Donnerstag, 1. Dezember 2011

Standpunkt 102 - Kaiserin Angie I.


Angie I. – Kaiserin von Europa

Das folgende Dossier ist sehr umfangreich ausgefallen. Dafür bitten wir um Verständnis, war aber unvermeidlich. Für alle, die sich mit diesem Beitrag lieber offline beschäftigen wollen, bieten wir hier gleichzeitig eine pdf-Datei zum herunterladen an.

In seiner Print-Ausgabe vom 10.11.2011 titelte der“ stern“ seine Story mit „MADAME EUROPA“. In der gleichen Ausgabe erklärt Hans-Ulrich Jörges in seinem Zwischenruf „Kontinent des Chaos“ Angela Merkel zum „Turm der Stabilität und Führungskraft“. Gewaltige Vorschusslorbeeren.

Zwei Wochen später ist es soweit, was die „SZ“ in ihrer Online-Ausgabe mit „Merkels Machtdemonstration beim Mittagessen“ beschreibt. Die „FAZ“ versteckt das Ganze unter der Überschrift „Dreiertreffen in Straßburg: Gemeinsam gegen Eurobonds“, wird dann deutlich: „Italiens Ministerpräsident Monti und Frankreichs Präsident Sarkozy pflichten beim Dreiertreffen in Straßburg der Kanzlerin bei. Die Deutsche gibt den Ton an: Eurobonds wären das falsche Zeichen.“ Weiter wird die Kanzlerin zitiert: „Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen.“ Der „Focus“ schreibt „Merkel bringt Frankreich auf Linie“ und führt aus: „Mit härteren Strafen wollen Deutschland und Frankreich für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen. In wichtigen Punkten gab Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seine Position auf.“ Deutlich wird noch einmal „Spiegel Online“ und titelt zum Euro-Gipfel in Straßburg: „Merkel pfeift Sarkozy zurück.“ Dort heißt es weiter: „Angela Merkel bleibt hart: Beim Dreiergipfel (…) ließ die Kanzlerin Wünsche nach Euro-Bonds oder einem stärkeren Engagement der EZB abblitzen.“ Oder: „Kanzlerin Angela Merkel gibt in der Euro-Zone nach wie vor den Ton an.“ Was dazu führte, dass Frankreich die Forderung nach einer wesentlichen Rolle der EZB bei der Euro-Rettung fallen ließ und sich zur Unabhängigkeit der EZB bekannte, „so wie von Merkel gewünscht.“ Die „SZ“ bringt es so auf den Punkt: „Die drei Politiker (gemeint sind Merkel, Sarkozy und Monti) einigten sich (…) ganz im Sinne Merkels: In den kommenden Tagen wollen sie nun gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorstellen. Staaten, die schlecht wirtschaften, sollen härter und schneller bestraft werden. Monti sagte, künftige Haushaltssanktionen sollten so automatisch wie möglich greifen. Die Vorschläge sollen noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte Sarkozy. Wir müssen in Richtung einer Fiskalunion gehen, sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden.“ Folgerichtig schreibt „Zeit Online“: „Merkel und Sarkozy wollen EU-Vertragsänderung vorlegen.“ Nur zehn Tage vorher hieß es an gleicher Stelle noch: „Merkel will schnelle Änderung der EU-Verträge“ und „strebt eine stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa (…) an“. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Merkel, Deutschland habe sich solidarisch mit Krisenstaaten gezeigt, daraus seien „bis jetzt“ noch keine Lasten entstanden. Sie könne aber „nicht ausschliessen, dass daraus vielleicht etwas erwächst“ (Quelle: zeit.de, 13.11.2011).

Die Spatzen pfeifen die Merkel’schen Änderungswünsche schon vielstimmig von den Dächern, da versteigt sich „welt.de“ am 26.11.2011 zu der Behauptung „Geheimverhandlungen über neuen Euro-Vertrag“ und erklärt unter Berufung auf „BILD“: „Deutschland und Frankreich wollen offenbar bis Anfang 2012 einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag – notfalls auch ohne Rücksicht auf die EU-Kommission“.

Einen Tag früher schon gibt es Unterstützung für das Merkel-Nein zu den Brüsseler Euro-Bonds-Plänen: „Euro-Bonds? Bleiben Sie stur, Frau Bundeskanzlerin!“ heißt es bei „welt.de“ und liefert den Rest gleich mit: „Euro-Bonds sind Teufelszeug, Gelddrucken ist noch schlimmer. Europa muss sich radikal reformieren. Oder die Euro-Zone gehört abgewickelt.“ Bei dieser günstigen Gelegenheit erhält die Bundesbank mit „ihrem jungen Präsident Jens Weidmann“ gleich noch Rückendeckung. Weidmann wird nämlich nicht müde, dem Einsatz der EZB zur Bewältigung der Euro-Krise eine Absage zu erteilen: „Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigen nicht, das Mandat der Zentralbank (gemeint ist die EZB, Anm. d. Verf.) zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen“ (Quelle: ftd.de, 18.11.2011). Für diese Haltung sollte man „der Bundesbank und ihrem jungen Präsidenten (…) dankbar sein. Und man darf nur hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch möglichst lange stur bleibt. Denn Europa ist nicht Amerika, und die Europäische Zentralbank nicht die Federal Reserve.“ Quelle: welt.de, 25.11.2011.

Gerne assistiert auch noch einmal die „SZ“ der Bundeskanzlerin bei ihren Plänen. „Seiltanz zum europäischen Deutschland“ ist am 24.11.2011 ein Gastbeitrag von Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies, Washington, auf „sueddeutsche.de“ überschrieben. Janes fordert: „Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss in der Euro-Krise die Verantwortung übernehmen – auch wenn sie sich dadurch unbeliebt macht. Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Aufgabe, deutsche Interessen in Einklang mit europäischen Zielen zu bringen.“ Er hält Deutschland für die „einzig verfügbare Führungsmacht“ in Europa. Janes weist auch gleich noch seinen Weg: „Es erscheint mehr und mehr Deutschen so, dass ein deutsches Europa mit deutschen Steuern, einer deutschen Wirtschaft und der deutschen Disziplin ein besseres Europa sein würde (…).“ Offen formuliert er: „Deutschland kann nicht mehr der versteckte Hegemon von früher sein.“ Andererseits unterstreicht er mit der Aussage „Scheitert der Euro, scheitert Europa, und Deutschland hätte den Schaden“ die Dringlichkeit einer Lösung dieser Krise ohne die Berücksichtigung nationalistischer deutscher Ökonomen-Ideen.

Es ist ebenfalls die „SZ“, die in einem mit „Merkozmo statt Merkozy“ überschriebenen Artikel am 27.11.2011 behauptet, „jetzt deutet sich mit dem neuen Stabilitätspakt endlich ein Ende der Krise an“ und erwartet: „Deutschland wird seine Stabilitätskultur in der Euro-Zone durchsetzen und festschreiben lassen.“ Nur hat das auch bei der „SZ“ seinen Preis: „Im Gegenzug bürgt Berlin für die Schulden wankender Euro-Staaten zumindest indirekt mit. Es stellt seine Inflationsängste zurück, erlaubt es der Europäischen Zentralbank, mehr Geld zu drucken, und akzeptiert womöglich Euro-Bonds.“ Das Ganze unterstützt von Sarkozy in Frankreich und Monti in Italien. Die restlichen Staaten scheinen dabei keine große Rolle zu spielen.

