Montag, 24. Oktober 2011

Standpunkt 85 - Staatsressource Privatvermögen


Der folgende Artikel ist auf faz.net am 22.10.2011 erschienen. Wir haben ihn im Original übernommen, nichts weggelassen, nichts hinzugefügt. Das Copyright liegt bei Reuters und der F.A.S. 

Der Autor stellt einen sehr schmerzhaften Lösungsansatz für die Staatsschuldenkrise vor und nimmt dabei ausführlich zur derzeitigen Gemengelage Stellung. Lesenswert.  

"Staatsressource Privatvermögen 

Sagt die Wahrheit!    

Von Nils Minkmar 

Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist das Weiterreichen von Zeitbomben. Den europäischen Regierungen bleibt als letzte Ressource nur das Privatvermögen ihrer Bürger.  

Meine französischen Großeltern bewahrten eine Staatsanleihe auf, unter Glas. Sie war grün und trug das Siegel des Zaren. Irgendein Urahn hatte seine hart verdienten Francs im Vertrauen auf den emerging market im Osten in emprunts russes angelegt und den Titel, der nach 1917 bloß noch ein grünes Blatt war, mit dem Altpapier vererbt. Später hing er auf dem Klo. Der Zinssatz, das Einzige, was der des kyrillischen Alphabets Unkundige auf dem Blatt entziffern konnte, betrug 2,5 Prozent. Es sollte also konservativ angelegt werden, und wer konnte so eine Philosophie glaubwürdiger verkörpern als der russische Zar, zu jener Zeit, da Lenin noch ein Gerücht unter Cafébesuchern war. 

Dann verschwand das russische Reich vom Radar der Ratingagenturen, und viele Franzosen verloren ihr Vermögen. Wenn es zum historischen Crash kommt, geht alles zugleich unter: das Geld, die Banken, die bürgerliche Gesellschaft, der Staat, sein Oberhaupt und dessen ganze Familie. 

Staat und Finanzsektor erpressen sich gegenseitig

Darum sind diese Wochen jetzt so nervtötend: Wie Zuschauer eines Tennismatches blicken wir von der Spielhälfte der Staaten zu der Spielhälfte der Banken, Börsen und Versicherungen und wieder zurück und verfolgen, wie sie einander entsicherte Handgranaten zuspielen. Die Konfusion der aktuellen Nachrichtenlage erinnert an die letzten Tage von Enron oder Madoff Securities: Alle Verantwortlichen versuchen panisch, die Komplexität zu erhöhen, um das böse Ende hinauszuzögern, auf dass niemand merke, wie deprimierend schlicht die Wahrheit ist. Der Versuch, die Mittel des ESFS zu erhöhen, gleicht den verzweifelten Bemühungen des späten Michael Jackson, einen Koffer voller Dollarnoten durch die Kräfte von Stierblut oder eines afrikanischen Marabus auf den vielfachen Wert zu hebeln. Es ist moderne Alchimie.

Man mag darüber sinnieren, wie es so weit kommen konnte, dass den vom Volk gewählten Regierungen solche illegitimen Gegner erwachsen konnten und dass relevante Regierungsberatungen sonntags stattfinden müssen, weil nur dann Ruhe ist vor diesen Börsenhysterikern. Aber das Bedauern über die Macht einer manisch-depressiven Branche, die keinen nennenswerten realwirtschaftlichen Zweck erfüllt und bleibende Werte nur für wenige schafft, ändert nichts an der Lage: Staat und Finanzsektor erpressen sich gegenseitig. Fordert eine Seite todesmutig die Eigenkapitalerhöhung, antwortet die Gegenseite mit der Herabstufung eines Staates oder mit einer Rede von Josef Ackermann - als ob sich der eine Sektor von dem anderen lösen könnte.

