Sonntag, 25. Dezember 2011

Standpunkt 127 - Europas Krise (4) - EZB-Angstfaktor

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 4  


Philippe Legrain: „Der EZB-Angstfaktor“

Heute setzen wir unsere mit der Standpunkt-Ausgabe No. 109 begonnene Reihe mit einem aktuellen Beitrag weiter fort. Immer noch geht es um die Rettung der euorpäischen Gemeinschaftswährung Euro.

Von Philippe Legrain, Journalist, u. a. unabhängiger Wirtschaftsberater der Europäischen Kommission, erschien Mitte des Monats ein interessanter Beitrag zu diesem Thema bei „project-syndicate.org“. Überschrift: „Der EZB-Angstfaktor“. Legrain beschäftigt sich mit der Rolle der EZB als Retter in der Not und beschreibt Möglichkeiten, wie die Europäische Zentralbank eingreifen kann. Er vertritt damit eine Position entgegengesetzt den deutschen Hardlinern in der Politik und bei der Bundesbank. Denen geht es bekanntlich um die Vermeidung von Inflation um jeden Preis, jedenfalls geben sie das vor. Sie nennen das Geldwertstabilität. Dafür opfern sie kurz entschlossen Euro und EU. Ihre unnachgiebige Haltung begründen sie mit den deutschen Erfahrungen aus den 1920er Jahren (Hyperinflation), wohl wissend, dass ihnen dahin nur noch Historiker folgen können. Für die breite Masse beginnt Deutschlands Geschichte doch überhaupt erst mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Legrain, 36 Jahre alt, sieht die Dinge sehr pragmatisch. Er will Euro und EU bewahren, weiter entwickeln, keinen Rückschritt in dunkle Zeiten. Dafür will er auch die EZB einsetzen.

Wir haben die angebotene deutsche Übersetzung von Jan Doolan hierher übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei Project Syndicate! Das englische Original finden Kontrollfreaks auf „www.project-syndicate.org“. Der Beitrag ist am 13.12.2011 dort erschienen. Hier der Abdruck:


„BRÜSSEL: Die derzeitige Panik hat begonnen, die Eurozone zu überwältigen. Italien und Spanien sind in dem Malstrom gefangen. Belgien ist dabei, in die Gefahrenzone abzugleiten. Und nun, da auch Frankreich in Mitleidenschaft gezogen wird, stellt die zunehmende Kluft zwischen den Renditen französischer und deutscher Staatsanleihen die politische Partnerschaft, die seit sechs Jahrzehnten der Motor der europäischen Integration ist, auf eine schwere Probe.

Selbst starke Schwimmer wie Finnland und die Niederlande haben mit dem Sog zu kämpfen. Die Banken tun sich schwer, sich über Wasser zu halten – ihr Kapital gibt ihnen angesichts versickernder Mittel wenig Auftrieb –, und auch viele auf Kredite angewiesene Unternehmen sind in Schwierigkeiten. Alle Anzeichen deuten auf eine Rezession in der Eurozone hin.

Wenn man ihr nicht Einhalt gebietet, wird sich diese Panik über die Solvenz der Staaten als „Selffulfilling Prophecy“ erweisen: Genau, wie eine gesunde Bank zusammenbrechen kann, wenn sie Opfer eines Bankensturms wird, droht selbst der kreditwürdigsten Regierung Gefahr, wenn der Markt sich weigert, ihre Schulden zu refinanzieren. Man mag sich die Folgen gar nicht vorstellen: kaskadierende Banken- und Staatsbankrotte, eine verheerende Depression, der Zusammenbruch des Euro (und vielleicht sogar der Europäischen Union), ein globaler Flächenbrand und potenziell tragische politische Turbulenzen. Warum also tun die Politiker nichts, um die Katastrophe zu verhindern?

Seit die Renditen italienischer Staatsanleihen Anfang August erstmals in die Höhe schnellten, bin ich überzeugt, dass nur die unbegrenzte Zusage der Europäischen Zentralbank, die Renditen der Anleihen solventer Staaten in vertretbarer Höhe zu halten, die Panik beruhigen und den Spielraum zur Umsetzung vertrauensbildender Reformen schaffen könnte. Alles, was seitdem passiert ist, hat mich in dieser Sicht nur noch bestärkt.

