Dienstag, 5. Juli 2011

Standpunkt, Ausgabe 23 - Enteignung - Übersicht

Achtung, für diesen Beitrag gibt es hier ein Update!


Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht

In den letzten Ausgaben haben wir immer wieder auf die diversen Möglichkeiten hingewiesen, mit denen der Staat seine Bürger „entreichern“ wird. Dieses Thema hat ganz offensichtlich „schlafende Hunde“ bei unseren Lesern geweckt. Jedenfalls haben uns die jüngsten Reaktionen dazu angeregt, dieses Thema in einer eigenen Ausgabe zu behandeln. Heute ist es soweit.

Wir unterscheiden zwischen einer „sanften“ und einer „harten“ Enteignung. Sanfte Enteignungen sind z. B. die Gebührenerhöhungen der Städte und Gemeinden, verbunden mit gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die Beitragserhöhungen der Sozialversicherung, die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Preissteigerungen an den Tankstellen und bei den Nahrungsmitteln. Harte Enteignungen sind z. B. die willkürliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zwangsanleihen, Zwangshypotheken (gemeint sind nicht die Sicherungshypotheken bei einer Zwangsversteigerung), der Lastenausgleich, ein Auszahlungsstopp oder vollständiger Anspruchsverlust bei Lebensversicherungen, die Hauszinssteuer (Hypothekengewinnabgabe), die Investitionshilfeabgabe, Bargeld- und Devisenkontrollen, alternativ dazu Kapitalverkehrskontrollen, am Ende eine Währungsreform.

Es genügt ein Blick zurück in der deutschen Geschichte, um die vielfältigen und phantasievollen Steuern und Abgaben zu entdecken, mit denen die unterschiedlichsten Regierungen versucht haben, sich und/oder den Staat über Wasser zu halten. Gelungen ist es nie. Selbst die letzte Maßnahme, die Währungsreform von 1948, Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und der Erfolgsstory „Bundesrepublik Deutschland“, geht gerade ihrem Ende entgegen. Daran ist aber nicht der Euro schuld, wie heute gerne und oft behauptet wird, was wir demnächst in einer eigenen Untersuchung nachweisen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat eigens eine „Übersicht über abgeschaffte oder ausgelaufene Steuern in alphabetischer Reihenfolge“ heraus gegeben. Speiseeissteuer, Süßstoffsteuer, usw. haben darin Unterhaltungswert. Wer dieses Thema weiter vertiefen möchte, für den bieten wir diese Übersicht hier als pdf-Datei an.

Wir beschäftigen uns nur mit den Maßnahmen, die vernichtende Auswirkungen auf die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedes Einzelnen haben werden. Bevor wir in die Details gehen, wollen wir erst noch einmal zusammen fassen, warum diese Enteignungen zwangsläufig kommen werden, also unabänderlich sind:

Seit dem Ende des WK II und in der Blütezeit des Kapitalismus hat es bereits viele Wirtschaftskrisen mit weitreichenden Auswirkungen gegeben. Wir erinnern uns an die erste Ölkrise 1973, die zweite Ölkrise 1979/80, die US-Sparkassenkrise 1981, die Japan-Krise seit 1991 bis heute, die Asien-Krise 1997/98, die Argentinien-Krise 1991 und die Dotcom-Blase 2000. Diese Krisen bilden, gemeinsam mit vielen anderen, die Grundlage für die seit 2008 bestehende weltweite Finanzkrise. Warum? Die Antwort ist einfach: Viele dieser Krisen entstanden unter dem Einfluss von Weltbank und IWF, die ihre Aufgaben vornehmlich darin sahen, den wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens, vor allem denen der USA, Geltung zu verschaffen. Bei diesen Zielen war es nur logisch, dass den Krisen nicht wirklich nachhaltig begegnet wurde, sondern in den Lösungen bereits die Saat für neue Schwierigkeiten steckte. Beste Beispiele dafür sind die Asien-Krise und die Argentinien-Krise: Die betroffenen Länder wurden erst ausgeplündert, dann die internationalen Finanzhilfen an Auflagen gebunden, die zu Abhängigkeit und Armut führten, an denen die Menschen dort über Generationen leiden müssen.