Geradezu im Stile eines Dramas setzt sich Großbritannien mit dieser Entwicklung auseinander. Die konservative „The Times“ überschreibt einen Kommentar mit „Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt“. Deutschland „will die Unterwerfung fremder Völker“ heißt es dort. „Ist es etwa möglich, dass Deutschland den Euro gar nicht retten, sondern platzen lassen will?“ fragt der Autor und wirft der Bundesbank „Finanz-Imperialismus“ vor. Quelle: welt.de, 23.11.2011.

Machtvolle Worte finden auch die „besorgten“ USA. In einem lesenswerten Artikel beschreibt der Autor, Markus Gärtner, unter der Überschrift „Amerika wirft Europa Wirtschaftssabotage vor“ hier (http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,796697,00.html) ein „dumpfes Schauspiel: Amerika nimmt Europa für seine eigenen Probleme in Haft. Manche US-Zeitungen klingen gar, als sei in Europa die Pest ausgebrochen. Denn US-Firmen schwächeln, US-Bürger fürchten um ihren Wohlstand – und Präsident Obama deshalb um seine Wiederwahl.“  Gärtner nennt es „skurrile Ablenkung“. Weiter führt er aus: „Für die politische Elite stellt das Drama auf der anderen Seite des Atlantiks ein willkommenes Ablenkungsmanöver vom eigenen Schuldendesaster dar. Für renommierte US-Ökonomen ist es ein drohender Albtraum. Der Euro kann „jederzeit“ einbrechen, warnt Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia-Universität. Laut Stiglitz „ist die Sparpolitik in Europa und Amerika ein Selbstmordpakt“. „ Quelle: manager-magazin.de, 09.11.2011. Nur wenige Tage später, am 16.11.2011, heißt es aber bei „handelsblatt.com“: „Amerika lobt Europas Krisenpolitik“.  

Quasi zur Verstärkung US-amerikanischer Scheinheiligkeit läuten plötzlich weltweit die Totenglocken für den Euro. Zuerst in Großbritannien, das sich – laut „ftd.de“, vom 24.11.2011 – für den Zusammenbruch der Euro-Zone rüstet. Demnach werden die Banken von der Bank of England und der Finanzaufsicht aufgefordert, „sich auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion vorzubereiten“. Am 26.11.2011 legt „DiePresse.com“ nach und verkündet: „Der Rest der Welt rüstet sich für Eurogeddon“. Weiter heißt es: „Während Europa streitet, bringen sich Behörden und Banken in England, Amerika und Asien für den Zerfall der Eurozone in Stellung.“

Großbritannien hat es wahrlich nötig. Innerhalb Europas liegt das Land aktuell, nach seinen Gesamtschulden bemessen, an der Spitze. Nur noch übetroffen von Irland, neuerdings wegen seiner Sparanstrengungen einer der neuen Musterknaben in der Euro-Zone (u. a. NZZonline, 25.11.2011, „Der Musterschüler der Schuldenkrise“). Griechenland oder Italien belegen im Vergleich dazu nur einen der hinteren Plätze. Hier die Zahlen: Irlands Gesamtverschuldung beträgt über 1.160% seiner Wirtschaftsleistung, davon entfallen knapp 700% auf die Bankenverpflichtungen, Großbritannien bringt es immerhin auf beachtliche 847%, davon rund 550% Bankenverpflichtungen. Italien hat eine Gesamtverschuldung von 377%, Griechenland von 333%, dicht gefolgt von Deutschland mit 321%. Ebenfalls weit vorne dabei: Japan, mit immerhin 641%.  Von 2008 bis heute haben die Bankverpflichtungen in Irland die Gesamtschuldenquote um rund 60% nach oben gedrückt. In Großbritannien sind es sogar 160%. Quelle: wirtschaftsblatt.at, 27.11.2011, IWF-Global Financial Stability Report – Oktober 2008. Mit voller Hose läßt sich leicht stänkern, Engländer.

Andererseits läßt sich an Hand dieser Zahlen auch belegen, dass es die staatlichen Rettungsaktionen für die Banken in den betroffenen Ländern waren, die seit 2007 die Staatsschulden in irrwitzige Höhen getrieben haben. Nehmen wir nur das Beispiel Irland. Vor der Finanzkrise vorbildliche 25%, aktuell über 100%, der Wirtschaftsleistung.

Da ist es schon eine totale Verweigerung dieser Tatsache, wenn „Super-Asmussen“, Noch-Staatssekretär, demnächst Chefvolkswirt (!) der EZB, als Ursache der Staatsschuldenkrise eine langfristig falsche Haushaltspolitik in den betroffenen Ländern verortet. Seine auf dieser Grundlage abgeleiteten Lösungsvorschläge, nachzulesen unter der Überschrift „Europa muss jetzt liefern“ vor wenigen Tagen auf „handelsblatt.de“, bleiben deshalb ihren praktischen Nutzen vollkommen schuldig. Bieten aber offensichtlich allerbeste Voraussetzungen für den neuen Job bei der Europäischen Zentralbank. Nur zur Erinnerung: Asmussen ist der überaus kompetente Regierungsbeamte der rot-grünen Koalition, der den deutschen Kapitalmarkt – auf Druck der Banken - für das weltweite Finanz-Casino vor knapp zehn Jahren überhaupt erst geöffnet hat. Es war das „Vierte Finanzmarktförderungsgesetz“ vom 21.06.2002, auch unter der Bezeichnung „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland”  bekannt. Heute darf der Brandstifter Asmussen das Feuer löschen, das er selbst gelegt hat. Vielleicht rettet uns Frankreich ja noch vor diesem Unglück: „EZB droht Streit um Chefvolkswirt-Posten“ (manager-magazin.de, 29.11.2011).

Spielt alles keine große Rolle, dafür hat Merkel in ihrer Zeit als Nur-Bundeskanzlerin von Deutschland ein gewaltiges Bankenrettungspaket von 500 Milliarden Euro geschnürt. Da ist Platz für die kommenden deutschen Bankenleichen. Der auch nötig ist, wenn nicht endlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Später dazu mehr.

In den vergangenen Wochen hat Merkel, auf dem Weg zur Kaiserin von Europa, die Souveränität von EU-Ländern einkassiert, Neuwahlen herbeigeführt, Regierungschefs zum Rücktritt gezwungen, Sparprogramme zu Spardiktaten umformuliert, oder auch demokratische Rechte in anderen Ländern beschnitten. Alles unter dem Deckmantel einer Euro-Rettung, die bisher gründlich misslungen ist, alles nur noch verschlimmert hat. Da helfen auch keine Hoch-Rufe aus dem erlauchten Kreis der Ökonomen, der Journaille oder anderer Berufener. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Vielmehr soll es genau so weitergehen.

Wir versuchen eine Momentaufnahme. Und beginnen mit Griechenland. Hier hat Merkel in einer eilig gezimmerten konzertierten Aktion und viel Erpressung das angekündigte Referendum gekippt und den griechischen Ministerpräsidenten Papandreous zum Rücktritt gezwungen. Die Übergangsregierung unter dem Technokraten Papademos ist so unauffällig damit beschäftigt, die Auflagen von EU/IWF zu erfüllen, dass die Lage in diesem Land keine Nachrichten mehr wert ist.  Außer denen, dass die Selbstmordrate sprunghaft angestiegen ist und sich viele Griechen in ihrer Verzweiflung absichtlich mit HIV infizieren, weil dann die staatlichen Leistungen deutlich höher sind, als bei bloßer Arbeitslosigkeit (Quelle: focus.de, 26.11.2011). Dass vielen Griechen wegen der Sparprogramme der Strom abgestellt wird, ist eigentlich kaum erwähnenswert (Quelle: focus.de, 26.11.2011).

