Mittwoch, 31. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 63 - Bernanke träumt


J. Bradford DeLong: Ben Bernankes Traumwelt


Der Autor, US-Wirtschaftswissenschaftler an der University of California, Berkeley und ehemaliger Stellvertreter des US-Finanzministers Lawrence Summers unter Präsident Clinton, war früher ein strammer Verfechter der Neoklassik und Teil des amerikanischen Neokonservatismus, einer sehr konservativen wirtschaftspolitischen Strömung in den USA. Aufgrund der Ereignisse seit 2007 hat DeLong eine klare Abschwächung seiner konservativen Haltung vorgenommen. Sehr gut nachzulesen in einem früheren Statement, z. B. In der FINACIAL TIMES DEUTSCHLAND oder auch auf projekt-syndicate.org mit dem Titel “Geständnisse eines finanziellen Deregulierers”. DeLong hat in gewisser Weise eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen. In dem folgenden Artikel zur aktuellen Situation des FED lassen sich einige aufschlussreiche Thesen nachlesen, die auch einen Blick in die nahe Zukunft erlauben. Den Text haben wir original von www.project-syndicate.org in der angebotenen deutschen Übersetzung übernommen, wo er gestern erschienen ist. Dort liegt auch das Copyright. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an gleicher Stelle.

“BERKELEY – US-Notenbankchef Ben Bernanke wird nicht als jenes Orakel betrachtet, wie sein Vorgänger Alan Greenspan vor der Finanzkrise. Dennoch wurde Bernankes Rede vom 26. August in Jackson Hole (Wyoming)von den Finanzmärkten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Was sie zu hören bekamen, war etwas konfus.

Erstens schlug Bernanke keine weitere Lockerung der Geldpolitik zur Unterstützung der ins Stocken geratenen – oder eher: der nicht vorhandenen -  Erholung vor. Zweitens versicherte er seinen Zuhörern, dass „wir eine Fortsetzung und sogar Stärkung der bescheidenen Erholung erwarten.“ Dies deshalb, weil es auch „den privaten Haushalten gelungen ist, einige Fortschritte bei der Bereinigung ihrer Finanzen zu machen – sie sparen mehr, borgen weniger und reduzieren die finanziellen Verpflichtungen aus Rückzahlungen und Schulden.“ Außerdem werden auch sinkende Rohstoffpreise „einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft leisten.“ 

Schließlich behauptete Bernanke, dass sich „die Fundamentaldaten der USA im Hinblick auf das Wachstum durch die Schocks der letzten vier Jahre offenbar nicht permanent verändert haben.” 

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie Bernanke zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche Feststellungen treffen kann. Auch wenn er und der Rest des Offenmarktausschusses vor zwei Monaten glaubten, dass sich das prognostizierte Wachstum der nominalen Ausgaben in den USA auf einem angemessenen Erholungskurs befand, so kann man dies doch momentan nicht annehmen. Zwei Monate voll schlechter Wirtschaftsnachrichten in Kombination mit drastischen Neubewertungen der Zukunft durch die Anlagemärkte – die ebenfalls Ursache eines langsameren zukünftigen Wachstum sind, da sinkende Preise für Vermögenswerte die Firmen von Investitionen abhalten – diese zwei Monate also bedeuten, dass eine Politik, die vor 60 Tagen ihre Berechtigung hatte, heute zu sehr auf Einschränkung ausgerichtet ist. 

Aber konzentrieren wir uns auf Bernankes vierte Feststellung. Selbst wenn wir von einer relativ raschen wirtschaftlichen Erholung ausgehen, sobald diese kleine Depression vorbei ist, wird es in den USA einen Fehlbetrag von mindestens 4 Billionen Dollar bei Investitionen geben. Bis dieser Fehlbetrag ausgeglichen ist, wird das fehlende Kapital das reale BIP in den USA um zwei volle Prozentpunkte senken. Amerikas Wachstumskurs wird also 2 Prozent unter jenem Wert liegen, der erreicht worden wäre, wenn man die Finanzkrise erfolgreich gemeistert und die kleine Depression vermieden hätte. 


Hinzu kommt, dass Haushaltskürzungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene die Investitionsgeschwindigkeit in den Bereichen Humankapital und Infrastruktur bremsen, wodurch ein dritter Prozentpunkt im langfristigen Wachstumskurs des Landes verloren geht.

Nach der Großen Depression der 1930er Jahre glich eine riesige Investitionswelle in industrielle Kapazitäten während des Zweiten Weltkriegs die mangelnden Investitionen des verlorenen Jahrzehnts aus. Aus diesem Grund warf die Depression auch keinen Schatten auf das zukünftige Wachstum – oder besser: der Schatten wurde durch das gleißende Licht von fünf Jahren Mobilisierung für den totalen Krieg gegen Nazi-Deutschland und das japanische Kaiserreich erhellt. 

Der Schatten, den die kleine Depression momentan wirft, wird jedoch von keiner ähnlichen Lichtquelle erhellt. Im Gegenteil, dieser Schatten wird in Ermangelung wirksamer Strategien zur Wiederherstellung der nominalen Ausgaben in der ganzen Volkswirtschaft mit jedem Tag länger.

Außerdem besteht eine weitere Ursache für die schleppende Entwicklung. Ein überaus wirksamer Faktor, der das wahrgenommene Risiko verminderte und Investitionen sowie Unternehmergeist nach dem Zweiten Weltkrieg ankurbelte, war der so genannte „Roosevelt Put.” Die Regierungen der Industrieländer auf der ganzen Welt machten die Bekämpfung der Depression zu ihrer ersten und obersten wirtschaftspolitischen Priorität, so dass Sparer und Firmen keinen Grund zur Annahme hatten, dass die schweren Zeiten nach 1873, 1884 oder 1929 wiederkehren würden.

Das trifft nicht mehr zu. Die zukünftige Welt wird ein gefährlicherer Ort sein als wir dachten – nicht, weil die Regierung keine Garantien mehr anbietet, was sie von vornherein hätte lassen sollen, sondern eher, weil das reale Risiko, dass die Verbraucher in einer längeren Depression abhanden kommen könnten, wieder da ist.


Ich weiß nicht, um wie viel dieses zusätzliche Risiko das Wachstum in den USA und anderen Ökonomien behindert. Eine Überschlagsrechnung ergibt, dass eine fünf Jahre anhaltende, alle 50 Jahre wiederkehrende kleine Depression, die die Wirtschaft zusätzlich um 10 Prozent unter ihr Potenzial drückt, die durchschnittlichen Renditen aus Investitionen vermindern und private Investitionen so stark bremsen würde, dass das Wirtschaftswachstum jährlich um zwei Zehntel eines Prozentspunktes zurückginge. Infolgedessen wäre Amerika am Ende dieser Episode nicht nur um 3 Prozent ärmer, als es hätte sein können; die Kluft würde auch noch wachsen – auf 7 Prozent bis 2035 und auf 11 Prozent bis 2055. 

So ungefähr wird sich die Lage präsentieren, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um eine rasche Erholung aus dieser kleinen Depression auf den Weg zu bringen und Strategien umzusetzen, durch die privates Kapital, Infrastruktur und Bildungsinvestitionen auf ein Trendniveau zurückgebracht werden. Vielleicht reicht das aus, um den Menschen zu versichern, dass die aktuelle Resignation politischer Entscheidungsträger während eines längeren wirtschaftlichen Rückgangs ein schrecklicher Fehler war, der sich nicht wiederholen wird..”

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

Dienstag, 30. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 62 - Amerika-Niedergang


Malcom Fraser: Amerikas selbstverschuldeter Niedergang

Der Autor, von 1975 – 1983 australischer Premierminister, hat einen sehr bemerkenswerten Artikel zur aktuellen politischen Situation in den USA verfaßt, der es verdient hier bei uns veröffentlicht zu werden. Den Text haben wir original von www.project-syndicate.org in der angebotenen deutschen Übersetzung übernommen, wo er heute erschienen ist. Dort liegt auch das Copyright. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an gleicher Stelle. 

"MELBOURNE – Wenn der Wohlstand, der seit dem zweiten Weltkrieg nun schon sechs Jahrzehnte andauert, jetzt zu Ende ist, sind sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa dafür verantwortlich. Die Politik des gesamten Westens ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Verruf geraten. Der morgige Tag wird immer für wichtiger gehalten als die nächste Woche, und die nächste Woche siegt über das nächste Jahr. Niemand bemüht sich, die langfristige Zukunft zu sichern. Nun zahlt der Westen den Preis dafür. 