Selbst Japan suchte zu Beginn seiner Langzeitkrise 1991 Hilfe bei den „US-Wunderknaben“ von Goldman-Sachs, um seinen Problemen so schnell wie möglich wieder Herr zu werden. Das Ergebnis kennen wir, die Japan-Krise ist zur unendlichen Geschichte mutiert und bildet eine ständig größer werdende Gefahr für Japans Handelspartner und den Rest der Welt. Die japanische Staatsverschuldung ist die höchste der Welt. Da ist es wenig tröstlich, dass die Gläubiger im eigenen Land sitzen: Japan hat durch rigorose Zwangsmaßnahmen seine Schuldscheine bei der eigenen Bevölkerung plaziert. Das Land verbrät seit 20 Jahren die Ersparnisse seiner Bevölkerung durch eine harte Enteignung. Besserung ist nicht mehr in Sicht. Da spielt es dann auch keine besondere Rolle mehr, dass Japan der drittgrößte Halter von US-Staatsanleihen im Wert von mehr als 800 Milliarden US-Dollar ist. Das japanische Vorgehen bildet eine ideale Blaupause für andere Regierungen, sich das Vermögen ihrer Bürger im Tausch gegen wertlose Papiere anzueignen.

Die so gerne als Ursache der jüngsten Finanzkrise adressierte Immobilienkrise in den USA war in Wirklichkeit nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Als eigentliche Ursache definieren wir die Maßnahmen in unmittelbarer Folge der Dotcom-Blase. Wer sich hierzu über Einzelheiten informieren möchte, den verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen im Blog.

Diese Finanzkrise wächst sich längst zu einem Finanzkollaps aus (siehe im Blog: Standpunkt, Ausgabe 18), sehr schleichend und deshalb nicht leicht zu erkennen. Die Politiker wären gefordert, hier geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, gegen die Interessen der übermächtigen Finanzkonzerne. Die haben jedoch längst alle Hebel in der Hand, um entsprechende Gesetze schon im Keim zu ersticken, oder – als zweitbeste Lösung – die Gesetzesvorlagen gleich selbst zu schreiben. So geschehen auch zuletzt in Deutschland. Die US-Notenbank gehört Privatbanken, die auch die besten Lobbyisten in den Regierungszentralen der G8-Staaten beschäftigen, oder schicken ihre Interessenvertreter in die EZB, wie jüngst den früheren Goldman-Sachs-Vize, den Italiener Mario Draghi. Eine weltweite, wahrhaft perfekte Interessensicherung.

Euro-Krise, Rohstoffspekulationen, Gold- und Silberpreis-Manipulationen oder Verarmung der US-Mittelschicht, sind von diesen Interessen zu verantworten. Gerade die für Europa so entscheidende Währungskrise stufen wir, darauf haben wir immer wieder hingewiesen, als Währungskrieg ein. Portugiesen, Italiener, Iren, Griechen, Spanier, sind nur politisch motivierte Sündenböcke. Am Beispiel Griechenland haben wir im Blog, Standpunkt, Ausgabe 20, die Situation erläutert. Bitte dort nachlesen.

Kommen wir zum Kern: Die Industriestaaten haben sich mit ihrer Bankenrettung übernommen. Die bereits bezahlten Milliarden-Beträge der Staaten für ihre Banken lassen sich selbst durch die ambitioniertesten Sparprogramme nicht ausgleichen. Diese Programme, so lehrt uns jetzt die Erfahrung in Europa, verschärfen die Situation nur noch zusätzlich.