Kommen wir zu Portugal. Gerade auch nicht sonderlich nachrichtenfähig. Man muss das deutsche Internet-Angebot schon querlesen, um hier die neuesten Befindlichkeiten zu entdecken. Oder wird in Amerika fündig. „Telepolis“ auf „heise.de“ überschreibt am 11.11.2011 einen lesenswerten Beitrag mit „Trügerische Ruhe in Portugal“. Wir ersparen uns Einzelheiten daraus, den Artikel gibt es hier: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150815. Die chinesische Ratingagentur Dagong stufte Portugal’s Rating am 23.11.2011 auf Junk herunter (Quelle: zerohedge.com). Am nächsten Tag schon folgte Fitch, die Portugal den Status als sicheren Schuldner aberkannten und auf Ramschniveau herabstufte (Quelle: ftd.de, 24.11.2011). Trotz aller Gesundbetungen durch IWF und EU. Wieder ist es „Telepolis“, wo sich unter der Überschrift „Kraftvoller Generalstreik in Portugal“ der Autor Ralf Streck ausführlich mit der trostlosen Situation in diesem Land auseinandersetzt. Die Schlagzeilen sind: Kaufkraftverlust um 20%, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, unbezahlte Mehrarbeit, Auseinandersetzungen befürchtet, klare Worte von den Militärs, Portugal am Abgrund. Lesenswert: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35940/1.html. Die verzweifelte Lage des Landes, entscheidend herbeigeführt durch die von EU/IWF auferlegten Sparprogramme, unterstreicht ein Beitrag in der Online-Ausgabe des österreichischen „Wirtschaftsblatt“ am 25.11.2011 unter der Überschrift: „Verkehrte Welt: Portugal bettelt bei Ex-Kolonie Angola um Hilfe“. Der portugiesische Ministerpräsident Coelho persönlich warb dort jüngst bei einem Besuch um angolanisches Kapital für Portugal. Wir halten die Stimmung in Portugal für höchst explosiv und können uns selbst eine Machtübernahme durch das Militär vorstellen.

Nun zu Spanien. Nachrichtlich wurde das Land mittlerweile von Italien abgelöst. Ein Schlaglicht auf dessen Zustand wirft aber beispielhaft ein Artikel, der am 18.11.2011 unter der Überschrift „Häuserkampf in Madrid“ bei „Zeit Online“ erschienen ist. Dort wird beschrieben, dass viele Wohnungs- und Hausbesitzer in Spanien ihre Kredite nicht mehr bedienen können und sprichwörtlich auf die Straße gesetzt werden. Die Betroffenen beginnen sich zu organisieren und leisten – bisher friedlich – Widerstand. Bemerkenswert außerdem: Die Arbeitslosenhilfe in Spanien beträgt einheitliche 399 Euro und wird nur für wenige Monate gezahlt. Weitere Leistungen gibt es nicht: „Im Vergleich zu Spanien ist das Sozialsystem der USA paradiesisch“. Nicht zuletzt wegen der Zwangsräumungen stehen in Spanien laut offiziellen Angaben mehr als 3,4 Millionen Wohnungen leer. Alleine in Madrid werden täglich 300 Wohnungen zwangsgeräumt.

Das Land hat kürzlich neu gewählt. In einem Erdrutsch-Sieg wurde der Ultra-Konservative Rajoy zum neuen Regierungschef gewählt. Trotzdem sind die Zinsen für spanische Staatsanleihen geradezu explodiert: Für 6-Monatspapiere waren verheerende 5,2% fällig, im Oktober, unter Zapatero, waren es nur 3,35%. Selbst die Börse reagierte negativ auf Rajoy. Es fehlt schlicht das Vertrauen. Natürlich forderte Merkel ihn bereits auf, „schnell“ die notwendigen Reformen umzusetzen. Deshalb wird erwartet, dass Spanien von der neuen Regierung mit einem harten Sparprogramm nur noch tiefer in die Rezession getrieben wird. Was noch auffällt: Die Kreditausfälle bei spanischen Banken steigen weiter. Grund ist die weiter steigende Arbeitslosigkeit auf mittlerweile knapp 23%. Selbst diese Quote halten wir – weil weltweit üblich – für geschönt.

Italien hat sich – einvernehmlich – von Silvio Berlusconi getrennt. Alle Achtung. Nach so vielen Jahren als Ministerpräsident. Natürlich hatte Merkel dabei ihre Finger im Spiel. Übergangsweise hat Mario Monti das Amt des Regierungschefs übernommen. Einer dieser Technokraten, die gerade Hochkonjunktur in Europa haben. Die früher zwar regelmäßig versagten, was aber heute, in Zeiten der Not, absolut keine Rolle spielt. Voller Tatendrang verkündete Monti gleich ein neues Regierungsprogramm, von „ftd.de“ am 18.11.2011 mit „Montis Rosskur für Italien“ beschrieben. Seine Rezepte sind wie gewöhnlich „Steuererhöhungen, Einsparungen, Arbeitsmarktreformen und Kampf gegen die Schwarzarbeit“. Außerdem gehören die „Lockerung des Kündigungsschutzes und der Verkauf von Staatseigentum“ zum Programm. Die Besteuerung von Wohneigentum, die nach der Abschaffung durch Berlusconi jetzt wieder eingeführt werden soll, wird nach Schätzungen 3,5 Mrd. Euro „in die Staatskassen spülen“. Bei Schulden von 1900 Mrd. Euro ein wirklich nachhaltiger Beitrag zur Schuldenreduktion. Schon deutlich spürbarer wäre die Eindämmung der Steuerhinterziehung, sehr verbreitet in Italien. 120 Mrd. Euro gehen dem italienischen Staat laut Schätzungen hier verloren. Monti will das ändern. Leider zeigt sich die Finanzwelt unbeeindruckt von seinen Plänen. „Italien muss für neues Geld Rekord-Zinsen zahlen“ titelte beispielsweise der Schweizer „Tages-Anzeiger“ einige Tage später, am 25.11.2011, auf seiner Online-Ausgabe. Danach waren für zweijährige Anleihen 7,8% Zinsen fällig, im Oktober, bei Berlusconi, lagen sie deutlich tiefer bei 4,6%. Es wird schlicht erwartet, dass es der Regierung angesichts der Konjunkturflaute schwer fallen dürfte, die Neuverschuldung zu drücken.

Jedenfalls steht fest, so EU-Währungskommissar Rehn, dass sich die Schuldenkrise vom Rand der Euro-Zone zu ihrem Kern ausbreitet. Anders Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der wiederum keine Gefahr für die Staaten der Kernzone sieht. „Weder wackelt Frankreich noch Österreich, die Zinsniveaus sind im historischen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Man muss nicht so tun, als sei ein Land wie Italien schon so gut wie pleite.“ Quelle: ftd.de, 25.11.2011: „Italien bringt Merkels Euro-Kurs in Gefahr“. Was für ein Nonsens, Herr Weidemann, die Wirklichkeit hat solche Aussagen schon längst überholt. „Spiegel Online“ kommentiert die Rekordzinsen für Italien so: „Märkte misstrauen Merkels Heile-Welt-Handschlag“ (25.11.2011). Und das „manager magazin“ überschreibt einen Artikel mit der treffenden Feststellung „Euro-Schuldenkrise verschärft sich“ (manager-magazin.de, 25.11.2011).

