Dienstag, 27. September 2011

Standpunkt 78 - Barack Obama


Barack Obama: Der Schelm aus Washington



Was erleben wir gerade? Die Profilneurose des US-Präsidenten auf Kosten Europas? Eine neue Finte im Kampf Dollar vs Euro?  Wahlkampf? Ernsthaftes Bemühen um eine Lösung der Euro-Krise? Oder die Zeilen aus Goethe’s Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister werd’ ich nicht mehr los“?

Es könnte alles sein. Die Überschriften aus den letzten Stunden sprechen Bände. Hier einige Beispiele: „Obama erklärt Euro-Retter zum Welt-Schreckgespenst“ und „Obama bemängelt europäisches Krisenmanagement“ (ftd.de, von heute), „Obama rechnet mit Europas Krisenmanagern ab“ (SPIEGEL ONLINE, von heute). Unterstützt von US-Finanzminister Geithner, der mit seiner Schelte in Breslau noch abgeblitzt war, auf der IWF-Jahrestagung aber nachgelegt hat: „Geithner fordert von Europäern „Schutzwall“ gegen die Krise“ (ZEIT ONLINE, 24.09.2011). In einem Interview mit der britischen BBC fordert Geithner, daß die „Regierungen enger mit der EZB zusammenarbeiten und einen „Schutzwall“ einziehen, damit sich die Krise nicht weiter verschlimmere“ und „die Bedrohung durch kaskadenartige Pleiten, bank runs und katastrophaleRisiken müssten endlich vom Tisch.“ Es geht noch weiter: „Andernfalls würden alle Anstrengungen untergraben, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sowohl in Europa als auch weltweit. Die Entscheidungen darüber, wie es in Europa weiter gehe, könnten nicht warten, bis dieKrise noch schlimmer werde.“ Interessant: Entgegen der vielen offiziellen Sprachregelungen räumt Geithner offensichtlich ein, dass die Weltwirtschaft am Boden liegt und Anstrengungen unternommen werden, sie wieder in Gang zu bringen.

Obama’s Äußerungen sind ähnlich „aufschlussreich“: „Die europäische Schuldenkrise ängstigt die ganze Welt. Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien von den europäischen Entscheidungsträgern nicht rasch genug ergriffen worden.“ Es geht noch weiter: „Europa habe sich nie vollständig von der Finanzkrise im Jahre 2007 erholt und nie umfassend auf die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war. Die Schuldenkrise habe sich auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die US-Wirtschaft.“ Die Financial Times Deutschland schreibt: „Der erste Mann in Washington erneuerte seine Kritik am Krisenmanagement der Euro-Retter und warf seinen transatlantischen Partnern vor, die Wirtschaftsschwäche in den USA durch zu spätes Handeln verursacht zu haben.“ Eine interessante Aussage vor dem Hintergrund, dass in Washington am vergangenen Montag gerade wieder einmal ein Finanzkollaps der US-Regierung verhindert wurde. In SPIEGEL ONLINE heißt es: „Für Barack Obama ist die Sache klar: Europa trägt die Verantwortung für die Schuldenmisere.“ Bei den Amerikanern kann Obama damit punkten: Er wird für diese Äußerungen in vielen US-Blogs gefeiert.

Uns steht immer noch der Mund offen über so viel Chuzpe. Wir sind vor allen Dingen überrascht, für wie dumm der US-amerikanische Präsident uns Europäer hält. Zu Recht?

In den vergangenen Monaten haben wir hier immer wieder ausführlich über die Situation in den USA berichtet. Beispielsweise in den Ausgaben No. 9, 10, 13, 14, 18, 19, der Jahresvorausschau 2011, vom 08.01.2011, und deren Update in Ausgabe No. 25/5, vom 20.07.2011. Davon nehmen wir keinen Deut zurück! Amerika ist längst auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes abgesackt. Die Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s spiegelt keinesfalls die Wirklichkeit wieder. Obama ist regelrecht gezwungen ständig neue Attacken zu reiten, vorzugweise gegen Europa, um von dem eigenen Versagen abzulenken, schlimmer noch, Europa zur Bedrohung für die USA zu erklären.  Wer sich ausführlich mit der US-Wirklichkeit beschäftigen will, der sollte in den zitierten Ausgaben nachlesen.

Wir beschränken uns hier auf einige Zahlen, mit denen wir die ausweglose Situation der früheren Wirtschaftssupermacht skizzieren wollen. Die US-Staatsschulden belaufen sich auf rund 55 Billionen US-Dollar, das US-Immobilienvermögen beträgt rund 17 Billionen US-Dollar, die US-Wirtschaftsleistung betrug im vergangenen Jahr knapp 15 Billionen US-Dollar, die US-Goldreserven –  einschliesslich des dort eingelagerten deutschen Goldes – betragen 0,3 Billionen US-Dollar, dazu die in ihrer höher nicht abschätzbaren Verpflichtungen der US-Banken aus der 700 Billionen US-Dollar (BIZ-Zahl) dicken Welt-Derivate-Blase, 45 Millionen Amerikaner beziehen jeden Monat Food Stamps, 59% aller Amerikaner erhalten irgendeine Unterstützung von der Regierung, die Arbeitslosenquote liegt bei nahe 23% (Regierung: 9%, GALLUP: 16%), die Inflationsrate bei 9% (Regierung: 2,1%), 41% der Arbeitsplätze liegen im Niedriglohnsektor, mehr als 20% der Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze, die Regierung hat - vorsichtigen Schätzungen zufolge - für Bankenrettung und Konjunkturprogramme 23,7 Billionen US-Dollar im Obligo stehen, den Pensionsfonds fehlen 20 Billionen US-Dollar, mehr als 50 Millionen Bürger sind ohne Krankenversicherung, über 3 Mio. Menschen sind obdachlos.

Die FED-Programme zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen wirkungslos. Zahlungsausfälle drohen bei den Kommunalanleihen der Bundesstaaten und Kommunen. Der Immobilienmarkt zeigt keinerlei Anzeichen sich zu erholen. Im Gegenteil: Nach übereinstimmender Ansicht der Analysten ist der Boden hier noch nicht erreicht. Millionen Häuser stehen leer. Das Wirtschaftswachstum findet nur in den US-Statistiken und den Prognosen von Goldman Sachs statt.

Die jüngste politische Auseinandersetzung mit den Republikanern, bzw. der Tea Party-Bewegung, um die Erhöhung der Schuldenobergrenze war für Obama ein Desaster. Und nicht sein letztes. Gerade wird seine neue Idee, Milliarden Dollars für neue Jobs bereitzustellen, vom politischen Gegner auseinandergenommen. Der Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen, da bleibt keine Zeit mehr, noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg, oder gar zum Abschluss zu bringen.

Die miese Stimmung zu Hause muss kompensiert werden. Da kommt dem Präsidenten die Euro-Krise gerade recht. Nachdem in den letzten Wochen Greenspan, die Ratingagenturen und die vielen US-Freunde aus nah und fern, Europa mit ihren abfälligen Äusserungen vor sich her getrieben haben, greifen jetzt der Präsident und sein Finanzminister ein. Der Schwarze Peter wird flugs den Europäern untergeschoben.

Es ist nämlich (noch) nicht gelungen, den Euro entscheidend zu schwächen. Amerika, so unsere Einschätzung, hätte einen schnellen Erfolg gebraucht, um den US-Dollar nachhaltig als Weltleitwährung zu stützen. Statt dessen ringt Europa seit Monaten um eine Lösung, ohne dass der Euro in dieser Zeit seinen Status als Weltreservewährung ernsthaft gefährdet. Andererseits mehren sich die Forderungen nach einem neuen Weltwährungssystem, in dem der US-Dollar nur eine Währung unter vielen sein soll. Eine Entwicklung, bei der Amerikas Wirtschaftsmacht weiter zerfällt.

Während des zähen Ringens in Europa hat sich die Situation im Rest der Welt weiter dramatisch verschlechtert. Eine neue Stufe der Bankenkrise scheint erreicht, bei der auch die US-Geldhäuser in schwerste See geraten können. Schon verlieren zehntausende Bankangestellte ihren Job und die Neuordnung von Geschäftsfeldern hat – wieder einmal - begonnen. Es ist einfach ein Irrtum zu glauben, die Krise französischer, griechischer, italienischer, englischer und chinesischer Banken, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, bleibt regional begrenzt. Selbst wenn im fernen Australien demnächst der Immobilienmarkt kollabiert, sind die Auswirkungen auf der ganzen Welt spürbar. Die Verflechtungen, alleine über die Derivate-Super-Blase, sind so stark, dass längst ein Lehman 2.0 erwartet wird. Sollte den Amerikanern gerade ein Licht aufgehen? Hier greift dann die Geschichte vom Zauberlehrling. Oder, wie es André Kostolany einmal formuliert hat: „Die Rothschilds können eine Hausse hervorrufen, aber eine Baisse nicht verhindern.“

Obamas jüngste Äusserungen sind eine propagandistische Meisterleistung. Viele werden erst einmal darauf hereinfallen. Glücklicherweise ist die Nachhaltigkeit nur sehr gering. In wenigen Tagen ist alles schon wieder vorbei (vgl. die Greenspan-Äusserungen zum Euro). Der Schwarze Peter sucht sich dann wieder sein altes Zuhause.