Montag, 15. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 48 - Rösler untalentiert


Der untalentierte Herr Rösler…

Mitten in der Euro-Krise wechselte Deutschland den Bundesfinanzminister. Aus Rainer Brüderle wurde Philipp Rösler, beide von der FDP. Was wir daraufhin befürchtet haben, ist eingetreten: Die Qualität des Amtsinhabers hat sich keinesfalls verbessert. Gut abzulesen an Rösler’s Beiträgen zur Euro-Krise, gerade erst in einem Interview mit der Überschrift „Eurobonds wären nicht gut für Deutschland“, gefunden auf welt.de.

Zugegeben, die Umfragewerte der FDP sind schlecht, die ihrer Protagonisten nicht besser. Nur werden wir den Eindruck nicht los, dass genau diese öffentliche Wahrnehmung dieser Partei schon wieder die Grundlage der politischen Äusserungen ihrer Mandatsträger ist. Mit Sachkenntnis hat das nämlich wenig zu tun.

Wo schnelle Entscheidungen nötig sind, will Rösler einen „Expertenrat für europäische Stabilität“ installieren. Dieses Gremium soll „das Vertrauen der Finanzmärkte in eine stablilitätsorientierte Politik in allen Mitgliedsstaaten des Eurogebiets zurückgewinnen“. Er will damit auch „mehr unabhängige Kontrolle, mehr Transparenz und konsequente Krisenvorbeugung.“ Prävention sei „immer besser als Schadensbewältigung“. Von „automatischen Sanktionen“ ist die Rede, von einer „Art Europäischem Währungsfonds“ vergleichbar mit dem IWF. Nach seiner Auffassung liegt die Zukunft Europas und damit der
Gemeinschaftswährung in einer „Stabilitätsunion“.

Die gerade viel diskutierten Eurobonds kommen für Rössler nicht in Frage, da sie mit ihren gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone den Anreiz für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten untergraben. „Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssen höhere Zinsen zahlen. Das wäre nicht gut für Deutschland und Europa.“ Soweit die Auszüge aus dem Interview.

Unser Fazit: Herr Rösler reitet immer noch auf der uralten deutschen Position durch das Land, die vor 20 Jahren, während der Gründungsgespräche zur Euro-Zone, schon nicht zeitgemäß war und sich später, als sogenannte Maastricht-Kriterien, sehr schnell als Rohrkrepierer herausgestellt hat. Ein flexibler Umgang mit den Schwierigkeiten ist deshalb heute nicht möglich. Herr Rösler will nicht erkennen, dass es gar nicht das fehlende Vertrauen ist, was der Gemeinschaftswährung Probleme bereitet. Er muss aber akzeptieren, dass FED, Wall Street, gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten, den Euro angreifen, um den Status des US-Dollars noch ein Stück weit zu erhalten. Wir sind der Überzeugung, dass sogar China – wegen seiner völlig übergewichteten US-Dollar-Währungsreserven – mit auf die Euro-Bremse tritt. Der Euro wäre sonst längst auf dem Weg zu einer konkurrenzfähigen Welt-Reserve-Währung und der US-Dollar schon dabei, die letzten 3% an Wert zu verlieren, die überhaupt nur noch in ihm stecken. Die Euro-Zone ist eine Stabilitätsunion, gemessen an den Verhältnissen in der übrigen Welt. Das sollte Rösler endlich begreifen.

Das von ihm vorgeschlagene Gremium ist Nonsens. Institutionen zur unabhängigen Kontrolle und Transparenz gibt es schon in ausreichender Zahl, nur wird deren Arbeit systematisch unterlaufen. Längst hätte Rösler alle Instrumente zur Verfügung, um tatkräftig am Vertrauen und der Stabilität des Euros zu arbeiten. Nur ist es das nicht, was dem Euro fehlt. Dem deutschen Michel werden mit dieser Meinung nur immer wieder die Nerven ramponiert und, im Verein mit den ewig gestrigen deutschen Nationalökonomen, der Ruf nach Wiedereinführung der D-Mark wach gehalten.

Tatsächlich ist Herr Rösler auch nur einer dieser sehr gewöhnlichen Politiker, denen die Euro-Krise zum Wahlkampf taugt und außerdem, um fleißig an der Schraube für die Umfragewerte von Partei und Person zu drehen. Es fehlen ihm (bisher) Kompetenz und Sachverstand, wodurch er aber andererseits bestens in das Merkelsche Anforderungsprofil für ihre Minister passt.