Dienstag, 27. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 128 - Sinn-lichkeit, Teil 2


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 2

Heute setzen wir diese Reihe fort, in der wir uns weiter sehr intensiv mit der Sinn’schen Fabel „16 Wege aus der Krise“ beschäftigen, niedergeschrieben in der „Bogenberger Erklärung“ und erläutert aus „Sorge um Deutschland und Europa“ von einem Experten-Kreis rund um den Chef des Münchner Ifo-Instituts, von der „F.A.Z.“ der deutschen Öffentlichkeit am 06.12.2011 vorgestellt.

Hans-Werner Sinn, dem nach eigenem Bekunden im Oktober 2008 die Aufregung um die Finanzkrise viel zu weit ging („Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen“, „faz.net“, 12.10.2008), erklärt heute kurzerhand die Gemeinschaftswährung für gescheitert und verortet dafür die Schuldigen vornehmlich in Europas Süden.

Dafür werden auch - ganz unakademisch - Fakten umgedeutet oder gleich ganz ignoriert. Der Sinn hinter diesem Unsinn erschließt sich uns bis heute noch nicht. Sehen sich diese Fachkräfte als Steigbügelhalter der Politik? Oder vielleicht der Finanzwirtschaft? Die teilweise tiefen Beziehungen zu Goldman Sachs lassen viele Schlüsse zu.

Möglicherweise hat aber Mark Schieritz im Herdentrieb-Blog der „Zeit“ mit folgender Feststellung recht: „Weil er (Sinn, Erkl. d. Verf.) um jeden Preis seine Behauptung retten will, dass es Deutschland schadet, wenn in Irland oder Griechenland mehr Kredite vergeben werden, muss Hans-Werner Sinn äußerst kreativ mit Empirie und Theorie umgehen.“

Diese Bogenberger Erkärung jedenfalls vernebelt wortgewaltig den Blick auf die Wahrheit. Die Verfasser tun alles dafür, die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Leider kommt ihnen bei ihrem frevlerischen Tun entgegen, dass sich einige ihrer Erklärungen erst im Rückblick, wenn schon reichlich Gras über die Sache gewachsen ist, als völlig unhaltbar, ja geradezu als konstruiert, herausstellen. Die meisten Behauptungen können wir aber bereits heute wiederlegen.

Unsere Replik fällt erwartet umfangreich aus und deshalb werden wir sie in lesegerechten homöopathischen Dosierungen veröffentlichen. Am Ende fassen wir alles in eine pdf-Datei zusammen, die wir dann zum Herunterladen anbieten.

Wer uns schon länger liest weiß, dass sich viele Fakten bereits in unseren bisherigen Beiträgen finden lassen. Trotzdem haben wir uns dazu entschlossen, unsere Erkenntnisse neu zu formulieren und dafür auch, falls nötig, neue Quellen zu benennen.

Den Original-Text stellen wir in kursiv unserer Entgegnung voran.

2. Euro-Gewinner Deutschland?

Deutschland war nicht der Gewinner des Euro, wie manche Politiker behaupten, sondern profitiert vom Freihandel. Der riesige Kapitalexport aus Deutschland in die Defizitländer, den der Euro mit sich brachte, ist eine wesentliche Ursache dafür, dass Deutschland lange Zeit die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder hatte, beim Wachstum die rote Laterne trug und eine Massenarbeitslosigkeit durchlebte, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen zwang. Vom Beginn der Zinskonvergenz, die schon im Jahr 1995 durch die Ankündigung des Euro eingeleitet wurde, bis zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, war Deutschland vom dritten auf den elften Platz beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der EU-Länder zurückgefallen. Die These, dass Deutschland in besonderer Weise vom Euro profitiert habe, ist angesichts dieser Fakten nicht haltbar.
Erst nach dem Ausbruch der Eurokrise, in den Jahren 2010 und 2011, konnte Deutschland ein überdurchschnittliches Wachstum realisieren. Aber das lag zum einen daran, dass es seine eigene Euro-Krise durch eine jahrelange Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen und die Anstrengungen der Wirtschaft überwunden hat, und zum anderen an einer Neueinschätzung der Auslandsrisiken, die die deutschen Investoren veranlasst hat, im vergleichsweise sicheren Heimathafen zu bleiben. In der Tat wurde der Konjunkturaufschwung der letzten zwei Jahre vor allem durch die Investitionen getrieben. Unser Land arbeitete sich deswegen vom elften auf den neunten Platz im Ranking der EU-Länder voran. Der Erfolg kam also nicht wegen des Euro zustande, sondern trotz des Euro und wegen dessen Krise.

Den Begriff „Freihandel“ definiert Wikipedia so:  „Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist.“ (Stand 23.12.2011) Was können Sinn und seine Experten damit gemeint haben, dass Deutschland vom Freihandel profitiert? Mit welchen Regionen auf der Welt gibt es für Deutschland freien Handel? Wir haben aktuell nur Europa gefunden. Schon der Vorgänger der EU, die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), gegründet 1957, und deren Vorgänger, die Montanunion, gegründet 1952,  begünstigten das deutsche Wirtschaftswunder durch eine Zone ohne Handelsbarrieren. Es waren Deutschland, Frankreich, die BeNeLux-Staaten und Italien, die diese Zone für freien Handel bildeten. Aus diesem Grund können wir auch beweisen, dass HWS mit seiner These falsch liegt. Daran ändern auch seine weiteren Behauptungen nichts.

Für diesen Beweis nehmen wir einfach mal Zahlen, die regelmässig vom Stat. Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) zur Verfügung gestellt werden und auch Sinn zugänglich wären, wenn er sich denn dafür interessieren würde.

In einem Artikel vom 20.03.2010 greift die „F.A.Z.“ für ihre Berechnungen auf diese Zahlen zurück und kommt zu ganz ansehnlichen Ergebnissen für Deutschland. Wir zitieren: „Fraglos (…) hat Deutschland vom Euro profitiert. Trotz der wachsenden Stärke der Einheitswährung gegenüber dem Dollar hat Deutschland zwischen 2000 und 2008 seine Exporte um 65% verbessert.“ Wenn man dann berücksichtigt, dass rund 75% nach Europa gehen, jeweils rund 12% nach Asien, inkl. China, und Amerika (Quelle: „Ausfuhren 2006“ aus „Wirtschaft und Statistik 5/2007“, Stat. Bundesamt), dann ist offensichtlich, wie sehr Sinn und seine Experten die Fakten verbogen haben. In die EU27-Länder gehen 2006 rund 63%, in die Länder der Gemeinschaftswährung mehr als die Hälfte der deutschen Exporte. Selbst für zwei Jahre vorher, 2004, sehen die Zahlen nicht schlechter aus.

2002 belaufen sich Deutschlands Exporte in europäische Länder auf 257,1 Mrd. Euro (Quelle: „Spiegel“ 43/2003). Das sind 67,2% der gesamten Exporte. Schon zwei Jahre später, in 2004, sind es bemerkenswerte 545,4 Mrd. Euro, was 74,4% aller Exporte entspricht. Auch im Jahr der Lehman-Pleite, 2008, sorgten die EU-Länder für den deutschen Export-Boom, so meldet zumindest „welt.de“. Immerhin 746,6 Mrd. Euro (75%) der deutschen Exporte gehen nach Europa. Davon 630,8 Mrd. Euro alleine in die EU27-Staaten (Quelle: Destatis). In diesem Jahr ist Deutschland, bisher zum letzten Mal, vor China Exportweltmeister. 2009 sind die deutschen Exporte um spürbare 18,4% (Quelle: Destatis) eingebrochen. Der stärkste Rückgang seit 1950. Der Export nach Europa hält sich mit rund 72% immer noch auf hohem Niveau. In die EU27-Länder gehen 62,3%, in die Länder der Euro-Zone gehen 42,7% der Exporte von insgesamt 803,3 Mrd. Euro. Im folgenden Jahr 2010 betragen die Exporte in die EU27-Staaten 570,6 Mrd. Euro.

Klar ist: Politisch zielte die Einführung der Gemeinschaftswährung auf eine stärkere Einbindung Deutschlands in Europa nach der Wiedervereinigung mit der DDR. Wirtschaftlich diente die Euro-Zone, in Verbindung mit der zügigen Erweiterung der EU, der Schaffung eines großen, mächtigen Wirtschaftsraumes. Nach innen ohne Handelshemmnisse, nach außen in der Lage, die wirtschaftlichen Interesse, besonders seiner starken Kernländer, besser zu vertreten. Nicht zuletzt deshalb rangiert Europa mit seiner Wirtschaftsleistung auf Platz 1 in der Welt. Politisch ist es nicht so weit her mit Europas Stärke, hier haben die Erweiterungen eher zu einer Schwächung geführt. Wären die Länder Kontinentaleuropas endlich dazu bereit, die Staatsschulden-Krise zu lösen, dann würde Europa wirtschaftlich und politisch zu einer noch nie da gewesenen Stärke finden, die in der weiteren apokalyptischen Fortsetzung der Finanzkrise sicher von Vorteil wäre.

