Dienstag, 13. September 2011

Standpunkt, Ausgabe 68 - Fiskal-Europa


Dani Rodrik: Fiskalische Vorstellungskraft ist gefragt

Dani Rodrik ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Harvard University und Verfasser von „Das Globalisierungsparadox: Die Demokratie und dieZukunft der Weltwirtschaft“.  Wir lesen Rodrik’s Beiträge immer wieder gerne und halten ihn für einen fähigen und klugen Kopf mit nachdenkenswerten Diskussionsbeiträgen. In dem folgenden Artikel, gestern erschienen auf www.project-syndicate.org, setzt er sich vornehmlich mit den Problemen Europas auseinander, ohne Polemik oder Besserwisserei, die wir jüngst immer wieder aus dem anglo-amerikanischen Raum zu hören bekommen. Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.

"CAMBRIDGE – Gierige Banken, wirtschaftlich schlechte Ideen, inkompetente Politiker: Es herrscht kein Mangel an Schuldigen für die Wirtschaftskrise, die die reichen Länder erfasst hat. Über die Verantwortung einzelner Entscheidungsträger hinaus, kommt allerdings etwas Grundlegenderes zum Tragen, eine tiefergehende Schwäche. Demokratien sind bekanntermaßen schlecht darin, glaubwürdige Abmachungen zu treffen, die mittelfristige politische Verpflichtungen voraussetzen. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa war der Preis für diese politische Geziertheit eine Verschärfung der Krise – und ein verschleierter Blick auf einen Ausweg.

Nehmen wir die USA, wo Politiker diskutieren, wie sich ein Rückfall in die Rezession verhindern lässt, wie die Wirtschaft wiederbelebt werden kann und wie sich eine Arbeitslosenquote verringern lässt, die unverändert bei über 9% liegt. Alle sind sich einig, dass die Staatsverschuldung zu hoch ist und längerfristig verringert werden muss. 

Diese Probleme lassen sich zwar nicht auf die Schnelle lösen, aber es ist klar, was haushaltspolitisch geboten ist. Kurzfristig benötigt die US-Wirtschaft ein zweites Konjunkturpaket, um die geringe private Nachfrage auszugleichen, sowie ein glaubwürdiges langfristiges Programm zur Haushaltskonsolidierung.

So vernünftig dieser zweigleisige Ansatz – jetzt ausgeben, später sparen – auch sein mag, so ist er doch praktisch unmöglich: Es gibt keinen Mechanismus, der es Präsident Obama ermöglichen würde sich selbst oder zukünftige Regierungen glaubhaft zu Sparmaßnahmen zu verpflichten. Somit kommt jede Erwähnung eines neuen Konjunkturprogramms einer Aufforderung an den rechten Flügel gleich, aufgrund ihrer offenkundigen finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit über die demokratische Regierung herzufallen. Die Folge ist eine Haushaltspolitik, die Amerikas Wirtschaftsschwäche verschärft, anstatt für Besserung zu sorgen.

In Europa ist das Problem sogar noch extremer. In einem vergeblichen Versuch das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, wurde ein Land nach dem anderen − als Gegenleistung für Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank − zu einer kontraproduktiven Sparpolitik verpflichtet. Drastische Einsparungen, Privatisierung und andere Strukturreformen zu fordern, wie sie Griechenland vornehmen musste, bringt allerdings das Risiko höherer Arbeitslosigkeit und noch tieferer Rezessionen mit sich. Die schwachen Wachstumsaussichten krisengeschüttelter Länder der Eurozone sind ein Grund für die weiterhin hohen Zinsdifferenzen auf den Finanzmärkten.

Auch hier ist es nicht schwer, in groben Umrissen eine Lösung zu erkennen. Stärkere Länder in der Eurozone müssen eine Verringerung dieser Zinsspreads zulassen, indem sie die neuen Schulden von Ländern wie Griechenland und Italien garantieren, zum Beispiel, durch die Auflage von Eurobonds. Im Gegenzug müssen sich die hoch verschuldeten Länder zu mehrjährigen Programmen zur Umstrukturierung ihrer fiskalischen Institutionen und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten – Reformen, die nur mittelfristig durchgeführt werden und Früchte tragen können. 