Deutschland steckt mittendrin, ursächlich mit verantwortlich für den aufziehenden Finanzkollaps und seine Folgen. Die Politiker der schwarz-roten Koalition haben den deutschen Banken endgültig ab 2002 per Gesetz erlaubt, sich als Zockerbuden am US-dominierten Welt-Finanzmarkt zu generieren. Zu einem Zeitpunkt, als die deutschen Landesbanken schon längst bis über beide Ohren im Schuldensumpf fest steckten. Bis heute ist nicht klar, wie hoch die Verbindlichkeiten sind, die von den deutschen Banken im Zusammenhang mit höchstspekulativen Geschäften schon seit mindestens dem Jahr 2000 aufgetürmt wurden. Niemand hat den Mut, in den Bilanzen der Banken danach zu suchen. Die Wahrheit wäre zu grauenvoll. Lieber stellen Bundesbank, EZB oder BIZ in ihren regelmäßigen Berichten Zahlen in den Raum, deren Aussagekraft eher an die US-amerikanische Arbeitslosenstatistik erinnern, statt an sorgfältig ermittelte Daten. Wir selbst vermuten den Betrag weit jenseits der 500 Milliarden des deutschen Bankenrettungsfonds, viele Indizien sprechen dafür. Und es kommen Folgekosten hinzu. Die Rettungspakete für die überschuldeten Euro-Staaten alleine sind es ganz sicher nicht, die Deutschland das Genick brechen werden. Vielmehr ist es eine unselige Komplizenschaft zwischen Politik und Finanzwirtschaft, die den über viele Jahre angesparten Wohlstand in Deutschland endgültig vernichten wird. In den USA ist die Mittelschicht schon auf dem Weg in die Armut, in Europa sind bereits Großbritannien, Irland und Griechenland betroffen.

Diese Länder bieten alle anschauliche Beispiele für die vielen Spielarten der Enteignungen: Leistungsverweigerungen der Kommunen, hohe Inflationsraten, diverse Steuererhöhungen, der Griff in die Renten- und Pensionskassen, Verkauf von Staatseigentum, Zwangsanleihen (vgl. Standpunkt, Ausgabe 21), um nur einige zu nennen. Sicher ist bereits jetzt, dass diese Maßnahmen nicht genügen, um den weiteren Zerfall der Staatsfinanzen dieser Länder aufzuhalten.

Deutschland kaschiert seinen Zustand mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen und anderen potemkinschen Dörfern, wie den offiziellen Zahlen zum Konsum (GfK-Index), zum Wirtschaftswachstum (Ifo-Index), zur Arbeitslosenquote, zum Steueraufkommen, zur Inflation, usw. Alles von A bis Z schön geschätzt und schön gerechnet.

Deutschland lebt von seinen europäischen Nachbarn. Die Exportüberschüsse dorthin müssen jedoch irgendwie bezahlt werden. Das funktioniert nur durch neue Kredite, schliesslich haben wir kein Interesse an großen Mengen Oliven, Schafskäse und Olivenöl aus Griechenland oder Butter und Käse aus Irland. Selbst Frankreich, Deutschlands wichtigster Handelspartner in Europa, schafft es nicht zu einer ausgeglichenen Leistungsbilanz und muss zubuttern. Die Kredite für diesen einseitigen Handel kommen von den Banken, natürlich wieder primär von den deutschen Banken. Die haben, spätestens seit 2008, eine Wild Card, ausgestellt von den Berliner Politikern durch ein in der Höhe unbegrenztes Rettungsversprechen zu Lasten der Steuerzahler. Daß „nur“ die Steuerzahler betroffen sind, ist die offizielle Version, so wie sie auch gerne von unserem deutschen „Star-Ökonomen“, Prof. Sinn aus München, verbreitet wird. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die gesamte Bevölkerung, über 80 Mio. Menschen in Deutschland, vom Baby bis zum Rentner, sind es, die für diesen Irrsinn bezahlen müssen. Diese Wahrheit sagt natürlich niemand. Klingt unglaublich, ist aber die logische Folge der globalen Bankenrettungsmanie.