Eine Situation wechselseitig garantierter Zerstörung

Es gibt keine Staaten mehr, die unabhängig vom Finanzmarkt funktionieren können. Darum sind die verständlichen Wünsche nach einer Zähmung, Einhegung und Enteignung der Geldhändler nicht bald umzusetzen. Der Glaube an den Wert von Papieren und Schuldtiteln, Anleihen und Banknoten, an die Unantastbarkeit des Eigentums und an die Schönheit des Reichtums gehört zu unserem Betriebssystem. All diese Ansprüche sind rechtlich geschützt. Nur Operettenstaaten können übers Wochenende eine neue Währung erfinden und alle alten Zahlungsmittel zu Altpapier erklären, um neu durchzustarten. Aber wahr ist auch: Ohne Staat gibt es überhaupt kein Geld. Goldman Sachs mag zwar die Welt regieren - aber Geld drucken dürfen sie nicht, das kann nur ein Staat. Kein Wunder, dass sie immer mal wieder versuchen, sich einen zu kaufen.

Der Wahnsinn der blitzschnell zirkulierenden, ungedeckten Schuldscheine hat zu einer Situation wechselseitig garantierter Zerstörung geführt - vergleichbar der Endphase des Kalten Krieges. Was zwischen Staaten und Banken jetzt nötig ist, sind Abrüstungsverhandlungen unter dem Schirm einer Art KSZE. Bislang wird nur auf Zeit gespielt: Droht ein Staat bankrottzugehen, wird seine Risikolast per Schuldenschnitt auf die Anleger verlagert. Drohen Banken, Versicherungen oder Rentenfonds unter dieser Last zu fallen, springt wieder ein Staat ein. Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt. Es könnte in Jahren sein oder heute Nachmittag. So eine Situation, diesen Geldbedarf aller europäischen Staaten zusammen, hat es noch nie gegeben.

Immer noch besser als jeder andere Weg

Die Krise von 2008 ist, was die Strukturänderungen des Finanzsektors angeht, weitgehend verpufft, aber die Schulden sind geblieben. Meinhard Miegel ahnte die jetzige Misere schon im Juni 2009: In der nächsten Krise, sagte er im Interview mit dieser Zeitung, würden nicht mehr nur Banken und Unternehmen wackeln, sondern ganze Staaten: „Manche meinen, dann käme so etwas wie ein finaler Crash. Doch final oder nicht final - wir sollten auf wirklich tiefgreifende Veränderungen vorbereitet sein.“ So sehen es auch die Analytiker der Boston Consulting Group.

In einem Papier vom vergangenen September mit dem Titel „Back to Mesopotamia“ untersuchen David Rhodes und Daniel Stelter die den europäischen Regierungen verbliebenen Möglichkeiten. Es sind nicht mehr viele. Weder drastische Sparprogramme noch inflationäre Geldvermehrung sind möglich. Haushaltsüberschüsse sind nicht zu erwarten, auch nicht ein Wachstum, das der Schuldenlast entsprechen würde; das hat auch mit dem demographischen Wandel zu tun. Den europäischen Regierungen bleibt, um die Schulden zu bezahlen, eigentlich nurmehr eine Ressource: der private Wohlstand ihrer Bürger. Die BCG rechnet mit einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent. Sie wäre schwer durchzusetzen, unpopulär und so weiter - aber immer noch besser als jeder andere Weg.

Jede Zeit hat ihre Zaren

Es gibt heute keinen verantwortlichen Politiker, der sich zu sagen traut, was die Boston Consulting Group schreibt. Die Anpassung des Finanzsektors an die wirkliche Welt, die Transaktionssteuer, die juristische Verfolgung der Betrugssysteme, all das wird kommen. Aber erst werden wir zusammen ärmer, müssen wir mehr und länger arbeiten, für weniger Netto. Es sollte jetzt ein Satz fallen, den sich seit Jahrzehnten niemand auszusprechen traut: dass die Steuern steigen werden, dauerhaft und spürbar, und dass sie der Preis unserer Zivilisation sind.

Komisch, dass weder Merkel noch Sarkozy so etwas sagen. Beide haben politisch eigentlich nichts mehr zu verlieren.

Oder wir machen eben weiter wie bisher: die Reichen behalten und mehren ihr Geld, kaufen Sicherheitsdienste und ignorieren weitgehend, was draußen so los ist. Wie der Zar.“

Quelle: F.A.S.