Frankreich wurde gerade von Moody’s ein negativer Ausblick verpasst. Nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis entweder Standard & Poor’s oder Fitch die Bestnote einkassiert. Wer glaubt hier noch an ein Wunder? In Vorbereitung auf die nächsten Schritte wird ein Rundumschlag angekündigt: „Moody’s knöpft sich 87 Banken vor“. Betroffen sind 15 europäische Staaten. Spanien mit 21 Banken, Italien mit 17 Banken, Österreich mit 9 Banken, Frankreich mit 7 Banken, Holland mit 6 Banken, Norwegen mit 5 Banken, Schweden mit 4 Banken, Finnland und Luxemburg je mit 3 Banken, Belgien, Portugal, Slowenien, Zypern und die Schweiz mit jeweils 2 Banken, Polen mit 1 Bank. Die Begründung: Man müsse in allen betroffenen Ländern mit fehlender Unterstützung der Regierungen für die Rettung angeschlagener Banken rechnen, so Moody’s. Quelle: wirtschaftsblatt.at, 29.11.2011. Da sind schon mal die wichtigsten Kandidaten dabei, bei denen wir fest mit einer Herabstufung des Ratings rechnen. Vgl. Standpunkt, Ausgabe 75, „Triple-A Märchen, vom 23.09.2011.

„In Österreich beginnt das Zittern ums AAA“ titelte am 09.11.2011 treffend „ftd.de“. Und das, obwohl im Juli Moody’s erst sein „AAA“ bestätigte mit der Begründung, „Österreich sei besser aus der Krise herausgekommen als andere Euro-Staaten“. Fitch sah es ähnlich. Da war längst abzusehen, dass Italien Teil der Staatsschuldenkrise wird und auch in Osteuropa Staaten weiter in Schwierigkeiten geraten, mit denen Österreich intensive Geschäftsbeziehungen unterhält. Das Land selbst sieht sich natürlich abgesichert durch die Sparbemühungen und die Bankenpläne zur Rekapitalisierung für den Fall von Verlusten als Folge der Euro-Krise. „Damit (…) kann man sagen, unser Triple-A ist gesichert“, so die österreichische Finanzministerin Fekter bei Ö1-Radio.

Abschliessen wollen wir unsere Aufzählung mit einem kleinen Blick auf Deutschland, Primus in Europa und Machtbasis der Kaiserin von Europa, Angie I. „Krisenprofiteur dank Mini-Zinsen: Deutschland kann sich fast umsonst verschulden“ jubelt am 07.11.2011 noch „Spiegel Online“. Weiter heißt es: „Deutschland profitiert enorm vom Euro-Desaster. Investoren flüchten aus Krisenstaaten und kaufen im großen Stil Bundesanleihen, weil die als sicher gelten. Für sechsmonatige Papiere sind jetzt nur noch 0,08% Zinsen fällig – die Bundesrepublik kann sich praktisch zum Nulltarif verschulden. (…) Die Frage der Zinshöhe ist für Deutschland enorm relevant: Der Bund will sich in diesem Jahr insgesamt 275 Mrd. Euro von Investoren leihen.“

Zwei Wochen später ist der Jubel vorbei. „Eine Ohrfeige für Deutschland“ nennt es am 24.11.2011 der Schweizer „Tages-Anzeiger“, nachdem von geplanten sechs Milliarden Euro Anleihen, nur 3,9 Milliarden Euro plaziert werden konnten. Trotz einem Zinssatz von 1,98%. Lange Gesichter hier, Häme dort. Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) kommentiert: „Mit welchem Recht schwingt sich Deutschland eigentlich zum Moralapostel der Eurozone auf? Wie kann man von den Krisenstaaten eisernes Sparen verlangen, wenn man selbst dazu nicht in der Lage ist?“ Der „Tages-Anzeiger“ ergänzt: „Das wiedergefundene Selbstvertrauen der Deutschen ist nämlich in den letzten 18 Monaten zunehmend in Arroganz gekippt. In der Boulevardpresse wurden die Defizitsünder als Faulenzer abgestempelt und lächerlich gemacht. An den Krisengipfeln wurden die Staatsoberhäupter dieser Länder abgekanzelt und mit immer härteren Sparprogrammen nach Hause geschickt. Obwohl die Medizin nicht wirkte, sondern im Gegenteil die Krankheit noch verschlimmerte, gab Berlin nicht nach.“ Die „FTD“ meint hierzu: „Die Deutschen haben sich von den verräterisch niedrigen Renditen ihrer Anleihen blenden lassen. Ein dramatischer Fehler. Das hat dazu geführt, dass bislang echte Lösungsvorschläge für die Eurokrise nicht aus Deutschland kamen.“ Noch einmal der „Tages-Anzeiger“: „Inzwischen ist klar, dass die europäische Finanzseuche nur noch mit drastischen Mitteln bekämpft werden kann. Wer kleckert, hat schon verloren. Gehebelte Rettungsschirme und Spezialvehikel für Chinesen und Brasilianer sind Luftschlösser. Mit diesen halbherzigen Massnahmen, Moralin und harten Sparprogrammen wollte Deutschland bisher Europa aus dem Schuldensumpf ziehen. Nichts wissen wollte Berlin bisher von Eurobonds und dem Ausbau der EZB zu einer Kreditgeberin der letzten Instanz. Die Deutschen sehen sich selbst gleichzeitig als letzte Mohikaner der geldpolitischen Tugend und als Opfer von faulen Griechen, arroganten Franzosen und arglistigen US-Investmentbankern. Dieses schiefe Selbstbildnis muss endlich gerade gerückt werden. Dazu kommt die Klatsche der Obligationsmärkte gerade richtig.“ Quelle: tagesanzeiger.ch.

Deutschlands Antwort lässt nicht lange auf sich warten. Einmal mehr meldet sich Jens Weidmann zu Wort und will die Tatsache, dass Deutschland auf einem Teil neu ausgegebener zehnjähriger Staatsanleihen sitzen blieb, nicht als Alarmzeichen gewertet wissen. „Eine Auktion, in der nicht alle Anleihen zu Niedrigstzinsen verkauft worden sind, darf man nicht überbewerten.“ Quelle: ftd.de, 25.11.2011, „Italien bringt Merkels Euro-Kurs in Gefahr“. Wir werten diese Äußerung als Angriff auf unsere Intelligenz, was wir dem Herrn Bundesbankpräsidenten ein Stück weit übel nehmen.

„Häme in Spanien über verpatzte Anleihen-Auktion“ schreibt „focus.de“ am 24.11.2011 und zitiert die Madrider Zeitung „El Mundo“: „Nun bekommen die Deutschen die europäische Schuldenkrise am eigenen Leib zu spüren.“ Das Wirtschaftsblatt „Expansión“ geht noch weiter: „Angela Merkel hält scheinbar unbeugsam an ihrem Vorhaben fest, die EU zu germanisieren. Sie glaubt, ihr Land sei gegenüber dem Misstrauen der Märkte immun. Aber nun beginnt der beängstigende Stress-Test, dem sie die Euro-Zone unterziehen will, sich gegen die Kanzlerin selbst zu richten.“

Wenige Tage vorher stänkerte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gegen Deutschland. „Besorgniserregend“ nennt er den deutschen Schuldenstand – schließlich habe die Bundesrepublik höhere Verbindlichkeiten als der Krisenstaat Spanien. „Nur will das keiner wissen.“ So zitiert „Zeit Online“ am 17.11.2011 aus einem Interview mit dem Bonner „General-Anzeiger“. Juncker setzt, in geübter Manier, wieder einmal kleine Nadelstiche in Richtung Berlin.

