Montag, 28. November 2011

Standpunkt 101 - Wirtschaftliche Ignoranz

 

Robert Skidelsky: Die Rechnung für wirtschaftliche Ignoranz 

Robert Skidelsky, ein britischer Wirtschaftshistoriker, Mitglied des britischen House of Lords, ist emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik an der Warwick University, der vor allem durch seine monumentale Biographie in drei Bänden von John Maynard Keynes bekannt geworden ist.

Skidelsky empfiehlt in dem folgenden Artikel, vor einigen Tagen auf www.project-syndicate.org erschienen, die Reduzierung der Euro-Zone auf einige Kern-Staaten. Er versteckt sehr geschickt die Interessen Großbritanniens und der USA an einem Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung. Tatsächlich vertritt Baron Skidelsky eindeutig und ohne Abstriche englische Werte bei einer möglichen Lösung der Euro-Krise. 

Wir halten Großbritannien für den stärksten Verbündeten Amerikas in der Auseinandersetzung um den Euro und sein Potetial als Welt-Reservewährung. Das Land benutzt seinen Einfluss in Europa unverhohlen, um vernünftige Lösungen der Krise zu torpedieren. Die Reduktion der Euro-Zone auf wenige Staaten hat auch nur das Ziel, die europäische Gemeinschaft zu schwächen, um Englands Einfluss noch einmal zu stärken und Amerikas Macht mittels der Welt-Leitwährung Dollar noch einige Jahre zu verlängern. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. 

Weil wir auf diesem Blog auch Meinungen anbieten, die wir nicht teilen, haben wir den Aufsatz hierher übernommen.  

Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle. 


“LONDON – Politiker sind Meister darin, den schwarzen Peter weiterzureichen. Passiert etwas Gutes, ist dies allein ihren außergewöhnlichen Talenten und Anstrengungen geschuldet. An allen Fehlentwicklungen sind die anderen schuld.

Die Wirtschaft ist ein klassisches Feld für diese Strategie. Drei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist die kraftlose Erholung in den meisten entwickelten Ländern bereits im Sande verlaufen, deren wirtschaftliche Trägheit sich auch auf den Rest auswirken wird. Experten lehnen die Idee einer Doppelrezession ab, aber in einigen Ländern ist noch nicht einmal die erste zu Ende: Griechenland befindet sich bereits seit drei Jahren in einer Rezession.

Wenn wir Politiker bitten, dieses klägliche Bild zu erklären, antworten sie einstimmig: „Das ist nicht unsere Schuld!“ Die Erholung, so im Refrain, wurde von der Krise der Eurozone verhindert. Aber damit stellt man die Dinge auf den Kopf. Die Krise in der Eurozone hat die Erholung nicht verhindert, sie ist das Ergebnis einer fehlenden Erholung. Es ist das natürliche, vorhersagbare und (von vielen) vorhergesagte Ergebnis der absichtlichen Politik der wichtigsten europäischen Länder, die Gesamtnachfrage zu deckeln.

Diese Politik musste früher oder später eine Finanzkrise hervorrufen, weil sie dazu führt, dass Regierungen und Banken ihre Vermögenswerte erschöpfen und Schulden anhäufen. Trotz der Sparmaßnahmen ist die Prognose für das Strukturdefizit des Vereinigten Königreichs von 6,5 Prozent auf 8 Prozent gestiegen – was zusätzliche 22 Millionen Pfund pro Jahr erfordert. Premier David Cameron und Finanzminister George Osborne machen die Eurokrise dafür verantwortlich, tatsächlich liegt die Ursache in ihrem eigenen wirtschaftlichen Analphabetismus.

Leider muss diese Erklärung heutzutage ständig wiederholt werden: Depressionen, Rezessionen, Schrumpfungsprozesse – man kann sie nennen, wie man will – treten auf, weil der private Sektor weniger ausgibt als vorher. Das bedeutet, dass die Gehälter sinken, denn die Ausgaben eines Unternehmens oder eines Haushalts sind das Einkommen eines anderen.

In dieser Situation steigt natürlich die Staatsverschuldung, während Steuereinnahmen und Ausgaben für Arbeitslosenversicherungen und andere staatliche Leistungen sinken. Diese „automatischen Stabilisierer“ schließen teilweise die Ausgabelücke durch den privaten Sektor.

Aber wenn der Staat mit der Reduzierung seines eigenen Defizits beginnt, bevor sich die Ausgaben des privaten Sektors erholt haben, ist das Ergebnis eine weitere Reduzierung der Gesamtausgaben und damit des Gesamteinkommens, wodurch die Staatsverschuldung weiter ansteigt, anstatt sich zu verringern. Es stimmt, wenn ein Staat gar nichts mehr ausgibt, werden die Defizite irgendwann bei Null sein. Die Menschen werden in dieser Zeit allerdings auch verhungern, wenn auch bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

Das ist die verrückte Logik der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in einem Großteil von Europa (und anderswo). Natürlich wird sie nicht bis zum bitteren Ende durchgeführt. Zuviel würde aufs Spiel gesetzt werden – die Banken, das Währungssystem, der soziale Zusammenhalt, die Legitimation des politischen Systems. Unsere Spitzenpolitiker stehen vielleicht einer besonderen Herausforderung gegenüber, aber sie neigen nicht zu Selbstmord. Die Reduzierung der Staatsverschuldung wird letztendlich eingefroren werden, entweder ganz offen, wie ich es vorziehen würde, oder hinter vorgehaltener Hand, wie es die Politiker gern praktizieren. Im Vereinigten Königreich spricht man längst von einem Plan A +.

Diejenigen, die die Notwendigkeit für eine solche Wachstumsstrategie sehen, die aber auch ihren Freunden helfen wollen, befürworten die Idee der Steuerkürzungen – besonders für die Reichen. Das schlägt ein Loch in die aktuellen Pläne zur Reduzierung der Defizite, aber, vorausgesetzt, der Staat verringert weiterhin die Ausgaben, es hat den Vorteil (aus konservativer Sicht), dass die Rolle des Staates mit der Zeit schrumpft.

Abgesehen von der Frage der Fairness ist die Reduzierung der Spitzensteuersätze ein unterlegener Weg, um Ausgaben anzukurbeln, weil die Reichen eher sparen. Steuervergünstigungen sollten sich speziell an die Armen richten, wenn man will, dass das Geld ausgegeben wird, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die beste Option von allen ist aber, dass der Staat das Geld selber ausgibt. Staaten können dies mit einem mittelfristigen Plan zur Verringerung des Defizits tun, indem sie im Haushalt ganz klar zwischen Leistungsbilanz und Kapitalbilanz unterscheiden. Die Leistungsbilanz deckt die Ausgaben für Leistungen und verderbliche Güter ab, die kein Vermögen bilden. Die Kapitalbilanz steht für den Erwerb oder Aufbau von starken Vermögenswerten, die in der Zukunft eine Rendite versprechen. Das erste ist eine Belastung der Versteuerung, das zweite nicht.

