Freitag, 16. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 119 - Europa verliert

Europa im Währungskrieg auf verlorenem Posten!

Das Thema lässt uns nicht los. Schon in unserer Standpunkt-Ausgabe No. 46, vom 14.08.2011, haben wir die schlüssige Frage gestellt „Verliert Europa den Währungskrieg?“ und in späteren Ausgaben diesen Aspekt immer wieder thematisiert.

Heute, vier Monate danach, haben wir die Antwort: Europa verliert.

Die Gründe dafür liegen aber nicht, wie gerne behauptet wird, in den Konstruktionsfehlern des Euro. Ursachen sind  das zunehmende Kesseltreiben gegen die Gemeinschaftswährung innerhalb und außerhalb Europas, sowie die Unfähigkeit/Unwilligkeit der europäischen Politiker, endlich die nötigen Dinge zu tun, diesen Krieg zu beenden.

Die vielen Krisen-Gipfel der europäischen Führungselite waren bisher nichts anderes als Stationen zu immer neuen Krisengipfeln. Keines der versprochenen Ziele wurde erreicht, in den darauf folgenden Tagen nur wieder eine neue Schlacht verloren.

Die Interessen der Feinde der Gemeinschaftswährung liegen eigentlich gut sichtbar auf der Hand. Amerika kämpft um seine wirtschaftlichen und politischen Machtreste in der Welt, was nur dann funktioniert, wenn der US-Dollar als Weltleitwährung so lange wie möglich überlebt. Außerdem, sehr wichtig, muss ein Schuldiger her für die weiteren Entwicklungen aufgrund der Finanzkrise 2008, die sich immer schneller zu einem Finanzkollaps entwickelt, der die Welt aus den Angeln heben wird. Dieser Schuldige soll Europa sein. Dafür, was wir in den nächsten Wochen und Monate noch alle erleben werden, ist der einstigen Super-Macht jedes, wirklich jedes Mittel recht. Und auch jede Hilfe, egal aus welcher politischen Ecke die kommt.

Die USA sind in Wirklichkeit in einer bemitleidenswerten Situation. Diese einst so stolze Nation verkümmert. Politisch kaum handlungsfähig, wirtschaftlich ohne Saft und Kraft. Die Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern, die Einflüsse der Tea-Party-Bewegung, die zunehmende Verelendung weiter Landstriche, die breite Armut in der Bevölkerung (2010 lebten lt. US-Regierung mehr als 49 Mio. Amerikaner in Armut, Quelle: focus.de), die Erosion der Mittelschicht, die fehlenden Arbeitsplätze, sind nur eine kleine Auswahl der akuten Schwierigkeiten von „Uncle Sam“.  

Die Weltmacht lebt auf Pump, ist längst überschuldet. Bundesstaaten und Kommunen wirtschaften am Limit, sehr viele sind schon längst darüber hinaus. Die Schulden erklimmen von Woche zu Woche immer neue Höhen und können von Amerika nie mehr zurückgezahlt werden. So decken z. B. die US-Steuereinnahmen nur noch rund 40% der Staatsausgaben. Daran ändern auch die wohlwollenden Theorien der vielen amerikafreundlichen Ökonomen im In- und Ausland nichts.

Europa war da bisher wesentlich besser aufgestellt. Wenigstens so lange, bis die aus Deutschland losgeschickten Zwangs-Sparprogramme den betroffenen Euro-Ländern die Rezession frei Haus geliefert haben. Die Entwicklungen in den PIIGS-Staaten sprechen eine deutliche Sprache und lassen auch keine anderen Schlüsse zu. Geld gegen Armut lautet die Devise, ausgedacht von der Kaiserin aus Berlin und ihren närrischen Beratern. Hier wurde ein Bumerang losgeschickt, der früher oder später wieder in Berlin einschlägt. Mit katastrophalenFolgen für Deutschland. Sehr zur Freude der vermeintlich besorgten Freunde Europas. 
Lange Zeit wurde unsere feste Überzeugung vom Währungskrieg als Spinnerei abgetan. Mittlerweile sind die Meinungsmacher in den Medien und Teile der Ökonomen umgeschwenkt. Zähneknirschend zwar, aber immerhin. Keine Rede mehr von Verschwörungstheorie u. ä. Die Signale sind schlicht nicht mehr zu ignorieren.