Vielleicht bilden Präsident Barack Obamas Instinkte hier eine Ausnahme, aber er kämpft gegen mächtige und engstirnige Kräfte sowie gegen den noch schlimmeren demagogischen Populismus der Tea Party – und dies könnte ihn 2012 das Amt kosten und die USA schwer beschädigen.  
Amerikas Freunde überall in der Welt blickten mit Bestürzung auf den Streit über die Erhöhung der Staatsschuldengrenze und die Unfähigkeit des US-Kongresses, zu so etwas wie einem ausgeglichenen und zukunftsfähigen Kompromiss zu gelangen. Ein bedeutender Sieg war das Ergebnis dagegen für die Lakaien der Tea Party, deren Ziel darin zu bestehen scheint, die staatlichen Verantwortlichkeiten und Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren (einige setzen sich sogar gegen eine Notenbank ein), und George W. Bushs unerhörte Steuererleichterungen für die Reichen beizubehalten. 

Die Ursache der heutigen Haushaltsprobleme der USA liegt in jahrelangen ungedeckten Ausgaben. Bushs Kriege in Afghanistan und im Irak und sein “globaler Krieg gegen den Terror” verschlimmerten die Lage noch und trugen zu einer völlig unhaltbaren Situation bei. Tatsächlich hat Obama ein fast hoffnungsloses Erbe übernommen. 

In den Wochen nach der Einigung über die Schuldengrenze wurde immer klarer, dass die USA kaum noch regierbar sind. In den kommenden Monaten des US-Präsidentschaftswahlkampfs wird kleinliches Gezanke über Kostensenkungen an der Tagesordnung sein. Die Erfahrung der letzten Wochen gibt uns keinen Grund für die optimistische Annahme, dass die US-Gesetzgeber sich über politisches Partisanentum erheben und sich fragen könnten, was eigentlich das Beste für Amerika ist. 

Unter diesen Umständen ist es nicht überraschend, dass die Finanzmärkte erneut sehr volatil sind. Die nach der Debatte über die Schuldengrenze geplanten Ausgabenkürzungen werden die Wirtschaftsaktivität dämpfen und das Wachstum behindern, was den Schuldenabbau noch schwieriger macht. Weitere Konjunkturpakete zur Förderung des Wirtschaftswachstums sind riskant – aufgrund der Schuldengrenze und eines weiteren, noch bedrohlicheren Faktors: Die USA sind bereits überschuldet, und es gibt Zeichen dafür, dass große Eigentümer amerikanischer Staatsanleihen es satt haben, ihre Rückzahlungen in abgewerteter Währung zu erhalten. 

Der Grund für Chinas Forderung nach einer neuen Leitwährung liegt in der Frustration des Landes über die Unfähigkeit der Regierungen Europas und der USA, ihre wirtschaftlichen Probleme mit Realismus und Weitsicht zu lösen. Mehr als die Amerikaner selbst erkennt China, dass die USA in großen Schwierigkeiten sind, und dass es angesichts der vergifteten politischen Atmosphäre in Washington nicht leicht sein wird, zu guter Staatsführung, wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. 

Durch den Unilateralismus der Bush-Regierung geriet die weltweite Führungsrolle der USA ins Wanken, und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme verstärken diese Tendenz noch. Um Amerikas Abstieg aufzuhalten, braucht Obama parteiübergreifende Unterstützung für seine (ziemlich gemäßigte) Politik, aber bis jetzt hat der US-Kongress keine Absicht gezeigt, seinen gesetzgeberischen Pflichten verantwortungsvoll nachzugehen. 

Sollten Deutschlands halbherzige Versuche zur europäischen Stabilisierung auf wundersame Weise Erfolg zeigen, würde die Position der USA dadurch noch mehr geschwächt, und die weltweiten Notenbanken würden den Euro erneut als verlässliche Alternative gegenüber dem Dollar betrachten. Die Alternative wäre, wie China es vorgeschlagen hat, die Entwicklung einer neuen Reservewährung. 
Diese Ereignisse stellen eine Machtverschiebung dar, die wir so während unserer Lebenszeit noch nie erlebt haben. Die wirtschaftliche Überlegenheit Chinas über die USA tritt immer klarer hervor und wird nicht nur den amerikanischen Einfluss auf die Finanzmärkte beschränken, sondern auch die Möglichkeiten des Landes zur Ausübung militärischer Macht. 

Sollte Amerika dadurch gezwungen sein, zu einer Strategie zurückzukehren, die der Experte für internationale Beziehungen, Joseph Nye, “sanfte Kraft und multilaterale Diplomatie” nennt, wäre das vielleicht sogar eine gute Sache. Aber solche Ansätze sind der republikanischen Partei der USA und insbesondere ihrer Tea-Party-Fraktion ein Gräuel, und auch viele Asiaten, die über Chinas wachsender Militärmacht beunruhigt sind, könnten sich damit wohl nicht anfreunden. 

Das Gegenargument – dass ein Kaufstopp oder Verkäufe von US-Staatsanleihen durch China beiden Ländern gleichermaßen schaden würde – ist nicht stichhaltig. Jedes Jahr expandieren die chinesischen Märkte weiter, und auch der Anteil des inländischen Markts an Chinas BIP wächst immer stärker. Deshalb ist China langfristig unabhängig von der Stärke des Dollars. Die USA müssen ihre Wirtschaft in Ordnung bringen, bevor China den Anreiz verliert, den Dollar zu stützen. 

Nach dem zweiten Weltkrieg haben die USA mehrfach schmerzhaft lernen müssen, dass die effektiven Möglichkeiten zur Anwendung militärischer Macht begrenzt sind. In Vietnam konnten die amerikanischen Ziele nicht durchgesetzt werden. Bevor die letzten US-Truppen den Irak verlassen haben, wird auch das dortige Ergebnis unklar sein. In Afghanistan, wo das Abzugsdatum bereits feststeht, ist es unwahrscheinlich, dass ein stabiler einheitlicher Staat entsteht. 
Da die Möglichkeiten militärischer Macht begrenzt sind, wird wirtschaftliche Macht um so wichtiger. Für die Zukunft der USA und des Westens insgesamt ist es entscheidend, dass diese zentralen Wahrheiten erkannt und parteiübergreifend berücksichtigt werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

Montag, 29. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 61 - Bundesregierung II

Die Bundesregierung führt die Menschen an der Nase herum!

 
Am 22.08.2011 haben wir geschrieben „Die Bundesregierung: Nur ein Häuflein elender Schwätzer“ und sind für diese harte Formulierung kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir heute zum Anlass, an einem weiteren Beispiel die Wahrhaftigkeit dieser Aussage zu belegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem SPIEGEL ein Interview gegeben, abgedruckt in der Ausgabe Nr. 33/15.08.2011. In diesem Interview geht es um seine Meinung zu den „Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Frage, ob die Währungsgemeinschaft nur als Transferunion überleben kann, und die globale Schuldenkrise als historische Herausforderung der westlichen Industrienationen.“ Hier nun die Aussagen, die wir so original aus dem Gespräch entnommen haben:

„(…) Wir haben keine Inflationstendenzen, der Euro ist nach innen und außen stabil. Was wir haben, sind Störungen auf den Finanzmärkten, und wir müssen darauf achten, dass die nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung durchschlagen. Bisher ist das nicht der Fall.“

Anmerkung: Die durchschnittliche Inflationsrate in der Euro-Zone liegt deutlich über dem EZB-Grenzwert von 2%. Tendenz steigend, wie die EZB kürzlich festgestellt hat. Deshalb auch ihr zaghafter Versuch, mit einer Zinserhöhung gegenzusteuern. Die tollen XXL-Zahlen des Ifo-Instituts und der GfK zur Wirtschaft und Konsum aus dem Frühjahr haben sich längst als Scheinblüte herausgestellt. Liest der Finanzminister nur seine eigenen Statistiken und Pressemitteilungen? Er sollte endlich über seinen persönlichen Tellerrand hinaus sehen. Dann würde er die Menschen nicht länger mit inhaltsleeren, weil falschen, Aussagen quälen.

„In Europa haben wir zwar eine gemeinsame Währung und damit eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik, aber weiterhin nationale Finanzpolitiken. Wir haben darauf gesetzt, dass sich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Zwänge, die sich aus einer Währung ergeben, die nationalen Finanzpolitiken automatisch aneinander immer stärker annähern würden.“

Anmerkung: Also, doch eine wirtschaftliche und fiskale Union. Es sollte nur automatisch passieren, quasi unbemerkt von den Menschen. Oder was ist eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik? Hat der Minister ernsthaft erwartet, dass sich die wirtschaftlich schwachen Länder den starken Ländern annähern? Dann sollte der Mann als Minister zurücktreten!

