu gewährleisten, eine Depression zu verhindern, die zur Deflation führen würde, und ein Auseinanderbrechen des Euro zu vermeiden. Bisher aber weigert sie sich, dies zu tun, und versteckt sich dabei hinter einem rechtlichen Feigenblatt.

Es stimmt ja, Artikel 123 des Vertrags von Lissabon hindert die EZB, Anleihen direkt von öffentlichen Organisationen zu kaufen, aber Interventionen auf dem Sekundärmarkt sind erlaubt. Die EZB tut dies schon lange über ihr Programm für die Wertpapiermärkte (SMP). Wo im Vertrag heißt es bitteschön, dass eine Ausweitung des SMP verboten ist? Tatsächlich würde ein glaubwürdiges unbeschränktes Bekenntnis zur Begrenzung der Zinsaufschläge sogar weniger Käufe erforderlich machen, als das gegenwärtige begrenzte und zeitlich beschränkte Programm es tut.

Leider lehnen viele Deutsche – insbesondere die Bundesbank – die Idee einer Zentralbank-Intervention ab, da dies Erinnerungen an 1923 weckt, als die Reichsbank Geld druckte, um die staatlichen Kreditaufnahmen zu finanzieren, die hieraus resultierende Hyperinflation die Ersparnisse der Mittelschicht vernichtete und ein Jahrzehnt später Hitler an die Macht kam. Doch die Deutschen sollten sich daran erinnern, dass es tatsächlich die vom Zusammenbruch der österreichischen Creditanstalt ausgehende Finanzpanik, der daraus resultierende Abschwung und die Verkennung der Lage durch das deutsche politische Establishment waren, die den Nazis den Weg bereiteten.

Die Geschichte schließt ein Handeln nicht aus; sie rechtfertigt es. Auch gibt es keinen Grund, in eine Inflationspanik zu verfallen, wenn das Geldwachstum niedrig ist, der Umfang der Bankkredite abnimmt und die Leute ihr Geld horten, statt es auszugeben. Und alle Anleihekäufe der EZB wären weiterhin „sterilisiert“.

Ein weiterer Einwand gegen eine Intervention der EZB ist, dass dies den Druck von den neuen Regierungen in Italien und Spanien nehmen würde, echte Reformen einzuleiten. Doch beim gegenwärtigen Stand der Dinge haben die Reformer keine Zeit, sich zu bewähren, und falls die Eurozone zusammenbricht, wird dies populistischen Extremisten Tür und Tor öffnen. Warum also schließt die EZB keine Übereinkunft mit den solventen Regierungen, die Zinsen solange niedrig zu halten, wie diese mit ihren Reformprogrammen weitermachen?

Die Führer der Eurozone könnten zudem eine Roadmap in Richtung Eurobonds festlegen, die an feste Bedingungen geknüpft und an einen glaubwürdigen Mechanismus zur Gewährleistung fiskalischer Besonnenheit gebunden ist. Dies würde den Regierungen, die sich dafür qualifizieren wollen, einen zusätzlichen Anreiz zur Einleitung der notwendigen Reformen geben und zugleich EZB und Märkte beruhigen, dass die Regierungen sich weiter dazu bekennen werden, den Euro zum Funktionieren zu bringen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – und ich glaube, dass sich die EZB verpflichtet fühlen wird, zu handeln, falls die Eurozone an den Rand des Abgrunds gedrückt wird. Doch je länger sie zögert, desto stärker werden die Arbeitsplätze und Ersparnisse der Menschen in Mitleidenschaft gezogen, desto höher ist der bleibende Schaden, den das Anlegervertrauen erleidet, und desto größer ist das Risiko eines katastrophalen Fehlschlags. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt.“
Copyright: Project Syndicate, 2011.

Standpunkt, Ausgabe 126 - Wertpapierdepot


Vertraut den Banken nicht. Vorsicht bei Wertpapierdepots!

Es ist ruhig an Weihnachten. Zeit, um sich mit Dingen zu beschäftigen, die normalerweise nicht so im Mittelpunkt stehen. Wenigstens nicht bei normalen Leuten. Wer macht sich z. B. schon ernsthaft gedanken um sein Wertpapierdepot. Schliesslich liegt es bei irgendeiner Bank und die geniesst natürlich immer noch vollstes Vertrauen.

Gestern sind wir bei der Recherche im Internet auf einen Beitrag gestossen, der unser Interesse geweckt hat. Gerade mit Blick auf die zunehmende Notwenidgkeit der Krisenvorsorge, hier ganz besonders der Vermögenssicherung, ist der Beitrag bei uns hängengeblieben. Wir glauben, dass einige unserer Leserinnen und Leser in Besitz eines solchen Wertpapierdepots sind. Denen wollen wir hier die Gelegenheit geben, sich zu informieren und vor möglichen Nachteilen zu schützen. Was wir meinen? Hier ein kleiner Auszug aus dem Artikel: 

„Banken gehen her und hinterlegen die Wertpapiere der Kunden bei der Zentralbank als Sicherheit, um sich Liquidität bei einem Engpass zu verschaffen Damit dieses Spiel einen „legalen Anstrich“ bekommt, haben die Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, um das „Lending“ seitens des Kunde zu erlauben. Die Kunden haben diesen neuen Depotvertrag unterschrieben, wissen aber gar nicht was diese Klausel bedeutet, haben das Kleingedruckte sowieso nicht genau gelesen oder prüfen nicht ob sie den "Lending Fee" bekommen. So haben die Banken die "Erlaubnis" zu Verleihung der Wertpapiere den Kunden still und heimlich untergejubelt. Nur, damit ist ein grosses Risiko verbunden.“

Neugierig? Den vollständigen Text gibt es hier:


Sollte jeder lesen, der ein Wertpapierdepot unterhält.