Deshalb werden in den deutschen Amtsstuben längst die Messer für die „harten“ Enteignungen gewetzt. Erst kürzlich im Bundestag, als die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann am 27.01.2011 zum Thema Kommunale Finanzen und im Zusammenhang mit einer Schuldenbremse für das Land Niedersachsen forderte, die „Schulden gezielt mit Einnahmen aus bestimmten Quellen zu tilgen“. Frau Lühmann wird sogar konkret: „Ein Beispiel für solche nationale Anstrengungen gibt es in unserer Geschichte. Ich verweise hier auf das Lastenausgleichsgesetz, das gleich zweimal in diesem Bereich gute Hilfe geleistet hat, und zwar – das möchte ich ganz deutlich sagen – mit den Mitteln einer Vermögensabgabe. Dieses Wort sollten wir auch wieder öfter in den Mund nehmen“. Soweit die Abgeordnete Lühmann. Was gemeint ist, möchten wir an Hand der in diesem Gesetz geregelten Hypothekengewinnabgabe verdeutlichen, die im Zuge der Währungsreform von 1948 eingeführt wurde. Eigentlich damals schon ein alter Hut, da 1923 erstmalig erhoben. Diese Abgabe wurde auf 9/10 des vor der Währungsreform geschuldeten Betrages festgesetzt. Wer vor der Umstellung 100.000 RM Grundschuld hatte, der hatte danach, statt nur 10.000 DM aus dem Umtauschverhältnis 10 : 1, eben wieder 100.000 DM Schulden. Die schuldenfreien Immobilieneigentümer wurden kurzerhand mit einer besonderen Vermögensabgabe, einer Zwangshypothek, kräftig zur Kasse gebeten. Damit sollten auch diejenigen erfaßt werden, die sich vorher im Zuge der (Hyper)-Inflation entschuldet hatten. Diese Hypothek wird einfach zu Gunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Leicht ist auch eine Doppelbelastung aus Hypothekengewinnabgabe und Zwangshypothek möglich, denken wir nur an die vielen Objekte, die nur noch mit Restbeträgen belastet sind. Bei einem geschätzten deutschen Immobilienvermögen von rund 5 Billionen Euro käme so ein sicherlich erklägliches Sümmchen für den Staat zusammen. Sehr schnell könnten die durch Zensus 2011 gesammelten Daten für Zwangshypotheken „auf Knopfdruck“ missbraucht werden. Einfach in eine zentrale Eigentümer-Datenbank zusammenführen, fertig. Die so gebildeten Grundschulden können vom Staat als Sondervermögen verwaltet werden und, mit Hilfe der Bundesbank, EZB, usw., ihm Kredite verschaffen. Es trifft also genau diejenigen mit voller Wucht, die heute, aus Besorgnis vor Inflation und Staatspleite, in Immobilien investieren. Zu bedenken gilt es auch, dass vom Grundgesetz Eigentum nicht geschützt wird. Artikel 14 Abs. 3 GG sagt dazu: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Selbst eine bestehende Grundschuld aufgrund eines laufenden Hypothekendarlehens bietet keine Sicherheit vor Existenz bedrohenden Belastungen. Die Formulierungen in den Darlehensverträgen mit den Banken und den Grundschuldbestellungsurkunden halten weitere Gemeinheiten bereit. Beispiel „Darlehenssicherungsklausel“: „Der Darlehensnehmer hat sich, auch nach Bestellung der Grundschuld, auf Verlangen der Bank der sofortigen dinglichen und persönlichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen“, so oder ähnlich steht es dort. Ebenfalls explosiv sind die „Sonderkündigungsklauseln“ der Banken: „Kündigung der Bank aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. (…) Ein solcher Grund liegt vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögenslage des Darlehensnehmers eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank gefährdet ist.“ Solche und ähnliche Killer-Vereinbarungen verstecken sich irgendwo tief unten im Kleingedruckten. Auf diese Weise läßt sich zu jeder Zeit auch die Zinsbindungsfrist aushebeln und eine Anhebung der eigentlich unveränderlich festgeschriebenen Zinsen erreichen.