Fakt ist, die Finanzkrise verschlimmert sich zusehends, erfaßt die Kernländer der Eurozone, ohne dass Brüssel oder Berlin endlich eine passende Antwort bereit halten. „Alle schreien: Lasst uns den Euro retten! Aber alle brüllen es in unterschiedliche Richtungen.“ So formulierte es treffend Thomas Schmoll in seinem Artikel „Deutschlands Kampf gegen die Bazooka“ am 18.11.2011 auf „ftd.de“. Außerdem finden sich dort noch einige Kanzlerin-Sätze, die wir hier einfügen wollen: „Falls die Politik glaubt, die EZB kann das Problem der Euro-Schwäche lösen, dann redet sie sich etwas ein.“ Außerdem glaubt Merkel, dass gemeinsame Anleihen die Märkte nur kurzfristig beruhigen, aber am Ende schaden, weil „die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv abnehmen wird. Daran möchte ich nicht teilnehmen.“ Wohl gemerkt, die Bundeskanzlerin sprach diese Dinge gerade zu der Zeit, als die europäische Schuldenkrise quasi über Nacht bisher grundsolide Länder wie Österreich, die Niederlande oder Finnland erfasst, die Rekordrenditen für frisches Geld zahlen müssen. Längst ist davon die Rede, dass die Krise sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet. Merkel will trotzdem an „ihrem“ Rettungsplan für die Euro-Zone festhalten, koste es die Krisenländer, was es wolle. Die Krisenländer müßten einfach mehr sparen und die von Brüssel verordneten Strukturreformen umsetzen, sagte Merkel dazu in Berlin. Auf die brandgefährliche Ausweitung der Kampfzone auf die Kernländer der Euro-Zone ging sie ebenso wenig ein wie auf die verzweifelte Lage Italiens, das trotz des ersehnten Regierungswechsels weiter Rekordzinsen für neue Anleihen zahlen muß. Nur eines stellte Merkel unmissverständlich klar: Die EZB soll sich zurückhalten und nicht – wie von vielen Ökonomen gefordert – massiv Anleihen aus Italien und anderen Krisenländern ankaufen. Die EU-Verträge ließen das nicht zu. Quelle: Aus „Euro-Krise: Ausweitung der Krampfzone“ von Eric Bonse, „Telepolis“, 17.11.2011.

In diese Gemengelage hinein kommen die neuesten „guten“ Nachrichten aus Washington gerade zur rechten Zeit. „Obama unterstützt die EU in der Schuldenkrise“ heißt es bei „wirtschaftsblatt.at“ (28.11.2011) und „zeit.de“ schreibt „USA wollen Europa helfen“ (29.11.2011). Bei einem Gipfeltreffen hat Barack Obama den Europäern Hilfe in der Euro-Krise zugesagt. Die USA seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Details sind offen. Soweit „Zeit Online“. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ bringt lapidar schon am 28.11.2011 abends in seiner Online-Ausgabe die Wahrheit: „Obama will kein Geld für die EU lockermachen“. Das Weisse Haus habe finanzielle Hilfe schon von vorneherein ausgeschlossen. Warum schreibt das diesseits der Grenze niemand? Wahr ist: Amerika hat genügend eigene Sorgen: Die Ratingagentur Fitch stellt gerade die zukünftige Kreditfähigkeit Amerikas in Frage. „Handelsblatt Online“ findet „Fitch malt den Teufel an die Wand“. Als letzte der drei größten Ratingagenturen schließt sich Fitch damit der kritischen Sichtweise der US-Schuldenbewältigung an.

Europa ist so uneinig wie schon lange nicht mehr. Außerdem kommen uralte Ressentiments hoch. „Alle gegen Berlin“ schrieb „Spiegel Online“ am 25.11.2011. „Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer neuen Deutschenfeindlichkeit die Rede“, so die Feststellung. Eingangs haben wir bereits über Englands Haltung berichtet. Die Griechen sind schon lange sauer auf die Deutschen. Spanien und Frankreich haben jetzt nachgezogen. Die angesehene französische Zeitung „Le Monde“ äußert sich am 24.11.2011 sehr kritisch über das Verhältnis Merkel-Sarkozy-Monti und befürchtet außerdem eine Germanisierung der EU unter eindeutiger Führung durch die deutsche Kanzlerin. Ein politisches Schwergewicht aus der französischen Regierung spricht unverhohlen davon, „dass die Deutschen alles beherrschen. Man wartet auf ihre Entscheidungen, ohne dass man Einfluss auf das Ereignis hat“. Außerdem ist bei „Le Monde“ von Diktat die Rede, von einer „totalen Verantwortlichkeit für den Zusammenbruch des Systems“, dem Ende der nationalen Demokratien, von veralteten Sparvorstellungen, die zum Erstickungstod führen könnten und von einer Führung der Euro-Zone, die als „germano-allemand“ (der Sozialist Védrine) bezeichnet wird. Bei „Spiegel Online“ erinnert Jaques Attali, ein früherer Berater des französischen Präsidenten Mitterrand, an die Kriege zwischen beiden Ländern, an den Vertrag von Versailles, die Rheinlandbesetzung 1936. Beide Länder hätten durch „beschämende Entscheidungen“ Europa in ein Ruinenfeld verwandelt. Um dann doch die Lanze seiner Kritik indirekt auf Merkel zu richten: „Heute ist es wieder an Deutschland, in seiner Hand die Waffe zum kollektiven Selbstmord des fortschrittlichsten Kontinents der Welt zu halten.“ Wenn sich Berlin weigere, den Weg zwischen Stützungskäufen der EZB, der Ausgabe von Euro-Bonds und einer Vertragsverlängerung zu gehen, so befürchtet Attali, „kommt die Katastrophe“. In Großbritannien legt die „Daily Mail“ noch nach: „Die kleine Kommunistin, die zur mächstigsten Frau Europas wurde“. Etwas differenzierter der „Guardian“: „Angela Merkel: Europas Rettung – oder größtes Problem?“ Als Regierungschefin des wirtschaftlichen Kraftzentrums in Europa halte sie die finanzielle Zukunft eines ganzen Kontinents in ihren Händen: „Die Sorge ist, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“, argwöhnt der Autor.

Diese Sorge treibt offensichtlich auch den polnischen Finanzministers Jacek Rostkowski um, der in einem Interview gegenüber der „FAZ“ davon sprach, dass die Krise des Euro sogar zu einem Krieg führen könnte: „Es besteht die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, das wie die Große Depression der dreißiger Jahre zuletzt in Europa zum Krieg führen würde.“ Die EU sei Garant des Friedens, wenn der Euro scheitere, dann auch die EU. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach vor wenigen Tagen bei einer Rede in Berlin von einer drohenden „Krise apokalyptischen Ausmaßes“ und drängte die Bundesregierung, sich stärker für die Rettung hoch verschuldeter Euro-Staaten zu engagieren (ftd.de, 28.11.2011). Die Problematik beschreibt treffend Thomas Pany am 25.11.2011 bei „Telepolis“: „Deutschlands Rolle beim Selbstmord Europas“. Diesem Artikel haben wir die Aussagen von Jacek Rostkowski übernommen.

Jetzt ist es soweit. So viel Machtfülle, so viel Verantwortung, so viel Entscheidungsfreiheit, dafür kommt nur ein Titel in Frage: Angie I. – Kaiserin von Europa.  

Nur, ist Angela Merkel dieser Aufgabe gewachsen? Führt sie Europa aus der Krise in eine bessere Zukunft? Unter Beachtung der regionalen politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten, der schwierigen deutschen Geschichte, der eigenen Interessen Europas gegenüber den USA, der aufstrebenden Macht Chinas und der zunehmenden Bedeutung von Ländern wie Brasilien, Russland, Indien, oder auch der unumstößlichen Tatsache, dass der Kapitalismus alter Prägung – oder sollen wir gleich sagen amerikanischer Prägung – am Ende ist und einer tiefgreifenden Erneuerung bedarf, bei der Europa seinen Einfluss geltend machen muss?