„Griechenland kann seine Schuldenlast tragen, vorausgesetzt, die Regierung setzt alle Maßnahmen um, die verabredet worden sind.“

Anmerkung: Hier sagt der Minister doch glatt die Unwahrheit. Die Renditen für kurzlaufende griechische Staatsanleihen liegen mittlerweile (heute) bei 40 (2-jährig) bzw. 60% (1-jährig). Anfang April waren es im 2-jährigen Bereich „nur“ 16%, die waren schon nicht mehr leistbar. Selbst die Zinsen für die IWF/EU-Hilfen liegen deutlich über denen für die bankrotten Nicht-Euro-Länder der EU. Die verabredeten Maßnahmen, gemeint sind die unseligen Sparpakete, verschärfen die Situation nur noch zusätzlich. Das Wirtschaftsministerium kennt die desolaten Zahlen aus Griechenland, verursacht durch das Spardiktat von IWF und EU. Hier noch einmal die Zusammenfassung: Anstieg der Arbeitslosenquote um 50%, rapider Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15%, Einbruch der Binnennachfrage, Einbruch der Steuereinnahmen, logischerweise deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zur nachlassenden Wirtschaftsleistung. Schäuble verbirgt bewußt sein Wissen um diese Zustände.

„Wir haben eine stabile Währung, und niemand muss sich um sein Erspartes sorgen…“

Anmerkung: Woran macht der Minister diese Behauptung – mehr ist es nicht – fest? An der im Vergleich zu anderen Regionen der Welt geringeren Inflationsrate? An der noch starken Wirtschaftsmacht Europas? An der Merkel’schen Patronatserklärung für die deutschen Spareinlagen aus dem Oktober 2008? Mehr gibt es nämlich nicht. Aber nichts von dem hat Bestand, vor allen Dingen nicht die Garantieerklärung der Kanzlerin. Die war schon in dem Moment nichts wert, als die Worte gesprochen waren. Die deutschen Spareinlagen beliefen sich seinerzeit auf rund 3.000 Milliarden Euro. Wie hätte Merkel dafür einstehen wollen? Mit neuen Schulden? Fakt ist, der Euro steckt in der Bredouille und es sieht nicht danach aus, dass sich daran vorläufig etwas ändert. Dazu kommen noch die Probleme im Rest der Welt (USA, China). Die Folge: Höchste Gefahr für das Ersparte. Gigantische Staatsschulden, ein marodes Finanzsystem, ausufernde Preise ganz besonders bei den Nahrungsmitteln, sorgen für einen Finanz-Kollaps, der nicht nur die Schäuble’sche Vorstellungskraft übersteigt. Wahrscheinlich betet er deshalb Euro und deutsche Wirtschaft gesund. Jedenfalls werden die Staaten, einschliesslich der Bundesrepublik (!), gezwungen sein, das Vermögen ihren Bürgern wegzunehmen, schlicht zu enteignen. Schuld werden andere sein, in Berlin wird dafür niemand die Verantwortung übernehmen. Wer weiter daran glaubt, dass die Regierung nicht so weit gehen wird, der sollte sich mit unserer Standpunkt-Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, beschäftigen. In Verbindung mit ergänzender Internet-Recherche sehr, sehr aufschlussreich.

„Als wir den Euro erschaffen haben, war es nicht möglich, auch eine politische Union mitzuliefern. Die Menschen waren dafür nicht bereit. Inzwischen wächst die Bereitschaft, in diese Richtung zu gehen.“

Anmerkung: Glück für Herrn Schäuble, dass die Erinnerung der Menschen nicht weit genug zurückreicht und die Archive der Zeitungen irgendwie unerreichbar sind für die Journaille. Die wirtschaftliche und fiskale Union wurde damals von den USA ganz bewußt verhindert. Der Minister sollte sich unbedingt einmal mit Waigel, Prodi, Delors, unterhalten. Wenigstens Letztere sind mittlerweile altersweise geworden und sagen wie es war. Jedenfalls wäre es Anfang der 1990er Jahre leicht gewesen, die „Menschen mitzunehmen“, wie es Schäuble gerne ausdrückt. Damals war der Druck durch die USA, unterstützt von ihren Vasallen Großbritannien und Italien, so massiv, dass es den Euro-Gründern unmöglich erschien, alles Notwendige gleich umzusetzen. Warum sagt uns der Minister nicht die Wahrheit? Aus Angst vor dem Anti-Euro-Michel? Wegen der noch anstehenden Wahlen? Wir können nur raten …

„Was Deutschland betrifft, sind die Fundamentaldaten (…) sehr gut. Es spricht alles dafür, dass wir auch in diesem Jahr wieder ein Wachstum von über 3 Prozent erreichen.“

Anmerkung: „Es gibt drei Arten von Lügen: Lügen, verdammte Lügen und Statistiken.“ (Benjamin Disraeli, 1804 – 1881, Schriftsteller und brit. Premierminister). So genau verhält es sich mit dem XXL-Aufschwung und dem deutschen Konsum.

„Ich schließe Euro-Bonds aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen. Ohne eine solche Solidität sind die Grundlagen für eine gemeinsame Währung nicht gegeben.“

Anmerkung: Herr Schäuble macht uns ein X für ein U vor. Und widerspricht mit dieser Aussage sich selbst, siehe oben. Außerdem, welche Solidität meint er? Außer Luxemburg und Finnland hält keines der übrigen Euro-Länder die Maastricht-Kriterien ein. Viele, auch Deutschland, schon jahrelang nicht mehr. Da gab es noch keine Probleme mit den PIIGS-Staaten, Herr Minister. Wir finden es aber bemerkenswert, dass beide Länder sich nicht gerade als starke Industriestandorte auszeichnen. Könnte hier die Ursache liegen?

„Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand.“

Anmerkung: Sagen Sie uns endlich, dass Griechenland allerbeste Chancen hat, als Blaupause für einen Staatsbankrott in der Euro-Zone herhalten zu müssen. Klappt es, prima, dann geht es mit anderen Ländern gleich weiter. Klappt es nicht, kein Problem, die Schwierigkeiten erscheinen den Politikern und den strippenziehenden Bankern im Hintergrund, immer noch beherrschbar.

Abraham Lincoln, Amerikas bedeutendster Präsident, hat es treffend formuliert:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“  

Freitag, 26. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 60 - Bundesbank analysiert


Die Bundesbank-Fehlanalyse 

Heute haben wir in der Online-Ausgabe des Schweizer Tages-Anzeiger unter dieser Überschrift einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, in dem sich der Autor auf eine Art mit der Euro-Krise auseinandersetzt, die sich sehr wohltuend von an den anderen Analysen abhebt, die immer nur – besonders hier in Deutschland – von den faulen Südeuropäern handeln, die sich in die Euro-Zone geschummelt haben und jetzt auf Kosten der Deutschen leben wollen.

Was wir in dieser Bewertung vermissen ist den Einfluss der Zwangs-Bankenrettung nach der Lehman-Pleite 2008 und wer Interesse an einem Euro unter Druck hat. Diesen Umständen wird immer noch zu wenig Beachtung geschenkt. Die “griechischen Zustände” wären ohne staatliche Bankenrettung und die Verteidigung des Dollars als Weltleitwährung – so lange wie möglich und um fast jeden Preis – nie ein Problem für Europa geworden. Schon bei der Gründung der EWU sorgten jedoch die USA mit ihren europ. Helfershelfern in GB, Polen, Italien, usw. dafür, einen notwendigen politischen und fiskalen Unterbau der Gemeinschaftswährung zu verhindern. In „weiser Voraussicht“ und im ureigensten Interesse. Leider ist der deutsche Michel geblendet von Stammtisch-Phrasen, Ökonomen-Geschwätz und der BILD-ungsfalle. Diese Verblendung, gepaart mit seiner “wir machen alles besser”-Mentalität verhindert sinnvolle Lösungen. Was mit dem Euro passiert ist ein Währungskrieg, auf den Europa bisher keine einzige richtige Antwort findet. Schade!

