Freitag, 22. Juli 2011

Standpunkt, Ausgabe 35 - Enteignung


Nur ein Pfad zur Enteignung - § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz

Dieses Thema wurde von uns in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen, zuletzt in Ausgabe No. 23, in der wir ausführlich die vielen staatlichen Werkzeuge der Enteignung beschrieben haben. Natürlich weit vor den honorigen Premium-Medien, die sich lieber damit beschäftigen, als Erfüllungsgehilfen der Finanz-Hydra (Danke, Herr Müller, für diesen Begriff), den Euro in Grund und Boden zu schreiben.

Gut versteckt hat jedoch kürzlich die WIRTSCHAFTSWOCHE auf diese Regelung hingewiesen. Unter der Überschrift „Mittendrin im Anleihe-Schlamassel“ (Online-Ausgabe, 17.07.2011) beschäftigt sich das Blatt mit den Problemen der deutschen Lebensversicherer im Zusammenhang mit Bank- und Staatsanleihen und deren Gefährdung durch die Schuldenkrise in den PIIGS-Staaten. Dort heißt es: „Bricht das Euro-System zusammen, könnte die Aufsicht Versicherer vor dem Bankrott schützen müssen: Laut Paragraf 89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann sie Versicherern verbieten, Leistungen auszuzahlen oder Lebensversicherungen zurückzukaufen. Sie kann Zahlungen herabsetzen oder Versicherungsummen neu festlegen. Kunden aber latzen weiter: Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.“

Leider kein Wort über die Folgen, sollte eine solche Regelung Wirklichkeit werden. Was geschieht beispielsweise mit den vielen Tilgungs-Lebensversicherungen im Zusammenhang mit Hypothekendarlehen. Diese Aufgabe haben wir übernommen und die Konsequenzen in der Ausgabe No. 21 unter „Krisenvorsorge“ bereits beschrieben. Der Schaden wäre unabsehbar. Bitte dort nachlesen.