Montag, 22. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 57 - Bundesregierung I

 

Die Bundesregierung: Nur ein Häuflein elender Schwätzer!


Klar hätte die Überschrift "feiner" ausfallen können. Wir haben auch lange mit uns gerungen. Nachdem aber mittlerweile auf www.querschuesse.de die Charts zu diesem Thema erschienen sind, hat diese Headline ihre volle Berechtigung: Berlin hält schon wieder das ganze Volk zum Narren!

Europa steht in Flammen und die deutschen Politiker-Spitzenkräfte outen ihren wirtschaftlichen Sachverstand.

Die Bundeskanzlerin erklärt via ZDF und SPIEGEL, „Deutschland müsse keine Rezession fürchten“ (21.08.2011). Wörtlich sagt sie: „Ich sehe nichts, was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet.“ Hat Frau Merkel die sprichwörtlichen „Tomaten auf den Augen“?

Natürlich erhält die Kanzlerin Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Hundt erwartet für 2011 ein „Traumwachstum“, ähnlich dem vom vergangenen Jahr. Der Chef von SAP warnt vor „Schwarzmalerei“ und „glaubt nicht an einen weltweiten Stimmungsumbruch. Das Wachstumstempo von Schwellenländern wie Brasilien, Russland, Indien und China werde weiterhin hoch bleiben.“ Interessant: Er spricht aber auch davon, nicht  „den Bedeutungsverlust in der globalen Ökonomie (zu) beschleunigen“. Das regierungstreue Ifo-Institut in München sieht „das gebremste deutsche Wachstum im zweiten Quartal nicht in direktem Zusammenhang mit der Schuldenkrise“, sondern behauptet, es „gehe auf das Atom-Moratorium zurück“.

In diesem Zusammenhang meldet sich sofort auch Philipp Rösler (FDP) zu Wort, gerade Deutschlands Wirtschaftsminister. Er schließt aus, „dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird. Dafür steht die FDP.“ Er hält Euro-Bonds für „eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum.“ Warten wir ab, wie lange diese kategorische Aussage hält. Nur wenige Tage, oder doch noch ein paar Wochen? Jedenfalls spricht Rösler den deutschen Stammtischlern das Wort, verbunden mit der großen Hoffung auf bessere Umfragewerte.

Heute Morgen meldet sich auch noch das Finanzministerium zu Wort und verkündet: „Bundesregierung rechnet mit sinkender Staatsverschuldung“ (Quelle u. a.: ftd.de). Sogar von einer Trendwende ist die Rede: „Schon ab dem Jahr 2014 ist gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt erreichbar“, so im neuen Monatsbericht des Ministeriums. Für 2011 wird eine Quote von 80% erwartet, bis 2015 ein Rückgang auf 71%. Der Staat rechne mit unerwartet hohen Steuereinnahmen. Bitte nicht vergessen, dass es sich hier um statistische Annahmen handelt, die sich bisher in der Geschichte der Bundesrepbulik immer als fehlerhaft übertrieben heraus gestellt haben.

Fazit: Bereiten wir uns auf das Schlimmste vor, nur so schützen wir uns vor Enttäuschungen!