Freitag, 26. August 2011

Standpunkt, Ausgabe 60 - Bundesbank analysiert


Die Bundesbank-Fehlanalyse 

Heute haben wir in der Online-Ausgabe des Schweizer Tages-Anzeiger unter dieser Überschrift einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, in dem sich der Autor auf eine Art mit der Euro-Krise auseinandersetzt, die sich sehr wohltuend von an den anderen Analysen abhebt, die immer nur – besonders hier in Deutschland – von den faulen Südeuropäern handeln, die sich in die Euro-Zone geschummelt haben und jetzt auf Kosten der Deutschen leben wollen.

Was wir in dieser Bewertung vermissen ist den Einfluss der Zwangs-Bankenrettung nach der Lehman-Pleite 2008 und wer Interesse an einem Euro unter Druck hat. Diesen Umständen wird immer noch zu wenig Beachtung geschenkt. Die “griechischen Zustände” wären ohne staatliche Bankenrettung und die Verteidigung des Dollars als Weltleitwährung – so lange wie möglich und um fast jeden Preis – nie ein Problem für Europa geworden. Schon bei der Gründung der EWU sorgten jedoch die USA mit ihren europ. Helfershelfern in GB, Polen, Italien, usw. dafür, einen notwendigen politischen und fiskalen Unterbau der Gemeinschaftswährung zu verhindern. In „weiser Voraussicht“ und im ureigensten Interesse. Leider ist der deutsche Michel geblendet von Stammtisch-Phrasen, Ökonomen-Geschwätz und der BILD-ungsfalle. Diese Verblendung, gepaart mit seiner “wir machen alles besser”-Mentalität verhindert sinnvolle Lösungen. Was mit dem Euro passiert ist ein Währungskrieg, auf den Europa bisher keine einzige richtige Antwort findet. Schade!

Die folgenden Aussagen in dem Artikel verdienen es, hier besonders heraus gestellt zu werden:

„Im Juli haben die Euro-Staatschefs die hohen Zinsätze für die Hilfspakete gesenkt, die sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal auferlegt haben. Da die hohen Sätze zuvor die finanziellen Schwierigkeiten der Länder noch erhöht haben, wurde das zu Recht (…) als Schritt hin zu mehr Realitätssinn beurteilt.“

In ihrem jüngsten Monatsbericht (S. 68) kommentiert die Deutsche Bundesbank diesen Schritt so: „Mit den jüngsten Beschlüssen erfolgt ein weiterer grosser Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden. Besonders gravierend ist, dass mit den neuen Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren.“

Der Autor stellt nun zwei berechtigte Fragen: „Aber ist (…) die «Disziplinierung durch die Kapitalmärkte» wirklich die Lösung? Und ist (…) das Verschuldungsproblem der Eurozone wirklich nur auf eine unverantwortliche Ausgabenpolitik durch einige Mitgliedsstaaten zurückzuführen?“

Seine Antworten sind jedenfalls beachtenswert.

Zu Frage 1: „Das grösste Wunder aber war Griechenland. Hier war der Erfolg bei den Zinsen sogar so gross, dass eigentlich alle Alarmglocken hätten läuten müssen. Seit dem Jahr 1800 (!) befand sich Griechenland laut der bereits aus Kapital 3 bekannten Studie der Ökonomen Carmen Reinhart in mehr als 50 Prozent aller Jahre im Zustand des Staatsbankrotts. Mit anderen Worten: Das Land war ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit, Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten. Das schlug sich vor der Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion natürlich in den Zinssätzen nieder. 1993 lagen der Langfristzins Griechenlands bei 23 Prozent und die Inflationsrate bei 14 Prozent. Im Vergleich zu Deutschland musste Griechenland damals einen beinahe um 17 Prozent höheren Zinssatz bezahlen. Im Jahr 2000 beschlossen die EU-Mitglieder, Griechenland ebenfalls in den Euro-Klub aufzunehmen. Schon 2005 lag der Langfristzins in Griechenland wundersamerweise nur noch bei 3,585 Prozent und damit nur noch 0,23 Prozent höher als in Deutschland. Die «effizienten Kapitalmärkte» kamen also zu dem Urteil, das notorische Bankrott- und Inflationsland Griechenland sei nur durch die Mitgliedschaft in der Währungsunion ein fast genauso sicheres Anlageland geworden wie Deutschland.

