Montag, 29. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 61 - Bundesregierung II

Die Bundesregierung führt die Menschen an der Nase herum!

 
Am 22.08.2011 haben wir geschrieben „Die Bundesregierung: Nur ein Häuflein elender Schwätzer“ und sind für diese harte Formulierung kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir heute zum Anlass, an einem weiteren Beispiel die Wahrhaftigkeit dieser Aussage zu belegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem SPIEGEL ein Interview gegeben, abgedruckt in der Ausgabe Nr. 33/15.08.2011. In diesem Interview geht es um seine Meinung zu den „Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Frage, ob die Währungsgemeinschaft nur als Transferunion überleben kann, und die globale Schuldenkrise als historische Herausforderung der westlichen Industrienationen.“ Hier nun die Aussagen, die wir so original aus dem Gespräch entnommen haben:

„(…) Wir haben keine Inflationstendenzen, der Euro ist nach innen und außen stabil. Was wir haben, sind Störungen auf den Finanzmärkten, und wir müssen darauf achten, dass die nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung durchschlagen. Bisher ist das nicht der Fall.“

Anmerkung: Die durchschnittliche Inflationsrate in der Euro-Zone liegt deutlich über dem EZB-Grenzwert von 2%. Tendenz steigend, wie die EZB kürzlich festgestellt hat. Deshalb auch ihr zaghafter Versuch, mit einer Zinserhöhung gegenzusteuern. Die tollen XXL-Zahlen des Ifo-Instituts und der GfK zur Wirtschaft und Konsum aus dem Frühjahr haben sich längst als Scheinblüte herausgestellt. Liest der Finanzminister nur seine eigenen Statistiken und Pressemitteilungen? Er sollte endlich über seinen persönlichen Tellerrand hinaus sehen. Dann würde er die Menschen nicht länger mit inhaltsleeren, weil falschen, Aussagen quälen.

„In Europa haben wir zwar eine gemeinsame Währung und damit eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik, aber weiterhin nationale Finanzpolitiken. Wir haben darauf gesetzt, dass sich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Zwänge, die sich aus einer Währung ergeben, die nationalen Finanzpolitiken automatisch aneinander immer stärker annähern würden.“

Anmerkung: Also, doch eine wirtschaftliche und fiskale Union. Es sollte nur automatisch passieren, quasi unbemerkt von den Menschen. Oder was ist eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik? Hat der Minister ernsthaft erwartet, dass sich die wirtschaftlich schwachen Länder den starken Ländern annähern? Dann sollte der Mann als Minister zurücktreten!

„Griechenland kann seine Schuldenlast tragen, vorausgesetzt, die Regierung setzt alle Maßnahmen um, die verabredet worden sind.“

Anmerkung: Hier sagt der Minister doch glatt die Unwahrheit. Die Renditen für kurzlaufende griechische Staatsanleihen liegen mittlerweile (heute) bei 40 (2-jährig) bzw. 60% (1-jährig). Anfang April waren es im 2-jährigen Bereich „nur“ 16%, die waren schon nicht mehr leistbar. Selbst die Zinsen für die IWF/EU-Hilfen liegen deutlich über denen für die bankrotten Nicht-Euro-Länder der EU. Die verabredeten Maßnahmen, gemeint sind die unseligen Sparpakete, verschärfen die Situation nur noch zusätzlich. Das Wirtschaftsministerium kennt die desolaten Zahlen aus Griechenland, verursacht durch das Spardiktat von IWF und EU. Hier noch einmal die Zusammenfassung: Anstieg der Arbeitslosenquote um 50%, rapider Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15%, Einbruch der Binnennachfrage, Einbruch der Steuereinnahmen, logischerweise deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zur nachlassenden Wirtschaftsleistung. Schäuble verbirgt bewußt sein Wissen um diese Zustände.