Nun, da die Krise den „Kern“ der Eurozone erreicht hat, übertreffen die zur Stützung der schwächeren Länder erforderlichen Ressourcen die begrenzten fiskalischen Kapazitäten der stärkeren Länder. Dies lässt sich auch mit Finanzzauberei nicht verbergen; und wenn man ihnen eine größere Rettungslinie zuwirft, läuft man Gefahr, dass alle untergehen. Jeden ins selbe Rettungsboot zu ziehen – mit Eurobonds, die durch gesamtschuldnerische Bürgschaften unterlegt sind – ist derzeit rechtlich nicht machbar und wäre, täte man es verfrüht, politisch Gift. Auch lässt sich eine systemische Krise nicht durch Maßnahmen einzelner Regierungen bewältigen – schon deshalb, weil die Panik inzwischen der Fähigkeit der Politik, darauf zu reagieren, enteilt. Nur die EZB verfügt über die unbegrenzte Durchsetzungskraft, Europa jetzt noch vor dem Abgrund zu retten.

Die EZB hat gute Gründe, zu handeln: um einen reibungslosen Übergang der Geldpolitik zu gewährleisten, eine Depression zu verhindern, die zur Deflation führen würde, und ein Auseinanderbrechen des Euro zu vermeiden. Bisher aber weigert sie sich, dies zu tun, und versteckt sich dabei hinter einem rechtlichen Feigenblatt.

Es stimmt ja, Artikel 123 des Vertrags von Lissabon hindert die EZB, Anleihen direkt von öffentlichen Organisationen zu kaufen, aber Interventionen auf dem Sekundärmarkt sind erlaubt. Die EZB tut dies schon lange über ihr Programm für die Wertpapiermärkte (SMP). Wo im Vertrag heißt es bitteschön, dass eine Ausweitung des SMP verboten ist? Tatsächlich würde ein glaubwürdiges unbeschränktes Bekenntnis zur Begrenzung der Zinsaufschläge sogar weniger Käufe erforderlich machen, als das gegenwärtige begrenzte und zeitlich beschränkte Programm es tut.

Leider lehnen viele Deutsche – insbesondere die Bundesbank – die Idee einer Zentralbank-Intervention ab, da dies Erinnerungen an 1923 weckt, als die Reichsbank Geld druckte, um die staatlichen Kreditaufnahmen zu finanzieren, die hieraus resultierende Hyperinflation die Ersparnisse der Mittelschicht vernichtete und ein Jahrzehnt später Hitler an die Macht kam. Doch die Deutschen sollten sich daran erinnern, dass es tatsächlich die vom Zusammenbruch der österreichischen Creditanstalt ausgehende Finanzpanik, der daraus resultierende Abschwung und die Verkennung der Lage durch das deutsche politische Establishment waren, die den Nazis den Weg bereiteten.

Die Geschichte schließt ein Handeln nicht aus; sie rechtfertigt es. Auch gibt es keinen Grund, in eine Inflationspanik zu verfallen, wenn das Geldwachstum niedrig ist, der Umfang der Bankkredite abnimmt und die Leute ihr Geld horten, statt es auszugeben. Und alle Anleihekäufe der EZB wären weiterhin „sterilisiert“.

Ein weiterer Einwand gegen eine Intervention der EZB ist, dass dies den Druck von den neuen Regierungen in Italien und Spanien nehmen würde, echte Reformen einzuleiten. Doch beim gegenwärtigen Stand der Dinge haben die Reformer keine Zeit, sich zu bewähren, und falls die Eurozone zusammenbricht, wird dies populistischen Extremisten Tür und Tor öffnen. Warum also schließt die EZB keine Übereinkunft mit den solventen Regierungen, die Zinsen solange niedrig zu halten, wie diese mit ihren Reformprogrammen weitermachen?

Die Führer der Eurozone könnten zudem eine Roadmap in Richtung Eurobonds festlegen, die an feste Bedingungen geknüpft und an einen glaubwürdigen Mechanismus zur Gewährleistung fiskalischer Besonnenheit gebunden ist. Dies würde den Regierungen, die sich dafür qualifizieren wollen, einen zusätzlichen Anreiz zur Einleitung der notwendigen Reformen geben und zugleich EZB und Märkte beruhigen, dass die Regierungen sich weiter dazu bekennen werden, den Euro zum Funktionieren zu bringen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – und ich glaube, dass sich die EZB verpflichtet fühlen wird, zu handeln, falls die Eurozone an den Rand des Abgrunds gedrückt wird. Doch je länger sie zögert, desto stärker werden die Arbeitsplätze und Ersparnisse der Menschen in Mitleidenschaft gezogen, desto höher ist der bleibende Schaden, den das Anlegervertrauen erleidet, und desto größer ist das Risiko eines katastrophalen Fehlschlags. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt.“
Copyright: Project Syndicate, 2011.