Die folgenden Aussagen in dem Artikel verdienen es, hier besonders heraus gestellt zu werden:

„Im Juli haben die Euro-Staatschefs die hohen Zinsätze für die Hilfspakete gesenkt, die sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal auferlegt haben. Da die hohen Sätze zuvor die finanziellen Schwierigkeiten der Länder noch erhöht haben, wurde das zu Recht (…) als Schritt hin zu mehr Realitätssinn beurteilt.“

In ihrem jüngsten Monatsbericht (S. 68) kommentiert die Deutsche Bundesbank diesen Schritt so: „Mit den jüngsten Beschlüssen erfolgt ein weiterer grosser Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden. Besonders gravierend ist, dass mit den neuen Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren.“

Der Autor stellt nun zwei berechtigte Fragen: „Aber ist (…) die «Disziplinierung durch die Kapitalmärkte» wirklich die Lösung? Und ist (…) das Verschuldungsproblem der Eurozone wirklich nur auf eine unverantwortliche Ausgabenpolitik durch einige Mitgliedsstaaten zurückzuführen?“

Seine Antworten sind jedenfalls beachtenswert.

Zu Frage 1: „Das grösste Wunder aber war Griechenland. Hier war der Erfolg bei den Zinsen sogar so gross, dass eigentlich alle Alarmglocken hätten läuten müssen. Seit dem Jahr 1800 (!) befand sich Griechenland laut der bereits aus Kapital 3 bekannten Studie der Ökonomen Carmen Reinhart in mehr als 50 Prozent aller Jahre im Zustand des Staatsbankrotts. Mit anderen Worten: Das Land war ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit, Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten. Das schlug sich vor der Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion natürlich in den Zinssätzen nieder. 1993 lagen der Langfristzins Griechenlands bei 23 Prozent und die Inflationsrate bei 14 Prozent. Im Vergleich zu Deutschland musste Griechenland damals einen beinahe um 17 Prozent höheren Zinssatz bezahlen. Im Jahr 2000 beschlossen die EU-Mitglieder, Griechenland ebenfalls in den Euro-Klub aufzunehmen. Schon 2005 lag der Langfristzins in Griechenland wundersamerweise nur noch bei 3,585 Prozent und damit nur noch 0,23 Prozent höher als in Deutschland. Die «effizienten Kapitalmärkte» kamen also zu dem Urteil, das notorische Bankrott- und Inflationsland Griechenland sei nur durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion ein fast genauso sicheres Anlageland geworden wie Deutschland.

Und jetzt führen führt die Disziplinierung durch die Kapitalmärkte (sowie ein zu hoher Zinssatz für die Hilfskredite) rundweg dazu, dass Länder Zinsen bezahlen müssten, die sie direkt in den Bankrott treiben würden. Wenn die Zinssätze eine gewisse Schwelle überschritten haben, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung die Folge (…).“

Zu Frage 2: „Noch im Jahr 2000 lag die Staatsverschuldung Spaniens bei rund 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt und damit bei der maximal zulässigen Schuldenquote. Bis zum Jahr 2007 schrumpfte diese Quote auf beneidenswert tiefe 36 Prozent. Im gleichen Jahr war die Verschuldungsquote von Deutschland mit 65 Prozent fast doppelt so hoch. Die andere, weniger sichtbare Seite der Medaille war allerdings die private Verschuldung, die gleichzeitig explodierte. Doch da gemäß dem neoliberalen Dogma der Privatsektor ohnehin nie Grund zur Sorge bereitet, schrieb Spanien bis vor der Krise eine Erfolgsstory. Innerhalb der Eurozone konnte nur noch Irland mithalten, außerhalb gehörte auch Island zu den Wunderländern. Beide werden noch lange an den Exzessen ihrer Banken zu leiden haben, die damals niemand als Problem erkennen wollte. Auch beim «keltischen Tiger» Irland wuchs eine gewaltige kreditgetriebene Immobilienblase heran, was den Banken des Landes kräftigen Schub verlieh, sie zu immer riskanteren Geschäften ermunterte und ihren Managern gigantische Boni bescherte. Deshalb stieg auch dort vorerst nur die private Verschuldung stark an, während die Staatsverschuldung bis 2007 sogar auf 25 Prozent gemessen am BIP schrumpfte. Noch 1998 lag die Verschuldung um mehr als das Doppelte höher bei 53,6 Prozent.

Griechenland ist das Paradebeispiel für unverantwortliches Ausgabengebaren der Regierung. Aber Griechenland ist nur die halbe Geschichte. Länder wie Irland oder Spanien galten wie oben erwähnt als Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen – gerade auch im Vergleich zu Deutschland. Die wahre Ursache des Problems ist – in aller Kürze zusammengefasst – das Korsett der Eurozone selbst: Es verunmöglicht jegliche Geld- und Fiskalpolitik, die den Bedürfnissen der einzelnen sehr unterschiedlichen Ländern angepasst ist. Ein gleicher Leitzins kann so in den einen Ländern die Wirtschaft abwürgen und in anderen Immobilienblasen auslösen. Wenn dann zwischen den Mitgliedsländern die auseinanderlaufenden Kostenstrukturen die Wettbewerbsfähigkeit der einen massiv einschränken und in anderen erhöhen, stehen unterschiedliche Wechselkurse für einen Ausgleich nicht mehr zur Verfügung.“

Der Autor kommt zu folgendem Schluss: „Die Eurozone in ihrer heutigen Form ist insgesamt mehr Ursache als Folge der Schuldenkrise. Damit die Währungsunion in ihrer jetztigen Form überlebt, sind «Transferzahlungen» nicht zu verhindern – ob von den reicheren an die ärmeren Länder oder von den Gläubigern zu den Schuldnern. Und die Bundesbank hat recht, eine solche Lösung ist auf die Dauer nicht zu haben, «ohne dass im Gegenzug die Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden». Doch ob das politisch funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Wir werden sehen." 


Montag, 22. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 59 - Schweiz-Hype

Die spinnen, die Anleger!


Längst haben wir die Schweizer Schwierigkeiten schon thematisiert: Das Land ist ein einziger Hedge Fonds, jeder Bürger steht mit unfassbaren 4,5 Mio. CHF im Obligo. D. h., kracht es bei den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse, gehen auch die Schweizer baden. Unwiderruflich, unumkehrbar. Will natürlich niemand hören, wir sind der einsame Rufer in der Wüste. 

Jetzt kommt es noch einmal knüppeldicke. Der CHF ist endgültig die Lieblingswährung der Welt geworden, die Anleger reissen sich regelrecht um die Schweizer Währung. Mit fatalen Folgen für die Wirtschaft des Landes, von einer Zerstörung ist bereits in den Schweizer Medien die Rede. Die Exportwirtschaft geht bereits am Stock, der Tourismus geht in die Knie, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, das Auslandsvermögen drastisch ab. Als eine der Gegenmaßnahmen diskutiert man ernsthaft die Möglichkeit, den CHF an den Euro zu koppeln. Eine charmante Idee, in Zeiten der ausufernden Euro-Krise. 

Die Schweiz wird erdrückt von der Zuneigung der Ausländer. Diese Zuneigung nimmt ihr regelrecht die Luft zum Atmen. Das Land wird zu Tote geliebt. 

Diese Nachteile werden natürlich in Deutschland nicht kommuniziert, das macht sich nicht gut, im Land der „Wir-wollen-unsere-D-Mark-zurück-Rufer“. Aber klar, in Deutschland wäre alles anders, alles besser. Leute, wacht auf aus diesem Traum, die Zeiten haben sich radikal geändert. 

Als wäre das alles nicht schon genug, muss sich die Schweiz auch noch mit dem Druck der USA auf ihre Banken auseinandersetzen. NZZ Online nennt es „Die Büchse der Pandora ist offen“ und beschreibt am 04.08.2011 ausführlich die Situation. Auf der Grundlage eines von uns in der Standpunkt-Ausgabe 23 zitierten neuen US-Gesetzes (Es nennt sich „Hiring Incentives to Restore Employment Act (H. R. 2847)”, kurz “HIRE”) entsteht eine regelrechte Klagewelle gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter. NZZ Online schreibt: „Jede Schweizer Bank, jeder Banker, jeder Anwalt und Steuerberater, der auch nur einen einzigen Kunden mit amerikanischem Pass hatte, muss fürchten, dass er früher oder später in den USA der Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden könnte.“ Weiter heißt es: „Die amerikanischen Behörden haben in erster Linie ein Ziel. Amerikanische Steuerpflichtige sollen aufhören, Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. (…) Solange es zu keiner Einigung komme, werde die USA den Druck in den nächsten Wochen und Monaten weiter erhöhen.“ Schon hat die Auseinandersetzung eine neue Stufe erreicht. Die sich „im Staatsbesitz befindliche“ Basler Kantonalbank rücke ins Visier der US-Behörden. Zu dem weiteren Verlauf noch einmal NZZ Online: „Ob die Banken tatsächlich amerikanisches Recht gebrochen haben oder nicht – die geschilderten Szenarien sind, leider, völlig unabhängig davon, ob die gemachten Vorwürfe in den oft vor Fehlern und Ungenauigkeiten nur so strotzenden Klagen vor amerikanischen Gerichten auch nur annähernd der Wahrheit entsprechen. (…) Das über lange Jahrzehnte erfolgreiche Schweizer System des Offshore-Banking war so aufgebaut, dass es einzig vor dem Schweizer Gesetz niet- und nagelfest war.“ Dagegen führt Amerika gerade einen Krieg. Jedenfalls verzichten immer mehr Schweizer Banker auf Reisen in die USA, da sie Gefahr laufen, verhaftet zu werden. 

