Donnerstag, 3. November 2011

Standpunkt 89 - EU und Demokratie


Schweizer Tages-Anzeiger: 

„Das demokratische Grundproblem der Eurozone“


Heute übernehmen wir wieder einmal einen Artikel des Schweizer Tages-Anzeiger, der dort veröffentlicht wurde. Der Autor, Markus Diem Meier, beschäftigt sich mit den Reaktionen auf das geplante griechischen Referendums. Lesenswert. Der angesprochene Kommentar von Frank Schirrmacher ist gestern in der Onlineausgabe unter dem Titel “Demokratie ist Ramsch” erschienen.

Bei dem abgedruckten Text handelt es sich um die Originalfassung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei www.tagesanzeiger.ch!

„Die Ängste in Europa wegen des angekündigten Referendums in Griechenland offenbaren ein tiefer liegendes Paradox der Eurozone. Es könnte ihr Schicksal besiegeln. 

Die Regierung von Griechenland, immerhin Wiege der Demokratie und der europäischen Kultur, will das Volk zu einer für das Land und für Europa eminent wichtigen Sache befragen. Doch dieses Ansinnen sorgt weltweit, vor allem aber in Europa, für höchste Irritation in der Politik und den Märkten. Allein die Tatsache, dass für einmal ein Volk in den Wirren dieser Eurokrise direkt mitreden soll, hat zur Folge, dass die Euphorie nach dem Eurogipfel von letzter Woche komplett verflogen und die Panik zurückgekehrt ist. «Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas», fasst Frank Schirrmacher die jüngste Entwicklung prägnant in einem Kommentar in der «Frankfurter Allgemeinen» zusammen. Hier manifestiert sich ein tiefer liegendes, strukturelles Grundproblem der Währungsunion. 

Dieses zeigt sich schon daran, dass in der jüngsten Entwicklung jede Seite aus ihrer Sicht recht hat. Nur geht das in der Summe nicht zusammen. Dass sich griechische Politiker angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung und Dauerprotesten auf der Strasse Rückendeckung für drastische Sparmassnahmen verschaffen wollen, ist mehr als verständlich. Dass das Volk bei wichtigen Entscheidungen – und hier geht es um eine Schicksalsfrage – mitreden soll, müsste für Demokraten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. 

Implizites Eingeständnis des Scheiterns 

Zudem haben die Griechen Grund zur Skepsis gegenüber den Euroinstitutionen. Ihre bisherige Politik ist schliesslich kolossal gescheitert. Die bis jetzt eingeleiteten harten Sparmassnahmen haben die wirtschaftliche Lage Griechenlands so stark verschlimmert, dass selbst die Verschuldungsquote dramatisch weitersteigt. Die Konsequenz sind noch härtere Sparmassnahmen. Der Schuldenschnitt und die tieferen Schuldzinsen für die Rettungsgelder, die die Euroländer an ihren letzten zwei Gipfeln beschlossen haben, sind ein implizites Eingeständnis dieses Scheiterns. In beiden Fällen haben sie zuvor auf abschreckend hohen Zinsen und auf einer Rückzahlung aller Schulden beharrt. 

Aus ihrer Sicht recht haben aber auch die Europolitiker, die jetzt das geplante griechische Referendum ablehnen und davor warnen. Denn nur schon die Möglichkeit, dass die griechische Bevölkerung das Rettungspaket und all die Bedingungen dafür bachab schicken und einen Staatsbankrott vorziehen könnte, hat die Krise wieder enorm verschärft. Sollte ein Staatsbankrott Tatsache werden, droht Europa wirtschaftlich im Chaos zu versinken. 

Der drohende Totalkollaps 

Eine Finanzkrise mit Bankenzusammenbrüchen und einem konjunkturellen Totalabsturz wäre nur eine der hoch wahrscheinlichen wirtschaftlichen Folgen. Der dramatische Stabilitätsverlust der Eurozone würde dann auch die Zinssätze unter anderem für Italien auf ein Niveau steigen lassen, das den Zahlungsausfall des drittgrössten Eurolands zur Gewissheit werden liesse. Und dies würde die Katastrophe nach einem ungeordneten Bankrott Griechenlands um ein Vielfaches potenzieren. Schon jetzt liegen diese Zinssätze auf dem unhaltbar hohen Niveau von mehr als sechs Prozent (gemessen an der Rendite von zehnjährigen Staatsanleihen). 

Die sich hier manifestierenden grundlegenden inneren Widersprüche der Eurozone in ihrer aktuellen Struktur lassen sich trefflich anhand von Überlegungen des Ökonomen Dani Rodrick verdeutlichen. Es tritt immer zutage, wenn Länder eine weitgehende wirtschaftliche Integration anstreben, wie Rodrick in seinem Buch «Globalisierungsparadox» ausführt. Konkret besteht das Trilemma aus drei Zielen, von denen sich nur zwei miteinander vereinbaren lassen: erstens eine starke wirtschaftliche Integration der Länder, zweitens eine an den Interessen des einzelnen Nationalstaats ausgerichtete Politik sowie drittens Demokratie. Die Länder der Eurozone bekennen sich aber zumindest grundsätzlich zu allen drei Zielen. 

Rodricks Trilemma der Eurozone 

Die Eurozone erfordert eine starke wirtschaftliche Integration der Länder. Behalten aber Nationalstaaten in diesem Konstrukt eine grosse Bedeutung, schliesst das eine freie demokratische Mitbestimmung auf der Ebene dieser Nationalstaaten faktisch aus. 

Zwar bleibt es möglich, nationale Interessen mit einer verstärkten Integration zu verbinden, wenn Politiker und Technokraten diese Interessen gemeinsam definieren und die konkrete Politik festlegen. Doch eine freie demokratische Mitbestimmung auf Länderebene kommt einer solchen Politik in die Quere. Genau das wird jetzt am Beispiel des geplanten Referendums in Griechenland überdeutlich. Die Mitbestimmung des griechischen Volkes wird zur Gefahr für den ganzen Staatenbund und die von den Politikern und Technokraten ausgearbeiteten Rettungspläne. 

Die Nation kommt überall vor Europa 

Eine freie demokratische Mitbestimmung auf der Ebene des Nationalstaats erschwert oder verunmöglicht deshalb umgekehrt auch eine weitgehende Integration der Länder. Die einzige verbleibende Lösung ist eine demokratische Mitbestimmung auf der gemeinschaftlichen Ebene der integrierten Länder, wenn gleichzeitig die nationalen Interessen eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Beispiel dafür ist die Schweiz, wo die Interessen der einzelnen Kantone hinter den Gesamtinteressen des Landes zurückstehen müssen. Legitimiert wird das auch dadurch, dass die Bürger über Wahlen und Abstimmungen direkt auf die Politik des gesamten Landes Einfluss nehmen. 

Doch weder gibt es in der Eurozone eine vergleichbare demokratische Beteiligung auf dieser Ebene, noch hat das europäische Projekt bei den Bürgern eine derart überragende Bedeutung, dass sie ihre nationalen Interessen entsprechend weit zurückstellen. Das gilt nicht nur in Griechenland. Eine relativ einfache Massnahme zur Entspannung der Eurokrise würde darin bestehen, Griechenland (und eventuell auch Portugal) einen entscheidenden Teil seiner Schulden ganz einfach zu erlassen und es zumindest vorübergehend finanziell zu stützen. Sollten Banken durch einen solchen Schuldenerlass in Notlage geraten, müssten sie ebenfalls durch die ganze Eurozone gestützt werden. Die Finanzkraft Europas würde dafür ausreichen. Griechenlands Wirtschaft hat nur einen Anteil von 2,5 Prozent an jener der gesamten Eurozone, jene von Portugal weniger als 2 Prozent. Die Europäische Zentralbank könnte überdies die Kapitalmärkte beruhigen, indem sie klarmacht, dass sie jeden Sturm auf Staatsanleihen anderer gefährdeter, aber grundsätzlich solventer Länder wie Italien entschieden abwehren würde – notfalls über die Notenpresse. Das würde den gefürchteten und vernichtenden Anstieg der Zinssätze dort verhindern. 

Die Inflationsgefahr ist derzeit nicht vordringlich 

Das grösste Problem bei einem solchen Vorgehen ist nicht in erster Linie die viel zitierte Sorge, dass dies die Anreize zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mindern würde oder dass langfristig Inflation entstehen könnte. Beide Probleme sind mittelfristig ernst zu nehmen und erfordern angemessene Lösungen – aber sie spielen mitten in der Existenzkrise der Eurozone eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu dem, was ohne Bewältigung der Krise droht. Das grösste Problem ist, dass eine solche Politik der Stützung von schwächeren Ländern in den Ländern des reicheren europäischen Nordens auf entschiedene Ablehnung stösst. Kein Politiker könnte sie dort dem Volk verkaufen, ein Referendum hätte kaum eine Chance. Gleichzeitig wäre eine finanzielle Stützung gefährdeter Länder mit einem Verlust an Souveränität dort verbunden. Das schliesst eine demokratische Mitbestimmung ebenfalls aus. 

Die eigentliche Dramatik der jüngsten Wendung der Eurokrise ist, dass deren Institutionen geradezu darauf aufbauen, dass ausgebaute demokratische Mitbestimmungsrechte nicht existieren. Jetzt rächt sich das. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)