Dienstag, 12. Juli 2011

Standpunkt, Ausgabe 24 - Kurzmeldung


Die deutsche Krankenversicherung steckt im Dilemma. Ist der Versicherungsschutz für Millionen Bürger gefährdet?


Passend zu unserer letzten Ausgabe berichten wir heute über eine Enteignung der besonderen Art. Es betrifft viele Millionen Krankenversicherte in Deutschland, die schweren Zeiten entgegen gehen.

Schon in Ausgabe No. 21 haben wir diese Sache thematisiert. Im Zusammenhang mit der Schließung der City-BKK haben wir berichtet, dass in Deutschland weitere 22 Krankenkassen gefährdet sind, u. a. betroffen die DAK und die AOK Bayern. 28 Millionen Menschen wären betroffen. Die Mißstände sind Gesundheitsministerium und Aufsichtsbehörde bekannt, unternommen wird nichts.

Bis jetzt. Vor einigen Tagen sind Pläne öffentlich geworden (FOCUS, 29.06.2011), die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern zu beenden, so die Forderung von Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und des Freiburger Professors Bernd Raffelhüschen.

Ziel ist es, fünf Millionen „Hausfrauen und –männer“ mit einer Prämie von 126 Euro monatlich an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. Sozusagen als Einstieg in eine neue Geldschöpfung (alternativ: -schröpfung). Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die restlichen Familienmitglieder an die Reihe kommen. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, gibt es als Gegenleistung eine minimale Beitragssenkung bei den versicherungspflichtigen Beschäftigten. Die wäre Augenwischerei und nur von kurzer Dauer. Für die Arbeitgeber trotzdem eine wünschenswerte Entlastung.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Nettoetat für 2011 rund 7 Millionen Euro, die für Werbung, sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bereit stehen. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, freiheitlichere und globalisierungsfreundliche Wirtschaft, sind die erklärten Ziele. Hat nicht sehr viel zu tun mit Sozialer Marktwirtschaft, wie sie uns Ludwig Erhard gelehrt hat und die Basis der erfolgreichen Entwicklung der Bundesrepublik war. Leider auch schon lange her, seit Anfang der 1970er Jahre abgewickelt und heute nur noch als Worthülse verwendet.