Mittwoch, 13. Juli 2011

Standpunkt, Ausgabe 26 - Kurzmeldung


Die deutsche Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe: Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde!

Schäuble feiert und die deutschen Banken feiern mit. Nur, warum? Wegen der hinterlistigen Vereinbarung, die gelungen ist, um die deutsche Öffentlichkeit elegant an der Nase herum zu führen? Ein Placebo zur Wählerberuhigung ist diese Gläubigerbeteiligung, sonst nichts!

In Deutschland ist von einem Betrag von 3,2 Milliarden Euro die Rede, mit dem sich deutsche Banken und Versicherer an der Griechenlandrettung beteiligen wollen, indem sie in neue Anleihen investieren. Das klingt erst mal gut. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass nur etwa die Hälfte davon wirklich von privaten Unternehmen kommt - und diese für die neuen Anleihen auch noch staatliche Garantien verlangen. Dadurch halbiert sich die Beteiligung noch einmal auf max. 1,6 Milliarden Euro. Der Betrag ist lächerlich gering. Die Bankenbeteiligung zur „Rettung“ der Hypo Real Estate (HRE) war um ein Vielfaches höher, offiziell 17 Milliarden Euro. „Substantiell“, quantifizierbar“ und „verlässlich“ sollte die Beteiligung sein, so Schäuble. Das Ergebnis nennt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND am 30.06.2011 „Ein Beiträgchen für Griechenland“, was den Nagel ziemlich auf den Kopf trifft. Ackermann, der Schweizer Super-Banker aus Frankfurt, spricht von einem „substantiellen Beitrag der deutschen Banken“. Schäuble lässt kalt lächelnd zu, dass die Banken dem Staat durch die Hintertür schon wieder Teile ihres Engagements aufs Auge drücken und so der Lächerlichkeit preisgeben. Dem Hype um die Frauen-Fußball-WM im eigenen Land sei Dank.

Von diesen 1,6 Milliarden freiwilliger Bankenbeteiligung kommt ebenfalls wieder ein Teil von den Banken, die bereits ganz oder teilweise durch den Staat gestützt werden (HRE, Commerzbank, Postbank, Landesbank Baden-Württemberg, usw.).

Im Kern geht es außerdem nur um eine Laufzeitverlängerung. So werden bei den Banken vorläufig Abschreibungen vermieden, die sonst – weithin sichtbar – sofort neue Staatshilfen erfordert hätten.

Minister Schäuble sollte sich schämen. Nicht für die Rettungsbemühungen, sondern für die planlose Umsetzung und dem offensichtlichen Vertrauensmissbrauch gegenüber den Menschen in Deutschland. Schlimmer, er baut sogar ausdrücklich auf die „Dummheit der Menschen“. Anders kann man sein Vorgehen in dieser Sache nicht begreifen. Schändlich.

Hinweis: In Ausgabe No. 20 beschäftigen wir uns ausführlich mit Griechenland.