Donnerstag, 20. Oktober 2011

Standpunkt 84 - Fiskalische Anreize


Das Schreckgespenst fiskalischer Anreize


Beitrag von Jomo Kwame Sundaram, erschienen heute auf www.project-syndicate.org, übernommen in der angebotenen deutschen Übersetzung. Das Copyright bleibt natürlich bei Project Syndicate. Kontrollfreaks finden das englische original ebenfalls auf der angegebenen Internetseite.

Jomo Kwame Sundaram ist Untergeneralsekretär für Wirtschaftsentwicklung der Vereinten Nationen und wurde 2007 für seine hervorragenden Beiträge zur Wirtschaftstheorie mit dem Wassily-Leontief-Preis ausgezeichnet.

Aus unserer Sicht ein absolut lesenswerter Artikel zur Meinungsbildung im Zusammenhang mit Lösungsmöglichkeiten zu der aktuellen Krise. Deshalb für unsere Leser hier zum Lesen:


“NEW YORK: Nach dem wirtschaftlichen Desaster der Jahre 2008-2009 sind die Menschen verständlicherweise auf der Hut vor den Verheerungen, die eine weitere Finanzkrise anrichten könnte. Doch die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Krise ist relativ gering, und ihre negativen Folgen wären diesmal deutlich weniger schlimm, da es keine riesigen Kredit- oder Vermögenspreisblasen mehr gibt, die platzen könnten.

Dies hat Kommentatoren und Medien nicht daran gehindert, diese Befürchtungen zu übertreiben – und hat von größeren Anstrengungen zur Bewältigung der anhaltenden Stagnation in großen Teilen der entwickelten Welt abgelenkt, was unweigerlich andernorts, und insbesondere in den Entwicklungsländern, zu einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Erholung führen wird.

Das derzeit beliebteste Schreckgespenst ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Viel Aufhebens wird derzeit um das hohe Ausmaß der Staatsverschuldung auf beiden Seiten des Atlantiks und in Japan gemacht. Doch wie Wirtschaftskommentator Martin Wolf angemerkt hat, ist die „von den öffentlichen Haushalten ausgehende Herausforderung eine langfristige und keine unmittelbare.“ Gleichermaßen gilt, dass Japan zwar unter den reichen Ländern die höchste Schuldenquote aufweist, dies jedoch kein ernsthaftes Problem ist, da die Gläubiger in Japan selbst sitzen. Und was Europas Schuldenprobleme angeht, so ist inzwischen allgemein anerkannt, dass diese auf schlecht durchdachten Aspekten der europäischen Integration beruhen.

Die internationale Gemeinschaft hat es trotz der eindeutig dysfunktionalen und problematischen Folgen vergangener internationaler staatlicher Schuldenkrisen bisher versäumt, effektive und gerechte Arrangements zur Restrukturierung staatlicher Schulden zu entwickeln. Dies verhindert im Fall der Fälle die zeitnahe Bereinigung dieser Schulden und behindert de facto eine Erholung.

Hohe öffentliche Schulden werden auch als Beleg für die Notwendigkeit staatlicher Sparmaßnahmen in vielen entwickelten Ländern angeführt. Doch statt zu helfen, kehren die überstürzten Haushaltseinschnitte frühere Erholungsanstrengungen um. Angesichts der nach wie vor schwachen Nachfrage des privaten Sektors verlangsamt die Sparpolitik eine Konjunkturerholung, statt sie zu beschleunigen. Schon jetzt hat sie Wachstum und Beschäftigung verringert. Und während die Finanzmärkte auf einer Defizitreduzierung beharren, legen der jüngste Rückgang der Aktien- und Rentenkurse und der sich darin widerspiegelnde Vertrauensverlust nahe, dass auch die Finanzmärkte die negativen Auswirkungen einer Haushaltskonsolidierung in Zeiten schwacher privater Nachfrage erkennen.

Die Gegner fiskalpolitischer Konjunkturimpulse behaupten zynischerweise, dass alle derartigen Anstrengungen zwangsläufig scheitern würden, und führen als Beleg ausgerechnet die Steuersenkungen unter US-Präsident George W. Bush an! Andere verweisen darauf, dass die „quantitative Lockerung“ der US-Notenbank bestenfalls bescheidene Erfolge gezeitigt habe. Jetzt wird behauptet, das Europas „automatische Stabilisatoren“ (die die Auswirkungen der  Krise zweifellos gemindert haben) ausreichen, um eine Erholung zu gewährleisten – trotz deutlicher Hinweise auf das Gegenteil.

