Mittwoch, 28. Dezember 2011

Standpunkt, Ausgabe 129 - Trichets Europa

Jean-Claude Trichet: Das Europa der Zukunft

Der Ex-EZB-Präsident beschreibt heute in einem auf „project-syndicate.org“ erschienen Artikel seine Ideen für eine Weiterentwicklung Europas aus der aktuellen Krise heraus. Der Franzose Trichet war Chef der EZB von 2003 bis Oktober 2011, vorher war er viele Jahre Governeur der französischen Zentralbank. Gegenwärtig ist er Verwaltungsratsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Neuer EZB-Präsident ist heute der Italiener Mario Draghi, einer der vielen Goldman Sachs-Jünger in europäischen Schlüsselpositionen. 

Trichet hat der EZB in der Staatsschuldenkrise eine offensive, aktive Rolle verpaßt, um die Gemeinschaftswährung in ihrer derzeitigen Form zu retten und die EU gleich mit. Unter seiner Führung kaufte die Europäische Zentralbank Staatsanleihen notleidender Euro-Länder auf, was auf breiter Front als Verstoss gegen Artikel 123 des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kritisiert wurde. Diese Vorschrift verbietet eigentlich die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB und damit direkte Zentralbankkredite ebenso wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln.
Wir empfinden seinen Beitrag als pro-europäisch und alleine deshalb hat er es verdient, ihn in die Diskussion zur Lösung der europäischen Krise aufzunehmen. Die Zahl offenkundiger Europa-Befürworter erscheint in der Öffentlichkeit noch klein.
Bei dem folgenden Text handelt es sich wieder um die angebotene originale Übersetzung. Das Copyright liegt selbstverständlich bei “Project Syndicate“. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle.

„PARIS: Wann immer die Menschen nach einer Begründung für die europäische Integration suchen, neigen sie dazu, rückwärts zu schauen. Sie betonen, dass die europäische Integration das Gespenst des Krieges auf dem alten Kontinent verbannt habe. Und tatsächlich hat uns die europäische Integration die längste Phase von Frieden und Wohlstand beschert, die Europa seit vielen Jahrhunderten erlebt hat. 

Doch so richtig diese Sichtweise auch ist: Sie ist zugleich unvollständig. Es gibt heute so viele Gründe, einen „immer engeren Zusammenschluss“ in Europa anzustreben, wie damals im Jahre 1945, und es sind absolut zukunftsweisende Gründe. 

Vor 65 Jahren war das globale BIP so verteilt, dass es für Europa nur ein Vorbild für einen Binnenmarkt gab: die Vereinigten Staaten. Heute jedoch hat es Europa mit einer neuen Weltwirtschaft zu tun, die durch die Globalisierung und die Schwellenvolkswirtschaften Asiens und Lateinamerikas umgeformt wurde. 

Es ist eine Welt, in der Skaleneffekte und Innovationsnetze stärker denn je von Bedeutung sind. Bis 2016 – d.h. schon sehr bald – können wir erwarten, dass das BIP der Eurozone gemessen an der Kaufkraftparität unter dem Chinas liegen wird. Die Volkswirtschaften Chinas und Indiens gemeinsam dürften dann etwa doppelt so groß sein wie die der Eurozone. Auf längere Sicht wird das gesamte BIP der G7-Länder neben dem rapiden Wachstum der großen Schwellenvolkswirtschaften verblassen.
Europa muss also mit einer neuen geopolitischen Landschaft zurechtkommen, die durch diese Schwellenvolkswirtschaften in profunder Weise umgestaltet wird. In dieser neuen globalen Konstellation ist die europäische – wirtschaftliche wie politische – Integration von zentraler Bedeutung, um dauerhaft Wohlstand und Einfluss zu erreichen. 

Wie die einzelnen Bürger in einer Gesellschaft sind die Länder der Eurozone sowohl unabhängig wie voneinander abhängig. Sie können einander in positiver wie in negativer Weise beeinflussen. Eine gute politische Steuerung erfordert, dass sowohl die Institutionen der einzelnen Mitgliedsstaaten als auch der EU ihre Aufgaben erfüllen. 

Zunächst einmal muss jedes Euroland sein eigenes Haus in Ordnung halten. Dies bedeutet eine verantwortliche Wirtschaftspolitik seitens der Regierungen sowie eine strikte gegenseitige Überwachung dieser Politik – nicht nur der Fiskalpolitik, sondern auch aller wirtschaftlichen Aspekte betreffenden Maßnahmen – durch Kommission und Mitgliedsstaaten. 

In einer Gesellschaft können die Strafverfolgungsbehörden einen Bürger letztlich zwingen, sich an die Regeln zu halten. In der Eurozone gab es bisher einen Rahmen aus Überwachung und Sanktionen, der – bis zu den allerneusten Entscheidungen – auf der Bereitschaft der verstoßenden Länder basierte, die Regeln einzuhalten. 

