Mittwoch, 23. November 2011

Standpunkt 99 - Systemrelevanz-Lüge



Albrecht Müller: Die Lüge von der Systemrelevanz

Den folgenden Artikel haben wir heute in der Online-Ausgabe der FAZ entdeckt. Er verdient, weiter verbreitet zu werden. Müller ist Sozialdemokrat, aber auch Herausgeber von NachDenkSeiten.de. 

Allen, die es in diesen schwierigen Zeiten noch mit Immanuel Kant halten - „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ –, ist diese Lektüre dringend zu empfehlen. Das Copyright bleibt natürlich bei der FAZ.

„Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. 
Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit? 

Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt – so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung. 

Die Blüten der Lobbyisten 

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen. 

Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte. 

Gelogen wie (Geld) gedruckt 

Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher „Leihbeamten“ gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel. 

Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs „systemrelevant“. Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt. 

Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben. Die Finanzindustrie hat sich seit den neunziger Jahren ersprießliche neue Geschäftsfelder eröffnet. Immer waren dabei Meinungsmache und aufwendige PR im Spiel. Man hat uns seinerzeit erzählt, an den Börsen würden Werte geschaffen und beim Absturz der Kurse vernichtet. Sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler hat an dieses Märchen geglaubt. Man sprach damals von „Aktienkultur“ und erfand ein ganz neues Phänomen: die New Economy. Neue Unternehmen aus dem IT- und Medienbereich gingen an die Börse und kassierten Milliarden. Wer nicht an die Börse ging, lebte hinter dem Mond. Wo sind aber all die Start-ups geblieben? Wo ist der Historiker, der sachkundig untersucht, wie diese Blase gemacht wurde und von wem? Es war ein traumhaftes Geschäft für Teile der Finanzindustrie. 

Aber nicht für alle. Einige hatten sich verspekuliert, so dass die Spitzen der Banken und Versicherungen im Februar 2003 bei Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister an die Tür klopften und um Hilfe zur Gründung einer Bad Bank vorsprachen. Trotzdem wird die Version aufrechterhalten, die Finanzkrise habe erst 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Diese falschen Behauptungen sind in gleicher Weise von Bedeutung für die Bewahrung des Ansehens der Finanzindustrie wie die der Bundesregierung. 

Der große Ausverkauf an Investoren 

Ein weiteres Geschäftsfeld hat sich die Finanzindustrie dank Unterstützung durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seines Finanzministers Eichel erschlossen. Schröder propagierte die „Auflösung der Deutschland AG“, der Bundesfinanzminister implementierte die Steuerbefreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden. Michael Naumann berichtete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (vom 28. August) von einem Disput im Bundeskabinett über diese Steuerbefreiung, deren Kosten für den Fiskus man damals auf 23,6 Milliarden schätzte. 

In der Folge dieses Beschlusses und begleitet von der Stimmungsmache, so etwas wie diese schreckliche Deutschland AG loszuwerden, wurden mehrere tausend deutsche Unternehmen, auch gesunde Unternehmen, an sogenannte Investoren verkauft. Diese beteiligten sich oft nur mit zwanzig Prozent eigenem Geld und drückten den Rest des Kaufpreises als Schulden den Unternehmen auf. Bisherige Eigentümer von Aktienpaketen konnten die stillen Reserven durch Verkauf steuerfrei realisieren. Zum Beispiel hat die Allianz AG 2003 ihr Vierzig-Prozent-Paket an Beiersdorf für 4,4 Milliarden verkauft, und zwar steuerfrei. 

Griechenlands Tafelsilber 

Die Finanzindustrie hat im Verein mit der neoliberalen Bewegung das Geschäftsfeld Privatisierung öffentlichen Eigentums entdeckt. Da kann man an der Transaktion selbst wie auch am Erwerb von Schnäppchen verdienen. Besonders lukrativ ist dies, wenn der Verkaufende in Not ist. Konkret erleben wir die Nutzung dieses Geschäftsfeldes im Falle Griechenlands. Griechenland soll nicht nur sparen; es soll auch Geld einnehmen durch Verkauf seines Tafelsilbers. Auch dieses Geschäftsfeld wird durch Propaganda erschlossen. Roland Berger forderte vor kurzem in den „Tagesthemen“, Griechenland müsse privatisieren. Erst habe ich nicht verstanden, warum auch ein Unternehmensberater darauf pocht, obwohl er wissen müsste, dass man in schlechten Zeiten besser nicht verkauft. Die Lösung: Roland Berger ist Teil der Finanzindustrie. Er hat auch in Deutschland mit Hilfe eines eigens gegründeten Unternehmens an der Privatisierung von Kliniken partizipiert.

Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist. 

Es braucht einen Bürger-Pakt gegen Finanz-Zynismus 

Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher, wenn sie dessen ziemlich sicher sein kann, dass Fehlentscheidungen wie vom Beginn der Krise um Griechenland bis heute nicht sanktioniert werden. Im konkreten Fall lässt eine maßlose Kampagne gegen Griechenland das eigene Versagen zusätzlich aus dem Blick verschwinden. 

Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“