In einem Artikel der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 09.07.2010 mit dem Titel „Risiko Immobilienkauf: Das Ende der stabilen Häuserpreise“ beschreibt der Autor, Siegfried Jaschinski, ehemaliger Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg, sehr anschaulich die katastrophale und existenzvernichtende Entwicklung bei Immobilienfinanzierungen in Deutschland. Dort heißt es u. a.: „Von den Notenbanken verursachte Zinserhöhungen werden unmittelbarer auf die Zinsbelastungen privater (…) Immobilieneigentümer durchschlagen.“ In diesem Fall werden viele Haus- und Wohnungseigentümer ihre Kredite nicht mehr bedienen können und ihre Häuser mittels Notverkäufe und Zwangsliquidationen verlieren.

Sehr beliebt als staatliche Zwangsmaßnahme ist die Gewinnabschöpfung durch eine Hauszinssteuer, auch als Gebäudeentschuldungssteuer bezeichnet, erstmalig am 14.02.1924 in Deutschland eingeführt. Diese Steuer betraf alle Immobilien, ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Gebäude. Die Bemessungsgrundlage war eine staatlich festgelegte monatliche Miete, die alle Mieter zu zahlen hatten. Einen Teil davon beanspruchte der Staat. Immobilien, die durch hohe Inflationsgewinne begünstigt waren, wurden stärker besteuert als solche mit weniger Lasten oder schuldenfreie Immobilien. Immobilieneigentümer, die vor der Inflation hohe Schulden hatten, mussten über viele Jahre 40% ihrer laufenden Mieteinnahmen als Steuer abführen. Wegen der staatlichen Festsetzung der Mieten hatten die Eigentümer auch keine Möglichkeit, die Mehrbelastung durch die Hauszinssteuer an die Mieter weiterzugeben. Rechtsgrundlage der Steuer war das „Gesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken“ (RGBl 1926, S. 251).

Alles aber kein Grund zur Schadenfreude bei den Verfechtern geldgefütterter Vermögen wie Bundesschätzchen, Sparbücher, Festgeldkonten, Bausparverträge, Lebensversicherungen, usw. Deren Stunde schlägt genauso unerbittlich. Von uns schon lange thematisiert, zuletzt in der Standpunkt-Ausgabe No. 21.

Beginnen wir mit den Zwangsanleihen, mit denen Sparbücher, Festgeldkonten und Bausparverträge leer geräumt werden. Zwangsanleihen sind Staatsanleihen, die der Staat den Bürgern oder bestimmten Personengruppen zur Zeichnung zuteilt. Besonders in Zeiten schwerer Krisen haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft. Typischerweise ist die Zwangsanleihe mit einem Zinssatz ausgestattet, der unter dem Marktzins liegt oder sogar zinsfrei ist. In Deutschland schon einmal, nämlich ab 1922, im Angebot. Heute wird so etwas „finanzielle Repression“ (= Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Staatsanleihen) genannt. Gängige Methoden sind beispielsweise die Vorgabe an Banken und Pensionsfonds, Staatsanleihen zu halten oder Zinsobergrenzen für Bankeinlagen. Es ist nichts anderes als der Versuch von Staaten, über regulatorische Maßnahmen Anleger zum Kauf der eigenen Staatsanleihen zu drängen. Der jeweilige Staat schafft sich so eine feste Abnahmegruppe für seine Anleihen, für die er dann auch keine marktüblichen Zinsen anbieten muß. Augenblicklich werden erst einmal nur die institutionellen Anleger (Banken, Fondgesellschaften, Versicherungen, usw.) damit belastet. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis diese Maßnahmen auch gegenüber den Privatanlegern ergriffen werden. Deutschland versucht es bisher auf freiwilliger Basis, Spanien oder Japan sind da schon weniger zimperlich. Japan hat seine Staatsschulden (offiziell 200 % des BIP) auf diese Weise hauptsächlich bei der eigenen Bevölkerung „geparkt“. Sehr deutlich hat sich dazu Bill Gross, Chef des weltgrößten Anleihefonds PIMCO, geäußert: Er nannte es „Taschendiebstahl“ (Quelle: pimco.com). Der Wirtschaftsjournalist Manfred Gburek überschreibt am 17.02.2011 seine Kolumne in der WIRTSCHAFTSWOCHE sehr treffend mit „Endstation Zwangsanleihen“.

