Mittwoch, 21. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 123 - Sinn-lichkeit, Teil 1


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 1

Das Warten hat ein Ende. Heute, mit einem Tag Verspätung, beginnen wir mit unserer Entgegnung auf die „16 Wege aus der Krise“, niedergeschrieben von „Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn“ in der Bogenberger Erklärung. Unter der Überschrift „Sorge um Deutschland und Europa“ am 06.12.2011 in „faz.net“ exponiert der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt.

Die nimmt dieses Experten-Wissen äußerst dankbar an. Mittlerweile tummeln sich im Internet zustimmende Blog-Beiträge, Kritik haben wir noch keine gefunden. Kernaussage dort: Alles richtig, die Politik soll endlich auf diese Herren hören und deren Vorschläge eilig umsetzen. Hier und da werden auch die Herren Henkel, Starbatty und Issing lobend erwähnt.

So viel Lobhudelei auf die deutsche akademische Meinung kann uns schon längst nicht mehr überraschen. Deren Vertreter trommeln in den diversen Front-Medien gegen den Euro und die Defizitsünder PIIGS zeigt dann irgendwann doch Wirkung. Die deutschen Stammtische jubeln und vergessen darüber völlig, dass Deutschland keine einsame Insel der Glückseligkeit ist, kein Schlaraffenland der sozialen Marktwirtschaft mehr. Die wurde nämlich seit der Wiedervereinigung von der Deutschland AG, dem Zusammenschluss aus (Finanz-)Wirtschaft und Politik, konsequent abgeschafft. Das ist der hohe Preis für Deutschlands relative Stärke gegenüber seinen europäischen Partnern:  Löhne auf dem Niveau der 1990er Jahre, stetige Zunahme der Zeitarbeitsverhältnisse und Geringverdiener, getürkte Arbeitslosenzahlen, steigende Armut, niedrige Renten, sind nur eine kleine Auswahl dessen, was von den Betroffenen dafür bezahlt werden muss.

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat, mitten in den Wirren der Lehman-Pleite,  eine andere Erklärung dafür parat: „Die Deutschen wollen gar nicht wissen, wie der Kapitalismus funktioniert“ (Quelle: „spiegel.de“, 01.11.2008).

Wir befürchten eher, das Volk der Dichter und Denker hält es mit Egon Friedell (1878 – 1938, österreichischer Schriftsteller, Philosoph, Kabarettist): „Nichts ist im Menschen, auch im scheinbar aufgeklärtesten, fester verwurzelt als der Glaube an irgendwelche Autoritäten.“  

Jedenfalls ist diese von Sinn iniziierte „Bogenberger Erklärung“ in wesentlichen Punkten fehlerhaft. Sie unterschlägt Tatsachen, verbiegt die Wirklichkeit, hantiert mit abstrusen Theorien und uralten Ökonomen-Lehrsätzen. Nur, um uns ein X für ein U vorzumachen, oder, wie der franz. Soziologe und Philosoph Claude Henri Saint-Simon (1760 – 1825) schon zu seiner Zeit erkannt hat: „Der Akademikergeist neigt immer dazu, an einmal aufgenommenen Meinungen festzuhalten und sich dabei als Hüter der Wahrheit vorzukommen.“

Unsere Replik fällt einigermaßen umfangreich aus. Deshalb werden wir sie vorsorglich in homöopathischen Dosierungen hier veröffentlichen. Am Ende fassen wir alles in eine pdf-Datei zusammen, wir wir dann zum Herunterladen anbieten.

Vieles hätten wir aus unseren bisherigen Beiträgen hierher übernehmen können, worauf wir aber weitgehend verzichten. Wir haben keine neuen Erkenntnisse, aber viele andere Quellen verarbeitet.

Den Original-Text stellen wir in kursiv unserer Entgegnung voran.

1. Die Krisenursache

Die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der peripheren Länder hat. Dass es zu dieser Verschuldung kam, liegt am Euro selbst. Die Ankündigung und Einführung des Euro hat die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlerhafte Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte. Durch die niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in den späteren Krisenländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein künstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgelöst, der die Preise und Löhne viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase, die die Preise und Löhne zum Teil weit über ihr langfristiges Gleichgewichtsniveau erhöhte. 

Die Blase platzte, als die Kapitalmärkte sich weigerten, die gewaltigen Leistungsbilanzdefizite, die so entstanden, weiterhin zu finanzieren. Heute stecken die ehemals boomenden Länder mit ihren überzogenen Preisen und Löhnen in einer tiefen strukturellen Krise und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie bräuchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse, wie man sie gelegentlich in Festkurssystemen vornimmt, um billiger zu werden, aber dieser Weg ist im Euro verbaut. Also bleibt nur die Möglichkeit, die Löhne und Preise im Vergleich zu den Wettbewerbern zu senken oder dauerhaft Hilfen von anderen Ländern zu erbitten.