Und jetzt führen führt die Disziplinierung durch die Kapitalmärkte (sowie ein zu hoher Zinssatz für die Hilfskredite) rundweg dazu, dass Länder Zinsen bezahlen müssten, die sie direkt in den Bankrott treiben würden. Wenn die Zinssätze eine gewisse Schwelle überschritten haben, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung die Folge (…).“

Zu Frage 2: „Noch im Jahr 2000 lag die Staatsverschuldung Spaniens bei rund 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt und damit bei der maximal zulässigen Schuldenquote. Bis zum Jahr 2007 schrumpfte diese Quote auf beneidenswert tiefe 36 Prozent. Im gleichen Jahr war die Verschuldungsquote von Deutschland mit 65 Prozent fast doppelt so hoch. Die andere, weniger sichtbare Seite der Medaille war allerdings die private Verschuldung, die gleichzeitig explodierte. Doch da gemäß dem neoliberalen Dogma der Privatsektor ohnehin nie Grund zur Sorge bereitet, schrieb Spanien bis vor der Krise eine Erfolgsstory. Innerhalb der Eurozone konnte nur noch Irland mithalten, außerhalb gehörte auch Island zu den Wunderländern. Beide werden noch lange an den Exzessen ihrer Banken zu leiden haben, die damals niemand als Problem erkennen wollte. Auch beim «keltischen Tiger» Irland wuchs eine gewaltige kreditgetriebene Immobilienblase heran, was den Banken des Landes kräftigen Schub verlieh, sie zu immer riskanteren Geschäften ermunterte und ihren Managern gigantische Boni bescherte. Deshalb stieg auch dort vorerst nur die private Verschuldung stark an, während die Staatsverschuldung bis 2007 sogar auf 25 Prozent gemessen am BIP schrumpfte. Noch 1998 lag die Verschuldung um mehr als das Doppelte höher bei 53,6 Prozent.

Griechenland ist das Paradebeispiel für unverantwortliches Ausgabengebaren der Regierung. Aber Griechenland ist nur die halbe Geschichte. Länder wie Irland oder Spanien galten wie oben erwähnt als Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen – gerade auch im Vergleich zu Deutschland. Die wahre Ursache des Problems ist – in aller Kürze zusammengefasst – das Korsett der Eurozone selbst: Es verunmöglicht jegliche Geld- und Fiskalpolitik, die den Bedürfnissen der einzelnen sehr unterschiedlichen Ländern angepasst ist. Ein gleicher Leitzins kann so in den einen Ländern die Wirtschaft abwürgen und in anderen Immobilienblasen auslösen. Wenn dann zwischen den Mitgliedsländern die auseinanderlaufenden Kostenstrukturen die Wettbewerbsfähigkeit der einen massiv einschränken und in anderen erhöhen, stehen unterschiedliche Wechselkurse für einen Ausgleich nicht mehr zur Verfügung.“

Der Autor kommt zu folgendem Schluss: „Die Eurozone in ihrer heutigen Form ist insgesamt mehr Ursache als Folge der Schuldenkrise. Damit die Währungsunion in ihrer jetztigen Form überlebt, sind «Transferzahlungen» nicht zu verhindern – ob von den reicheren an die ärmeren Länder oder von den Gläubigern zu den Schuldnern. Und die Bundesbank hat recht, eine solche Lösung ist auf die Dauer nicht zu haben, «ohne dass im Gegenzug die Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden». Doch ob das politisch funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Wir werden sehen."