Eine „versteckte“ Zwangsanleihe gab es in Deutschland in den Jahren 1983 bis 1985. Sie nannte sich Investitionshilfeabgabe (SPIEGEL: „Zwangsanleihe für die Besserverdiener“) und sollte nach 8 Jahren zinslos rückzahlbar sein. Es handelte sich um eine Ergänzungsabgabe von 5% auf die Einkommenssteuerschuld. Quellen u. a.: Wikipedia, SPIEGEL 47/1962). Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Investitionshilfeabgabe am 06.11.1984 für verfassungswidrig und nichtig.

Deutschland ist ein Land der Lebensversicherten. 2,5 Billionen Euro garantierte Auszahlungsansprüche. Selbst für deren Enteignung ist vorgesorgt. Die gesetzliche Regelung dafür (vgl. Artikel 14 Abs.3 GG) versteckt sich im neu formulierten § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und regelt die Herabsetzung von Leistungen. Durch diese Vorschrift ist es u. a. möglich, Auszahlungen aus Lebensversicherungen zeitweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt. So eine Regelung lässt nur den Schluss zu, dass Konzerne und Politik mit dem Schlimmsten rechnen, oder wenigstens auf das Schlimmste vorbereitet sein wollen. In dem Gesetz heißt es: „Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“ Damit sind jederzeit rückwirkende Eingriffe möglich. Beispiel: Verliert eine der Gesellschaften im Verlauf der Euro-Krise große Teile ihres angelegten Vermögens, so erlaubt diese Vorschrift, zukünftige und/oder laufende Leistungen zu versagen, die vereinbarten Beiträge müssten aber weiter bis zum Vertragsende bezahlt werden. Leistungen am Vertragsende gibt es nicht. Für Hypothekenfinanzierungen, bei denen eine oder gar mehrere Versicherungen als Sicherheit oder zur Tilgung eingesetzt werden, kommt es zu einer völlig irren Situation: Die Sicherheit für die Hypothek ist weg und/oder die Tilgung ist schlagartig auf Null gestellt. Folge: Die Bank will neue Sicherheiten, einen Ausgleich für die verlorenen Ansprüche aus der für die am Ende der Versicherungslaufzeit vorgesehene Tilgung, im schlimmsten Fall kommt es zur Zwangsversteigerung. Obwohl jeden Monat pünktlich die Beiträge gezahlt wurden und genau diese Beiträge weiter bezahlt werden müssen, ohne noch irgendeinen Wert zu haben. Die neue Tilgungsvereinbarung mit der Bank belastet den Etat zusätzlich. Jeder kann sich selbst an Hand seiner eigenen Situation die Folgen einer solchen Entwicklung überlegen. Wir kennen noch keinen betroffenen, der von dieser Gesetzesregelung weiß.

