Freitag, 16. September 2011

Standpunkt 70 - Europa vs Deutschland


Schweizer Tages-Anzeiger: „Aufstand gegen Deutschland“


Wir haben zum Thema Griechenland und Euro-Krise alle wichtigen Dinge bereits gesagt, auch Hinweise auf Lösungen gegeben. Deshalb werden wir uns erst einmal nicht mehr an der teilweise völlig idiotischen Diskussion über eine mögliche Greichenland-Pleite und eine wahrscheinliche neue staatliche Bankenrettung beteiligen. Statt dessen beobachten wir dazu die Meinungen im Ausland, die wir dann – falls interessant – hier auf unserem Blog anbieten werden.

Gestern haben wir ein Interview des US-Präsidenten Obama, gleichzeitig Friedensnobelpreisträger, in Teilen wiedergegeben. Heute übernehmen wir einen Artikel des Schweizer Tages-Anzeiger, der dort veröffentlicht wurde. Der Artikel beschäftigt sich mit Deutschlands Rolle bei der Lösung der dringendsten Probleme in Europa und zitiert einige hochkarätige Experten. In Anbetracht der angeblich in Deutschland vorherrschenden Euro-Müdigkeit der BILDungsmehrheit gerade für das kleine Häuflein von Euro- und Europa-Befürwortern unbedingt lesenswert. Bei dem abgedruckten Text handelt es sich um die Originalfassung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei www.tagesanzeiger.ch!


„Europa droht in eine wirtschaftliche Depression und in politisches Chaos zu versinken. Schuld daran ist deutsche Engstirnigkeit. Jetzt fordern prominente Stimmen zur Revolte gegen Berlin auf.

Deutschland ist wieder eine europäische Grossmacht. Leider verhält es sich wie ein unbedeutendes Entwicklungsland. «Deutsche Politiker beharren darauf, die Welt durch die Augen einer kleinen, offenen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft zu betrachten», klagt der Chefökonom der «Financial Times», Martin Wolf. «Aber die Eurozone ist keine kleine und offene Volkswirtschaft, sondern eine grosse und eine relativ geschlossene.» Tatsächlich ist das Verhalten der führenden Köpfe in Berlin engstirnig und verbohrt. Aus dem Kanzleramt hört man bloss «nein, nein, nein». Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt «sparen, sparen, sparen»; und der Wirtschaftsminister und neue starke Mann der FDP, Philipp Rösler, denkt aus kurzfristigen, wahltaktischen Gründen laut über einen Bankrott von Griechenland nach.

Normalerweise macht man sich über kleinkarierte Provinzpolitiker lustig. Doch beim deutschen Schmierentheater bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Zu viel steht auf dem Spiel: «Deutschland riskiert die Vernichtung des eigenen und des europäischen Wohlstandes, wenn es sich weiterhin weigert zu erkennen, wie die europäischen Volkswirtschaften miteinander verbunden sind», warnt Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University.

Die Titanic hat den Eisberg bereits gerammt

In Berlin verhält man sich unbeirrt so, als ob man noch Optionen hätte. Dabei hat die Titanic bereits den Eisberg gerammt, und wer darüber werweisst, ob man Griechenland bankrottgehen lassen könnte oder nicht, ob man einen Nordeuro oder gar die D-Mark wieder einführen könnte, der ordnet auf dem sinkenden Dampfer die Liegestühle neu. «Ein unorganisierter Bankrott von Griechenland wäre der Beginn einer Kernschmelze ähnlich derjenigen, die dem Bankrott von Lehman Brothers folgte», warnt der Financier George Soros, «nur gäbe es diesmal keine Autorität, die die Katastrophe in den Griff bekommen könnte.»

Soros spielt damit auf die ungeklärte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Anders als das US Federal Reserve System oder auch die Schweizerische Nationalbank hat die EZB nämlich kein Mandat, die Rolle eines «lender of last resort» zu spielen. Will heissen: Im Notfall kann sie nicht unlimitiert Liquidität zur Verfügung stellen. Zwar hat die EZB vor Jahresfrist griechische und kürzlich auch italienische und spanische Staatsanleihen aufgekauft. Sie hat dies jedoch nur in begrenztem Umfang getan und sich damit aber auf rechtlich ungesichertes Terrain begeben. Der Protest aus Deutschland folgte auf dem Fuss: Zunächst trat Axel Weber – eigentlich schon designierter Nachfolger auf den Posten des EZB-Präsidenten – unter Absingen von wüsten Liedern zurück. Nun hat auch Chefökonom Jürgen Stark den Hut genommen.

Die Tür zu den Eurobonds zugeschlagen

Gleichzeitig hat sich auch das deutsche Verfassungsgericht eingeschaltet. Es hat zwar die Schaffung des europäischen Rettungsfonds (EFSF) für rechtens erklärt, aber auch weitere Hilfe für andere Länder von der Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht. De facto haben die deutschen Verfassungsrichter damit die Tür zu den Eurobonds zugeschlagen.

Gegen den deutschen Kleinmut beginnt sich jetzt Widerstand zu regen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat angekündigt, einen Vorschlag für Eurobonds ausarbeiten zu lassen. Allmählich wird allen klar, dass die bisher verfolgte harte Sparpolitik nicht nur nichts nützt, sondern sogar ins Gegenteil umschlägt. In Ländern wie Griechenland wird die Schuldenlast nicht kleiner, sondern sogar grösser, weil die Wirtschaft total am Boden liegt. Die Lage verschlechtert sich täglich. Bald können auch Italien und Spanien die Zinsen für ihre Staatsanleihen an den Finanzmärkten nicht mehr berappen. Und neuerdings droht in Frankreich eine Bankenkrise.

Deutschland ist nicht in der Lage, über seinen Tellerrand hinauszublicken und die katastrophalen Folgen einer solchen Entwicklung für die eigene Wirtschaft zu erkennen. «Den Deutschen sollte endlich klargemacht werden, was die Resultate wären: ein explodierender Wechselkurs, ein Zerfall der Profitabilität ihrer Exporte und ein scharfer Einbruch des Bruttoinlandprodukts», stellt Martin Wolf fest. Deshalb ruft er zum Aufstand auf respektive fordert die EZB auf, sich gegen die deutsche Politik und das deutsche Verfassungsgericht zu stellen und endlich die Rolle einer richtigen Zentralbank zu spielen, Politiker hin und Richter her. «Angesichts der so grossen Gefahr für Europa und die Welt sollte die einzige europäische Institution, die die Möglichkeit hat zu reagieren, sich auch wagen, dies zu tun», fordert Wolf fast schon verzweifelt. «Denn die Kosten, es nicht zu tun, sind niederschmetternd.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)“