Sehen wir uns an, wozu die Bundeskanzlerin gerade fähig ist. Was von ihr bisher angestossen wurde, endete in einer massiven Verschärfung der Euro-Krise und wurde von uns schon hinreichend beleuchtet. Worauf wir hier nicht mehr eingegangen sind, findet sich in unseren früheren Blog-Beiträgen. Bitte einfach dort nachlesen.

Neue Ideen müssen her. Klar formuliert und schnell umgesetzt. Merkel muss die richtigen Zeichen setzen. Aber genau hier liegt schon gleich das Problem: Sie hat die falschen Berater. Jeffrey Frankel, Professor für Kapitalbildung und Wachstum an der Harvard University, glaubt zwar an „die Stunde der Technokraten“ (project-syndicate.org, 25.11.2011), wir aber nicht. Die Spekulanten offensichtlich auch nicht, wie die Reaktionen auf Papademos in Griechenland und Monti in Italien zeigen. In Deutschland stehen Merkel die Herren Asmussen und Weidmann als Vertreter dieser Fachgruppe zur Seite. Der Volksmund entwickelte für solche Menschen u. a. den Begriff vom „Schreibtischtäter“.  Eine passende Beschreibung, finden wir. Was also macht Merkel? Sie hält erst einmal weiter fest an ihrem Nein zum Einsatz der EZB und der Euro-Bonds, an der Forderung nach maximalen Sparanstrengungen, an ihrer beschränkten Sicht der Dinge. Oder verfolgt die Kanzlerin etwa einen großen Geheimplan zur Rettung Europas, mit dem sie – ähnlich wie der Pfälzer Kohl mit der Wiedervereinigung – in die europäische Geschichte Einlass findet? Ausgeheckt von den deutschen Technokraten-Beratern und Star-Ökonomen, bei denen Kompetenz und Können eine furchtbare Allianz eingehen? Noch ist die Katze nicht aus dem Sack, aber die globalisierte Welt rätselt intensiv über den deutschen Weg aus der Krise.

Bemerkenswert vielleicht in diesem Zusammenhang der Brüderle’sche Vorstoss zu einer kleineren Euro-Zone. Bei dieser Gelegenheit, wie könnte es auch anders sein, forderte er auch gleich, bei der Neuordnung der Eurozone gelte es, die „deutsche Stabilitätskultur“ in Europa einzubringen. Ziel sei es, „den ESM zu einem Stabilitätspakt II zu machen – mit klaren Sanktionsmechanismen und der fest verankerten Unabhängigkeit der Notenbanken“. Selbst Merkozy hatten kürzlich öffentlich die Möglichkeit eines Euro-Austritts besonders verschuldeter Länder ins Gespräch gebracht und dabei Griechenland als Kandidaten bezeichnet. Später sprach sich Merkel doch noch für den Erhalt der Euro-Zone ohne Wenn und Aber aus. Deutschland habe seit Monaten nur ein einziges Ziel, „den Euro-Raum, so wie er jetzt ist, zu stabilisieren“. Quelle: Aus „Brüderle spekuliert über kleinere Euro-Zone“, ftd.de, 11.11.2011. Offensichtlich hat Brüderle vergessen, dass es doch gerade die Deutschen waren, die ihre Stabilitätswünsche direkt in den Maastricht-Vertrag diktiert  haben und die heute so viele Probleme verursachen. Schon damals sollte Europa am deutschen Wesen genesen. Rückblickend stellen wir fest, dass es zu einem Rohrkrepierer wurde, an dem jedoch Deutschland grössten Nutzen hatte, wie wir später noch beschreiben werden. Die deutsche Öffentlichkeit jedenfalls will davon heute nichts wissen. Es sind die anderen, die die Fehler gemacht haben und weiter machen.

Zeitgleich zu Brüderle meldete sich bei „Zeit Online“ Paul Krugman in einem Interview zu Wort. Für die noch nicht so Sattelfesten: Krugman gilt als absoluter US-Top-Ökonom, der den vermeindlich Unwissenden in Europa – auch ungefragt - gerne die Welt erklärt. Und von dem behauptet wird, er habe die Finanzkrise vorhergesehen. „Klugman“ ist schnell fertig mit dem Euro. Er erwartet den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung wenn der Ansturm auf Italien nicht gestoppt wird, weil dann auch Spanien und vielleicht sogar Frankreich fallen. Ob es dazu komme, hänge vor allem von der EZB ab. „Sonst scheitert das ganze Euro-Projekt.“ Die politischen Folgen eines Scheiterns wären enorm. Für Krugman war die Gemeinschaftswährung ein schrecklicher Fehler. Den Grund sieht er in dem fehlenden gemeinsamen homogenen Wirtschaftsraum. Quelle: zeit.de, 11.11.2011, „Der Euro würde zu einer erweiterten Deutschen Mark mutieren“. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass die Gründungsväter des Euro von diesem Handikap wussten, es aber billigend in Kauf genommen haben, weil sie Europa für stark genug hielten, diesen Fehler auszuhalten. Er sollte einfach bei passender Gelegenheit korrigiert werden. Damals hatte sich Großbritannien, auf Geheiss der USA, vehement gegen die dringend notwendige Integration ausgesprochen. In diesem Fall wäre den USA das neue Europa zu mächtig geworden. Nach wie vor will Amerika entsprechende Reformen in der EU verhindern. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen täglich Angriffe der bestens orchestrierten Spekulanten und Ratingagenturen gegen Euro-Zone und EU erleben.

Merkel sieht diesem Treiben schon viel zu lange tatenlos zu. Sie verliert mit jedem Tag mehr Handlungsspielraum. Dagegen hilft auch nicht die Idee „Notfalls gibt es einen Klub der Super-Europäer“ (wirtschaftsblat.at, 27.11.2011) oder „Merkel und Sarkozy gründen Klub der Super-Europäer“ (welt.de, 27.11.2011), der dem Zweck dient, eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln festzuschreiben. Selbst von deutsch-französischen Geheimverhandlungen ist kurz die Rede, was von Berlin jedoch flux dementiert wird.

Merkt denn keiner, dass damit die aktuellen Probleme nicht zu lösen sind? Stabilität kann erst (wieder) hergestellt werden, wenn die Angriffe auf die europäischen Banken und Staaten beendet werden. Dazu stehen erst einmal nur zwei Möglichkeiten bereit: EZB und Eurobonds. Alles andere kommt viel zu spät. Wieder ist es der Schweizer „Tages-Anzeiger“, der unter dem Titel „Die letzte (Eurobond-)Hoffnung“ die Situation richtig beschreibt: Angesichts gefährlich hoch bleibender Zinssätze Italiens und neuer Gefahren für Frankreich gibt es für die Eurozone nur zwei Rettungsanker: Die Europäische Zentralbank und Eurobonds (tagesanzeiger.ch, 22.11.2011). Sogar der IWF wird in Stellung gebracht. „Kann der IWF Europa retten?“ titelt der „Tages-Anzeiger“ einen Tag später online. Es droht eine weltweite Ausdehnung der Finanzseuche. Europa ist unfähig zu handeln. Banken bereiten sich auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vor. Jetzt will der IWF eingreifen. Schon da war klar: Europa geht das Geld aus. Es droht eine Kreditklemme (vgl. „Die grosse Kreditklemme“, tagesanzeiger.ch, 28.11.2011). Investoren stossen Staatsanleihen panisch ab und weigern sich, neue zu kaufen. Nach den Griechen bringen offenbar auch die Italiener ihr Geld ins Ausland. „Das ist Kapitalflucht“, schreibt die „New York Times“. Dagegen helfen kein „Super-Klub“ und „Elite-Bonds“, gebildet von den Triple-A-Staaten Deutschland, Frankreich, Finnland, Niederlande, Luxemburg und Österreich (Quellen: wirtschaftsblatt.at, 28.11.2011, „Berlin bastelt an „Elite-Bonds“ mit fünf Ländern – Österreich dabei“ und manager-magazin.de, 28.11.2011, „Merkel will sich mit Triple-A-Staaten verbünden“). Ein köstlich naiver Vorschlag, aber bitter ernst in der Wirkung. Eine solche Vereinbarung wäre noch nicht unterschriftsreif, da hätten von Frankreich bis Österreich alle Länder ihr Triple-A-Ranking schon verloren. Deutschland wäre noch übrig, was dann aber keine Rolle mehr spielen wird, „Super-Klub“ und „Elite-Bonds“ wären durch, der Euro endgültig totgeweiht. Entsprechende Pläne haben die Ratingagenturen sowieso in ihren Schubladen, die werden dann nur schneller umgesetzt.