Es soll sie noch geben, die Geldsäckel unter diversen Matratzen der Welt. Auch die sind nicht mehr sicher. Die Knuten dafür heißen Bargeld- und Devisenkontrollen, alternativ Kapitalverkehrskontrollen. Versteckt in Richtlinien der EU oder im Geldwäschegesetz (GWG). Letzteres findet natürlich breite Zustimmung bei der Bevölkerung und ist deshalb bestens geeignet, Regelungen zu verstecken, die auch den kleinen Leuten das Leben massiv erschweren. Ganz besonders durch die für 2012 vorgesehenen Änderungen und Erweiterungen, die vom Bundeskabinett am 14.05.2011 gebilligt wurden und jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegen. Das Ganze nennt sich „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ und dient einzig und allein dazu, unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken. So wird z. B. die Bareinzahlungsgrenze von bisher 15.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt. Neu ist eine zentrale Verdachtsmeldestelle, mit der einer Denunziation Tür und Tor geöffnet werden soll. Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern müssen eigens einen Geldwäschebeauftragten bestimmen. Verdächtige Transaktionen jeder Art sollen dem Finanzamt gemeldet werden. Den Gesetzentwurf und seine Erläuterungen stellen wir hier bereit. Absolut lesenswert.

Weitere Einschränkungen gibt es bereits oder sind längst in Vorbereitung. Bargeldkontrollen an den Grenzen sind seit 2009 EU-weite Regel. Selbst die Schweiz hat sich dem ab 1. März 2009 angeschlossen. Historisch ein einmaliger Vorgang und – natürlich – begründet mit Terrorismus und Geldwäsche. Die Einführung von sehr viel weiter gehenden weltweiten Kapitalverkehrskontrollen ist im Zuge der zunehmenden Staatsbankrotte nur noch eine Frage der Zeit. In einer Pressemitteilung vom 11.04.2011, hat die Bundesbank „eine Kontrolle des Kapitalverkehrs als Mittel der Politik nicht ausgeschlossen“. Abschwächend äußerte sich dazu das Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einem Gespräch gegenüber der BÖRSEN-ZEITUNG: „Kapitalverkehrskontrollen sollten nur eine letzte Verteidigungslinie sein“ und „nur temporär eingeführt werden und transparent sowie zielgerichtet sein“ (Quelle: boerse.t-online.de). Natürlich wird die Politik diese Maßnahmen gut verpacken und von der Öffentlichkeit unbemerkt zu einem Gesetz machen. Schliesslich hat man gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern „gute“ Erfahrungen mit solchen Devisenkontrollen gemacht. Selbst die europäische Geschichte ist bis in die 1970er Jahre hinein (Frankreich, Italien) dafür bekannt. In Deutschland gab es 1968 eine intensive Diskussion zu diesem Thema, ein Gesetz wurde jedoch damals erst einmal verhindert (Quelle: DER SPIEGEL, 49/1968). Wenige Jahre später wurden dann doch Kapitalkontrollen eingeführt: Ausländer durften nur noch mit staatlicher Genehmigung einheimische Wertpapiere kaufen, sogar die Devisenbörse wurde für mehr als zwei Wochen geschlossen. ZEIT ONLINE nennt es am 24.09.1998 „Illusion der Offenheit“. Längst sind in den westlichen Ländern entsprechende Gesetze bereits in Kraft oder in Vorbereitung. Selbst die USA haben am 18.03.2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner kontrolliert wird. Die einschlägigen Bestimmungen zur Konten- und Depotkontrolle im Ausland wurden in einem völlig sachfremden Gesetz versteckt, in dem es eigentlich um die Ankurbelung der Beschäftigung geht. Es nennt sich „Hiring Incentives to Restore Employment Act (H. R. 2847)”, kurz “HIRE” und bereitet mittlerweile den Schweizer Banken und ihren US-Kunden große Probleme. In diesem Gesetz werden nämlich weitgehende „Datenoffenlegungspflichten“ geregelt, die einerseits gegen Schweizer Recht verstoßen, andererseits den USA erlauben, bei Verstössen die Niederlassungen der UBS und Credit Suisse, usw., zu schließen. Schnell lernen wir daraus: Die staatlichen Kapitalverkehrskontrollen sichern jeder Regierung allumfassende wirtschaftliche Macht und Kontrolle über die Währung und über internationale Zahlungsströme und damit über den Zugang zu Geld. Niemand kann mit seinem Wohlstand über die Landesgrenze flüchten und sich so erst den sanften, später harten Zwangs-Enteignungen entziehen.