Die beschriebene Ursache ist schlicht und einfach falsch. Immer wieder haben wir in unserem Blog die wirklichen Gründe erläutert. Was auch durch die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat eindeutig belegt wird. Aber der Reihe nach: 

Der US-Ökonom Nouriel Roubini schätzte bereits im Januar 2009 „Kreditausfälle von mehr als 3 Billionen US-Dollar“. Außerdem stellt er damals fest: „Die Bankensysteme sind in den meisten Ländern insolvent. Die zu erwartenden Verluste übersteigen ihre Kapitalbasis. Wir haben die größte Finanzkrise seit der Großen Depression, und die Lage der Finanzunternehmen wird immer schwieriger.“ Nachzulesen bei „faz.net“, 28.01.2009. (Als Ergänzung: Dort gibt es auch eine Aufzählung der weltweiten Immobilienblasen. In vielen Ländern und Regionen, z. B. China, steht uns der große Knall noch bevor.)  Es ist also eindeutig und unwiderlegbar eine Bankenkrise, die verantwortlich ist, keine Leistungsbilanzdefizite, überzogene Preise und Löhne oder gar eine strukturelle Krise. 

Nach Berechnungen der EU-Kommission Mitte 2009 drohen den europäischen Steuerzahlern „Belastungen von rund 1.900 Milliarden Euro“, also fast 2 Billionen Euro. Es könne billiger werden, wenn die Regierungen gegensteuern, d. h. den wankenden Banken mit Finanzspritzen und Garantien „unter die Arme greifen“. Die damals 16 Länder der Euro-Zone „haben 36,5% des BIP für die Banken-Rettungsschirme reserviert“. Aber: „Für die gesamte EU belaufen sich die Mittel zur Unterstützung der Banken auf 43,6% des BIP“. Bei dieser Kostenanalyse geht es allein um die Milliardenhilfen für Banken. Hinzu kommen die Ausgaben für Konjunkturpakete, durch die Krise steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen, die mit zusätzlich 5% des BIP von der Schätzung beziffert werden. Jetzt die entscheidende Feststellung der EU-Kommission: „Die Mehrausgaben dürften die Neuverschuldung der EU-Staaten bis 2010 auf durchschnittlich 7,3% des BIP treiben.“ Als Spitzenreiter wird Irland erwartet, mit einem geschätzten Defizit von 15,6%. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3% vor. (Quelle: „ftd.de“, „Bankkrise kostet Tausende Milliarden“, 23.06.2009). 

Zu dieser Zeit waren Europas Staaten schon seit Monaten damit beschäftigt, ihren Banken mit der nötigen Liquidität und milliardenschweren Garantien aus der Patsche zu helfen. Niemand hat gegen diese Hilfen interveniert, obwohl sich da schon die Frage aufgedrängt hat, ob damit nicht gegen nationale Verfassungen oder eben den Maastricht-Vertrag verstoßen wird. 

Einsicht in die Nöte der Herrschenden zeigt damals Albrecht Müller auf „NachDenkSeiten.de“. Er schreibt am 23.01.2009 seine Hypothese: „In unseren Führungszirkeln und in unseren Talkshows gibt es keinen Aufschrei, weil sehr viele von ihnen auch persönlich mit hohen Beträgen in diesem Spiel stecken. Sie haben Teile ihres in spekulativen Geschäften angelegten Vermögens schon verloren; den Rest möchten sie mithilfe von uns Steuerzahlern retten lassen. Unter diesen Umständen muss man es sich natürlich untersagen, Politiker zu heftig zu kritisieren, die einem dabei helfen sollen und wollen.“ An anderer Stelle in diesem Beitrag schreibt er: „Eigentlich müssten die Ackermanns und ihre Freunde in der Politik aus ihren Ämtern entfernt werden. Und die publizistischen Akteure gleich mit, weil sie ihrer demokratischen Kontrollfunktion nicht gerecht werden.“ 

Aus der Bankenkrise wird innerhalb von wenigen Monaten eine globale Schuldenkrise. Harold James, US-Wirtschaftshistoriker, wird am 11.01.2010 von „ftd.de“ mit der Feststellung zitiert: „Einen solch sprunghaften globalen Anstieg der Staatsverschuldung hat es in Friedenszeiten noch nicht gegeben“, ausgelöst durch „die heftigste Wirtschaftskrise seit fast 80 Jahren“ (Quelle: „Die weltweite Angst vor der Staatspleite“, „ftd.de“, 11.01.2010). 

