Donnerstag, 15. September 2011

Standpunkt, Ausgabe 69 - Griechenland


Barack Obama: „Griechenland ist das größte gegenwärtige Problem“

Der US-amerikanische Präsident, gleichzeitig Friedensnobelpreisträger, hat dem österreichischen Wirtschaftsblatt ein Interview gegeben, dass am 13.09.2011 auf deren Internetausgabe veröffentlicht wurde. In Deutschland fand dieses Interview, in dem der amerikanische Präsident u. a. seine Sichtweise der Euro-Krise darstellt, bisher keine Resonanz.

Wegen der mittlerweile überbordenden Diskussionen über eine gerade bevorstehende Greichenland-Pleite und der teilweise völlig unprofessionellen Beiträge der Berliner Entscheidungsträger, halten wir den Beitrag des US-Präsidenten für wichtig. Besonders auch mit Blick auf die von uns vertretene These, dass sich Europa in einem Währungskrieg befindet. Bei dem abgedruckten Text handelt es sich um einen Auszug aus der Originalfassung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Wirtschaftsblatt.at!

„US-Präsident Barack Obama zeigt sich sorgenvoll über mögliche globale Folgen der Euro-Krise. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa ruft er die Europäer auf, künftig ihre Haushaltspolitik abzustimmen Im Streit um einen Palästinenserstaat droht der US-Präsident ein Veto im UNO-Sicherheitsrat an. Auch in der Kuba-Frage sowie zur Einwanderungspolitik bezieht er klar Stellung. Im Umgang mit der zurückliegenden
Wirtschaftskrise seines Landes räumt er zwar Fehler ein, kündigt aber an, weiter hart für seine Ideen - und für seine Wiederwahl - zu kämpfen.

Mr. Präsident, Sie haben gerade bekanntgegeben, ihren Gesetzentwurf zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kongress einzubringen. In der Vergangenheit wurden Sie dafür kritisiert, zu viele Kompromisse mit den Republikanern einzugehen. Sind Sie auch diesmal kompromissbereit?

Obama: Jetzt ist die Frage, was für die Wirtschaft getan werden muss. Es ist wichtig, dies in einen globalen Zusammenhang zu stellen. Ganz offensichtlich ist das Wachstum in den USA zum Stillstand gekommen, aber dies ist in der ganzen Welt geschehen. Zum Teil wegen der Ereignisse in Europa, zum Teil wegen des Unglücks in Japan... Wir sehen, dass die Produktion international zurückgeht, die Wachstumszahlen in China, in Südkorea, in großen Teilen Europas.

Wir müssen das tun, was richtig für das Land ist und uns nicht viel um die Politik kümmern. Daher werde ich den gesamten Gesetzentwurf ins Parlament bringen und fordern, dass der gesamte Entwurf verabschiedet wird. Doch wenn lediglich Teile davon durchkommen, werde ich dennoch kein Veto einlegen.

Beim ersten Konjunkturprogramm gab es gemischte Reaktionen. Was ist bei dem "American Jobs Act" anders?

Obama: Unabhängige Experten haben sich das Programm angeschaut und meinen, es könnte zu zusätzlichen zwei Prozent Wachstum beitragen und 1,9 Millionen Jobs schaffen. Das ist nicht unsere eigene Einschätzung, sondern die Analyse der Ratingagentur Moody's und anderer unabhängiger Ökonomen.

Daher sind wir zuversichtlich, dass das Programm funktioniert. Aber die Frage ist, ob der Kongress den politischen Willen zur Zustimmung besitzt.

Machen Sie sich Sorgen, dass die Situation in Europa Folgen für die US-Wirtschaft hat?

Obama: Es gibt keinen Zweifel, dass dies Folgen hat. Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA.

Daher versuchen wir intensiv gemeinsam mit den Europäern, diese Krise zu lösen. Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen.

Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine abgestimmte Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme.

Griechenland ist das größte gegenwärtige Problem. Zwar haben die Griechen einige Schritte unternommen, um die Krise aufzuhalten, aber nicht, um sie zu lösen. Das größere Problem aber ist es, was in Spanien und in Italien passiert, falls die Märkte diese beiden großen Märkte herausfordern.

Was wir bilateral und multinational sowie durch den Internationalen Währungsfonds IWF tun, um den Europäern dabei zu helfen, ist ein Paket zu schnüren, das den betroffenen Ländern Zeit zur Anpassung gibt. Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökomonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig.

So lange diese Frage nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen. Es wird ein wichtiges Thema beim G-20-Gipfel im November werden.

(…)

Zu Beginn ihrer Präsidentschaft sagten Sie, lieber nur eine Amtszeit zu haben und eine Politik zu machen, die einen langfristigen Einfluss auf des Leben der Menschen hat, als mit weniger bedeutender Politik die Wiederwahl zu erreichen. Jetzt streben Sie die Wiederwahl an. Denken Sie immer noch so? Bereuen Sie irgendetwas?

Obama: Ich trete zur Wiederwahl an, weil ich denke, dass es immer noch eine Menge Arbeit gibt. Ich glaube, die politischen Vorhaben vieler republikanischer Gegner würden großen Schaden für die Wirtschaft anrichten und nicht unsere langfristigen Probleme lösen. Ich würde nicht antreten, wenn ich nicht dächte, die besseren Ideen für das Land zu haben. Und ich werde für diese Ideen kämpfen.

Wenn ich mir die letzten drei Jahre anschaue, dann glaube ich, wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation bewältigt. Nun, wir haben natürlich Fehler gemacht. Wenn Du mit einer so historischen Krise zu tun hast, wie wir sie hatten, dann kann nicht alles perfekt sein, selbst wenn Du gute Entscheidungen triffst. Du triffst sie auf Basis der besten Informationen, über die Du zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügst - Du kannst nicht alles unter Kontrolle haben. Nun, damals hatte ich nicht alle Informationen, die ich heute habe.

Aber insgesamt, glaube ich, sind unsere Visionen für das Land und wie Amerika mit der Welt interagiert, richtig. Und ich glaube, dass viele von der anderen Seite präsentierte Ideen Amerika schwächer und weniger wettbewerbsfähig machen. Sie würden unsere Beziehungen mit anderen Ländern verschlechtern.

Wenn Sie eine Umfrage unter politischen Führern in der Welt machen würden, niemand würde sagen, dass es ist einfach ist, die Verantwortung zu tragen. Es ist immer einfach, wenn alles wächst und es einen Boom gibt und die Menschen sich gut fühlen. Wenn Du dann charmant bist und eine gute Rede hältst, ist das vielleicht alles, was Du brauchst. Selbst wenn Du das nicht machst, kommst Du vielleicht gut in Umfragen weg und es ist gar nicht wichtig, wie gut Deine Politik ist.

Wenn die Leute sich aber unter Druck fühlen, die Wirtschaft schrumpft und sie keine Arbeit haben, dann macht sich bei diesem Teil der Wähler Frustration und Ärger breit. Wie meine Frau mich erinnert, habe ich mich freiwillig für diesen Job beworben - und ich kann niemand anderem daran die Schuld geben als mir selbst."

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