Der Kampf gegen den Euro, gleichzeitig ein Kampf gegen Europa, ist strategisch geplant und bestens orchestriert. Hier einige Beispiele aus der jüngeren Zeit:

Der amerikanische Ökonom Martin S. Feldstein, Professor an der US-Elite-Universität Harvard, uns bekannt für seine regelmässigen intellektuellen Spitzen gegen Euro und Europa, ist geradezu ein amerikanischer Patriot bester Schule. Eloquent und belesen fabuliert er immer wieder über die Stärken Amerikas und die Schwächen Europas. So erst am 29.11.2011 in einem Aufsatz mit dem Titel „Europa ist nicht die USA“ bei „project-syndicate.org“ und wenige Tage später, am 05.12.2011, bei Deutschlands medialen Speerspitzen gegen den Euro, dem „Handelsblatt“ und der „Wirtschaftswoche“. Hier unter der Überschrift „Was die USA der Euro-Zone voraus haben“. Wer sich dafür interessiert, der findet den Beitrag von Feldstein hier. Unabhängig und objektiv ist das nicht, der Mann stellt sich ohne Einschränkung in den Dienst der amerikanischen Sache. Solche Patrioten fehlen in Europa, wir alleine genügen da nicht.

Ein anderer Fall ist der Superstar unter den Ökonomen, der Amerikaner Nouriel Roubini, kürzlich vom österreichischen „Standard“ als „US-Orakel“ tituliert. Roubini, die „Kassandra unter den Volkswirten“, der angeblich die Finanzkrise 2008 korrekt vorhersagte, nutzt seinen Ruf, um Europa regelmäßig aus seiner Sicht zur Ordnung zu rufen. „US-Abgesang auf die Eurozone“ überschreibt „derStandard.at“ einen Artikel, der sich mit Roubini’s Sichtweise auf die aktuellen Bemühungen Europas zur Krisenbewältigung beschäftigt:

„Für Roubini ist es nur eine Frage der Zeit. Die Krise des Euro vergleicht er mit einem Zug, der irgendwann entgleist, wenn auch auf merkwürdige Weise, im Schneckentempo. Mit zumindest fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit werde die Eurozone in den nächsten zwei bis drei Jahren auseinanderbrechen, orakelt der New Yorker Ökonom.“  Italiens Bemühungen hält er für nicht ausreichend, bescheinigt dem Land fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Der „unvermeidliche Schuldenschnitt“ werde „nur aufgeschoben“.

In dem Artikel wird auch Larry Summers zitiert, mehrere Jahre Chef-Ökonom der Weltbank, zuletzt noch Wirtschaftsberater von Barack Obama, der unlängst vor einem „anhaltenden Versagen“ der Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Paris warnte. „Die neuen Regierungen Italiens und Griechenlands hätten so eindringlich falsche Disziplin geschworen, wie man sie nur schwören könne“, so die Zeitung weiter.

Die Argumente der Professoren erscheinen schlüssig, verfolgen jedoch nur das eine Ziel: Den Boden zu bereiten für die nächsten Angriffe gegen Europa, wie sich nachträglich herausstellen wird.

Geradezu scheinheilig betreibt US-Finanzminister Timothy Geithner das amerikanische Geschäft. Nachzulesen z. B. auf der Online-Ausgabe des Schweizer „Tages-Anzeiger“ am 08.12.2011 unter der wohlklingenden Überschrift „US-Finanzminister Geithner verspricht Italien Hilfe“. Was für eine tolle Nachricht. In Wirklichkeit aber nur eine der berühmten Nebelkerzen aus Washington.

Die Zeitung schreibt: „Bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti lobte Geithner die Sparanstrengungen des hochverschuldeten Landes. Die USA würden Italien bei den Anstrengungen für die Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen. Der neue italienische Ministerpräsident geniesse „eine sehr hohe Glaubwürdigkeit, und das nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt“, würdigte Geithner den Ex-EU-Mann und Berlusconi-Nachfolger. (…) Die EU stehe vor „grossen Herausforderungen, aber wir sind zuversichtlich angesichts der Fortschritte der vergangenen Wochen“, sagte Geithner. Die USA bemühten sich dabei, einen „ausreichenden Brandschutz“ gegen eine Ausbreitung der Krise zu schaffen.“ Direkt im Anschluss lobte die US-Ratingagentur Fitch „ebenfalls die italienischen Sparbemühungen. (…) Die Hauptbotschaft, die vom italienischen Sparpaket ausgehe, sei ermutigend, teilte Fitch mit“, schreibt der „Tages-Anzeiger“ weiter. Das so gelobte italienische Sparpaket, je nach Quelle zwischen 24 und 30 Milliarden Euro gross, reicht aber noch nicht einmal aus, um die Beträge auszugleichen, die durch die höheren Anleihenzinsen zusätzlich fällig werden, die Italien wegen der Herabstufungen durch die Ratingagenturen zahlen muss.