„Wir haben eine stabile Währung, und niemand muss sich um sein Erspartes sorgen…“

Anmerkung: Woran macht der Minister diese Behauptung – mehr ist es nicht – fest? An der im Vergleich zu anderen Regionen der Welt geringeren Inflationsrate? An der noch starken Wirtschaftsmacht Europas? An der Merkel’schen Patronatserklärung für die deutschen Spareinlagen aus dem Oktober 2008? Mehr gibt es nämlich nicht. Aber nichts von dem hat Bestand, vor allen Dingen nicht die Garantieerklärung der Kanzlerin. Die war schon in dem Moment nichts wert, als die Worte gesprochen waren. Die deutschen Spareinlagen beliefen sich seinerzeit auf rund 3.000 Milliarden Euro. Wie hätte Merkel dafür einstehen wollen? Mit neuen Schulden? Fakt ist, der Euro steckt in der Bredouille und es sieht nicht danach aus, dass sich daran vorläufig etwas ändert. Dazu kommen noch die Probleme im Rest der Welt (USA, China). Die Folge: Höchste Gefahr für das Ersparte. Gigantische Staatsschulden, ein marodes Finanzsystem, ausufernde Preise ganz besonders bei den Nahrungsmitteln, sorgen für einen Finanz-Kollaps, der nicht nur die Schäuble’sche Vorstellungskraft übersteigt. Wahrscheinlich betet er deshalb Euro und deutsche Wirtschaft gesund. Jedenfalls werden die Staaten, einschliesslich der Bundesrepublik (!), gezwungen sein, das Vermögen ihren Bürgern wegzunehmen, schlicht zu enteignen. Schuld werden andere sein, in Berlin wird dafür niemand die Verantwortung übernehmen. Wer weiter daran glaubt, dass die Regierung nicht so weit gehen wird, der sollte sich mit unserer Standpunkt-Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, beschäftigen. In Verbindung mit ergänzender Internet-Recherche sehr, sehr aufschlussreich.

„Als wir den Euro erschaffen haben, war es nicht möglich, auch eine politische Union mitzuliefern. Die Menschen waren dafür nicht bereit. Inzwischen wächst die Bereitschaft, in diese Richtung zu gehen.“

Anmerkung: Glück für Herrn Schäuble, dass die Erinnerung der Menschen nicht weit genug zurückreicht und die Archive der Zeitungen irgendwie unerreichbar sind für die Journaille. Die wirtschaftliche und fiskale Union wurde damals von den USA ganz bewußt verhindert. Der Minister sollte sich unbedingt einmal mit Waigel, Prodi, Delors, unterhalten. Wenigstens Letztere sind mittlerweile altersweise geworden und sagen wie es war. Jedenfalls wäre es Anfang der 1990er Jahre leicht gewesen, die „Menschen mitzunehmen“, wie es Schäuble gerne ausdrückt. Damals war der Druck durch die USA, unterstützt von ihren Vasallen Großbritannien und Italien, so massiv, dass es den Euro-Gründern unmöglich erschien, alles Notwendige gleich umzusetzen. Warum sagt uns der Minister nicht die Wahrheit? Aus Angst vor dem Anti-Euro-Michel? Wegen der noch anstehenden Wahlen? Wir können nur raten …

„Was Deutschland betrifft, sind die Fundamentaldaten (…) sehr gut. Es spricht alles dafür, dass wir auch in diesem Jahr wieder ein Wachstum von über 3 Prozent erreichen.“

Anmerkung: „Es gibt drei Arten von Lügen: Lügen, verdammte Lügen und Statistiken.“ (Benjamin Disraeli, 1804 – 1881, Schriftsteller und brit. Premierminister). So genau verhält es sich mit dem XXL-Aufschwung und dem deutschen Konsum.

„Ich schließe Euro-Bonds aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen. Ohne eine solche Solidität sind die Grundlagen für eine gemeinsame Währung nicht gegeben.“

Anmerkung: Herr Schäuble macht uns ein X für ein U vor. Und widerspricht mit dieser Aussage sich selbst, siehe oben. Außerdem, welche Solidität meint er? Außer Luxemburg und Finnland hält keines der übrigen Euro-Länder die Maastricht-Kriterien ein. Viele, auch Deutschland, schon jahrelang nicht mehr. Da gab es noch keine Probleme mit den PIIGS-Staaten, Herr Minister. Wir finden es aber bemerkenswert, dass beide Länder sich nicht gerade als starke Industriestandorte auszeichnen. Könnte hier die Ursache liegen?

„Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand.“

Anmerkung: Sagen Sie uns endlich, dass Griechenland allerbeste Chancen hat, als Blaupause für einen Staatsbankrott in der Euro-Zone herhalten zu müssen. Klappt es, prima, dann geht es mit anderen Ländern gleich weiter. Klappt es nicht, kein Problem, die Schwierigkeiten erscheinen den Politikern und den strippenziehenden Bankern im Hintergrund, immer noch beherrschbar.

Abraham Lincoln, Amerikas bedeutendster Präsident, hat es treffend formuliert:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“