Mittwoch, 10. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 25/7 - Deutschland


Jahresvorausschau 2011 – Halbzeit - Deutschland

Dieses Dossier beendet die Reihe, mit der wir die Anfang Januar veröffentlichte Einschätzung der Entwicklung auf der Grundlage unserer eigenen Recherchen neu bewerten und, falls nötig, korrigieren. Bisher sind Ausgabe 25/1 (Finanzkrise), 25/2 (Europa), 25/3 (China), 25/4 (Rohstoffe), 25/5 (USA) und 25/6 (Krisenvorsorge) erschienen.

Schon mehrfach haben wir unsere damaligen Aussagen in den darauf folgenden Standpunkt-Ausgaben ergänzt. Soweit sinnvoll, werden wir diese Ergänzungen hier noch einmal wiederholen, um ihre Wirkung zu vertiefen und allen Lesern entgegen zu kommen, die erst später zu uns gestossen sind.

Zur besseren Lesbarkeit haben wir für die Aktualisierung kein viel-Seitiges Gesamt(kunst)werk angeboten, sondern das Ganze in seine Einzelteile zerlegt. Ab heute bieten wir die Gesamtschau als pdf-Datei zum Herunterladen an.

In dieser Ausgabe werden wir die jüngsten Entwicklungen berücksichtigen, die durch den späten Schuldenkompromiss in den USA, Amerikas Verlust des AAA-Ratings, die Verschärfung der Euro-Krise, absehbar sind.

Unser erstes Fazit: Mit der Jahresvorausschau 2011 für Deutschland lagen wir genau richtig. Das Original lesen Sie bitte im Januar nach.

Wir hatten vorhergesagt: „Das Land schummelt es sich schön.“ Dabei bleiben wir. Eine konzertierte Aktion von Politikern, Bankern, Managern, Ökonomen und Journalisten haben in den vergangenen Monaten keinen Versuch unterlassen, um Deutschlands Stärke gegenüber seinen europäischen Nachbarn heraus zu stellen. Das Sinn’sche Ifo-Institut „erwartet höheres Wachstum“, die „Arbeitslosenzahlen gehen deutlich zurück“, der Gfk-Konsumklima-Index belegt „Verbraucher trotzen der Schuldenkrise“ und „Deutsche im Kaufrausch – trotz Schuldenkrise“. Wegen der anhaltend guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit will die Arbeitsagentur „10.000 Stellen streichen“. Selbst das österreichische Wirtschaftsblatt meldete sich am 05.07.2011 mit einem i-Tüpfelchen zu Wort: „Deutschland mausert sich zum Schulden-Vorbild“. Diese Meldungen dienen nur einem Zweck, den wahren Zustand im Land so lange wie möglich zu verbergen.

Zur gleichen Zeit gibt es nämlich andere, weniger positve Nachrichten: Die Industrieproduktion stockt, das Wachstum geht deutlich zurück, die Einzelhandelsumsätze sinken stärker als erwartet, im Juni auf das niedrigste Niveau seit 1994. Der deutsche Kaufrausch – nur ein Märchen. Alle anderslautenden Aussagen und Stimmungsindikatoren sind reine Propagandamaßnahmen.

Ähnlich desolate Verhältnisse bei den Arbeitsmarktdaten. Die Qualität der Zahlen ist schlecht, weil schöngefärbt. Ein wenig Recherche im Internet zeigt das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Schon 2010 summierten sich die Kunden der Bundesanstalt für Arbeit auf über 12 Millionen Menschen, selbst unter günstigsten Bedingungen halten wir aktuell die Summe von 9,5 Millionen Leistungsempfängern für gesichert. Im Verhältnis zu knapp über 40 Millionen Erwerbstätigen eine geradezu stattliche Zahl. Von den am Jahresanfang in Aussicht gestellten 70.000 neuen Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie bleiben unter dem Strich nur einige Tausend übrig. Die sind dann noch überwiegend schlecht bezahlt.

Sehr beliebtes Zahlen-Spielzeug sind immer wieder die Schätzungen der Steuereinnahmen. Auch hier gilt, wie bei den Wirtschaftsprognosen: Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war eine Schätzung zutreffend. Mehr muss man zu den jüngsten Aussagen aus dem Bundesfinanzministerium eigentlich nicht wissen. Augenwischerei, sonst nichts. Der deutsche Staatssäckel ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Große Teile der Rentenlasten und Krankenkosten sind nicht gedeckt. Diese Deckungslücke wird von Jahr zu Jahr größer, nicht zuletzt durch die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung. Wegen der Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen nennt der US-Ökonom Kotlikoff diesen Zustand einen „fiskalischen Kindesmißbrauch“. Diese Schulden werden bisher im Staatshaushalt nicht bilanziert. In Deutschland sind das mindestens 6 Billionen Euro, die zu den offiziellen 2,1 Billionen Euro hinzugerechnet werden müssen. Wer kommt für diese unglaubliche Summe von über 8 Billionen (8.000.000.000.000) Euro auf? Das Vermögen der Deutschen beläuft sich gerade einmal auf knapp 5 Billionen Euro. Sicher ist bereits jetzt, dass die Schere zwischen Staatsschuld und Volkes Vermögen immer schneller immer weiter auseinander geht.