Und Amerikas „Friedensnobelpreisträger“-Präsident Barack Obama? Der hat sich bereits anlässlich des letzten G20-Gipfels, Anfang November, abschätzig über die europäischen Bemühungen geäussert. Nachzulesen bei „Zeit-Online“ unter der Überschrift „Letzter Ausweg“ (Quelle: zeit.de, 17.11.2011). „Europäer, räumt da so schnell wie möglich auf! Eure Krise gefährdet die Welt!“ beschreibt die „Zeit“ die präsidialen Mahnungen. Dabei muss dem Obama der Angstschweiss auf der Stirn stehen, angesichts der Situation in seinem Land, wie der „Zeit“-Beitrag mittels einiger Beispiele sehr gut beschreibt. Natürlich liefert er auch schon gleich die Lösung: „Obama drängt Euro-Länder zu großer Lösung“ überschreibt „manager-magazin.de“ am 10.12.2011 einen Artikel zum Thema. Gemeint ist das amerikanische Rezept, Geld drucken, ergänzt um die Eurobonds.

Eine andere Angriffsrichtung gegen Europa führen die Ratingagenturen. Bestens koordiniert, versteht sich. Mal S&P vor dem europäischen Krisengipfel gegen insgesamt 15 Euro-Länder, inklusive Deutschland. Dann wieder Moody’s danach, mit Drohungen gegen „Europa’s AAA-Club“. Oder Fitch, die sich ergänzend die europäischen Banken vornehmen, wo dann auch die beiden anderen Agenturen mitmischen. Nicht zu vergessen die chinesische Ratingagentur Dagong, die zwischendurch Frankreich herabstuft. Nur immer schön den Ball im Spiel halten. Die US-Ratingagenturen machen einen guten Job. Für Amerika. Heute stuft Fitch mehrere europäische Banken herunter. Betroffen sind Deutsche Bank, Credit Suisse, BNP Paribas und Barclays. Zur Seriosität aufgepeppt wird die Abstufung von Fitch durch die gleichzeitige Herabstufung der US-Banken Goldman Sachs und Bank of America. Ergänzend dazu stuft S&P zehn spanische Banken nach unten.  Diese Nachricht erschien bei „wirtschaftsblatt.at“ bereits nachts um  3.40 Uhr. Die deutschen Printmedien entdeckten diese Meldung erst für 7.30 Uhr, ohne jedoch auf die S&P-Downgrades einzugehen.

Fest integriert in den Reigen der Angreifer haben sich die US-Blogs. Beispielsweise  „theeconomiccollapseblog.com“, der heute mit der Nachricht überrascht „The Collapse Of The Euro, The Death Of The Euro And The End Of The Euro“ (auf Deutsch: Der Kollaps des Euro, der Tod des Euro, das Ende des Euro). Ebenfalls auf dieser Linie fährt „zerohedge.com“, andererseits - wegen seiner Informationsdichte und krtischen Berichterstattung - in Deutschland von den freien Medien gerne beworben. Schon seit Wochen wird so oder ähnlich drüben gegen Euro und Europa getrommelt.

Die Hilfsangebote aus aller Welt, ob von China, Brasilien oder – gerade aktuell – Russland, sind mit hohen Auflagen vergiftet. Falsche Fährten, sonst nichts. Auch diese Länder werden lernen, dass eine bedingungslose Hilfe zur rechten Zeit auch ihnen genutzt hätte.

In Europa selbst verrichtet zuallererst Großbritannien Amerikas Werk, was gerade wieder zu beobachten ist. Wir haben über die US-Vasallen in der EU schon hinreichend berichtet. Da wir uns demnächst ausführlich mit Englands Rolle in Europa beschäftigen, sind Einzelheiten hier und heute entbehrlich.