Wenn die heutigen Buchführungsregeln diese Unterscheidung nicht zulassen, könnte eine separate Körperschaft die Investition tätigen. Eine nationale Investmentbank würde vom Staat kapitalisiert, vom privaten Sektor leihen und für Infrastruktur, Gebäude und die „Begrünung“ der Wirtschaft sorgen. Das würde die Nachfrage ankurbeln und die langfristigen Wachstumsaussichten der Wirtschaft verbessern. Es gibt Anzeichen dafür, dass man im Vereinten Königreich und den Vereinigten Staaten beginnt, in diese Richtung zu denken.

Wenn nichts funktioniert, ist es an der Zeit, das Land mit „Hubschraubergeld“ zu überziehen, wie Milton Friedman es ausdrückte – also den Menschen direkt Kaufkraft zu geben, indem jeder Haushalt einen Gutschein mit einem Verfallsdatum erhält. Das würde zumindest die Wirtschaft bis zur Entwicklung des längerfristigen Investitionsprogramms am Laufen halten.

Es wäre besser, wenn Programme dieser Art von allen G-20-Ländern beschlossen würden, wie es kurzzeitig im koordinierten Stimulationspaket vom April 2009 der Fall war. Wenn nicht, sollten Ländergruppen sie alleine verfolgen.

Die Europäische Union braucht dringend eine Wachstumsstrategie. Die gegenwärtigen Rettungsmaßnahmen helfen lediglich Ländern wie Griechenland und Italien, Geld angesichts der unerschwinglich hohen Zinssätze auf den Märkten billiger zu leihen, während die Tatsache, das diese Programme auf weitere Reduzierung der Verschuldung ausgelegt sind, die Kaufkraft in Europa weiter verringert. Die Nehmerländer müssen ihre Ausgaben kürzen, die Banken müssen große Verluste hinnehmen.

Langfristig muss man akzeptieren, dass die Eurozone ein gescheitertes Experiment ist. Sie sollte mit viel weniger Mitgliedern neu konstituiert werden, und nur mit denjenigen, die nicht ständig Leistungsbilanzdefizite aufhäufen. Alle anderen Vorschläge zur Rettung der Eurozone in ihrer gegenwärtigen Form – ein zentrales Finanzministerium, eine Währungsbehörde, die mehr tut als die Inflation anzugehen, die steuerliche Harmonisierung, einen neuen Vertrag anvisieren – sind nicht mehr als ein frommer Wunsch.”



Donnerstag, 24. November 2011

Standpunkt 100 - Italien-Rettung?


Michael Spence: Kann Italien gerettet werden? 

Michael Spence ist Ökonomie-Nobelpreisträger, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stern School of Business der New York University, Distinguished Visiting Fellow beim Council on Foreign Relations und Senior Fellow an der Hoover Institution der Universität Stanford. Er ist Mitbegründer des Ende Oktober 2009 gegründeten Institute for New Economic Thinking (INET) um neue Denkansätze für die Volkswirtschaftslehre zu entwickeln. 

Spence behandelt in dem folgenden Artikel, vor einigen Tagen auf www.project-syndicate.org erschienen, die jüngste Entwicklung innerhalb Europas und deren mögliche Folgen. 

Wir haben in der Ausgabe No. 97, “Fahrplan Eurokrise”, die Fortsetzung dieser Krise – über Italien hinaus – bis zum bitteren Ende kurz und knapp beschrieben. Spence sieht, nachdem er den Ist-Zustand beschreibt, Chancen für eine Durchbrechung des Krisenszenarios, aber auch klare Risiken. Insgesamt beachtenswert. 

Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle. 


“MAILAND – Während die neue Regierung des Ökonomen Mario Monti in Italien ihr Amt antritt, steht viel auf dem Spiel – für das Land, für Europa und für die Weltwirtschaft. Wenn die Reformen stocken, die öffentlichen Finanzen einbrechen und das anämische Wachstum anhält, wird Italiens Bekenntnis zum Euro nachlassen, denn die wahrgenommen Kosten der Mitgliedschaft werden die Vorteile überwiegen. Und Italiens Abkehr von der Gemeinschaftswährung wäre – anders als im Fall kleinerer Länder wie Griechenland – eine Bedrohung, die die Eurozone im Kern erschüttert. 

Italien ist eine große Volkswirtschaft mit einem jährlichen BIP in Höhe von über 2 Billionen US-Dollar. Die öffentliche Verschuldung beträgt 120% des BIP oder ungefähr 2,4 Billionen US-Dollar, nicht eingerechnet sind hierbei die Pensionsverpflichtungen eines Rentensystems, das erheblicher Anpassungen bedarf, um eine alternde Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung zu reflektieren. Infolgedessen ist Italien zum drittgrößten Markt für Staatsanleihen weltweit geworden. 

Doch der Schuldendienst entwickelt sich aufgrund steigender Zinssätze zur drückenden und politisch untragbaren Last. Hinzukommt, dass Italien in den kommenden sechs Monaten 275 Milliarden Euro (372 Milliarden US-Dollar) seiner Schulden refinanzieren muss, während Investoren, in dem Bestreben ihr finanzielles Engagement in Italien zu verringern, die Rendite auf 10-jährige Staatsanleihen auf die kritische Marke von gegenwärtig über 7% klettern lassen. 

Die Notwendigkeit, bestehende Verbindlichkeiten umzuschulden ist nicht die einzige Herausforderung. Anleihegläubigern im In- und Ausland, insbesondere Banken, sind Kapitalverluste entstanden, die die Bilanzen, die Eigenkapitalausstattung und das Vertrauen beeinträchtigt haben. Das Handelsbilanz- und das Leistungsbilanzdefizit sind hoch und wachsen weiter, worin sich wahrscheinlich ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich widerspiegelt, den beiden größten Handelspartnern Italiens. Aufgrund des langsamen Wirtschaftwachstums der vergangenen zehn Jahre, das nicht an Fahrt gewinnt, wird es auch mit Konsolidierungskurs schwierig sein, die Schuldenlast des Staates zu verringern. 

Die geringen Wachstumsraten Italiens reflektieren verschiedene Faktoren, einschließlich verhärteter Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, mangelnde Investitionen des öffentlichen Sektors in die wissenschaftliche und technologische Basis der Wirtschaft, Beschränkungen des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und ein längerer Zeitraum der Strukturanpassung an die Eurozone. 

Doch Italien hat auch wesentliche Stärken. Die Gesamtverschuldung (Regierung, Haushalte, nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Finanzinstitute) beläuft sich auf knapp über 315% des BIP und ist vergleichbar mit der Schweiz (313%), Frankreich (323%), den Vereinigten Staaten (296%) und sogar Deutschland (285%); alle Zahlen stammen aus dem Jahr 2009. Die Verschuldung der Privathaushalte ist mit weniger als 50% des BIP sehr gering. Hinzukommt, dass die Sparquote der privaten Haushalte im Bereich von 17% - 30% der Einkommen traditionell hoch ist, und das Vermögen von Einzelpersonen und Haushalten höher ist als in den meisten Industrieländern. 

Und das ist nicht alles. Die Unternehmen und Industriebetriebe in Nord- und Mittelitalien sind leistungsstark, innovativ und global vernetzt. Und anders als in vielen anderen Industrieländern sind die Haushaltsdefizite während und nach der Krise in Grenzen gehalten worden. Das war angesichts der hohen vorhandenen Schuldenlast des Staates zwar notwendig, hat antizyklische Impulse allerdings behindert und das Wachstum gehemmt. 