Aber was kann man tun, wenn ein Mitgliedstaat seine Versprechen nicht halten kann? Für Länder, die den Zugang zu den Märkten verlieren, ist der Ansatz, auf der Basis strenger Bedingungen Hilfe zu leisten, gerechtfertigt. Die Länder verdienen eine Chance, die Lage selbst zu beheben und wieder Stabilität herzustellen. 

Trotzdem hat ein derartiger Ansatz klar definierte Grenzen. Daher ist jetzt für Länder, die ihre politischen Ziele kontinuierlich nicht erfüllen, eine zweite Phase vorgesehen. In dieser zweiten Phase spielen die Behörden der Eurozone eine erheblich tiefer greifende und maßgeblichere Rolle bei der Formulierung der Haushaltspolitik derartiger Länder. 

Damit entfernen wir uns vom gegenwärtigen System, das alle Entscheidungen in den Händen des betreffenden Landes belässt. Stattdessen wäre es nun nicht nur möglich, sondern in manchen Fällen zwingend vorgeschrieben, dass die europäischen Behörden direkte Entscheidungen fällen. 

Die Umsetzung dieser Idee impliziert angesichts der komplexen Interdependenzen, die zwischen den Euroländern bestehen, zugleich die Übernahme eines neuen Konzepts von Souveränität. Aber es liegt letztlich im Interesse aller Bürger der Eurozone, dass diese Veränderungen getroffen werden. 

Es ist meine feste Überzeugung, dass das Europa der Zukunft einen neuen Typ von institutionellem Rahmen verkörpern wird. Wie könnte dieser aussehen? Wäre es zu kühn, sich vorzustellen, dass es eines Tages ein EU-Finanzministerium geben wird? 

Ein künftiges europäisches Finanzministerium wäre für die Aufsicht sowohl über die Fiskalpolitik als auch die Wettbewerbspolitik zuständig und würde ggf. diese „zweite Phase“ verhängen. Zudem würde es die normalen Exekutivaufgaben in Bezug auf die Aufsicht und Regulierung des EU-Finanzsektors ausüben. Und schließlich würde dieses Ministerium die Eurozone in den internationalen Finanzorganisationen vertreten. 

Die jüngsten Ereignisse haben die Argumente für diesen Ansatz nur gestärkt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind dabei, eine Vertragsänderung zu diskutieren, um eine stärkere wirtschaftliche Steuerung auf EU-Ebene herbeizuführen, und die Bürger der Eurozone selbst fordern eine bessere Beaufsichtigung des Finanzsektors. Und ich weiß, dass unsere Partner in der G20 von Europa als Ganzem statt von seinen einzelnen Mitgliedsstaaten Lösungen erwarten. Es sieht also zunehmend aus, als wäre es zu kühn, die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums an irgendeinem Punkt in der Zukunft nicht in Betracht zu ziehen. 

Doch ein EU-Finanzministerium wäre nur eine Komponente von Europas künftigem institutionellen Rahmen. Man kann sich vorstellen, dass sich der Europäische Rat, wenn die verschiedenen Elemente der Souveränität immer mehr geteilt werden, zu einer Art Bundesrat für die EU entwickeln könnte, während das Europäische Parlament zu einer Art Bundestag wird. In ähnlicher Weise könnte die Europäische Kommission zur Exekutive werden, während der Europäische Gerichtshof die Rolle einer EU-Justiz übernimmt. Und angesichts der langen und stolzen Geschichte der europäischen Länder habe ich keinen Zweifel, dass die „Subsidiarität“ in diesem künftigen Europa eine bedeutende Rolle spielen wird – eine erheblich größere als im gegenwärtigen Föderationsmodell. 

Dies sind die persönlichen Ansichten eines europäischen Bürgers. Die Zukunft Europas liegt in den Händen seiner Demokratien, in den Händen der europäischen Bevölkerung. Unsere Mitbürger werden über die Richtung entscheiden, die Europa einschlagen soll. Sie bestimmen. Doch egal, in welcher Weise Europas Institutionen Form annehmen: Eine wirklich europaübergreifende öffentliche Debatte ist unverzichtbar. 

Als Europäer identifizieren wir uns zutiefst mit unseren Nationen, Traditionen und jeweiligen Geschichte. Dies sind Europas Wurzeln. Zugleich jedoch müssen wir unsere Äste weiter ausstrecken. 

Wir sollten also heute nicht rückwärts schauen. Wir müssen nach vorn schauen – auf die Chancen, dafür zu sorgen, damit es uns gemeinsam besser geht, und auf das Potenzial jedes Landes, in einer gut funktionierenden Union stärker und wohlhabender zu werden.“