Geradezu putzig äussert sich die österreichische Finanzministerin anlässlich einer Sitzung der EU-Finanzminister vor zwei Tagen in Brüssel. Wir zitieren aus einem Artikel, der unter der Überschrift „Euro-Finanzminister setzen auf IWF-Hilfe“ unter anderem bei „wirtschaftswoche.de“ erschienen ist: Österreich verwies auf die Grenzen seiner Hilfsbereitschaft. Das Land werde dann einen Schlussstrich ziehen, wenn seine Bestnote bei der Kreditwürdigkeit gefährdet sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter: „Wir sind solidarisch, wir sind Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten.“ Wachen Sie auf, Frau Fekter, und lesen Sie unseren Standpunkt, Ausgabe 75, zum Thema „Die Triple-A Märchen“. Oder die neueste Bewertung der Raiffeisen Research zum eigenen Land: „Rot-Weiß-Rot ist das Schlusslicht unter den AAA-Staaten“ (wirtschaftsblatt.at, 30.11.2011). Das könnte helfen, wieder Boden unter die Füsse zu bekommen. Österreich hat keinerlei Einfluss auf das Wie und Wann seiner sicher zu erwartenden Herabstufung. Raiffeisen Research schreibt dazu: „Österreich wird wegen der hohen öffentlichen Schuldenlast, des hohen Budgetdefizits und mangelnder Strukturreformen nicht mehr dasselbe Vertrauen entgegengebracht wie Finnland und den Niederlanden. Damit nimmt Österreich das Schlusslicht unter den AAA gerateten Staaten ein.“ Österreichs Probleme wegen Italien und Osteuropa haben wir weiter vorne schon thematisiert.

Bei Teilen der Journaille macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Natürlich nicht bei „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“, „BILD“ oder „Welt“, die schon seit Wochen mehr oder weniger offen ein Ende des Euros fordern. Es ist die „Süddeutsche“, die uns am 11.11.2011 mit zwei Artikeln aufgefallen ist, mit denen sie wohl ihre Leser schon auf ein mögliches Szenario vorbereiten will.

Der eine ist überschrieben mit „Die Krise, die alles möglich macht“ und setzt sich mit der Idee hinter dem vereinten Europa auseinander. Fazit des Autors: Das vereinte, integrierte Europa ist Vergangenheit. Berlin wird das neue Brüssel: Wenn nun die europäischen Verträge geändert werden sollen, geht es im Kern darum sicherzustellen, dass geschieht, was Deutschland und Frankreich wollen. Keine Spur von gemeinschaftlichem Handeln. Wenn Angela Merkel das „mehr Europa“ nennt, täuscht sie das Publikum.

Der andere trägt folgerichtig die Überschrift „Wie aus Europa viele Europas werden“ und beschäftigt sich mit den Plänen, die Euro-Zone zu verkleinern. So will die CDU die EU-Verträge so ändern, dass Defizitsündern künftig der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone möglich ist. Andere Pläne sehen gar einen erzwungenen Austritt wirtschaftlich schwacher Länder aus der Gemeinschaftswährung vor. So soll innerhalb der EU ein starker Währungsblock gebildet werden, ohne die wirtschaftlich Schwachen. Bisher gilt: „Für einen Austritt oder Ausschluss gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Ein Austritt wäre mit politischen Turbulenzen und hohen ökonomischen Kosten verbunden.“

Wir mutmaßen, dass Berlin noch damit beschäftigt ist, diese Kosten zu berechnen, statt sich klar und unmissverständlich zu einem Vereinigten Europa zu bekennen. Merkel will irgendwie das Rad zurückdrehen, übersieht dabei jedoch, dass es sich schon viel zu schnell dreht, um noch in die Speichen greifen zu können.

Die Kanzlerin will nicht die beste Lösung, sie will die billigste Lösung. Übersieht dabei aber geflissentlich die Schuld Deutschlands an dieser Krise. Thomas Fricke, FTD-Chefökonom, hat sich am 25.11.2011 in einem Beitrag mit der Überschrift „Europa lernt schlechtes Deutsch“ dazu zu Wort gemeldet und eine der Ursachen, die extremen Haushaltsüberschüsse Deutschlands, angeprangert. Der Autor findet klare Worte, auch für eine Lösung. Den Artikel gibt es hier http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-thomas-fricke-europa-lernt-schlechtes-deutsch/60133830.html und kann nur empfohlen werden.

Unmissverständlich formuliert es der britische Ex-Premier Gordon Brown in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“, überschrieben mit „Deutschland trägt Mitschuld an der Schuldenkrise“, veröffentlicht am 18.11.2011. Deutsche Banken hätten die Getränke spendiert, wo immer eine Party stattfand. Deutschland hat 1.500 Milliarden Dollar an Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien ausgeliehen (Quelle: BIZ). Wenn man das deutsche Engagement im US-Hypothekenmarkt und in spekulative Anlagen auf dem europäischen Grundstücksmarkt hinzurechnet, dann wird klar, dass deutsche Banken wesentlich tiefer in die Krise verstrickt sind, als die Banken irgendeiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Sie schultern laut IWF das Zweieinhalbfache der US-Banken. Immer noch weist Deutschland jedwede Schuld für alles, was fehlgelaufen ist, weit von sich.

Völlig zu Unrecht, wie längst bewiesen ist. Nur kommt diese Wahrheit beim deutschen Volk nicht gut an, dem die Angst um sein Privat-Vermögen schon längst auf der Stirn geschrieben steht. Schnell werden deshalb in diesen Tagen noch vermeintlich gute Nachrichten verbreitet. Aufgrund des ifo-Index zum Geschäftsklima und des GfK-Konsumklimaindex schreibt „manager-magazin.de“ am 24.11.2011 „Euro-Krise perlt an Deutschland ab“. Das ist ein bisschen Opium fürs Volk und für die Kanzlerin.

Merkel hat die Macht in Europa an sich gezogen und damit auch die Aufgabe übernommen, den Kontinent vor der Katastrophe zu retten. Doch Angie I. bunkert sich ein, lässt auch die letzten Chancen verstreichen. Der „Tages-Anzeiger“ in der Schweiz nennt es in der Überschrift „Die sture Frau Merkel“. Auszug: Die sture Haltung in Berlin löst weltweit Wut und Unverständnis aus. Typisch beispielsweise der Kommentar von Joe Nocera, Kolumnist in der „New York Times“: „Aus der Ferne betrachtet fragt man sich: Können die Deutschen denn nicht erkennen, wie stark ihre Wirtschaft von der griechischen Blase profitiert hat – und von den anderen Defizitsündern? Begreifen sie nicht, dass auch die eigenen Banken mit ihrer Kreditvergabe einen grossen Teil der Schuld tragen? Realisieren sie nicht, dass der Zusammenbruch der Euro-Zone – undenkbar noch vor einem Jahr, vielleicht unausweichlich jetzt – Deutschland sehr viel mehr schmerzen wird als Griechenland?“ Quelle: tagesanzeiger.ch, 29.11.2011.