Standpunkt, Ausgabe 58 - Immobilienbeton

Deutschland flüchtet in den Beton


„Ich glaube nicht, dass wir die grosse Gemeinschaft der Immobilien-Religiösen bekehren können.“  
(Peter Ziemann, Der klare Blick)

Weltweit entstehen immer neue Immobilienblasen (Frankreich, Schweden, Schweiz, Australien, China, selbst in Südamerika). Die Deutschen ignorieren standhaft diese Entwicklungen, glauben weiter an ihre Immobilien-Insel der Glückseligkeit.

Allen Warnungen zum Trotz, in Deutschland grassiert das Immobilienfieber. Inflationsängste, Euro-Krise, Staatsbankrotte, sind nur eine kleine Auswahl der Gründe für die Hausse am Immobilienmarkt. Medien, Makler, Banker, erklären dem Volk gebetsmühlenartig die Vorzüge einer Immobilie in Krisenzeiten. Sicherheit und Rendite, verbunden mit den negativen Realzinsen, sind die Kaufargumente. Als Folge steigen schon die Preise. Und damit auch die späteren Verluste. Egal, es wird weiter gekauft. Preis- und Mietsteigerungen von 20 – 30% in Berlin, München, Hamburg, locken die Kaufinteressenten. Genau die Szenarien aber, die heute als Kaufgründe herhalten müssen, werden in Zukunft den Wert der Immobilien massiv in den Keller drücken. Deflation, Inflation, Staatsbankrott, führen zwangsläufig auch zu einem Kollaps des Immobilienmarktes.

Woher wir unsere Überzeugung nehmen? Aus der deutschen Geschichte! Die ist nämlich schon seit dem Ende des 1. Weltkrieges das beste Lehrstück für diese Einschätzung. Klar erinnert sich niemand mehr an diese Zeit. Aber auch im Zusammenhang mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der damit verbundenen Währungsreform gibt es allerbestes Anschauungsmaterial über den Mythos „Sicherheit durch Immobilien“. Eltern und Großeltern sollten sich daran noch erinnern, für den Rest bietet z. B. Wikipedia  ausreichenden Lesestoff. Einen Überblick der Folgen für Immobilienbesitzer bieten wir in unserer Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, wo es um die vielen Belastungen geht, die der deutsche Staat seinen Bürgern demnächst noch zumuten wird/muss. Für aufmerksame Leser wird ersichtlich: Es ist eine Flucht in das finanzielle Verderben. Wer diese Tatsache missachtet, der findet aber ebenfalls historischen Trost: 

"Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." (George Santayana, amerik. Philosoph, 1863 – 1952)

Deshalb, generell Finger weg von Immobilien. Wer meint, es muss jetzt noch schnell ein Haus/eine Wohnung zur Eigennutzung gekauft werden, der prüfe bitte vorher gründlichst Objekt, Lage, Preis, Finanzierung. Am besten zusammen mit einem unabhängigen Berater, nicht mit Makler, Banker, oder – besonders beliebt – den lieben Verwandten. Letztere haben zwar regelmäßig keine finanziellen Interessen, aber leben in einer – wie wir es nennen – Familientradition. Bei den Schwaben z. B. heißt so etwas dann: „Schaffe, schaffe, Häusle baue“.

 

Standpunkt, Ausgabe 57 - Bundesregierung I

 

Die Bundesregierung: Nur ein Häuflein elender Schwätzer!


Klar hätte die Überschrift "feiner" ausfallen können. Wir haben auch lange mit uns gerungen. Nachdem aber mittlerweile auf www.querschuesse.de die Charts zu diesem Thema erschienen sind, hat diese Headline ihre volle Berechtigung: Berlin hält schon wieder das ganze Volk zum Narren!

Europa steht in Flammen und die deutschen Politiker-Spitzenkräfte outen ihren wirtschaftlichen Sachverstand.

Die Bundeskanzlerin erklärt via ZDF und SPIEGEL, „Deutschland müsse keine Rezession fürchten“ (21.08.2011). Wörtlich sagt sie: „Ich sehe nichts, was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet.“ Hat Frau Merkel die sprichwörtlichen „Tomaten auf den Augen“?

Natürlich erhält die Kanzlerin Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Hundt erwartet für 2011 ein „Traumwachstum“, ähnlich dem vom vergangenen Jahr. Der Chef von SAP warnt vor „Schwarzmalerei“ und „glaubt nicht an einen weltweiten Stimmungsumbruch. Das Wachstumstempo von Schwellenländern wie Brasilien, Russland, Indien und China werde weiterhin hoch bleiben.“ Interessant: Er spricht aber auch davon, nicht  „den Bedeutungsverlust in der globalen Ökonomie (zu) beschleunigen“. Das regierungstreue Ifo-Institut in München sieht „das gebremste deutsche Wachstum im zweiten Quartal nicht in direktem Zusammenhang mit der Schuldenkrise“, sondern behauptet, es „gehe auf das Atom-Moratorium zurück“.

In diesem Zusammenhang meldet sich sofort auch Philipp Rösler (FDP) zu Wort, gerade Deutschlands Wirtschaftsminister. Er schließt aus, „dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird. Dafür steht die FDP.“ Er hält Euro-Bonds für „eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum.“ Warten wir ab, wie lange diese kategorische Aussage hält. Nur wenige Tage, oder doch noch ein paar Wochen? Jedenfalls spricht Rösler den deutschen Stammtischlern das Wort, verbunden mit der großen Hoffung auf bessere Umfragewerte.

Heute Morgen meldet sich auch noch das Finanzministerium zu Wort und verkündet: „Bundesregierung rechnet mit sinkender Staatsverschuldung“ (Quelle u. a.: ftd.de). Sogar von einer Trendwende ist die Rede: „Schon ab dem Jahr 2014 ist gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt erreichbar“, so im neuen Monatsbericht des Ministeriums. Für 2011 wird eine Quote von 80% erwartet, bis 2015 ein Rückgang auf 71%. Der Staat rechne mit unerwartet hohen Steuereinnahmen. Bitte nicht vergessen, dass es sich hier um statistische Annahmen handelt, die sich bisher in der Geschichte der Bundesrepbulik immer als fehlerhaft übertrieben heraus gestellt haben.

Fazit: Bereiten wir uns auf das Schlimmste vor, nur so schützen wir uns vor Enttäuschungen!

Samstag, 20. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 56 - Buffetts Reichensteuer

 

Warren Buffett: „Reiche zahlt mehr Steuern!“


Er gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Mit seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway ist Buffett einer der ganz großen Spieler in der Real-Wirtschaft und, so vermuten wir, auch im weltweiten Finanz-Casino. Er hatte das zweifelhafte Vergnügen, 2008/2009 Goldman Sachs mit einem kräftigen Schluck aus seiner Liquiditätspulle am Leben zu erhalten. Gegen einen anständigen Aufschlag versteht sich. Politisch ist er nicht einzuordnen, er steht sich gut mit beiden Parteien.

So ist es dann doch verwunderlich, wie Warren Buffett vor wenigen Tagen in einem Kommentar für die NEW YORK TIMES mit den Republikanern hart ins Gericht geht. Eine Zusammenfassung bietet die ZEIT unter der Überschrift „Milliardär Buffett fordert mehr Steuern für Superreiche“ in ihrer Online-Ausgabe am 15.08.2011.