Diesen Attacken setzen Angie I, Kaiserin von Europa, und ihre Regenten aus den einzelnen Mitgliedsländern, nichts, rein gar nichts, entgegen. Die letzten Beschlüsse aus Brüssel sind im Grundsatz vielleicht richtig, aber kommen zur falschen Zeit und bleiben deshalb wirkungslos.

Die neuen Regenten in Italien und Griechenland sind nur noch Erfüllungsgehilfen des deutschen Sparwahns. Ihre Länder werden so nicht gerettet. Portugal steht vor der nächsten Stufe der Eskalation. Die Regierung greift in private Rentenfonds, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken. Außerdem müssen Banken verstaatlicht werden, was Milliardenhilfen erforderlich macht. Rezession und soziale Konflikte nehmen deutlich zu. Die neuen Sparmaßnahmen der Regierung werten die Gewerkschaften als eine „Kriegserklärung an die Arbeiter“, weitere Generalstreiks sind sicher. Die EU-Komission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung Portugals im nächsten Jahr um 3% schrumpft. Trotz massiver Steuererhöhungen brechen dem Land die Steuereinnahmen weg. Offensichtlich scheint sich niemand in Berlin, Paris oder Brüssel daran zu stören, dass am Horizont die Gefahr einer Machtübernahme durch die Streitkräfte aufzieht. Quelle: „Telepolis“, 14.12.2011.

Der abwegigen deutschen Inflationsangst wird jede vernünftige Lösung geopfert. Am Ende dieses deutschen Weges, diktiert und moderiert aus Berlin, wird Europa – inklusive Deutschland - vor einem Scherbenhaufen stehen. Das ist eine völlig logische Entwicklung. Und teuer ausserdem.

Es reicht nicht, dass sich der Euro bisher so bravourös – und für die Amerikaner unerwartet - gegen diese Angriffe gewehrt hat und immer noch weit weg ist von dem US-Dollar-Kurs zu seiner Einführung vor zehn Jahren.

Auf die Angriffe gegen Griechenland und Irland vor zwei Jahren hat die EU völlig falsch reagiert. Die Gemeinschaft hat über viele Monate laviert statt agiert. Die Probleme wurden klein geredet, die Gefahr der Ausweitung auf andere Länder einfach nicht zur Kenntnis genommen. In Berlin haben Technokraten die Beratungshoheit, denen fehlt jede Bindung an die Realität/Praxis. Leider auch die Einsichtsfähigkeit in dieses Defizit. Daraus leitet sich sehr viel närrische Energie ab, die in ebensolchen Vorschlägen für die Regierung mündet und so auch ihren leidvollen Weg nach Europa nimmt. Was wir meinen: Schäuble hätte kürzlich besser daran getan, einen mit allen Wasser gewaschenen, hinterlistigen, durchtriebenen, gegenüber den Spekulanten zu allen Schandtaten bereiten, erfahrenen Fuchs als Berater zu holen, statt eines Spezialisten für Enteignungen, Levin Holle, von „The Boston Consulting Group (BCG)“, zuständig für  "wichtige   Kernfragen   zur   Wirtschafts-   und   Währungskrise". Wir erinnern uns: „BCG“ hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, nach der durch den Zugriff auf einen Teil des Privatvermögens (Enteignung) der Staatsbürge(r)n die Staatsschuldenkrise zu beenden wäre. Die Studie „Back to Mesopotamia?“gibt es hier.   

Die so vertändelte Zeit ist nicht mehr aufzuholen. Dieser Verlust kann heute nur noch durch die Fülle der Maßnahmen ausgeglichen werden. Auf deutsche Empfindlichkeiten, besonders die Inflationsphobie, darf keine Rücksicht mehr genommen werden.

Europa muss gegenüber den USA und Großbritannien Waffengleicheit herstellen. An dem Einsatz der EZB und Eurobonds führt heute kein Weg mehr vorbei. Die Frage ist nur, wie diese Mittel eingesetzt werden. Natürlich zurückhaltend und mit Bedacht.