Langsameres Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und eine schnellere Abwärtsspirale. Die Haushaltsdefizite der meisten großen Länder spiegeln derzeit den aktuellen Einbruch bei den Steuereinnahmen wider, der auf den Konjunkturabschwung folgte, sowie die sehr kostspieligen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors. Und doch beharren viele Politiker darauf, dass sofortiges Handeln nicht allein die Haushaltsdefizite beseitigen würde, sondern auch die Handelsungleichgewichte und die Schwächen in den Bilanzen der Banken. Nun müssen diese zweifellos längerfristig in Angriff genommen werden; ihnen jetzt Priorität einzuräumen freilich verhindert stärkere, nachhaltige Anstrengungen zur Wiederbelebung der Konjunktur.

Die falsche Politik kann Rezessionen herbeiführen. Dies geschah 1980/81, als die US-Notenbank die realen Zinsen erhöhte. Angeblich sollte das die Inflation stoppen, aber es führte zugleich zu einem weltweiten Konjunkturabschwung. Dies trug nicht nur zu staatlichen Schulden- und Haushaltskrisen bei, sondern, außerhalb Ostasiens, auch zu einer lang anhaltenden Stagnation, die Lateinamerikas „verlorenes Jahrzehnt“ ebenso umfasste wie Afrikas „Rückschritt um ein Vierteljahrhundert“.

Eine weitere Ablenkung ist die Übertreibung der Inflationsgefahr. Die jüngste Inflation in vielen Ländern ist das Ergebnis hoher Rohstoffpreise, insbesondere bei Treibstoffen und Lebensmitteln. Unter diesen Umständen wird eine deflationäre Politik im eigenen Lande das Wachstum nur weiter verlangsamen – und sie ist hilflos, was die Bekämpfung der importierten Inflation angeht.

Leider erhalten heute entfernte Möglichkeiten höchste politische Priorität, während dringende Aufgaben, die auf der Hand liegen – die Koordinierung und Umsetzung von Bemühungen zur Schaffung und Bewahrung von Wachstum und Arbeitsplätzen – ignoriert werden. Zugleich verschlimmern Einschnitte bei den Sozialausgaben die Lage angesichts weiterer Rückgänge bei der Verbrauchernachfrage und den Beschäftigungszahlen nur weiter.

Der Druck auf die Arbeitsplätze und die Budgets der privaten Haushalte dürfte weiter anhalten. Lautstarke Rufe nach Strukturreformen zielen zumeist auf die Arbeitsmärkte ab, nicht auf die Produktmärkte. Eine wachsende Unsicherheit der Arbeitnehmer wird als Grundlage für eine gesunde Volkswirtschaft betrachtet. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes untergräbt unter derartigen Umständen nicht nur die verbleibende soziale Absicherung, sondern dürfte auch die Realeinkommen, die Gesamtnachfrage und daher auch die Aussichten auf eine Konjunkturerholung verringern.

Zudem sind in den vergangenen Jahrzehnten die Gewinne nicht nur zu Lasten der Löhne und Gehälter gestiegen, sondern ein viel größerer Teil davon entfiel im Vergleich zu anderen Sektoren auf die Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwirtschaft. Die skandalösen Zunahmen bei der Vergütung von Führungskräften auf dem Finanzsektor in den letzten Jahren, die sich nicht auf einen Anstieg der Produktivität zurückführen lassen, haben den Fokus des Finanzsektors auf kurzfristige Entwicklungen verschärft und zugleich seine Risikoexponierung längerfristig verschlechtert und so die Anfälligkeit des Systems erhöht.

Die wachsende Ungleichheit bei den Einkommen in den meisten Ländern vor der großen Rezession hat die Sache nur verschlimmert, denn sie hat die Ersparnisse der Haushalte verringert und den Konsum und Vermögenserwerb auf Pump verstärkt, statt die Investitionen in neue wirtschaftliche Kapazitäten zu erhöhen.

Was die Welt jetzt braucht, sind Führer, die die langfristige Zukunft im Blick haben. Die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Finanzinstitutionen wurden nicht allein geschaffen, um für internationale Geld- und Finanzstabilität zu sorgen, sondern auch, um die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau nach dem Krieg und die postkoloniale Entwicklung zu schaffen.

Unglücklicherweise wird die aktuelle Politik unter dem Aspekt „marktfreundlicher“ – de facto prozyklischer – Entscheidungen gerechtfertigt. Aber es sind antizyklische Maßnahmen, Institutionen und Instrumente, die stattdessen dringend gebraucht werden.

Die weltweiten Führungen scheinen heute in der Geiselhaft der Finanzinteressen und der mit diesen verbundenen Medien, Ideologen und Oligarchen zu sein, deren politischer Einfluss diese in die Lage versetzt, sich mehr Zinseinkünfte zu sichern und niedrigere Steuern zu zahlen – ein absoluter Teufelskreis. Tatsächlich ist die große Gefahr, vor der wir heute stehen, nicht die Staatsverschuldung oder Inflation, sondern eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die umzukehren zunehmend schwieriger werden wird.”