Mit seinem Vorschlag nimmt sich Buffett ein Beispiel am demokratischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, von 1933 bis 1945 der 32. Präsident der USA. Bei seiner Wahl 1932 war die Weltwirtschaftskrise von 1929, in den USA als „Great Depression“ bekannt, in ihrer vollen Blüte. Teil seines Programms, dem sogenannten „New Deal“, zur Bekämpfung dieser Wirtschaftskrise, war die drastische Erhöhung der Steuern für Amerikas Reiche auf bis zu 90%. Wesentliche Teile des Programms, u. a. auch die Steuererhöhungen, gehen zurück auf den Bankier Andrew W. Mellon, US-Finanzminister von 1921 bis 1932. Zum Schluss seiner Amtszeit überwarf sich Mellon wegen der Weltwirtschaftskrise mit dem republikanischen Präsident Hoover, der seine Vorschläge zur Lösung der Krise nicht umsetzen wollte. Roosevelt verschaffte Mellon dann die späte Anerkennung seiner Ideen.

Das Roosevelt’sche Programm wurde außerdem entscheidend von John Maynard Keynes beeinflußt, dessen Theorien heute geradezu als Teufelszeug verdammt werden. Ob zu recht, wird sich schon sehr bald herausstellen. Wir jedenfalls vertreten die Auffassung, dass auch die jüngste Krise erst dann zu Ende gehen wird, wenn Keynes Lehren wieder berücksichtigt werden. Fest steht für uns, die so hoch gelobte österreichische Schule wird die Welt nicht retten. Es ist ein bisschen von allem, was die Dinge richten muss: Sehr viel Keynes und Ludwig Erhard, eher weniger vom Rest. Letzterer besonders in Deutschland und Europa, wenn es bis dahin noch die EU gibt.

Warten wir also ab, ob Warren Buffett wirklich seinen Einfluss nutzt, um den alten Tugenden Amerikas wieder zu Geltung zu verhelfen, die Winston Churchill so auf den Punkt gebracht hat:

„Amerika wird es immer richtig machen, aber erst nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.“

Freitag, 19. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 55 - Eurobonds?


Andrés Velasco: Eurobonds ohne Angst

Die Eurobonds stossen generell auf Ablehnung. Einigen wenigen Befürwortern stehen, besonders natürlich in Deutschland, dem selbst ernannten Euro-Zahlmeister, eine grosse Zahl von Gegnern gegenüber. Ohne die Zusammenhänge zu kennen. Dabei wäre es nützlich, objektiv das Für und Wider abzuwägen, um sich dann erst eine Meinung zu bilden. Deshalb geben wir hier dem ehemaligen chilenischen Finanzminister (2006 – 2010)  Gelegenheit, einen aktuellen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. Den Text haben wir von www.project-syndicate.org in der angebotenen deutschen Übersetzung übernommen. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an gleicher Stelle. 

Velasco ist Wirtschaftsprofessor und genießt einen tadellosen Ruf. Wer sich für seine Meinungsbildung auch einmal außerhalb der ausgetretenen Pfade bewegt, kann hier fündig werden. 

"SANTIAGO – Bald könnte die Zeit der Eurobonds kommen. Was einmal als Quacksalbermethode für die Lösung der europäischen Finanzkrise galt, ist heute die einzige verlässliche Methode zur Rettung des Euro. Dass die Europäische Zentralbank griechische, irische und portugiesische Anleihen gekauft hat, hat diese Länder nicht gerettet. Auch für Spanien und Italien wird dies nicht reichen. 

Spanien und Italien sind zu groß für einen Bailout. Die neue Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Und um die EFSF zu vergrößern, wäre eine stark erhöhte Kreditaufnahme Frankreichs erforderlich, was dieses Land selbst einer spekulativen Attacke aussetzen könnte. 

Hier kommen die Eurobonds ins Spiel. Die fünf gefährdeten Länder müssen zig Milliarden neue Schulden aufnehmen und noch mehr alte Schulden prolongieren. Die Märkte kaufen schon lang keine griechischen, irischen und portugiesischen Anleihen mehr, und könnten bald auch aufhören, italienische und spanische zu kaufen – oder nur zu übermäßig hohen Zinssätzen. Um Anleihen, die durch die gesamte Eurozone garantiert wären, würden sich die Märkte dagegen reißen. 

Eurobonds würden die Kreditkosten der beiden großen Problemmitglieder der EU senken. Und sie würden Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern der nördlichen Eurozone die Rettung eines weiteren südlichen Mitgliedslands ersparen. 

Die Debatte darüber, ob und wie Eurobonds eingeführt werden, geht vor allem um die Frage angemessener Grenzen für ihre Ausgabe. Ohne solche Grenzen könnten verschwenderische Länder Geld auf Kosten der sparsamen ausgeben. Nach der Einführung des Euro konnten sich die Mittelmeerländer in der Eurozone über reichliche Kredite freuen, die von Deutschlands niedrigen Zinsen profitierten. Verständlicherweise gibt es Bedenken, dass dies erneut passieren könnte. 

Aber in der Diskussion darüber, ob die Grenze z.B. bei 60% des BIP liegen sollte, wird etwas Wichtiges übersehen. Nach 19 Jahren Erfahrung mit dem Maastricht-Vertrag, der Grundlage der EU und des Euro, hat sich erwiesen, dass solche Grenzen nicht durchsetzbar sind. Sobald es politisch vorteilhaft ist, würden Länder, die über genügend Durchsetzungskraft verfügen, diese Grenzen verletzen. Und sollte eine neue Schuldenkrise entstehen, würden Ausnahmen gemacht, Befreiungen durchgesetzt und Käufer für die zusätzlichen Schulden gefunden. 

Also ist die Frage nicht, was zu tun ist, wenn die Schulden an die Grenze stoßen, wie hoch diese auch sein mag. Es geht darum, zu verhindern, dass die Schulden überhaupt so stark anwachsen – außer vielleicht in extremen und außergewöhnlichen Fällen. Und dazu benötigt man finanzpolitische Regeln. 

Solche Regeln beinhalten Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgaben oder des Defizits. Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds haben sich weltweit 80 Länder Regeln solcher Art unterworfen. 

Aber nicht alle finanzpolitischen Regeln sind gleich. Wenn sie zu locker sind, haben sie nur dekorativen Charakter. Zu enge Regeln – wie ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener ausgeglichener Haushalt – können Probleme schaffen, statt sie zu lösen: Würde beispielsweise Spanien mit seiner Arbeitslosigkeit von 21% dazu gezwungen, sein riesiges Haushaltsdefizit über Nacht auszugleichen, wäre wirtschaftliches und politisches Chaos die Folge. 

Schweden und Chile liegen auf der Erdkugel fast gegenüber, haben aber beide erfolgreich finanzpolitische Regeln eingesetzt. Chile hat als Ziel einen zyklisch angepassten ausgeglichenen Haushalt – die Anpassung erfolgt anhand der Abweichungen der Rohstoffpreise und der Inlandsproduktion vom durchschnittlichen Trend. 

Als Mitte des letzten Jahrzehnts die Rohstoffpreise stark gestiegen waren, verlangte die Regel einen starken Haushaltsüberschuss. Diesen konnte Chile erzielen, und so nicht nur fast alle Staatsschulden zurückzahlen, sondern sogar komfortable Reserven aufbauen. Als nur die Finanzkrise kam, konnte das Land die Konjunktur aggressiv unterstützen, ohne dabei Probleme mit den Finanzmärkten zu bekommen. 

Natürlich kann kein System finanzpolitischer Regeln mit allen Unwägbarkeiten fertig werden. Deshalb müssen diese Regeln wiederum durch einen finanzpolitischen Rat überwacht werden, ebenso wie eine unabhängige Zentralbank die Geldmarktregeln zur Inflationskontrolle überwacht. 

Eine Einigung über die Zusammensetzung eines solchen europäischen Rats könnte schwierig werden, aber auch nicht schwieriger als die Einigung über die Führungsstruktur der EZB. Eurobonds gemeinsam mit finanzpolitischen Regeln: Diese Kombination bietet die größte Chance für die Rettung des Euro. Leider könnten noch eine oder zwei Krisen nötig sein, damit die europäischen Politiker ernsthaft darüber nachdenken. 

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff  

Mittwoch, 17. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 54 - Australien-Blase


Australien down under!