Italiens Krise kommt zu einer Zeit, in der wichtige Länder einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind (beispielsweise eine harte Landung in China oder anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den USA). Bei der Beurteilung derartiger Risiken ist es sinnvoll, sich auf drei Variablen zu konzentrieren: Ressourcen, Kompetenz und Wille. Verfügt ein Land über die Ressourcen, die Probleme anzugehen, mit denen es konfrontiert ist? Verfügen politische Entscheidungsträger über die Erfahrung und die Kompetenz effektive Reformen umzusetzen? Erkennen die Behörden die Notwendigkeit, entschlossen und offensiv zu handeln? 

Ressourcen stehen an erster Stelle. Wenn die Mittel unzureichend sind, wird es − unabhängig von Kompetenz oder vom Willen – schlecht ausgehen, es sei denn es wird in irgendeiner Form Hilfe von außen geleistet. Politischer Wille ist ohne die Fähigkeit diesen in wirksame Politik umzusetzen ebenso irrelevant. 

Meiner Ansicht nach gibt es in mehreren wichtigen Fällen, einschließlich Italien, USA und China, ein relativ günstiges Szenario und ein weit weniger attraktives, die sich weitgehend durch die Wirksamkeit der politischen Lösungen unterscheiden. Anders als  Griechenland, wo es an Ressourcen mangelt (und sich nur unattraktive Szenarien ergeben können), sind diese Länder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, es bestehen jedoch Zweifel an der Kompetenz oder am politischen Willen (oder einer Kombination aus beidem), wobei die Einschätzungen der Analysten sehr unterschiedlich ausfallen. 

Für Italien heißt das, dass die Gesundheit seiner konsolidierten Bilanzen in Verbindung mit Reformen und Veränderungen der Parameter des Pensionssystems genutzt werden kann, um mit der Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln. Drei Dinge sind notwendig: Ein umfassendes Reformprogramm, das sich ohne Umschweife den Herausforderungen der Anpassung stellt, politische Unterstützung für dieses Programm und die Zeit, genug davon umzusetzen, um die Glaubwürdigkeit herzustellen, die nötig ist, um die hohen Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen zu verringern. 

Da die ersten beiden Bedingungen von der turbulenten italienischen Innenpolitik abhängen, sind Investoren zunehmend unwillig, auf das relativ positive Szenario zu setzen und das bedeutet, dass Italien die Zeit fehlt. Steigende Renditen könnten die fiskalische Stabilisierung und die Förderung des Wirtschaftswachstums untergraben, bevor diese vollständig durchgeführt werden können. Und während die Renditen steigen, wird die angemessene Ausstattung des Landes mit Ressourcen fragwürdig oder Schlimmeres. 

Gebraucht wird eine Unterbrechung dieses Finanzkreislaufs durch einen vorübergehenden „Lender of Last Resort“, einen Kreditgeber letzter Instanz. So wäre es durch Reformprogramme möglich, das Risiko wieder zugunsten des positiven Szenarios auszugleichen. 

Einen letzten Risikofaktor gibt es allerdings. Möglicherweise wird es nicht zu der Art von entschlossenem Eingreifen kommen, das notwendig ist, um die steigenden Anleiherenditen auszubremsen: In den Kernländern der Eurozone, angeführt von Deutschland, gibt es Bedenken, dass uneingeschränkte, offensive Maßnahmen eines Lender of Last Resort die Motivation – und somit den politischen Willen – untergraben, die notwendigen Reformen durchzuführen. 

Das Problem der Reihenfolge ist offensichtlich: Ein Bekenntnis, das Reformfortschritte voraussetzt, wird private Investoren nicht umgehend zurückbringen, weil sich das wahrgenommene Risiko erheblicher politischer Hürden für die Durchführung der notwendigen Maßnahmen nicht verringert. Lediglich das klare und weitgehend vorbehaltlose Bekenntnis sowohl der Europäischen Union als auch Italiens kann in dieser gefährlichen Sackgasse für einen Durchbruch sorgen. Wenn einer von beiden nicht mitzieht, wird das Risiko reihenweise zusammenbrechender Staatsfinanzen in der Eurozone und eines weltweiten wirtschaftlichen Niedergangs weiterhin hoch bleiben.” 



Mittwoch, 23. November 2011

Standpunkt 99 - Systemrelevanz-Lüge



Albrecht Müller: Die Lüge von der Systemrelevanz

Den folgenden Artikel haben wir heute in der Online-Ausgabe der FAZ entdeckt. Er verdient, weiter verbreitet zu werden. Müller ist Sozialdemokrat, aber auch Herausgeber von NachDenkSeiten.de. 

Allen, die es in diesen schwierigen Zeiten noch mit Immanuel Kant halten - „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ –, ist diese Lektüre dringend zu empfehlen. Das Copyright bleibt natürlich bei der FAZ.

„Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. 
Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit? 

Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt – so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung. 

Die Blüten der Lobbyisten 

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen. 

Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte. 

Gelogen wie (Geld) gedruckt 

Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher „Leihbeamten“ gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel. 

Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs „systemrelevant“. Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt. 

Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben. Die Finanzindustrie hat sich seit den neunziger Jahren ersprießliche neue Geschäftsfelder eröffnet. Immer waren dabei Meinungsmache und aufwendige PR im Spiel. Man hat uns seinerzeit erzählt, an den Börsen würden Werte geschaffen und beim Absturz der Kurse vernichtet. Sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler hat an dieses Märchen geglaubt. Man sprach damals von „Aktienkultur“ und erfand ein ganz neues Phänomen: die New Economy. Neue Unternehmen aus dem IT- und Medienbereich gingen an die Börse und kassierten Milliarden. Wer nicht an die Börse ging, lebte hinter dem Mond. Wo sind aber all die Start-ups geblieben? Wo ist der Historiker, der sachkundig untersucht, wie diese Blase gemacht wurde und von wem? Es war ein traumhaftes Geschäft für Teile der Finanzindustrie. 

Aber nicht für alle. Einige hatten sich verspekuliert, so dass die Spitzen der Banken und Versicherungen im Februar 2003 bei Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister an die Tür klopften und um Hilfe zur Gründung einer Bad Bank vorsprachen. Trotzdem wird die Version aufrechterhalten, die Finanzkrise habe erst 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Diese falschen Behauptungen sind in gleicher Weise von Bedeutung für die Bewahrung des Ansehens der Finanzindustrie wie die der Bundesregierung. 

Der große Ausverkauf an Investoren 

Ein weiteres Geschäftsfeld hat sich die Finanzindustrie dank Unterstützung durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seines Finanzministers Eichel erschlossen. Schröder propagierte die „Auflösung der Deutschland AG“, der Bundesfinanzminister implementierte die Steuerbefreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden. Michael Naumann berichtete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (vom 28. August) von einem Disput im Bundeskabinett über diese Steuerbefreiung, deren Kosten für den Fiskus man damals auf 23,6 Milliarden schätzte. 