Allerdings wäre auch hierfür eine glaubhafte Verpflichtung zu einem Austausch notwendig, im Rahmen dessen spätere Maßnahmen im Gegenzug für sofortige Leistungen zugesagt werden. Die Zweifel deutscher Politiker und ihrer Wähler sind entschuldbar, ob man sich darauf verlassen kann, dass zukünftige griechische, irische oder portugiesische Regierungen sich an die Verpflichtungen halten, die ihre jeweilige gegenwärtige politische Führung eingeht. Eine  Sackgasse ist die Folge; eine Eurozone, die in einem Teufelskreis aus hoher Verschuldung und Sparhaushalten steckt. 

Um zukünftigen Politikern Zusagen abzuringen, delegieren Demokratien Entscheidungen häufig an quasi unabhängige Gremien, deren Vertreter vom politischen Alltagsgeschäft losgelöst sind. Unabhängige Zentralbanken sind das archetypische Beispiel. Indem die Geld- und Währungspolitik in die Hände von Zentralbankern gelegt wird, denen nicht gesagt werden kann, was sie zu tun haben, binden sich Politiker praktisch die eigenen Hände (mit dem Ergebnis einer geringeren Inflation).

Bedauerlicherweise ist es amerikanischen und europäischen Politikern nicht gelungen, einevergleichbare Vorstellungskraft in Bezug auf die Fiskalpolitik an den Tag zu legen. Durch dieEinführung neuer Mechanismen, die die zukünftige Entwicklung der Haushaltssalden und deröffentlichen Verschuldung besser vorhersehbar werden lassen, hätten sie die schlimmstenAuswirkungen der Krise abwenden können.

Im Vergleich zur Geld- und Währungspolitik ist Haushaltspolitik unendlich viel komplexer und es gilt deutlich mehr konkurrierende Interessen gegeneinander abzuwägen. Aus diesem Grund ist eine unabhängige Fiskalbehörde, die dem Prinzip einer unabhängigen Zentralbank nachempfunden ist, weder praktikabel noch wünschenswert. Bestimmte fiskalische Entscheidungen, und insbesondere die Höhe des Haushaltsdefizits, können jedoch an ein unabhängiges Gremium delegiert werden.

Ein solches Gremium würde die maximale Differenz zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen unter Berücksichtigung des Konjunkturverlaufs und der Verschuldung festlegen, und die Größe des öffentlichen Sektors, seine Zusammensetzung und die Steuersätze der Klärung durch die politische Debatte überlassen. In den USA würde die Einrichtung eines solchen Gremiums einiges dazu beitragen, in die fiskalpolitische Entscheidungsfindung des Landes wieder Vernunft einkehren zu lassen.

Europa seinerseits muss einen entschlossenen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen, wenn die Eurozone überleben soll. Als notwendiges Gegenstück zu einer heute getroffenen Entscheidung, gemeinsam für die Rückzahlung von Staatschulden einzustehen und günstige Kreditkonditionen zu bekommen, muss einzelstaatlichen Regierungen die Möglichkeit genommen werden, hohe Defizite aufzuweisen und nach Belieben Kredite aufzunehmen. 

Das kann allerdings nicht bedeuten, dass die Haushaltspolitik von beispielsweise Griechenland oder Italien von Berlin aus bestimmt wird. Eine gemeinsame Fiskalpolitik beinhaltet, dass auch die gewählten Vertreter von Griechenland und Italien ein gewisses Mitspracherecht in der deutschen Fiskalpolitik hätten. Während die Notwendigkeit einer Fiskalunion zunehmend anerkannt wird, ist noch unklar, ob europäische Regierungschefs bereit sind, der ultimativen politischen Logik ins Auge zu blicken, die dahinter steht. Wenn die Deutschen die Vorstellung nicht ertragen können, gemeinsam mit den Griechen Teil einer politischen Gemeinschaft zu sein, können sie ebenso gut akzeptieren, dass die Wirtschaftunion praktisch gestorben ist.

Es heißt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Aber Möglichkeiten werden genauso durch unsere Entscheidungen geformt, wie durch die Umstände, in denen wir uns befinden. So wie die Dinge gegenwärtig stehen, werden zukünftige Generationen unseren Regierungschefs wahrscheinlich vor allem mangelnde Vorstellungskraft über das vorwerfen, was institutionell möglich gewesen wäre." 

Copyright: Project Syndicate, 2011.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.