Mittwoch, 20. Juli 2011

Standpunkt, Ausgabe 31 - Staatspleiten


Pleite Staaten = kein systemisches Risiko, not „too big to fail“?

Spätestens seit 2008 kennen wir sie: Banken, deren Zusammenbruch kurzerhand zum systemischen Risiko erklärt werden, um die Rettung mit Staatsknete und –garantien zu rechtfertigen. Der angloamerikanische Begriff „too big to fail“ wurde einfach neu in den deutschen Wortschatz aufgenommen. Schon passte alles zusammen. Seit dem wurden von großen und kleinen Staaten viele, viele Milliarden Euro zur Rettung der Banken tatsächlich gezahlt oder mindestens garantiert. Das Ergebnis bis heute: Überschuldete Staaten innerhalb und außerhalb Europas, die Euro-Zone wartet auf eine Umschuldung Griechenlands, weitere Länder stehen in der Warteschlange, der Euro und die EU stehen zur Disposition, keine Lösungen in Sicht.

Nur, warum gilt für die Staaten nicht, was für die Pleite-Banken erst gar nicht in Frage gestellt, ja ernsthaft diskutiert wurde? Wir behaupten: Jeder Staat, egal ob z. B. das wirtschaftlich unbedeutende Griechenland oder das große Spanien, ist wertvoller als jede Bank. Systemisches Risiko, too big to fail? Muss bei jedem Staat mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Staaten haben einen Anspruch darauf, gerettet zu werden. Von den Staaten, die überhaupt die Rettung der Banken, selbst in den schwachen Ländern, erzwungen haben. Allen voran die USA, dicht gefolgt von Deutschland und Frankreich. Die wollen aber nicht.

Das ganze Theater um die Verträge aus Maastricht und Lissabon, die angeblich zu spät entdeckten Schummeleien bei den PIIGS-Beitritten zur Euro-Zone, die „neu“ entdeckten Leistungsbilanzdefizite, die das deutsche Vermögen vernichtende Transferunion (vgl. Sinn, Hankel, Issing, Starbatty), die faulen Südeuropäer, dient nur der Ablenkung. Sichert den Politikern Wählerstimmen, den Bankern fette Boni, den Ökonomen Aufmerksamkeit, dem Volk die Stammtisch-Hoheit. Ob diese Rechnungen am Ende alle aufgehen? Lehrt uns doch der Volksmund: „Lügen haben kurze Beine.“

Mark Twain beschreibt es so: „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ Offensichtlich ist die Lüge noch unterwegs …