Gerade am Beispiel Griechenland lässt sich diese Entwicklung sehr gut dokumentieren. Das „Handelsblatt“ titelt am 28.01.2010 auf seiner Online-Ausgabe dazu: „Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie“. Dort heißt u. a.: „Ein Arbeitspapier aus der EZB (…) zeigt sehr deutlich, was die griechischen Schwierigkeiten vor allem hervorgerufen hat: die Finanzkrise und insbesondere die Pleite von Lehman Brothers. (…) Die Risiken, die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten, wurden von den Staaten übernommen. Dies führte dazu, dass an Finanzmärkten das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen sank. Dazu  zitiert die Zeitung Heiner Flassbeck, Direktor der Division Globalisierung und Entwicklungsstrategien der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad): „Die gleichen Marktteilnehmer, die die Regierungen vieler Länder in eine desaströse Haushaltslage gebracht haben, verlangen nun „Risikoprämien“, weil sie diesen Regierungen nicht mehr trauen.“ Weiter schreibt das „Handelsblatt“: „Eine Reihe von Studien legen nahe, dass die Regierungen und Notenbanken mitschuldig an dem Desaster waren, das die Haushalte der meisten Länder zerrüttet hat. Daraus ließe sich ableiten, dass große Volkswirtschaften wie Deutschland mit großen Banken und international führenden Zentralbanken, die die Deregulierung vorangetrieben haben, in einer besonderen Verantwortung gegenüber Ländern wie Griechenland stehen, die nun zu den Hauptleidtragenden zählen. Politiker, Notenbanker und Ökonomen in Deutschland dagegen argumentieren, dass man Griechenland (…) auf keinen Fall aus seinen Finanzproblemen helfen dürfe. Dann nämlich würden die Regierungen auf Rettungsaktionen, Bail-outs, Vertrauen und eine unsolide Haushaltspolitik verfolgen, anstatt zu sparen. Vor dem Hintergrund der milliardenschweren Rettungspakete für private Banken, die die Regierungen erst auf den Weg gebracht haben, wirkt diese Argumentation paradox – zumal die Staaten wenig dagegen tun, dass sich viele Geldinstitute im Vertrauen auf weitere Bail-outs wieder in riskante Geschäfte stürzen und sich neue gefährliche Blasen an den Finanzmärkten bilden.“ 

Die Herren Experten versuchen weiter in der Öffentlichkeit die Lüge zu verfestigen, dass die Krise durch schlechte Haushaltspolitik verursacht wurde. Das ist falsch. Spanien, Portugal, Irland, Italien, Frankreich, Österreich und Belgien haben jahrelang vorbildlich gewirtschaftet und sind dafür regelmäßig gelobt worden. Spanien z. B. hat sich „stets brav an den Stabilitätspakt gehalten, mehr noch als Deutschland. Heute steht das Land kurz vor dem Bankrott (vgl. Standpunkt, Ausgabe No. 102, vom 30.11.2011, mit dem Titel „Angie I. – Kaiserin von Europa“). 

Die eingangs bereits angesprochenen Zahlen von Eurostat belegen klar und eindeutig: Den Ländern hat der Versuch, die Bankenkrise in den Griff zu bekommen, das Genick gebrochen. Einige Beispiele für den Anstieg der Staatsverschuldung zwischen den Jahren 2007 und 2011 im Verhältnis zum BIP: Spanien plus 38% auf heute 74%, Portugal plus 28% auf heute 91%, Irland plus 71%, Italien plus 14% auf heute 118%, Frankreich plus 24% auf heute 88%, Belgien plus 20% auf 104%, Griechenland plus 40% auf 135%, Großbritannien plus 44% auf 88%, USA plus 43% auf105%, Lettland plus 51% auf 60%, EU-16 plus 22% auf 88%, EU-27 plus 25% auf 84% (Quelle: Eurostat). Wir haben zur besseren Übersicht auf die Stellen nach dem Komma verzichtet. Wir erinnern uns: Die Schätzung der EU-Kommission aus 2009 erwartete einen Anstieg von 41,5% in den betroffenen Staaten der Euro-Zone (damals EU-16) als Auswirkung der Hilfsmaßnahmen für die Banken, bei den EU-27-Staaten von immerhin 48,6%. Tatsächlich liegen die Werte 2011 deutlich darunter. 

Die von Hans-Werner Sinn und seiner Hilfstruppe in den Vordergrund geschobene Strukturkrise ist, soweit vorhanden, völlig vernachlässigbar. Dient nur der Ablenkung von der Wirklichkeit, wie wir bis zum Ende der 16-Wege-aus-der-Krise noch nachweisen werden.