Außerdem wünschen wir uns gezielte protektionistische Massnahmen Europas gegen die „Weltfinanzterroristen und Geldgangster“ (O-Ton Ernst Prost, Eigentümer von Liqui Moly und Initiator der Ernst-Prost-Stiftung, vor einigen Wochen im ZDF), beispielsweise durch die „Austrocknung“ der Londoner City, strengere Regulierung der Bank-zu-Bank-Devisengeschäfte, Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln, wo Banken Hunderte von Milliarden Dollar einsetzen (siehe dazu „Spekulanten sind Hungermacher“, Zeit-Online, 24.10.2011), usw. Ein wahrlich weites Feld.

Natürlich braucht Europa eine Art Länderfinanzausgleich, gerne auch nach deutschem Vorbild. Anders geht es die nächsten Jahre nicht.

Parallel dazu müssen die Wirtschaftsleistungen der finanzschwachen Länder gezielt gefördert werden. Produktionen gehören nicht in die Türkei, nach Asien oder Afrika, sondern zuerst einmal innerhalb Europas organisiert. 40% arbeitlose junge Leute in Spanien oder 25% in Griechenland beispielsweise sind nicht nur ein Problem der betroffenen Länder, sondern auch eines der Europäischen Gemeinschaft und ihrer in Brüssel getroffenen Entscheidungen. 

Unverzüglich abgeschafft gehören auch die Pyramiden-Sparprogramme, mit denen die betroffenen Länder nur in eine massive Rezession gespart werden. Zu den Folgen dieser Entwicklung eine brandaktuelle Studie des Forschungsinstituts Prognos, über die „Spiegel-Online“ seit gestern Abend auf „spiegel.de“ berichtet: „Exporte in die Euro-Zone sichern drei Millionen Jobs“. „Eine Eskalation der Euro-Schuldenkrise hätte nicht nur für Deutschlands Finanzwirtschaft weitreichende Folgen, sondern über die Exporte auch für die Realwirtschaft“, wird Prognos-Chef Christian Böllhoff zitiert. Weiter heißt es: „Die Nachfrage nach deutschen Waren wie Maschinen und Autos wachse zwar in aufstrebenden Ländern wie China und Russland viel dynamischer als in Europa, doch von den innereuropäischen Exporten profitieren viel mehr Erwerbstätige. So finden sich unter den zehn Ländern, von denen die meisten deutschen Arbeitsplätze abhängen, gleich sechs Euro-Staaten.“ Nach der Studie erhalten die PIIGS-Staaten durch ihre Importe fast eine Million deutsche Arbeitsplätze.

Werden diese Massnahmen schnell begonnen und nachdrücklich durchgeführt, d. h. nicht beschlossen, um wenige Tage später wieder verwässert zu werden, dann wird sich die Spekulation gegen den Euro ganz schnell erledigen, die Gemeinschaftswährung als Weltreservewährung wieder an Bedeutung gewinnen und Amerika endgültig die Verantwortung dafür übernehmen müssen, was noch alles passiert, bis sich aus der Finanzkrise 2008 (die in den USA schon mindestens 2 Jahre früher begonnen hatte) ein Finanzkollaps entwickelt hat.

Fazit: Die europäische Gemeinschaftswährung, bleibt bestehen. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht. Die Angriffe gegen den Euro werden in den nächsten Wochen, nicht Monaten, noch intensiver geführt. Dazu gehört, dass die wenigen zaghaften Lösungsansätze aus Luxemburg und Frankreich bis auf weiteres von Deutschland abgewürgt werden. Großbritannien vertritt sowieso eisenhart die amerikanischen Interessen. Wir sind fest davon überzeugt, dass England schon lange finanziell von Amerika abhängig ist. Diese Abhängigkeit schafft Pflichten. Die deutsche Inflationsangst, gepaart mit den närrischen Ideen der Berliner Berater und der Frankfurter Geldwächter aus der Bundesbank, ergänzt um preußische Großmannssucht, treiben die Kosten für die Bewältigung der Krise Europas in schwindelerregende Höhen.



Demnächst hier in diesem Theater:

In der kommenden Woche wollen wir uns mit der in der Standpunkt-Ausgabe No. 117 bereits angekündigten „Bogenberger Erklärung“, Englands Rolle in der EU, Europas Krisen-Gipfel, den wahren Schulden-Weltmeistern und neuen Feinheiten bei der Enteignung (vgl. Standpunkt-Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011) beschäftigen. Änderungen oder Ergänzungen, die der Aktualität dienen, behalten wir uns natürlich vor.