Das Land hat bisher nicht unter unserer Beobachtung gestanden. Wir haben höchstens zur Kenntnis genommen, dass sich China im Zuge seiner Rohstoff-Absicherung in den vergangenen Monaten immer stärker auf diesem Kontinent eingekauft hat. Kleine Warnungen im asiatischen Raum über eine sich aufbauende australische Immobilien-Blase wurden davon überlagert. Seit Anfang des Monats ist Schluß damit. Innerhalb eines Monats, im Juni 2011, sind in Australien 85 Bauunternehmen pleite gegangen. Soviele wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Grund ist ein Einbruch im Baugewerbe und gewerblichen Immobiliensektor. Eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen geht verloren. Die Jahre ständig steigender Preise sind zu Ende. Täglich neue Hiobsbotschaften machen die Runde. Die Zahl der Australier, die mit ihren Hypothekenzahlungen um mehr als einen Monat im Rückstand sind, hat ein Allzeithoch erreicht. Familien, die sich in einer Art Immobilien-Goldrausch bis über beide Ohren verschuldeten, kämpfen nun um ihre finanzielle Existenz. Immer wurde von der australischen Regierung behauptet, in Australien sei alles anders. Falsch, es ist genauso wie im Rest der Welt, nur ein bisschen später.

Es ist erst einige Tage her, dass der australische Finanzminister, Wayne Swan, eine Lobeshymne singt: Australiens Staatsverschuldung sei gering, die Arbeitslosenquote niedrig, ein hohes Investitionsvolumen sorge für einen Haushaltsüberschuss im nächsten Jahr. Er bescheinigt seinem Land beste Aussichten, weil „Australien immun sei gegen die Probleme im Rest der Welt“. Quelle: Bloomberg, 14.08.2011. Sein Land macht gerade schlapp und der Herr Minister übt sich schon mal in Durchhalteparolen.

Wir stellen fest:

1. Die Welt ist voll von unfähigen, unaufrichten und machtbessenen Politikern.

2. Die Immobilienkrise, begonnen 2005 in den USA, setzt ihren Weg unaufhaltsam um den Globus fort. Nach Irland, Großbritannien, Portugal, Spanien, in Europa, ist sie jetzt offensichtlich am anderen Ende der Welt aufgeschlagen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann China an die Reihe kommt und wieder Europa (Schweden, Dänemark, usw.). In den USA ist sie noch nicht zu Ende, es warten noch 3 – 5 Millionen Häuser auf ihre Zwangsverwertung.

3. Deutschland wird von dieser Entwicklung keinesfalls verschont bleiben, alles nur eine Frage der Zeit. Wer sich immer noch von Banken und Maklern davon überzeugen läßt, eine Immobilie sei die richtige Krisenabsicherung, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Der legt sich freiwillig auf die Schlachtbank, unter die Messer staatlicher Metzger.

Bei dieser Gelegenheit erinnern wir noch einmal an das Zitat von Jean Paul, deutscher Schriftsteller, 1763 - 1825: „Wer die Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie später zum Weinen gebrauchen.“  Außerdem an unsere Ausgabe No. 23, in der wir uns ausführlich mit den Möglickeiten staatlicher Enteignungen befassen. Absolut lesenswert. 

Standpunkt, Ausgabe 53 - Kapitalismus-Untergang?

Nouriel Roubini: Ist der Kapitalismus dem Untergang geweiht?


Heute kommt bei uns zum ersten Mal Nouriel Roubini zu Wort. Den Text haben wir von www.project-syndicate.org in der angebotenen deutschen Übersetzung übernommen. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an gleicher Stelle. 

Roubini nimmt für sich in Anspruch, die Finanzkrise pünktlich vorhergesagt zu haben. Immer wieder macht er mit provokanten Aussagen von sich reden, u. a. auch zur Euro-Krise. In dem folgenden Artikel gibt Roubini ein gelungene Zusammenfassung der derzeitigen Situation in der Welt und verdient deshalb gelesen zu werden. Obwohl er eine klare Antwort auf seine selbst gestellte Frage schuldig bleibt.


“NEW YORK: Die massive Volatilität und steile Korrektur der Aktienkurse, die die globalen Finanzmärkte derzeit treffen, signalisieren, dass die meisten hochentwickelten Volkswirtschaften am Rande einer w-förmigen Rezession (Double Dip) stehen. Eine durch eine zu starke Verschuldung und Fremdkapitalisierung des privaten Sektors verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise führte zu einer massiven neuerlichen Kapitalaufnahme im öffentlichen Sektor, um eine Große Depression 2.0 zu verhindern. Doch die hierauf folgende Konjunkturerholung verlief in den meisten hochentwickelten Volkswirtschaften angesichts schmerzhafter Entschuldungsmaßnahmen bisher unterdurchschnittlich und blutleer. 

Eine Kombination aus hohen Öl- und Rohstoffpreisen, Turbulenzen im Nahen Osten, Erdbeben und Tsunami in Japan, Schuldenkrisen im Euroraum und Haushaltsproblemen (und jetzt der Herunterstufung des Ratings) in Amerika haben zu einer enormen Zunahme der Risikoaversion geführt. Wirtschaftlich gesehen befinden sich die USA, der Euroraum, Großbritannien und Japan noch immer im Leerlauf. Selbst schnell wachsende Schwellenmärkte (China, die asiatischen Schwellenländer und Lateinamerika) und exportorientierte Volkswirtschaften, die auf diese Märkte angewiesen sind (Deutschland und das ressourcenreiche Australien), erleben steile Konjunkturabschwünge.
Bis letztes Jahr konnte die Politik immer wieder ein neues Kaninchen aus dem Hut zaubern, um die Vermögenspreise anzukurbeln und eine wirtschaftliche Erholung auszulösen. Steuerliche Anreize, Zinsen in Nähe des Nullpunktes, zwei Runden „quantitativer Lockerung“, die Abschottung notleidender Kredite und Billionen an Dollars an Bailouts und Liquiditätsbereitstellungen für Banken und Finanzinstitute: Alles wurde probiert. Aber jetzt sind der Politik die Kaninchen ausgegangen. 

Die Fiskalpolitik ist gegenwärtig sowohl im Euroraum als auch in Großbritannien ein Bremsklotz für das Wirtschaftswachstum. Selbst in den USA senken die Einzelstaaten und Kommunen, und jetzt auch die Bundesregierung, die Ausgaben und verringern die Transferzahlungen. Nicht mehr lange, und sie werden die Steuern erhöhen. 

Eine weitere Runde von Bankenrettungen ist politisch inakzeptabel und wirtschaftlich undenkbar: Die meisten Regierungen vor allem in Europa stecken derart in finanziellen Schwierigkeiten, dass Rettungsaktionen für sie unbezahlbar sind; tatsächlich heizen die staatlichen Ausfallrisiken derzeit Bedenken über die Gesundheit der europäischen Banken an, die den Großteil der zunehmend fragwürdigen Staatspapiere halten. 

Auch die Geldpolitik ist keine besondere Hilfe. Im Euroraum und in Großbritannien sind einer quantitativen Lockerung durch die über dem Zielwert liegende Inflation Grenzen gesetzt. In den USA dürfte die Federal Reserve eine dritte Runde der quantitativen Lockerung (QE3) einleiten, doch dies ist zu wenig und kommt zu spät. Im letzten Jahr bewirkten die QE2 im Umfang von 600 Milliarden Dollar sowie Steuersenkungen und Transferleistungen von einer Billion Dollar ein Wachstum von gerade mal 3% – ein Quartal lang. Dann sackte das Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 auf unter 1% ab. QE3 dürfte viel kleiner ausfallen und viel weniger tun, um die Vermögenspreise wieder anzukurbeln und das Wachstum wiederherzustellen. 

Eine Währungsabwertung ist keine praktikable Alternative für alle hochentwickelten Volkswirtschaften: Sie alle brauchen eine schwächere Währung und eine bessere Handelsbilanz, um das Wachstum wiederherzustellen, aber sie können das nicht alle gleichzeitig haben. Auf die Wechselkurse zu setzen, um die Handelsbilanzen zu beeinflussen, ist ein Nullsummenspiel. Am Horizont drohen daher Währungskriege; Japan und die Schweiz schlagen derzeit erste Schlachten, um ihre Wechselkurse zu schwächen. Andere werden in Kürze folgen. 

Währenddessen laufen im Euroraum jetzt Italien und Spanien Gefahr, ihren Zugang zu den Märkten zu verlieren, und auch der finanzielle Druck auf Frankreich wächst. Aber Italien und Spanien sind beide zu groß, um scheitern zu dürfen, und auch zu groß, als dass man sie retten könnte. Fürs Erste wird die Europäische Zentralbank einige ihrer Anleihen aufkaufen – als Brücke zur neuen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Doch falls Italien und/oder Spanien den Zugang zum Markt verlieren, könnte die Kriegskasse der EFSF von 440 Milliarden Euro bis Ende 2011 oder Anfang 2012 aufgebraucht sein. 

