Sonntag, 18. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 120 - Christian Wulff


Der beispielhafte Präsident

Jetzt liegt es auf der Hand. Politik und Wirtschaft sind mittlerweile auch in Deutschland auf unanständige Art und Weise miteinander verfilzt. Dinge, die von uns Deutschen im Zusammenhang mit der Euro-Krise gerne den Griechen und Italienern vorgehalten werden, passieren hier, im eigenen Wohnzimmer. Was ist los?

Der erste Repräsentant im deutschen Staat hat gepatzt. Nicht als Bundespräsident, wenigstens ist da seine Weste in der Öffentlichkeit noch sauber, sondern schon viel früher, noch als Ministerpräsident in Niedersachsen, mit Amtssitz im schönen, provinziellen Hannover. Auch nicht zum ersten Mal, wie die Urlaubsgeschichten rund um Maschmeyer, den Ober-Strucki Deutschlands, vor einiger Zeit süffisant belegen. Diese Sache wurde damals noch als Ungeschicklichkeit abgetan, Wulff ein bisschen der erhobene Zeigefinger gezeigt, gut wars.

Gelernt hat der Mann daraus nichts. Deshalb muss er zurücktreten. Schnell und ohne grosses Aufsehen. Keine Diskussionen über Schuld und Sühne. Einfach nur weg.

Diese Geschichte um den Haus-Kredit des Bundespräsidenten bildet die Wirklichkeit ab, die Land und Leuten heute so zu schaffen macht: Politik und Wirtschaft sind, vielfach unter dem Deckmäntelchen einer innigen, persönlichen Freundschaft der Kombattanten, eine unanständige Verbindung eingegangen. Mit der Folge, dass wesentliche Teile der deutschen Verfassung von den Beteiligten schlicht ignoriert und gewissenlos den wirtschaftlichen Interessen einer tiefen Freundschaft geopfert werden. Bei Wulff sollen es gerade einmal einige Zehntausend Euro, vielleicht sogar nur 20.000, gewesen sein. Dafür gab es im Gegenzug kleinere und grössere Vergünstigungen. 

Der Mann war billig zu bekommen, oder vielleicht doch nicht? Schlummern noch weitere freundschaftliche Dienste in der Vergangenheit des Bundespräsidenten, die sich insgesamt zu einem „anständigen“ Lohn summieren? Tritt er zurück, muss uns das nicht mehr wirklich interessieren.

Wichtig ist nur die Erkenntnis, dass hinter jeder politischen Entscheidung heute immer auch wirtschaftliche Interessen vermutet werden müssen. Es war Johannes Rau, der in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den folgenden Satz formuliert hat: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken." Oder in aller Freundschaft verbundene Unternehmer.

Nicht auszudenken, was da im Zusammenhang mit der Krise in Europa, gut versteckt vor der Öffentlichkeit, gerade noch so alles passiert.