Die EU27-Staaten haben 502,5 Mio. Einwohner (Stand 01.01.2011, Quelle: Eurostat Pressemitteilung vom 28.07.2011) und verfügen über ein BIP von 15,2 Bill. US-Dollar. Zum Vergleich: Die USA haben 311,5 Mio. Einwohner (Stand 04.06.2011) und ein BIP von 14,2 Bill. US-Dollar, China hat 1,3 Mrd. Einwohner (Stand 2010) und ein BIP von 10,5 Bill. US-Dollar. Quelle ist Wikipedia, entnommen am 23.12.2011. Die BIP-Zahlen berücksichtigen die Kaufkraftparität. Achtung: Bei dem USA-BIP gilt es mittlerweile selbst unter US-Ökonomen als gesichert, dass die offiziell angegebene Wirtschaftsleistung um 30% zu hoch angesetzt ist. Wir halten es für legitim, den internationalen Vergleich auf der Grundlage der EU27-Zahlen darzustellen, da der EWU formal alle 27 Mitgliedsstaaten der EU angehören. Selbst wenn wir nur die Zahlen der EU17-Staaten (Euro-Zone) abbilden, ergeben sich noch beeindruckende Werte: 332,3 Mio. Einwohner, 12,8 Bill. Euro BIP (Quelle: „wko.at/statistik“, Stand Juni 2011).    

Deutschland hat sich in diesem höchst interessanten Wirtschaftsraum unschätzbare Vorteile verschafft, die sich, wie bereits an Hand von Zahlen erläutert, massiv in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes widerspiegeln. Dabei wurde die angebliche Schwäche der deutschen Wirtschaft zu Beginn der Gemeinschaftswährung gnadenlos ausgenutzt, um die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und deren Interessenvertreter (z. B. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände) zu tiefgreifenden Zugeständnissen zu pressen und außerdem noch gleich die letzten Reste der Sozialen Marktwirtschaft zu schleifen. Auf der anderen Seite wurden Wirtschaft und Finanzindustrie mit neuen Gesetzen weitestgehende Zugeständnisse gemacht, die den Schlamassel überhaupt erst möglich gemacht haben, in dem wir heute stecken und der noch lange nicht zu Ende ist. Besonders pikant dabei: Diese Dinge sind hauptsächlich von einer rot-grünen Regierungskoalition zu verantworten. Schwarz-rot hat dann nur noch die liegengebliebenen Reste erledigt. Verantwortlich sind ursächlich der Jurist Gerhard Schröder und der Sponti Joschka Fischer. Hans-Werner Sinn leistet durch seine Bücher und öffentlichen Äußerungen sehr erfolgreich tätige Beihilfe (Stichwort „Basar-Ökonomie“).

Heiner Flassbeck, Ökonom wie Sinn, 1998/1999 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, heute Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, nennt als Ursache für Europas Krise eine Wettbewerbslücke zwischen Deutschland und dem Rest: „Deutschland hat die anderen zu Bettlern gemacht.“ Deutschland habe die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste ausgebaut. Deutschland importiere zu wenig von seinen europäischen Nachbarn. Sowohl die Binnennachfrage als auch der Konsum nichtdeutscher Produkte lasse zu wünschen übrig.  So hat Deutschland beispielsweise 2009 im Wert von 6,7 Mrd. Euro nach Griechenland exportiert (u. a. große Mengen Rüstungsgüter, wie 183 Leopard 2-Panzer, 4 U-Boote), im Gegenzug aber nur für 1,8 Mrd. Euro eingekauft. (Quellen: „Telepolis“, 04.03.2010, „Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?“ und „tagesspiegel.de“, 28.04.2009, „Rüstungsexporte: Deutsche Verkaufsschlager“, außerdem „ftd.de“, 20.04.201, „Deutsche U-Boote, griechischer Zorn“)

Seltsamerweise gab es in Deutschland, wenigstens kurz nach der Lehman-Pleite, mitten in der Hoch-Zeit der milliardenschweren Bankenhilfen (von Rettung reden wir schon lange nicht mehr), erste Erkenntnis darüber, was falsch gelaufen sein könnte. Die „F.A.Z.“ beginnt am 05.05.2009 eine Serie „Zukunft des Kapitalismus“ (denen war wohl auch der Schreck in die Glieder gefahren). Der erste Teil trägt die Überschrift „Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase“. Thomas Strobl schreibt als Einleitung: „Der Wirtschaftsliberalismus deutscher Prägung hat in den letzten Jahren nur die Ungleichheit vergrößert. Es ist Zeit für die Revision unseres Systems.“ Weiter schreibt er: „Ein hoher Außenhandelsüberschuss bedeutet deutsche Gewinne auf Kosten des Auslands, die einseitige Abschöpfung dortiger Kaufkraft und damit automatisch Instabilität – wie wir sie gerade selbst mit voller Wucht zu spüren bekommen, weil sich die globalen Ungleichgewichte im Welthandel gewaltsam auflösen und uns der Export wegbricht.“ Nach Strobl „muss eine ernstgemeinte Politik (…) auf eine Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sein, insbesondere auf Auf- und Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten und daraus fließenden Einkommen.“ Zum Schluss seines Artikels kommt Strobl noch zu einer weiteren bahnbrechenden Feststellung: „Bereits vor Ausbruch der Finanzkrise herrschten in Deutschland untragbare Zustände: Wir befanden uns nicht mehr auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft, sondern bereits mittendrin. Außerdem ließen wir es zu, dass das Finanzsystem als Fundament unserer Wirtschaft ein  bizarres Eigenleben entwickelte, in dessen Verlauf es sich praktisch selbst zerstörte.“ (Quelle: „faz.net“, 05.05.2009)

Nur kurze Zeit später, am 19.05.2009, heißt es in einem Artikel auf „ftd.de“, der Onlineausgabe von „Financial Times Deutschland“, unter der Überschrift „Exportnation auf Heimatsuche“: „Doch Experten wie Sinn, Posen oder auch der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger halten die deutsche Wirtschaft langfristig gesehen für zu einseitig auf Exporterfolge ausgerichtet. Ihre Analyse lautet, dass sich Exportüberschüsse nicht ewig steigern lassen, weil sie per Definition bei anderen zu gefährlich hohen Defiziten führen.“

Wurde Sinn falsch zitiert? Oder hatte ihm jemand für einen kurzen Moment die Scheuklappen von den Augen gezogen? Wir wissen es nicht, vermuten es nur.

Was die Expertenrunde außerdem unterschlägt: „Vorteilhaft erwies sich in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise der Wegfall der Wechselkurse in der EWU (Europäische Währungsunion, Anm. d. Verf.). Deren Mitgliedsstaaten profitieren davon, dass der Konjunktureinbruch nicht durch Wechselkursschwankungen unter den an der EWU teilnehmenden Währungen verschärft wird. Wie schon bei der Finanzmarktkrise (…) im Jahr 2003 bleiben den teilnehmenden Volkswirtschaften so zusätzliche Belastungen für das Wachstum erspart. Auch und insbesondere Deutschland profitiert davon: Wäre die D-Mark noch als Währung im Einsatz, wäre sie in der aktuellen Krise sicherlich erheblichen Aufwertungsrisiken ausgesetzt, da große Mengen Kapital in die größte Volkswirtschaft (…) geströmt wären. Dies hätte Deutschlands Exportfähigkeit massiv belastet und (…) das Wachstum erheblich gebremst.“ (Quelle: „Zehn Jahre Governance der Eurozone: ökonomische Bilanz und institutionelle Dynamiken jenseits der Vertragsrevisionen“ von Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2009)

Natürlich, bleiben noch die Kapitalströme. Die gehören schon seit Monaten zum Sinn’schen Repertoire der Argumente gegen den Euro. Was er behauptet stimmt so nicht. Das deutsche Kapital geht ins Ausland – und tut es immer noch – weil die Exportüberschüsse (2009 waren es 134,2 Milliarden Euro, Quelle: „faz.net“, 20.03.2010) ja schließlich finanziert werden müssen und es außerdem im Ausland für die Investoren mehr zu verdienen gab (Beispiel Immobilienboom). In Deutschland hat nichts dergleichen stattgefunden.

Nach wie vor fließt Kapital aus Deutschland ins Ausland. Geld, das teilweise aus dem Ausland kommt: 2010 sind aus Irland 110 Mrd. Euro und aus Griechenland 14,5 Mrd. Euro Sparguthaben abgeflossen. Ein Großteil davon wurde bei Banken in Deutschland angelegt.

Wir können es nur immer wiederholen: Sinn ist ein Verfälscher, für die Glaubhaftmachung seiner Theorien in der Öffentlichkeit ist ihm jedes Mittel recht. In Deutschland fallen seine Thesen auf fruchtbaren Boden, er wird an den Stammtischen mal wieder als Heilsbringer gefeiert. Tatsächlich vergiftet er das Land, macht es weitgehend immun gegen Erfolg versprechende Maßnahmen zur Krisenlösung, über die bereits viel zu lange diskutiert wird.