Anschließend bestünde, sofern nicht der EFSF-Topf verdreifacht würde – ein Schritt, dem sich Deutschland widersetzen würde –, die einzig verbleibende Option in einer geordneten Zwangsumstrukturierung der italienischen und spanischen Schulden, so wie sie in Griechenland erfolgt ist. Als Nächstes käme eine Zwangsumstrukturierung der unbesicherten Verbindlichkeiten insolventer Banken. Obwohl also der Prozess der Entschuldung gerade erst angefangen hat, werden Schuldenerlässe nötig werden, falls Länder ihre Schuldenprobleme nicht durch Wachstum, Sparen oder Inflation lösen können. 

Es scheint also, als hätte Karl Marx teilweise Recht gehabt, als er argumentierte, dass Globalisierung, Amok laufende Finanzmittler und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von der Arbeit hin zum Kapital den Kapitalismus zur Selbstzerstörung führen würde (auch wenn seine Sicht, dass der Sozialismus besser wäre, sich als Irrtum erwiesen hat). Die Firmen bauen Arbeitsplätze ab, weil die Endnachfrage nicht groß genug ist. Doch der Abbau von Arbeitsplätzen reduziert das Arbeitseinkommen, steigert die Ungleichheit und verringert die Endnachfrage. 

Die jüngsten Großdemonstrationen vom Nahen Osten bis Israel und Großbritannien und die steigende Wut der Menschen in China – und bald auch in anderen hochentwickelten Volkswirtschaften und Schwellenmärkten – werden alle durch dieselben Probleme und Spannungen angeheizt: wachsende Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Selbst die weltweite Mittelklasse bekommt den Druck fallender Einkommen und abnehmender Chancen zu spüren. 

Um die marktorientierten Volkswirtschaften in die Lage zu versetzen, so zu operieren, wie sie das sollten und können, müssen wir zur richtigen Balance zwischen Märkten und der Bereitstellung öffentlicher Güter zurückkommen. Dies bedeutet, dass wir uns sowohl vom angelsächsischen Modell des Laissez-faire und der Voodoo-Ökonomie und vom kontinentaleuropäischen Modell defizitorientierter Wohlfahrtsstaaten verabschieden müssen. Beide sind gescheitert. 

Die richtige Balance heute erfordert die Schaffung von Arbeitsplätzen teilweise durch zusätzliche Steueranreize, die auf produktive Investitionen in die Infrastruktur abzielen. Sie erfordert zudem eine stärker progressive Besteuerung, mehr kurzfristige Steueranreize bei mittel- und langfristiger Haushaltsdisziplin, Unterstützung durch die Währungsbehörden als Kreditgeber letzter Instanz, um ruinöse Bankenstürme zu verhindern, die Verringerung der Schuldenlast insolventer Haushalte und anderer überschuldeter Wirtschaftsakteure sowie eine strengere Aufsicht und Regulierung des Amok laufenden Finanzsystems und die Aufsplitterung jener Banken, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, sowie oligopolistischer Trusts. 

Im Laufe der Zeit werden die hochentwickelten Volkswirtschaften in Humankapital, Fertigkeiten und soziale Sicherheitsnetze investieren müssen, um die Produktivität zu erhöhen, die Flexibilität zu steigern und in einer globalisierten Volkswirtschaft zu prosperieren. Die Alternative lautet – wie in den 1930er Jahren – endlose Stagnation, Depression, Währungs- und Handelskriege, Kapitalkontrollen, Finanzkrise, Staatsinsolvenzen und massive gesellschaftliche und politische Instabilität. Nouriel Roubini ist Chairman von Roubini Global Economics, Professor an der Stern School of Business der New York University und Mitverfasser des Buches Crisis Economics.”  

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org  
Aus dem Englischen von Jan Doolan 


Dienstag, 16. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 52 - Spanien bankrott!


Eurokrise: Unzählige spanische Städte vor dem Bankrott!  

Es sind wieder einmal nur potemkinsche Dörfer, die von der spanischen Regierung, der EU und dem IWF vor unseren Augen aufgebaut werden. In der Wirklichkeit erodiert die spanische Wirtschaft weiter. Die Folge davon: Amerikanische Verhältnisse in Europa. Spanische Bürgermeister schlagen Alarm und geben offen zu, dass ihre Stadt bereits pleite ist. Andere werden zwangsläufig folgen. American Press (AP) hat sich am 13.08.2011 in einem ausführlichen Artikel mit dieser Entwicklung beschäftigt und kommt am Beispiel von Moratella, einer Kleinstadt mit 8.500 Einwohnern, in der Provinz Murcia, zu niederschmetternden Ergebnissen. 

Die Gemeindearbeiter bekommen seit Mai keinen Lohn mehr. Die Polizei darf ihre Autos nur auf ausdrücklichen Befehl benutzen. Sie geht zu Fuß zu den Einsätzen. Das Schwimmbad bleibt trotz mörderischer Hitze geschlossen, weil die Wasserrechnungen um 33% gestiegen sind. Die örtlichen Geschäftsleute sitzen gegenüber der Stadt bereits auf 9 Millionen Euro offenen Rechnungen.

Moratella soll die erste bankrotte spanische Stadt sein. Sparprogramme sind aufgelegt, um während der nächsten 8 Jahre die öffentlichen Ausgaben drastisch zu senken und die Steuern und Gebühren stark anzuheben. Die städtischen Fahrzeuge bekommen kein Benzin mehr, weil dafür kein Geld da ist. Das Altersheim bekommt wegen über 2.000 Euro offener Rechnungen keine Zeitungen mehr geliefert.

Die 8115 spanischen Kommunen leiden unter dem Zusammenbruch der Einnahmen durch den Crash der Banken seit 2008. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21%. Der Tourismus ist krisenbedingt stark zurück gegangen. Viele Städte können ihren Zahlungsverpflichtungen nur schleppend bis gar nicht nachkommen. Arbeiter können wegen geltender Tarifverträge nicht einfach entlassen werden. Im Gesundheitssektor sind die Ausfälle durch Geldmangel schon besorgniserregend.

Für den notwendigen Bailout will die Bevölkerung Unterstützung von der EU und versteht nicht, dass die Politiker immer noch behaupten, sie hätten alles im Griff. Ähnlich wie in den USA sind die Menschen gescheiter als ihre Politiker. Deutschland ist hier noch nicht so weit.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich die weitere Entwicklung vorzustellen. Gerade auch im Hinblick auf Italien oder auch Frankreich und Belgien, usw.


Standpunkt, Ausgabe 51 - Rentner-Altersarmut


Deutsche Rentner in der Altersarmut?  

Solche Nachrichten passen nicht so recht in die deutsche Kuschel-Wohlfühl-Propaganda: „Experten rechnen damit, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, bis zum Jahr 2025 vervierfachen wird“, erklärt der Sozialverband VdK bereits am 13.01.2011 auf seiner Internetseite. Jüngst hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie veröffentlicht, die diese Einschätzung bestätigt. Zitat aus der Pressemitteilung vom 02.08.2011: „Die Einkommensarmut ist unter den Rentnerhaushalten in Deutschland im Jahr 2009 gegenüber 1995 angestiegen, ebenso die Ungleichheit in der Verteilung der Arbeitseinkommen.“ Ein männlicher Erstrentner bezieht heute durchschnittlich 820 Euro und liegt damit deutlich unter der Armutsgrenze von 935 Euro. 1995 lag der Anteil der männlichen Rentner mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze in Westdeutschland bei 7,0%, in Ostdeutschland bei 2,4%. 2009 betrug der Anteil im Westen schon 10,2%, im Osten 6,7%. Diese Entwicklung wird sich noch gravierend verschlechtern. Leiharbeit, Niedriglohn und Mini-Jobs, in Verbindung mit dem Ausstieg aus der bisherigen Finanzierung der Rentenversicherung und des Gesundheitssystems, sind die Ursachen. Die Arbeitsgemeinschaft AWO Südwest schlägt Alarm: „Das ist Sozialpiraterie zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird grassierende Altersarmut sein.“ Selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU ist über diese Entwicklung beunruhigt und fordert die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. 

Fazit: Es müssen endlich wieder gut bezahlte, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze her. Andernfalls bewegen wir uns in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Vielleicht keine so schlechte Idee. Nur, wer zahlt dann später unsere Renten? Maschmeyer & Co.?