In der Folge dieses Beschlusses und begleitet von der Stimmungsmache, so etwas wie diese schreckliche Deutschland AG loszuwerden, wurden mehrere tausend deutsche Unternehmen, auch gesunde Unternehmen, an sogenannte Investoren verkauft. Diese beteiligten sich oft nur mit zwanzig Prozent eigenem Geld und drückten den Rest des Kaufpreises als Schulden den Unternehmen auf. Bisherige Eigentümer von Aktienpaketen konnten die stillen Reserven durch Verkauf steuerfrei realisieren. Zum Beispiel hat die Allianz AG 2003 ihr Vierzig-Prozent-Paket an Beiersdorf für 4,4 Milliarden verkauft, und zwar steuerfrei. 

Griechenlands Tafelsilber 

Die Finanzindustrie hat im Verein mit der neoliberalen Bewegung das Geschäftsfeld Privatisierung öffentlichen Eigentums entdeckt. Da kann man an der Transaktion selbst wie auch am Erwerb von Schnäppchen verdienen. Besonders lukrativ ist dies, wenn der Verkaufende in Not ist. Konkret erleben wir die Nutzung dieses Geschäftsfeldes im Falle Griechenlands. Griechenland soll nicht nur sparen; es soll auch Geld einnehmen durch Verkauf seines Tafelsilbers. Auch dieses Geschäftsfeld wird durch Propaganda erschlossen. Roland Berger forderte vor kurzem in den „Tagesthemen“, Griechenland müsse privatisieren. Erst habe ich nicht verstanden, warum auch ein Unternehmensberater darauf pocht, obwohl er wissen müsste, dass man in schlechten Zeiten besser nicht verkauft. Die Lösung: Roland Berger ist Teil der Finanzindustrie. Er hat auch in Deutschland mit Hilfe eines eigens gegründeten Unternehmens an der Privatisierung von Kliniken partizipiert.

Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist. 

Es braucht einen Bürger-Pakt gegen Finanz-Zynismus 

Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher, wenn sie dessen ziemlich sicher sein kann, dass Fehlentscheidungen wie vom Beginn der Krise um Griechenland bis heute nicht sanktioniert werden. Im konkreten Fall lässt eine maßlose Kampagne gegen Griechenland das eigene Versagen zusätzlich aus dem Blick verschwinden. 

Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“


Standpunkt 98 - Amerikas Neuorientierung


Richard N. Haass: Die Neuorientierung Amerikas

Der US-Diplomat Richard N. Haass war Direktor des Planungsstabes im US-Außenministerium (enger Berater des damaligen Außenministers Colin Powell) und ist seit 2003 Präsident des Council on Foreign Relations (Rat auswärtiger Beziehungen). 

In dem folgenden Artikel, vor einigen Tagen auf www.project-syndicate.org erschienen, behandelt Haass die neuen Bündnisse Amerikas im Pazifik-Raum, mit denen die USA ihre Interessen gegenüber China absichern. Europa verliert seine Rolle im internationalen Machtpoker. Nach unserer Auffassung gerade wegen des stümperhaften, ängstlichen Umgangs mit der Euro-Krise.

Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.


"NEW YORK: Als ich vor rund 40 Jahren mein Graduiertenstudium an der Universität Oxford begann, bekundete ich mein Interesse am Mittleren Osten. Man sagte mir, dass dieser Teil der Welt unter die Rubrik „Orientalistik“ falle und ich einem entsprechenden Professor zugewiesen werden würde. Doch als ich zu einem ersten Treffen im Büro des Professors eintraf, waren seine Bücherregale gespickt mit dicken Wälzern voller chinesischer Schriftzeichen. Er war Experte für den (zumindest für mich damals) falschen Orient.

Etwas ganz Ähnliches ist der amerikanischen Außenpolitik widerfahren. Die Vereinigten Staaten waren zu sehr mit dem Mittleren Osten beschäftigt – dem in gewisser Hinsicht falschen Orient – und haben Ostasien und dem Pazifik, wo ein Großteil der Geschichte des 21. Jahrhunderts geschrieben werden wird, nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt.

Die gute Nachricht ist, dass sich dieser Fokus verlagert. Tatsächlich ist derzeit in der amerikanischen Außenpolitik still und leise ein Wandel im Gange, der so bedeutsam wie überfällig ist. Die USA haben Asien wiederentdeckt.

„Wiederentdeckt“ ist dabei das Schlüsselwort. Asien war einer der beiden wichtigsten Schauplätze des Zweiten Weltkrieges und hatte auch während des Kalten Krieges mit Europa eine zentrale Bedeutung gemein. Tatsächlich wurden die beiden größten Konflikte dieser Zeit – der Koreakrieg und der Vietnamkrieg – auf dem asiatischen Festland ausgefochten.

Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion ging das amerikanische Interesse an Asien zurück. Im ersten Jahrzehnt nach dem Kalten Krieg wandten die USA einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit Europa zu. Die amerikanische Politik konzentrierte sich hauptsächlich auf die NATO-Osterweiterung sowie auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien.

Die zweite Phase der Ära nach dem Kalten Krieg begann mit den Terroranschlägen vom 11. September. Es folgte ein Jahrzehnt, in dem sich die USA auf den Terrorismus und die Entsendung großer US-Truppenkontingente nach Irak und Afghanistan konzentrierten. Die beiden Konflikte haben das Leben von mehr als 6000 Amerikanern gefordert, mehr als eine Billion Dollar gekostet und zahllose Arbeitsstunden zweier Präsidenten und ihrer führenden Mitarbeiter in Anspruch genommen.

Nun jedoch geht diese Phase amerikanischer Außenpolitik zuende. Präsident Barack Obama hat angekündigt, die US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. In Afghanistan hat die US-Truppenstärke ihren Höhepunkt überschritten und nimmt inzwischen ab; fraglich sind allein das Abzugstempo und die Größe und Rolle einer eventuell nach 2014 verbleibenden Militärpräsenz.

Ich will damit nicht sagen, dass der Mittlere Osten irrelevant sei oder dass ihn die USA ignorieren sollten, im Gegenteil. Er beherbergt noch immer enorme Öl- und Gasvorkommen. Er ist ein Teil der Welt, in dem Terroristen aktiv und Konflikte häufig sind. Der Iran kommt der Entwicklung von Atomwaffen immer näher; wenn er welche entwickelt, dürften andere folgen. Und der Mittlere Osten erlebt derzeit politische Erschütterungen, die sich im Nachhinein als historisch erweisen könnten. Zudem ist da die einzigartige amerikanische Beziehung zu Israel.

Trotzdem gibt es Gründe dafür, dass sich die USA weniger im Mittleren Osten engagieren sollten als in den letzten Jahren: die Schwächung der Al-Kaida, die schlechten Aussichten von Friedensbemühungen und insbesondere die Belege dafür, dass der Nutzen massiver Initiativen zum Nationbuilding – egal, wie man es betrachtet –  in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Zugleich gibt es starke Argumente für ein größeres Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum. Angesichts der großen Bevölkerungen und schnell wachsenden Volkswirtschaften ist es schwer, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Region überzubewerten. Amerikanische Unternehmen exportieren jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 300 Milliarden in Länder in der Region. Zugleich sind die asiatischen Länder eine wichtige Investitionsquelle für die US-Wirtschaft.

Die Wahrung regionaler Stabilität ist daher für den wirtschaftlichen Erfolg der USA (und der Welt) von zentraler Bedeutung. Die USA haben zahlreiche Bündnisverpflichtungen – gegenüber Japan, Südkorea, Australien, den Philippinen und Thailand – die u.a. zur Abschreckung gegen einen nordkoreanischen Angriff erforderlich sind. Zudem müssen die USA ein Umfeld schaffen, in dem ein aufstrebendes China nie versucht ist, seine wachsende Macht unter Gewaltandrohung durchzusetzen – sei es innerhalb oder außerhalb der Region. Aus diesem Grund sind die aktuellen Bemühungen der USA zur Stärkung ihrer Beziehungen mit Indien und mehreren südostasiatischen Staaten durchaus sinnvoll.

Die USA tun Recht daran, ihren Fokus vom Mittleren Osten auf den Fernen Osten zu verlagern. Die gute Nachricht ist, dass diese Schlussfolgerung auf allen Seiten des politischen Spektrums der USA geteilt zu werden scheint. Mitt Romney, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat zugesagt, die Zahl der Schiffsneubauten zu erhöhen – eine Zusage, die mit einer erhöhten US-Präsenz im Pazifik verbunden ist. Und US-Außenministerin Hillary Clinton spricht davon, dass sich Amerika vom erweiterten Mittleren Osten abwendet: „Das strategische und wirtschaftliche Zentrum der Welt verlagert sich ostwärts, und wir konzentrieren uns stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum.“

Unabhängig davon, ob das 21. Jahrhundert ein weiteres „amerikanisches Jahrhundert“ wird oder nicht, steht fest, dass es ein asiatisch-pazifisches Jahrhundert sein wird. Es ist gleichermaßen natürlich wie vernünftig, dass die USA bei allem, was sich hieraus ergibt, in zentraler Rolle dabei ist."

Dienstag, 22. November 2011

Standpunkt 97 - Eurokrise? Europas Krise!


Fahrplan Euro-Krise

Schon viel haben wir zur Euro-Krise geschrieben und gerne würden wir endlich von diesem Dauer-Thema ablassen. Leider gibt es aber immer wieder neu Anlass, sich mit der Entwicklung dieser Krise zu beschäftigen. Besonders deshalb, weil wir schon seit Monaten zu den Wenigen gehören, die die sogenannten Spekulationen gegen bestimmte Länder der Euro-Zone als Währungskrieg Dollar vs Euro einstufen und aktuell erleben dürfen, dass diese Auffassung in der öffentlichen Wahrnehmung täglich mehr Aufmerksamkeit gewinnt. Außerdem erfahren wir eine ganz besondere Wertschätzung: Unsere Prognosen seit November 2010 zur Entwicklung dieser Krise erweisen sich als 100%ig treffsicher. Stellvertretend verweisen wir hier nur auf unsere Jahresvorausschau im Januar und die Halbjahresbilanz in Ausgabe 25/2 am 13.07.2011. Natürlich haben wir noch an vielen anderen Stellen in unserem Blog dazu Stellung genommen. In diesem Zusammenhang unbedingt auch die Ausgabe 75 „Die Triple-A Märchen“ lesen.

Es ist unser Anspruch, früher als alle Anderen, über die Entwicklungen in diesem Währungskrieg zu informieren, die Auswirkungen zu bewerten und Denkanstösse anzubieten. Heute ist es wieder soweit.

Die Nachrichten, die uns in den letzten Stunden aus Amerika erreichen, sind für die weitere Entwicklung der Euro-Krise schlicht besorgniserregend. Demokraten und Republikaner einigen sich nicht auf eine Schuldenreduktion, Fitch warnt die USA vor einer Herabstufung, Moody’s droht Frankreich mit einem unmittelbar bevorstehenden Verlust des Top-Ratings, die US-Regierung droht dem Iran mit schärferen Sanktionen, es ist ebenfalls Moody’s, die einen ersten Angriff gegen Deutschland starten („Risiken für das deutsche Finanzsystem erheblich gestiegen“, finanznews.de, 21.11.2011).

Was bedeutet das für Europa? Der Druck auf die Euro-Zone wird sich erneut verstärken, am Ende wird auch Deutschland sturmreif geschossen!

Die PIIGS-Staaten und Frankreich werden mit immer neuen Attacken drangsaliert. Die Übergangsregierungen in Griechenland und Italien bleiben wirkungslos. Ebenso die neue konservative Regierung in Spanien. In Portugal fürchten sich oppositionelle Kreise vor einem Militärputsch. Irland wird immer mal wieder von IWF und Brüssel „schön-gelobt“, aber ohne Unterstützung durch die tatsächlichen Fakten.

Alle, ausnahmslos alle, Sparprogramme in den betroffenen Ländern bleiben kontraproduktiv, d. h. verschärfen die Situation nur noch, statt für Besserung zu sorgen. Das Gegenteil wäre nötig, nur fehlt dazu die Einsicht, oder auch der Mut. Deutschland generiert sich oberlehrerhaft als Einpeitscher dieser Sparprogramme, weil es nur dafür einen halbwegs parteiübergreifenden Konsens gibt. Merkel gebärdet sich wie die Kaiserin von Europa, dabei agiert sie ohne Sinn und Verstand für die aktuellen Probleme in Europa.

Deshalb ist klar, wie die Sache weitergeht. Die Spekulanten knöpfen sich nach und nach noch alle anderen Länder der Euro-Zone vor. Dazu ist jedes Mittel recht. Gut zu beobachten am Theater um das Rating für Frankreich, bestens orchestriert zwischen Standard & Poors und Moody’s. Wer hier noch an objektive Fakten glaubt, ist selber schuld.

Italien wird gerade gestürmt. Danach Frankreich, Belgien, im Vorbeigehen auch noch kleinere Länder. Natürlich auch Österreich, Finnland und die Niederlande. Bis dann Deutschland an der Reihe ist.

Wir befürchten, erst dann wird Europa aus den Trümmern aufstehen und sich zur Wehr setzen. Viel zu spät und dann wird es auch richtig teuer. Für jeden einzelnen Staatsbürge(r)n Europas!

Es gibt nämlich aus unserer Sicht längst keine andere Option mehr, als erst einmal mit FED und Bank of England gleichzuziehen und mittels EZB Euros zu drucken. Alles andere, wie nationale Währungen, Auflösung der EU, Austritt der PIIGS-Staaten, Nord-Süd-Euro, sind graue Theorie einiger verblendeter deutscher National-Ökonomen und Verbandsfuzzis, sonst nichts. Niemand weiß, was das kostet oder wie es überhaupt praktisch durchzuführen ist. Das ist denen auch gar nicht wichtig. Alles nur Schwadroniererei von akademischen Dünnbrettbohrern. Das zuletzt mehrstimmig geforderte Zurück in die europäische Kleinstaaterei die Schnapsidee Verblendeter.

Für Strukturmaßnahmen statt Sparprogramme ist es erst einmal zu spät, die müssen mittelfristig „nachgereicht“ werden. Genauso die dringend notwendigen Reformen am Maastricht- und Lissabon-Vertrag. Dafür fehlt die Zeit. Nur die Sparprogramme können sofort zurückgenommen werden. Gerne auch die diversen Garantieerklärungen für die Großbanken. Damit würden sich die Staatsschulden in den betreffenden Ländern sofort deutlich reduzieren. Können ja in einen EU-Banken-Sonderfonds übertragen werden. Gegen Abtretung werthaltiger Sicherheiten der Banken, so überhaupt noch vorhanden. Andernfalls eben Abwicklung. Es könnte so einfach sein. Was fehlt, hat drei Buchstaben: Mut.

Dann werden auch endlich die Schweizer die Hand zum Schwur heben müssen, wie es um ihre beiden Großbanken bestellt ist und den Garantien dafür. Unsere regelmäßigen Leser wissen: Wir halten die Schweiz für einen gigantischen Hedge Fonds.

Die von uns beschriebene Entwicklung spielt sich in den nächsten Wochen, nicht Monaten, ab. Was danach kommt, haben wir in unserer Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, mit der Überschrift „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht“ eindringlich beschrieben. 

Zum Schluß nur noch eins: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant) 

Montag, 21. November 2011

Standpunkt 96 - Europa 2011 vs 1931



Europa 2011 = Europa 1931

Den folgenden Artikel von Fabian Lindner haben wir im Herdentrieb-Blog von ZEIT ONLINE gefunden, dort erschienen am 17.11.2011.

Der Verfasser stellt einen aufschlussreichen Vergleich an und „liefert“ am Ende auch einen erprobten Lösungsansatz gleich mit.

Wieder einmal zeigt sich vortrefflich, dass ein Blick in die deutsche Geschichte - an der richtigen Stelle - wahrhaftig Horizonte öffnet.

Wir teilen Lindner’s Auffassung und übernehmen deshalb seinen Text in der Originalfassung, d. h. wir haben nichts weg gelassen oder gar hinzugefügt. Das Copyright gehört natürlich ZEIT ONLINE.


„Ein Land steht vor dem wirtschaftlichen und politischen Abgrund. Der Staat steht vor dem Bankrott und die Regierung spart drakonisch: Sie kürzt heftig bei den öffentlichen Bediensteten und erhöht kräftig die Steuern; die Wirtschaft schrumpft dramatisch, und die Arbeitslosigkeit steigt; in den Städten kommt es zu Massendemonstrationen und zu Straßenschlachten; die Banken stehen vor dem Kollaps, weil die internationalen Kapitalgeber ihr Geld aus dem Land abziehen; Banken müssen mit öffentlichen Mitteln vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Griechenland 2011? Nein, Deutschland 1931.

Der Regierungschef heißt nicht Papandreou, sondern Heinrich Brüning. Der Kanzler setzt am Volk vorbei per Notdekret eine staatliche Kürzung nach der anderen durch, während das Bruttoinlandsprodukt ins Bodenlose fällt. Wir wissen: Zwei Jahre später wird Hitler die Macht übernehmen, acht Jahre später der zweite Weltkrieg ausbrechen. Die politischen Verhältnisse sind heute Gott sei Dank nicht die gleichen, die wirtschaftlichen aber umso mehr.

Deutschland hatte 1931 vor allem Schulden im Ausland – wie Griechenland. Der größte Gläubiger Deutschlands waren die USA, die Schulden in Dollar denominiert. Deutschlands Staat und Wirtschaft hatten sich seit 1924 – nach dem Dawes-Plan – Dollar in den USA geliehen, vor allem um die Reparationen gegenüber Frankreich und Großbritannien zu bezahlen. Die Kredite aus dem Ausland finanzierten auch den deutschen Aufschwung nach der Hyperinflation der frühen 20er Jahre: Die berühmten Goldenen Zwanziger waren durch eine Kreditblase finanziert, ganz ähnlich den wirtschaftlichen Aufschwüngen Spaniens, Irlands oder Griechenlands vor der Finanzkrise 2008 ff.

Dann kam die Finanzmarkt-Krise in den USA. Am Schwarzen Freitag 1929 brachen die Aktienmärkte zusammen. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung stieg dramatisch, und immer mehr US-Anleger und Banken überprüften ihr Portfolio und beschlossen, ihre Risiken zu minimieren – vor allem ihr Engagement im fragilen Europa. Sie begannen, ihre Gelder aus Europa, vor allem aus Deutschland, abzuziehen, und vergaben keine neuen Kredite mehr.

Die US-Anleger wollten aber keine Reichsmark, sondern Dollars – eine Währung, die die Reichsbank nicht drucken konnte. Zusehend schwanden damit die Dollarreserven der Reichsbank; und Deutschland musste seine Leistungsbilanz von einem Defizit in einen Überschuss verwandeln, um die notwendigen Dollar zu verdienen. Wie aber sollte es das schaffen? Wie Griechenland heute war auch Deutschland damals in einem Währungskorsett. Deutschland hatte seine Währung an den Goldstandard gebunden und konnte seine Währung nicht abwerten. Also mussten Kosten und Löhne runter – die Menschen mussten von jetzt auf gleich ihre Ausgaben vor allem für Importe massiv drosseln, und die Unternehmen mussten schnell mehr exportieren, um die nötigen Dollar-Devisen zu verdienen.

Doch die harte Deflationspolitik konnte das Vertrauen der Finanzmärkte nicht wieder herstellen: Die amerikanischen Investoren streikten weiter, die deutsche Wirtschaft sackte ein und damit auch die Steuereinnahmen des Staates; gleichzeitig machten die USA ihre Märkte mit den Smoot-Hawley-Zöllen dicht, um ihre Wirtschaft vor ausländischen Importen zu schützen; darüber hinaus verringerte die Große Depression in den USA die Nachfrage nach Importen massiv. Das traf alle Länder, die mit ihren Exporten Dollar verdienen mussten, um ihre Schulden in Dollar bezahlen zu können.

Damit hatten die Dollar-Schuldner – unter ihnen auch Österreich und Ungarn – weder die Möglichkeit, sich Dollar zu leihen, weil die US-Banken streikten, noch sich Dollar auf dem US-Markt zu verdienen. Aus innenpolitischen Gründen wollten sich die USA aus Europa fernhalten; die US-Zentralbank hätte ohne Probleme Kredite vergeben können, doch sie wurde politisch davon abgehalten.

Das Abfließen des ausländischen Kapitals aus Deutschland führte zu massiven Bankenpaniken im Jahr 1931, darüber hinaus zur Verstaatlichung vieler Banken und zu einer massiven Kreditklemme, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen hart traf. Die Wirtschaft schrumpfte noch mehr, die Arbeitslosigkeit stieg auf dreißig Prozent. Deutschlands Devisen-Reserven gingen zu Neige, es konnte seinen Wechselkurs nicht mehr verteidigen; es verließ den Goldstandard und wertete seine Währung ab. Damit konnte sich die deutsche Wirtschaft aber keine Luft verschaffen. Weiterhin brauchte der Staat Dollar, und aus den USA waren keine zu haben; die Schulden blieben die gleichen. Deutschland musste 1931 seine Banken schließen und den Schuldendienst einstellen. Nach der desaströsen, aber ohne Hilfe von außen fast unvermeidbaren Politik Brünings kam 1933 Hitler an die Macht. Der weitere traurige Verlauf der Geschichte ist bekannt.

Die Parallelen zu heutigen Situation sind erschreckend: Griechenland, Irland, Portugal und mittlerweile Italien müssen unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte massiv sparen; die Arbeitslosigkeit in Griechenland steht bei 18 Prozent, in Spanien gar bei 22 Prozent. Und diejenigen, die wirklich helfen könnten, helfen nicht oder zu wenig: vor allem Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB). Viel wäre 1931 für Deutschland gewonnen gewesen, wenn die USA die notwendigen Kredite an deutsche Banken und den Staat vergeben hätten. Die politische Radikalisierung hätte vielleicht verhindert werden können. Aber die USA waren politisch gehemmt und wollten sich nicht in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Vor allem wollten sie um jeden Preis ihre Schulden eintreiben, ohne jedoch Deutschland und anderen Schuldnerländern die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Devisen dafür erwirtschaften zu können.

Heute ist es Deutschland, dessen Regierung und Parlament nur bereit sind, sich mit einer Bürgschaft über maximal 233,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Krisenländer zu beteiligen. Das ist schlicht zu wenig, um das Finanzsystem im Euroraum zu stabilisieren. Die Garantien für das deutsche Bankensystem aus dem Jahr 2008 beliefen sich allein auf 480 Milliarden Euro.

Heute ist es Deutschland, dass durch seine Leistungsbilanzüberschüsse und seine Opposition gegen eine Überschussreduktion den Krisenländern keine Möglichkeit gibt, genug Einkommen zu erwirtschaften, um ihre Schulden zu bedienen; heute ist es Deutschland, das jede Politik der Zentralbank zur Unterstützung der Staatsfinanzierung kategorisch ablehnt. Deutsche Ökonomen rechtfertigen die Zurückhaltung der Zentralbank mit der Hyperinflation von 1922 und 1923; die Situation der Krisenländer aber ist die der deutschen Deflation von 1929 ff.

Diese Fehl-Einschätzung kann sich bitter rächen: Das Ansehen Deutschlands etwa in Griechenland oder Spanien ist massiv gesunken; die politischen Spannungen in den Ländern mit Rekord-Arbeitslosigkeit steigen; der Zusammenbruch des Euroraums würde vor allem die deutsche Industrie hart treffen und auch in Deutschland zu Massenarbeitslosigkeit führen.

Die USA lernten nur durch einen Weltkrieg, dass sie nicht mit aller Macht ihre Schulden eintreiben können, dass der Gläubiger es dem Schuldner ermöglichen muss, seine Schulden zu bedienen. Nach ihrem Versagen in den 20er Jahren wussten sie ab 1945, dass sie ihrer politischen Pflicht für eine friedliche Welt mit Transfers gerecht werden mussten: Der Marshall-Plan war ein großes Transferprogramm – keine Kredite – , der es den vom Krieg zerstörten Ländern erlaubte, ihre Wirtschaften wieder aufzubauen. Das erhöhte auch die US-Exporte etwa für Investitionsgüter; die USA öffneten ihren Markt für europäische Importe, so dass Europa Dollar für die Schuldenrückzahlung verdienen konnte. Das internationale Handels- und Währungssystem der westlichen Welt garantierte bis in die 70er Jahre ökonomisches Wachstum, einen freien Markt mit sozialem Ausgleich – direkte Folgen davon, dass die USA aus ihren Fehlern der Zwischenkriegszeit gelernt und danach gehandelt haben.

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit sollten von den USA der Nachkriegsjahre lernen, dass nur Großzügigkeit helfen kann, eine Schuldenkrise zu lösen. Und anders als Unternehmen lassen sich Staaten nach einem Bankrott nicht auflösen – was bleibt ist wirtschaftlicher Niedergang und Misstrauen zwischen den Nationen. Es gilt weiterhin: Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, ist dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“


Sonntag, 20. November 2011

Standpunkt 95 - Europas Albtraum

Dani Rodrik: Europas nächster Albtraum

Dani Rodrik ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Harvard University und Verfasser von „Das Globalisierungsparadox: Die Demokratie und dieZukunft der Weltwirtschaft“. Wir halten Rodrik für einen fähigen Kopf mit interessanten Diskussionsbeiträgen. In dem folgenden Artikel, kürzlich erschienen auf www.project-syndicate.org, setzt er sich erneut mit Europas Situation auseinander. Unbedingt lesenswert. Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.


"CAMBRIDGE, MASS.: Als wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines ausgewachsenen griechischen Zahlungsausfalls nicht erschreckend genug, könnten die politischen Folgen nochviel schlimmer sein. Ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der Eurozone würde demeuropäischen Integrationsprojekt, der zentralen Säule der politischen Stabilität Europas seitdem Zweiten Weltkrieg, irreparablen Schaden zufügen. Es würde nicht nur diehochverschuldete europäische Peripherie destabilisieren, sondern auch Kernländer wie Frankreich und Deutschland, die bisher die Architekten des Projekts waren.

Dieses Schreckensszenario wäre zugleich ein Sieg des politischen Extremismus im Stile der 1930er Jahre. Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus waren die Kinder einer Gegenreaktion auf die Globalisierung, die sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aufgebaut hatte; die zehrten von den Ängsten jener Bevölkerungsgruppen, die sich durch expandierende Marktkräfte und kosmopolitische Eliten entrechtet und bedroht fühlten.

Freihandel und Goldstandard hatten erfordert, dass innenpolitische Prioritäten wie Sozialreformen, Nationbuilding und Geltendmachung der eigenen kulturellen Identität in den Hintergrund rückten. Die Wirtschaftskrise und das Versagen der internationalen Zusammenarbeit untergruben nicht nur die Globalisierung, sondern auch jene Eliten, die die bestehende Ordnung aufrechterhielten.

Wie mein Kollege in Harvard, Jeff Frieden, schrieb, bereitete dies den Weg für zwei klar zu unterscheidende Formen des Extremismus. Vor der Wahl zwischen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Integration stehend, entschieden sich die Kommunisten für radikale Sozialreformen und wirtschaftliche Autarkie. Vor der Wahl zwischen der Geltendmachung der nationalen Identität und dem Globalismus stehend, entschieden sich Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten für das Nationbuilding.

Glücklicherweise sind Faschismus, Kommunismus und andere Formen der Diktatur heute passé. Doch ähnliche Spannungen zwischen wirtschaftlicher Integration und lokaler Politik sind seit langem am Köcheln. Europas Binnenmarkt hat viel schneller Gestalt angenommen als Europas politische Gemeinschaft; die wirtschaftliche Integration ist viel weiter fortgeschritten als die politische Integration.

Infolgedessen konnten wachsende Sorgen über die Erosion von wirtschaftlicher Absicherung, gesellschaftlicher Stabilität und kultureller Identität nicht durch die etablierten politischen Kanäle bewältigt werden. Die nationalen politischen Strukturen waren irgendwann zu begrenzt, um effektive Hilfen zu bieten, während die europäischen Institutionen noch immer zu schwach sind, um den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben.

Am meisten hat vom Versagen der politischen Mitte die extreme Rechte profitiert. In Finnland konnte die zuvor unbekannte Partei der „Wahren Finnen“ aus der Verärgerung über die Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone Kapital schlagen und wurde mit nur geringem Rückstand Dritte bei den Parlamentswahlen im April. In den Niederlanden hat Geert Wilders’ Freiheitspartei genügend Macht, um den Königmacher zu spielen; ohne ihre Unterstützung würde die liberale Minderheitsregierung zusammenbrechen. In Frankreich hat sich die
Nationale Front, die bei den Präsidentschaftswahlen 2002 den zweiten Platz erreichte, unter Marine Le Pen wieder erholt.

Auch ist die Gegenreaktion nicht auf die Euroländer beschränkt. Andernorts in Skandinavien zogen die Schwedendemokraten, eine Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene, mit fast 6% der Stimmen ins Parlament ein. In Großbritannien wollen laut einer aktuellen Meinungsumfrage bis zu zwei Drittel der Konservativen die Europäische Union verlassen.

Die politischen Bewegungen der extremen Rechten zehren traditionell von einwanderungsfeindlichen Stimmungen. Doch die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland, Portugal usw. – zusammen mit den Schwierigkeiten des Euro – haben sie mit frischer Munition versorgt. Die Ereignisse scheine ihre Euroskepsis zu bestätigen. Als Marine Le Pen jüngst gefragt wurde, ob sie sich einseitig aus dem Euro zurückziehen würde, antwortete sie selbstbewusst: „Wenn ich Präsidentin bin, wird die Eurozone vermutlich ein paar Monate später nicht mehr existieren.“

Wie in den 1930er Jahren hat das Versagen bei der internationalen Zusammenarbeit die Unfähigkeit der Politiker der Mitte, angemessen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Forderungen ihrer nationalen Bevölkerungen zu reagieren, verschärft. Europäisches Projekt und Eurozone bestimmen die Eckpunkte der politischen Auseinandersetzung in einem solchen Maß, dass die Legitimität dieser Eliten angesichts des ramponierten Zustands der Eurozone einen sogar noch schwereren Schlag erleiden wird.

Europas Politiker der Mitte haben sich einer Strategie von „mehr Europa“ verschrieben, die zu schnell ist, um die lokalen Ängste zu beschwichtigen, aber nicht schnell genug, um eine echte europaweite politische Gemeinschaft entstehen zu lassen. Sie haben viel zu lange an einem Mittelweg festgehalten, der instabil und spannungsbeladen ist. Indem sie an einer Vision Europas festhalten, die sich als nicht lebensfähig erwiesen hat, gefährden die europäischen Eliten der politischen Mitte die Idee eines geeinten Europas selbst.

Wirtschaftlich besteht die am wenigsten schlechteste Option darin, zu gewährleisten, dass die unvermeidlichen Zahlungsausfälle und Ausstiege aus der Eurozone auf möglichst geordnete und koordinierte Weise durchgeführt werden. Und auch politisch muss man der Realität in ähnlicher Weise ins Auge blicken. Was die gegenwärtige Krise verlangt, ist eine explizite Neuorientierung weg von externen Finanzverpflichtungen und Sparpaketen hin zu innenpolitischen Sorgen und Wünschen. Genau wie gesunde nationale Volkswirtschaften die beste Garantie für eine offene Weltwirtschaft sind, sind gesunde nationale politische Gemeinwesen die beste Garantie für eine stabile Weltordnung.

Die Herausforderung besteht darin, eine neue politische Narrative zu entwickeln, die die nationalen Interessen und Werte betont, aber ohne Beiklänge von Nativismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn die Eliten der politischen Mitte nicht zeigen, dass sie der Aufgabe gewachsen sind, werden jene auf der extremen Rechten das Vakuum gern füllen, allerdings in weniger gemäßigter Weise.

Dies ist der Grund, warum der scheidende griechische Ministerpräsident George Papandreou mit seiner aufgegebenen Forderung nach einem Referendum richtig lag. Dieser Schritt war ein verspäteter Versuch, das Primat der Innenpolitik anzuerkennen, auch wenn die Anleger ihn – um es mit den Worten eines Financial Times-Redakteurs zu sagen – als „Spiel mit dem Feuer“ ansahen. Die Idee des Referendums fallen zu lassen, schiebt den Tag der Abrechnung nur weiter hinaus und schraubt die letztlichen Kosten, die Griechenlands neue Führung wird zahlen müssen, in die Höhe.

Die Frage ist heute nicht mehr, ob die Politik stärker populistisch und weniger internationalistisch werden wird; sie lautet, ob sich die Folgen dieses Wandels bewältigen lassen, ohne dass die Situation hässlich wird. Es gibt in der europäischen Politik, wie in der europäischen Wirtschaft auch, derzeit anscheinend keine guten Optionen – nur weniger schlechte."

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan

Mittwoch, 9. November 2011

Standpunkt 94 - Amerika's Armut


ZEIT ONLINE: „Mein armes Amerika“

Von Jana Simon


Ein dickes Fell schützt uns mittlerweile vor den unzähligen Kritiken an unserer Meinung zur Situation in den USA und Amerikas Verantwortung für die sich weiter verschärfende “Finanzkrise 2008”. Die wird früher (sagen die einen) oder später (sagen wir) in einem Finanz-Kollaps enden. Wir treffen diese Unterscheidung aus gutem Grund: Eine Krise ist etwas, was bewältigt werden kann. Ein Kollaps nicht. Das ist unsere eiserne Überzeugung.

Aber zum Thema. Wir bleiben dabei: Amerika ist am Ende, politisch und wirtschaftlich. Besserung ist nicht in Sicht. Niemand hat einen Plan. Kein Politiker, kein Ökonom, kein Wirtschaftsboss ist in Sicht, der mit zündenden Ideen diesem Land wieder neues Leben einhaucht. Alle lügen die Dinge nur noch schön. Dafür gibt es dann den Friedensnobelpreis oder auch den Nobelpreis für Ökonomie, usw. Schein statt Sein.

Diese amerikanischen Verhältnisse finden in Deutschland immer noch keine Beachtung. Vielleicht will man hier aber auch gar nicht wissen, was für ein Ende der Mythos vom “american way of life” nimmt. Schliesslich besteht längst die Gefahr, dass diese Entwicklung demnächst doch noch in Europa, also auch in Deutschland, ankommt. Da gilt es, nur lange genug die Augen zu verschliessen, statt sich früh mit dieser Wirklichkeit auseinander zu setzen.

Einer Wirklichkeit, der die ZEIT am 27.10.2011 in einem Artikel am Beispiel von Los Angeles auf den Grund geht.  Dafür geben wir eine dringende Leseempfehlung und haben deshalb den Link zu dem Bericht hier hinterlegt:


Wer sich hier durchgearbeitet hat, sollte danach ohne Illusionen sein über Amerikas inneren Zustand. Die ehemalige Supermacht geht in einem schleichenden, langwierigen Prozess vor die Hunde. Leider. Wir fürchten uns davor. Mit China als neuer Weltmacht sind wir nicht glücklich. Wir wünschen uns ein starkes Europa. Bisher erfolglos. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.