Das ist einer der Gründe, warum sich der deutsche Staat mit den entsprechenden Gesetzen auf die Enteignung seiner Bürger vorbereitet. Wir müssen diese Tatsache immer wiederholen. Täglich rennen Menschen in ihr Unglück weil sie glauben, mit Immobilien, Lebensversicherungen und Bundesschätzchen (=Staatsanleihen), seien sie auf der sicheren Seite. Falsch. Genau diese Vermögen sind es, die der Staat auf vielerlei Art einziehen wird. In unserer Standpunkt-Ausgabe No. 23 informieren wir präzise und aktuell über „die staatlichen Werkzeuge der Enteignung“. Dort unterscheiden wir zwischen einer „sanften“ und einer „harten“ Enteignung. Wer nicht den Kopf in den Sand steckt, der muss sich dort informieren über Hauszinssteuer, Lastenausgleich, Zwangshypotheken, Zwangsanleihen, oder die längst installierten Kapitalverkehrskontrollen. Letztere werden durch das am 14.05.2011 vom Bundeskabinett gebilligte „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ ab 01.01.2012 noch verfeinert. Natürlich unter dem honorigen Vorwand, Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich geht es darum, die Freiheit des Geldes auf ein Minimum zu beschränken. Beispielsweise wird die Barzahlungsgrenze von 15.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Nur zur Information: in anderen EU-Ländern gehen die Bestrebungen noch weiter, hin zur vollständigen Abschaffung des Bargeldes (Norwegen, Schweden).

Alleine die Hälfte des Vermögens der Deutschen, 2,5 Bill. Euro, machen die garantierten Auszahlungsansprüche der Lebensversicherungen aus. Das Versicherungsaufsichtsgesetz, in der Fassung vom 12.05.2011, regelt im neu formulierten §89 die Herabsetzung von Leistungen. Diese Vorschrift erlaubt es dem Staat, Auszahlungen aus Lebensversicherungen zeitweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiter zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt. Fragen Sie doch bitte einmal den Versicherungsvertreter Ihres Vertrauens, ob er diese Vorschrift kennt. Wir haben bisher weder einen Versicherten noch einen Versicherungsvertreter gefunden, dem diese Regelung bekannt ist.

Das Grundgesetz schützt nicht vor Enteignung. Art. 14 Abs. 3 GG (Eigentumsgarantie) regelt dies wie folgt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ Soweit der Auszug. Noch irgendwelche Unklarheiten? Eigentlich doch nicht, oder?

Der Lebensstandard wird auch in Deutschland sinken. Garantiert. Wie lange können wir noch deutsche Produkte exportieren, wenn die Abnehmerländer langsam aber sicher vor die Hunde gehen? China wird uns kaum helfen, die haben selbst allergrößte Sorgen. Deutsche Manager und Ökonomen nennen gerne auch noch Brasilien, Rußland und Indien als kommende Wirtschaftsmächte und Handelspartner Deutschlands. Bitte, träumt weiter Leute.

Deutschland ist, gerade durch seine hochgradige Exportabhängigkeit, keine große Insel der Glückseligkeit. Auch den Letzten beißen nämlich die Hunde. Es werden die „Hunde“ sein, die Deutschland mit seiner Überheblichkeit und Schulmeisterei immer wieder gequält hat. Sehr schön zu beobachten im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Wir ersparen uns hier weitschweifende Einzelheiten. Nur ein Satz: Die Einführung des Euro war richtig, die Umsetzung totaler Murcks. Wir beziehen dazu regelmäßig Stellung. Wer eine von den deutschen Stammtischen abweichende Meinung lesen will, ist bei uns jedenfalls richtig.

Besonders am Herzen liegen uns die deutschen Goldreserven. Schliesslich verfügt Deutschland, nach den USA, über die weltweit höchsten Goldreserven. Wenigstens auf dem Papier. Max. 16% dieser Goldreserven lagern im Zugriffsbereich der Bundesbank, der Rest in London und in New York. Diese Verpflichtung, den größten Teil des deutschen Goldes im Ausland zu lagern, geht zurück bis zur Gründung der Bundesrepublik. In Amerika ist es längst ein offenes Geheimnis, dass diese Goldreserven ohne Einverständnis der US-Regierung nie mehr den Weg zurück nach Deutschland finden werden. Klingt unglaublich, ist aber so. Die Zukunft wird unsere Behauptung bestätigen.

Zum Schluss noch etwas Versöhnliches? Sorry, nein:

In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!” (Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA)