Sonntag, 20. November 2011

Standpunkt 95 - Europas Albtraum

Dani Rodrik: Europas nächster Albtraum

Dani Rodrik ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Harvard University und Verfasser von „Das Globalisierungsparadox: Die Demokratie und dieZukunft der Weltwirtschaft“. Wir halten Rodrik für einen fähigen Kopf mit interessanten Diskussionsbeiträgen. In dem folgenden Artikel, kürzlich erschienen auf www.project-syndicate.org, setzt er sich erneut mit Europas Situation auseinander. Unbedingt lesenswert. Bei dem abgedruckten Text haben wir die angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.


"CAMBRIDGE, MASS.: Als wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines ausgewachsenen griechischen Zahlungsausfalls nicht erschreckend genug, könnten die politischen Folgen nochviel schlimmer sein. Ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der Eurozone würde demeuropäischen Integrationsprojekt, der zentralen Säule der politischen Stabilität Europas seitdem Zweiten Weltkrieg, irreparablen Schaden zufügen. Es würde nicht nur diehochverschuldete europäische Peripherie destabilisieren, sondern auch Kernländer wie Frankreich und Deutschland, die bisher die Architekten des Projekts waren.

Dieses Schreckensszenario wäre zugleich ein Sieg des politischen Extremismus im Stile der 1930er Jahre. Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus waren die Kinder einer Gegenreaktion auf die Globalisierung, die sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aufgebaut hatte; die zehrten von den Ängsten jener Bevölkerungsgruppen, die sich durch expandierende Marktkräfte und kosmopolitische Eliten entrechtet und bedroht fühlten.

Freihandel und Goldstandard hatten erfordert, dass innenpolitische Prioritäten wie Sozialreformen, Nationbuilding und Geltendmachung der eigenen kulturellen Identität in den Hintergrund rückten. Die Wirtschaftskrise und das Versagen der internationalen Zusammenarbeit untergruben nicht nur die Globalisierung, sondern auch jene Eliten, die die bestehende Ordnung aufrechterhielten.

Wie mein Kollege in Harvard, Jeff Frieden, schrieb, bereitete dies den Weg für zwei klar zu unterscheidende Formen des Extremismus. Vor der Wahl zwischen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Integration stehend, entschieden sich die Kommunisten für radikale Sozialreformen und wirtschaftliche Autarkie. Vor der Wahl zwischen der Geltendmachung der nationalen Identität und dem Globalismus stehend, entschieden sich Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten für das Nationbuilding.

Glücklicherweise sind Faschismus, Kommunismus und andere Formen der Diktatur heute passé. Doch ähnliche Spannungen zwischen wirtschaftlicher Integration und lokaler Politik sind seit langem am Köcheln. Europas Binnenmarkt hat viel schneller Gestalt angenommen als Europas politische Gemeinschaft; die wirtschaftliche Integration ist viel weiter fortgeschritten als die politische Integration.

Infolgedessen konnten wachsende Sorgen über die Erosion von wirtschaftlicher Absicherung, gesellschaftlicher Stabilität und kultureller Identität nicht durch die etablierten politischen Kanäle bewältigt werden. Die nationalen politischen Strukturen waren irgendwann zu begrenzt, um effektive Hilfen zu bieten, während die europäischen Institutionen noch immer zu schwach sind, um den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben.

Am meisten hat vom Versagen der politischen Mitte die extreme Rechte profitiert. In Finnland konnte die zuvor unbekannte Partei der „Wahren Finnen“ aus der Verärgerung über die Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone Kapital schlagen und wurde mit nur geringem Rückstand Dritte bei den Parlamentswahlen im April. In den Niederlanden hat Geert Wilders’ Freiheitspartei genügend Macht, um den Königmacher zu spielen; ohne ihre Unterstützung würde die liberale Minderheitsregierung zusammenbrechen. In Frankreich hat sich die
Nationale Front, die bei den Präsidentschaftswahlen 2002 den zweiten Platz erreichte, unter Marine Le Pen wieder erholt.

Auch ist die Gegenreaktion nicht auf die Euroländer beschränkt. Andernorts in Skandinavien zogen die Schwedendemokraten, eine Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene, mit fast 6% der Stimmen ins Parlament ein. In Großbritannien wollen laut einer aktuellen Meinungsumfrage bis zu zwei Drittel der Konservativen die Europäische Union verlassen.

Die politischen Bewegungen der extremen Rechten zehren traditionell von einwanderungsfeindlichen Stimmungen. Doch die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland, Portugal usw. – zusammen mit den Schwierigkeiten des Euro – haben sie mit frischer Munition versorgt. Die Ereignisse scheine ihre Euroskepsis zu bestätigen. Als Marine Le Pen jüngst gefragt wurde, ob sie sich einseitig aus dem Euro zurückziehen würde, antwortete sie selbstbewusst: „Wenn ich Präsidentin bin, wird die Eurozone vermutlich ein paar Monate später nicht mehr existieren.“

Wie in den 1930er Jahren hat das Versagen bei der internationalen Zusammenarbeit die Unfähigkeit der Politiker der Mitte, angemessen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Forderungen ihrer nationalen Bevölkerungen zu reagieren, verschärft. Europäisches Projekt und Eurozone bestimmen die Eckpunkte der politischen Auseinandersetzung in einem solchen Maß, dass die Legitimität dieser Eliten angesichts des ramponierten Zustands der Eurozone einen sogar noch schwereren Schlag erleiden wird.

Europas Politiker der Mitte haben sich einer Strategie von „mehr Europa“ verschrieben, die zu schnell ist, um die lokalen Ängste zu beschwichtigen, aber nicht schnell genug, um eine echte europaweite politische Gemeinschaft entstehen zu lassen. Sie haben viel zu lange an einem Mittelweg festgehalten, der instabil und spannungsbeladen ist. Indem sie an einer Vision Europas festhalten, die sich als nicht lebensfähig erwiesen hat, gefährden die europäischen Eliten der politischen Mitte die Idee eines geeinten Europas selbst.

Wirtschaftlich besteht die am wenigsten schlechteste Option darin, zu gewährleisten, dass die unvermeidlichen Zahlungsausfälle und Ausstiege aus der Eurozone auf möglichst geordnete und koordinierte Weise durchgeführt werden. Und auch politisch muss man der Realität in ähnlicher Weise ins Auge blicken. Was die gegenwärtige Krise verlangt, ist eine explizite Neuorientierung weg von externen Finanzverpflichtungen und Sparpaketen hin zu innenpolitischen Sorgen und Wünschen. Genau wie gesunde nationale Volkswirtschaften die beste Garantie für eine offene Weltwirtschaft sind, sind gesunde nationale politische Gemeinwesen die beste Garantie für eine stabile Weltordnung.

Die Herausforderung besteht darin, eine neue politische Narrative zu entwickeln, die die nationalen Interessen und Werte betont, aber ohne Beiklänge von Nativismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn die Eliten der politischen Mitte nicht zeigen, dass sie der Aufgabe gewachsen sind, werden jene auf der extremen Rechten das Vakuum gern füllen, allerdings in weniger gemäßigter Weise.

Dies ist der Grund, warum der scheidende griechische Ministerpräsident George Papandreou mit seiner aufgegebenen Forderung nach einem Referendum richtig lag. Dieser Schritt war ein verspäteter Versuch, das Primat der Innenpolitik anzuerkennen, auch wenn die Anleger ihn – um es mit den Worten eines Financial Times-Redakteurs zu sagen – als „Spiel mit dem Feuer“ ansahen. Die Idee des Referendums fallen zu lassen, schiebt den Tag der Abrechnung nur weiter hinaus und schraubt die letztlichen Kosten, die Griechenlands neue Führung wird zahlen müssen, in die Höhe.

Die Frage ist heute nicht mehr, ob die Politik stärker populistisch und weniger internationalistisch werden wird; sie lautet, ob sich die Folgen dieses Wandels bewältigen lassen, ohne dass die Situation hässlich wird. Es gibt in der europäischen Politik, wie in der europäischen Wirtschaft auch, derzeit anscheinend keine guten Optionen – nur weniger schlechte."

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan