Donnerstag, 3. November 2011

Standpunkt 90 - Europas Zukunft


Europa auf dem Weg zur Farce!


Was uns heute Europas Politiker-Elite bietet, ist ein jämmerliches Schauspiel an Scheinheiligkeit und Inkompetenz. Eigentlich ist es unbeschreiblich, was diese vermeintlich demokratisch gewählten und der Demokratie verpflichteten Volksvertreter gerade aufführen. Wie groß muss die Angst davor sein, dass in Griechenland tatsächlich ein Referendum durchgeführt wird, an dessen Ende die Griechen den selbst ernannten Euro-Rettern ihre Pläne um die Ohren hauen werden? Verbunden mit einer schallenden Ohrfeige. Europa wäre mit seinem monatelangen Euro-Rettungsgetue blamiert vor der gesamten Welt.

Europa verkommt zu einer Bananenrepublik. Griechenlands Souveränität wird von IWF und EU schon seit Monaten mit Füssen getreten. Rettungsmilliarden, die gut sind für die internationalen Bankkonzerne, kommen in Griechenland erst gar nicht an. Nutzlose Sparprogramme, ausgedacht von nutzlosen Hirnen bei IWF und EU, setzen schleichend den endgültigen Todesstoss. Deutschlands Stammtische beschimpfen das griechische Volk als nichtsnutzige Schmarotzer, die auf Kosten des deutschen Volkes in Saus und Braus leben. Reformwille und Reformfähigkeit werden in Abrede gestellt.

Demnächst werden Italien und Frankreich mit ähnlichen Vorwürfen adressiert und müssen sich gleichfalls den Eingriffen in ihre staatliche Souveränität beugen. Im Zusammenhang mit Italien werden diesbezüglich erste Stimmen laut: „Italien zunehmend handlungsunfähig“ (faz.net). Hier ist ebenfalls bereits von fehlendem Reformwilllen die Rede. Die italienischen Sparprogramme werden bereits im Vorfeld als nicht ausreichend abqualifiziert. Nur noch eine Frage von Tagen, nicht mehr von Wochen, dass Frankreich vom Bannstrahl deutscher Besserwisserei getroffen wird.  

Auf Papandreou ist die Jagd eröffnet. „Papandreou vor dem Sturz“ (fdt.de), seine „Stunden sind gezählt“ und „Papandreou-Rücktritt noch heute wahrscheinlich“ (handelsblatt.com), „Papandreou womöglich ohne Mehrheit“ (faz.net). In Griechenland selbst erinnert jetzt einiges an die innenpolitischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Rettungsschirm kürzlich in der Slowakei. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Venizelos, Professor für Staatsrecht, „fordert Papandreou heraus“ und „Parteifreunde bereiten Papandreous  Sturz vor“ (handelsblatt.com). Natürlich ist Papandreou in der eigenen Partei nicht unumstritten, Venizelos gilt schon lange als parteiinterner Gegner des Ministerpräsidenten (handelsblatt.com: „Evangelos Venizelos – Papandreous Rivale und Retter?“, 17.06.2011). Eine bessere Gelegenheit für Machtspielchen kommt so schnell nicht wieder. In der Slowakei erhielt der Rettungsschirm innerhalb von Stunden doch noch die parlamentarische Mehrheit. In Griechenland deutet alles darauf hin, dass es kein Referendum geben wird: „Das Referendum ist gestorben“ (wirtschaftsblatt.at). Nachdem sich in beiden Fällen die Machtverhältnisse geändert haben.

Europa tönt derweil kakophonisch in Richtung Griechenland und macht wie üblich Druck. Merkel und Sarkozy: „Der Schwächste fliegt aus Euroland“ (ftd.de). Es ist natürlich keine Erpressung, wenn die nächste, fällige Zahlung aus dem „alten“ Hilfprogramm vorläufig auf Eis gelegt wird. Die Onlineausgabe der ZEIT ist anderer Meinung: „Unkluge Erpressung“. Gemeinsam kakophonieren Merkel und Juncker „Euro-Länder für Griechen-Austritt gewappnet“ (faz.net). Nichts sind die Euro-Länder und Europa. Sie wurden überrascht von Papandreous Vorstoss und ihnen steht der Angstschweiss zentimeterdick auf der Stirn. Eine mögliche Antwort gibt heute sueddeutsche.de: „Griechenland kostet französische Bank Milliarden“. Gemeint ist die Großbank BNP-Paribas, deren Gewinn sank im 3. Quartal wegen der Griechenland-Krise um 72%.

Es gibt keinen Plan B. Berlin, Paris und Brüssel waren bisher nämlich immer davon überzeugt, dass Griechenland überhaupt keine Alternative habe, als sich immer wieder neu dem Diktat der selbstlosen Retter zu beugen. Da muss dann heute der Bundesfinanzminister per Interview gegen Griechenland noch ein bisschen nachtreten: „Die Yachten und Villen werden nicht weniger“ (welt.de).

Im Umgang mit dem Griechen-Referendum zeigt Europa erneut seine grenzenlose Unfähigkeit, die Euro-Krise zu bewältigen. Dafür gibt es dann Schulterklopfen vom US-Präsidenten: „Obama lobt Merkels Führungsrolle“ (welt.de). Liebe Leute, da werden nicht nur die Griechen an der Nase herumgeführt.

Ob mit oder ohne Griechen-Referendum, Europa ist hoffnungslos zerstritten. Noch stehen nicht nur die Amerikaner am Gartenzaun und reiben sich die Hände. Der Schweizer Tagesanzeiger titelte gestern auf seiner Onlineausgabe „Der neue Kalte Krieg“. Der Autor schreibt, dass sich eine „neue Weltordnung“ abzeichne, eine „Trennlinie zwischen Gläubigern und Schuldnern“. Diese „Lager sind im Begriff, ihre Interessen egoistisch durchzusetzen“. Es tobt „ein Mini-Währungskrieg“. Weiter heißt es dort: „Die Weltwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten. Das führt zu immer gehässigeren geopolitischen Auseinandersetzungen. (…) Deutschland will, daß Europa nach seinem Vorbild den Gürtel enger schnallt. Die USA fordern (…) Europa auf, mehr zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die gegensätzlichen Interessen lassen sich nicht mehr unter einen Hut bringen. Statt Konsens droht ein Glaubenskrieg. Dabei haben die Gläubigerländer derzeit bessere Karten. Im Gefühl der moralischen Überlegenheit sind sie dabei, der Welt ihre Rezepte aufzuzwingen. Ironischerweise setzen sie dabei ihre eigenen Interessen aufs Spiel: Wenn sie die Defizitländer zum Sparen zwingen, vergraulen sie ihre eigenen Kunden. Wohin wollen sie letztlich exportieren? (…) Die Exportländer glauben, dass die Defizitländer gleichzeitig ihre Schulden sanieren und weiterhin importieren können – das ist rein logisch unmöglich.“ Diese Beschreibung passt doch bereits sehr gut auf die europäischen Verhältnisse.

Verliert Europa Griechenland, verliert es seine Einheit. Es ist danach nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Länder über diese Klinge springen (müssen). Der Kontinent fällt zurück in die Kleinstaatlichkeit, die schon vor Jahrzehnten überwunden schien. Wirtschaftlich und politisch unbedeutend, aber in schönster Feindschaft verbunden mit Deutschland, dem maßgeblichen Verursacher dieser Entwicklung. Dann ist Europa endgültig zu einer Farce verkommen.