Aber auch Deutschland erwacht. Zuerst Wolfgang Münchau am 23.11.2011 in „Spiegel Online“. Er titelt „Es ist die Politik, stupid!“ und beschäftigt sich mit alten deutschen Lügen, denen die Regierungen Europas aufsitzen. Auszug:

1. Lüge: In Deutschland glaubt fast jeder, dass die Krise durch schlechte Haushaltspolitik verursacht wurde. Das ist falsch. Griechenland ja, Spanien, Portugal, irland, Italien, Frankreich, Österreich und Belgien nein. Spanien z. B. hat sich „stets brav an den Stabilitätspakt gehalten, mehr noch als die Deutschen, und jahrelang Haushaltsüberschüsse erzielt, wofür sie von allen gelobt wurden. Heute steht das Land kurz vor einem Bankrott.

2. Lüge: Die Inflationslüge, wonach Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrungen mit der Inflation mehr als andere Staaten auf dem Prinzip der Preisstabilität beharrt. Dabei blendet man gerne die 1930iger Jahre aus, besonders die frühen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Deflation verursachten Massenenelend in Deutschland, sehr ähnlich dem in Großbritannien und den USA. Deutschlands selektives Gedächtnis hat die Deflation einfach verdrängt. Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Erkenntnisse der damaligen Zeit war es, dass Staat und Zentralbank eingreifen müssen, um den Teufelskreis von Deflation und Schulden zu brechen. Spanien ist jetzt genau an diesem Punkt. Und es war die historische Lehre aus der amerikanischen Bankenkrise im Jahr 1907, dass man eine Zentralbank braucht, die als Käufer der letzten Instanz dient.

Wer Ursache und Wirkung einer Krise missversteht, Frau Merkel, wird sie nicht lösen. Das ist das eigentliche Problem mit unseren kombinierten Fiskal- und Inflationslügen. Mit Sparen kommt man aus dieser Krise nicht heraus. Auch nicht mit Strukturreformen. Erst recht nicht mit falsch motivierten europäischen Vertragsänderungen.

Münchau ist pessimistisch, weil nur noch wenig Zeit bleibt, „die verfestigten Narrativen zu ändern und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen“.

Artur Schmidt nennt es am 24.11.2011 auf „Telepolis“ den „Abgesang für eine Bananenrepublikanerin“ und findet „Führung sieht anders aus!“ Schmidt geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Er glaubt „Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt“. Sie habe „Europa verraten“. „Deutschland sollte nicht um Europa pokern, sondern es sollte als integraler Bestandteil der EU endlich seiner Verantwortung für die gemeinsame Währung gerecht werden.“ Die Welt habe sich verändert, „eine Wiedereinführung der DM ist genauso wenig wünschenswert wie eine Welt der einseitigen Vorteile für Deutschland“. Das Land müsse „seine Blockadepolitik beenden“.

Auch Wolfgang Münchau legt noch einmal nach. Unter der Überschrift „Die ruinöse Kanzlerin“ erhebt er schwere Vorwürfe gegen Merkel. „Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.“ Er nennt es „die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland.“ Münchau erwartet „die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten“ wenn der Euro kollabiert. Dann zählen wir die Kosten nicht mehr in Milliarden, die Standardeinheit ist dann die Billion, so Münchau weiter. Auch wenn nach seiner Ansicht noch nicht entschieden ist, „ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird, so oder so wird sie uns ruinieren“. Quelle: spiegel.de, 30.11.2011.

Zum Ende der vielen von uns hier zitierten Meinungen noch eine, die wir wieder bei „Telepolis“ gefunden haben: „So stehen wir da und rätseln, welchem Schauspiel wir derzeit wirklich beiwohnen. Dem sogenannten europäischen Brüning-Theater, bei dem der Sparkurs die Abwärts- und Verelendungsspirale immer weiter nach unten dreht? Oder dem Sieg der Walküre, der germanischen Heldensaga von der eisernen Errettung vor dem Schuldendrachen?“ Quelle: „Euro-Kollaps. Ich war dabei“, heise.de/telepolis, 29.11.2011.

Unser Fazit: Aus den Niederungen unlösbarer Probleme, nutzloser Ratgeber, unwilliger Abgeordneter, ahnungsloser Bürger und in Erkenntnis der eigenen Unfähigkeit die Euro-Krise zu bewältigen, hat sich die deutsche Bundeskanzlerin erst einmal zu Angie I., Kaiserin von Europa, transformiert. Ausgestattet mit einer entsprechenden Machtfülle, aber umgeben von Scharlatanen und jeder Menge Narren, die sie weiter erfolgreich vom Regieren abhalten. Das Ergebnis: Nein und Ja sagt sie nie an der richtigen Stelle. Was die Katastrophe weiter ihren Lauf nehmen lässt.

Hat Urban Priol recht? „Als „Kaltmamsell des Kapitals" serviert sie ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte. Doch er bleibt optimistisch: „Niemand kann ewig bluffen." Quelle: Nordb. Kurier, 08.10.2011. Steht zu befürchten.

Den Euro halten wir trotzdem für widerstandsfähig. Noch. Totgesagte leben bekanntlich länger. Lässt sich ganz gut am US-Dollar beobachten. Nur teuer wird es, richtig teuer. Die Menschen bekommen nämlich zwei Rechnungen präsentiert: Die für die Lösung der Euro-Krise und die für den weltweiten Finanz-Kollaps, einige Zeit später. Aber nicht viel später, wenn der Euro verschwinden sollte. Das wäre noch einmal ein mächtiger Beschleuniger für den globalen Finanz-Super-GAU.

Nicht eine Euro-Rettung ist nämlich die Gefahr für die kleinen und großen Ersparnisse. Die gehen erst drauf, wenn die nächste Bankenrettung vor der Tür steht, die garantiert „too big to rescue“ ist und im angekündigten Finanz-Kollaps mündet. Da ist dann nichts mehr zu retten. Was sagte doch erst kürzlich Heiko Thieme so treffend in einem Interview gegenüber dem österreischichen „Wirtschaftsblatt“: „Eines ist klar: Am Ende zahlt immer der Bürger“ (Quelle: wirtschaftsblatt.at, 14.11.2011).

Sollte die Euro-Rettung doch noch gelingen, wird es nicht Merkels Verdienst sein, bestenfalls im übertragenen Sinne. Sie wird abdanken, erst als Angie I, Kaiserin von Europa, später auch als Bundeskanzlerin. Ihr Platz in der Geschichte wird dornig sein, nicht auf Rosen gebettet.  

Endgültig abschliessen möchten wir diesen Beitrag mit einem Zitat von Hans-Ulrich Jörges, der auch schon den Anfang gemacht hat: „Auf dem deutschen Muskelberg, der seine Macht allein ökonomischer Brillianz verdankt, sitzt ein winziges Hirn“ (Quelle: „Europa wird deutsch“, „stern“ vom 27.10.2011).  Eine brisante Aussage. Selbst dann noch, wenn Jörges in dem Satz vorher Merkel ausdrücklich davon ausnimmt.