Nicht vergessen wollen wir die „schöne“ Regelung des Verbotes von Goldbesitz. Steht der Staat vor dem Ruin, ist ihm jedes Mittel recht. Vielleicht sogar ein Goldbesitzverbot, wie es schon in den USA von 1933 bis 1974 eins gab und unter Strafe gestellt wurde. Für Anleger war der erzwungene Umtausch damit ein gewaltiges Verlustgeschäft, der Staat strich satte Gewinne ein. Das Verbot wurde erst am 31. Dezember 1974, nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards von Bretton Woods, aufgehoben. Quelle: WIRTSCHAFTWOCHE, 05.08.2010.

Sind alle beschriebenen Mittel verbraucht, dann kommt unausweichlich eine Währungsreform. Die hat es dann noch einmal in sich, geht es doch jetzt unweigerlich dem kümmerlichen Rest-Vermögen an den Kragen. Der allgemeine Tauschkurs von 100 RM : 10 DM galt gewissermaßen nur für Schuldforderungen. Bargeldreserven und Bankguthaben wurden letztlich im Verhältnis 100 RM : 6,50 DM umgetauscht. Sehen wir von den bereits geschilderten staatlichen Sonderbehandlungen (z.B. des Lastenausgleichsgesetzes) ab, wurden aus 100.000 Reichsmark Schulden 10.000 DM neue Schulden und aus 100.000 RM Guthaben nur noch 6.500 DM neues Vermögen. Die öffentlichen Anleihen an Privatpersonen wurden für wertlos erklärt. Das Schicksal von Bundesschätzchen und Zwangsanleihen wäre besiegelt.

Die geschilderten vielfältigen Enteignungsmaßnahmen treffen alle Menschen, ohne Ausnahme. Die einen mehr, die anderen weniger.

Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass die Betroffenen heute solche Eingriffe in ihr Vermögen für nicht sehr wahrscheinlich halten. Erstaunen und Fassungslosigkeit werden sich breit machen, wenn der Staat erst einmal damit beginnt, sich systematisch am Vermögen seiner Bürger zu vergreifen.

Es gibt Möglichkeiten, sich wenigstens gegen die schlimmsten Folgen abzusichern. Nur genügen dazu nicht die Mittelchen aus der Hausapotheke. Hier helfen nur die Spezialitäten aus der Giftküche der Alchemisten.

Abschliessen möchten wir mit einem Bonmot des deutschen Bankiers und Ökonomen Friedrich Bendixen, der sich schon vor 100 Jahren intensiv mit dem Inflationsproblem beschäftigte und auf die politischen Vorteile der Inflation hinwies:

Derselbe Staatsbürger, der sich bei solcher Besteuerung als misshandeltes Opfer einer eigentumsfeindlichen Obrigkeit beklagen würde, nimmt, wenn er von Steuerforderungen verschont bleibt, die Steigerung der Preise auf das Doppelte selbst dann ohne Anklage gegen die Regierung hin, wenn deren Geldpolitik die nachweisbare Ursache der Geldentwertung ist. Denn nur in den Steuern sieht der Mensch die Willkür des Staates, die Preisentwicklung dagegen erscheint ihm wohl zuzeiten als das Werk unlauterer Machenschaften einzelner Erwerbsstände, im allgemeinen jedoch als eine Schickung, die der Mensch ertragen muss, wie Frost und Hagelschlag. In dieser seelischen Disposition liegt ein bedeutender Wink für die staatsmännische Psychologie.“

(aus: Die deutsche Inflation 1919 – 1923, Helmut Kerstingjohänner, 2004)

Den Verlauf der Geschichte kennen wir: erst Inflation und Hyperinflation, danach auch noch hohe Besteuerung und Zwangsenteignung. In diesem Zusammenhang fällt uns ein Zitat von Mark Twain ein:

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich