Dienstag, 31. Januar 2012

Standpunkt 163 - Sinn-lichkeit - Teil 10


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 10
 
Zuletzt beschäftigen wir uns heute mit der “Agenda-Liste zur Situation der Währungsunion” am Schluss der Sinn’schen Fabel der “16 Wege aus der Krise” aus seiner tief empfundenen “Sorge um Deutschland und Europa”.

In dieser Agenda halten Sinn und seine Unterstützer aus Wissenschaft und Wirtschaft weiter an überkommenen Thesen fest, hergeleitet aus ebensolchen Theorien. Die Herrschaften zündeln damit nicht nur am Gebäude Gemeinschaftswährung, sondern gleich an der EU. Was natürlich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit bestritten wird, ganz besonders gerne vom deutschen Mainstream und den Stammtischführern und “BILD”-ungsbürgern.

Hans-Werner Sinn ist schon über Jahre hinweg ein dankbarer Erfüllungsgehilfe bei der Demontage der Sozialen Marktwirtschaft des Ludwig Erhard, auf die sich Deutschland immer noch so viel einbildet. Wer diese Tatsache heute bestreitet, der hat entweder mindestens 30 Jahre Dornröschenschlaf hinter sich, oder sollte unbedingt mal bei Erhard nachlesen. Seinen “Wohlstand für Alle” aus dem Februar 1957 gibt es hier:  http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf. Wäre sogar den unzähligen deutschen Politikern der CDU/CSU und FDP, die diese Worthülse noch so gerne benutzen, als Lektüre angeraten. Sie müssen ja nicht gleich alle 390 Seiten lesen, wenigstens fürs Erste.

Die sozial-liberale Koalition hat in den 1970er Jahren damit begonnen, alle späteren Regierungen haben die Demontage fortgesetzt. Wenn sich Rösler heute hinstellt und die Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft ausdrücklich nur der FDP anrechnet, dann ist er ein Scharlatan, der mit einer stimmgewaltigen Demonstration am Dreikönigstreffen seiner Partei Boden verteidigt, den die FDP mit dem “Lambsdorff-Papier” vom 09.09.1982, Titel “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” selbst zur Erosion gebracht hat. “NachDenkSeiten” nennt es deshalb am 07.09.2007 ein “Konzept des Scheiterns und des Niedergangs” (vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625). Wen es interessiert, der findet dieses Papier hier: http://www.archive.org/stream/Lambsdorff-Papier/1982_Lambsdorff-Papier_djvu.txt.

Es sind die Totengräber, die sich – von der Öffentlichkeit unbemerkt - als Retter generieren. Tatsächlich totengräbern sie weiter, nur jetzt gleich ganz Europa, eine historisch günstige Gelegenheit für diese ultra-nationalen Stimmungskanonen.

Dazu ist ihnen jedes Mittel recht: Sie verbiegen Tatsachen, unterschlagen Fakten, erfinden neue akademische Theorien, bleiben Beweise schuldig, denunzieren andere Meinungen und schrecken auch nicht vor falschen Behauptungen zurück. Alles unter dem Deckmäntelchen von Meinungsfreiheit, Akademikergeist und Gemeinwohlverpflichtung.

Gut zu erkennen an den bisherigen 16 Thesen und der “Agenda-Liste zur Situation der Währungsunion” zum Abschluss, zu der wir jetzt Stellung nehmen.

Den Originaltext haben wir kursiv abgedruckt.


»Nur die Bekämpfung der eigentlichen volkswirtschaftlichen Ursachen kann eine Lösung der Krise bringen. Nur die Symptome der Krankheit zu kurieren ist sinnlos. Da es politisch kein Zurück zum völligen Ausschluss gegenseitiger Haftungen mehr gibt, muss auf jeden Fall Folgendes erreicht werden:« 

Diese beiden Aussagen sind richtig. Nur über das Wie gibt es grundverschiedene Meinungen, wie wir in den bisherigen Teilen 1 – 9 herausgestellt haben. Sinn und seine Freunde bürden die Lasten ausschließlich den betroffenen Ländern auf, weisen außerdem alle deutsche Schuld weit von sich. Denken noch nicht einmal ernsthaft darüber nach. Für sie gilt: Wir haben alles richtig, die anderen alles falsch gemacht. Basta. 

 
»Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wieder auf die reine Geldpolitik beschränkt. Sie kann in Europa nicht die Aufgabe übernehmen, die nationalen Bankensysteme oder gar die Staaten zu stabilisieren. Das ist allein die Aufgabe der Einzelstaaten beziehungsweise der Staatengemeinschaft selbst. Solange die EZB durch ihre Politik fiskalische und sonstige Lasten zwischen den Staaten verschieben kann, unterminiert und präjudiziert sie die Entscheidungen der Parlamente.« 

Damit muss es endgültig vorbei sein. Schon die Aufnahme der deutschen Forderungen zur Ausgestaltung der EZB in den Maastricht-Vertrag war nicht mehr zeitgemäß. Ein Relikt der Vergangenheit sollte den politischen Einfluss der Bundesbank auf die EZB sichern. So war klar, dass der Euro eine Provinzwährung bleiben muss, eingeschnürt in ein geldpolitisches  Korsett deutscher Prägung und dessen Diktat der Inflationsbekämpfung unterworfen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung, deren Entwicklung sich schon Anfang der 1990er Jahre klar und deutlich abzeichnete (weil von allen gewollt), war es von Beginn an geboten, die EZB gegenüber den anderen wichtigen Notenbanken, FED, Bank of England und Bank of Japan, später auch der Bank of China, mit den gleichen Aufgaben und Befugnissen auszustatten. Hätte es überhaupt noch nationaler Notenbanken innerhalb der EWU bedurft? 

Es war auch eine Schnapsidee, im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung den nationalen Parlamenten noch so weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu überlassen. Gerne wird behauptet, die Bürger würden andernfalls den Weg in den Euro nicht mitgehen. Falsch. Es wurde erst gar kein Versuch unternommen, die Menschen korrekt aufzuklären. In die Öffentlichkeit wurde nie eine andere Variante kommuniziert als die der weitestgehenden nationalen parlamentarischen Selbstbestimmung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Alternativen wurden einfach nicht diskutiert. Ein fataler Fehler, wie sich in der aktuellen Krise eindeutig zeigt. Selbst zaghafte Änderungsvorschläge werden von den Meinungsführern sofort als Angriff auf die Demokratie weggebissen.

 
»Die Entscheidungsregeln und die Verteilung der Stimmrechte im EZB-Rat sind zu ändern. Es geht nicht an, dass ein Gremium, in dem die Stimmrechte vollständig von der Haftung entkoppelt sind, mit einfacher Mehrheit Maßnahmen beschließt, die Deutschland Haftungsrisiken von Hunderten von Milliarden Euro aufbürden.« 

Diese Forderung ist in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst populär und findet breite Zustimmung. Nur deshalb trägt sie Sinn in seinem Bauchladen vor sich her. Einen Anlass dafür gibt es jedoch nicht. Den behaupteten Haftungsrisiken wurden schon längst widersprochen (u. a. von Jürgen Stark und der Bundesbank).  

 
»Die Target-Verrechnungssalden zwischen den nationalen Notenbanken müssen ab sofort jährlich durch marktfähige Vermögenswerte wie in den Vereinigten Staaten ausgeglichen werden, um sicherzustellen, dass die Notenpresse in den nationalen Zentralbanken mittelfristig nur in dem Maße in Anspruch genommen wird, wie es für die jeweilige nationale Geldversorgung notwendig ist. Für bisher aufgelaufene Salden ist eine längerfristige Tilgung vorzusehen. Wenn der einfache Zugriff auf die Notenpresse nicht abgeblockt wird, ist der Weg in die Eurobonds und eine Transferunion vorbestimmt.« 

Zu Target und Notenpresse verweisen wir auf unsere Replik Teil 4, Standpunkt No. 137, vom 03.01.2012, und Teil 5, Standpunkt No. 139, vom 04.01.2012. Zu dem Vergleich mit den USA: Selbst die US-Notenbank versteigt sich nicht in die Behauptung, sie erhalte im Gegenzug für ihre Liquidität „marktfähige Vermögenswerte“. Ihre Bilanz ist in Wirklichkeit randvoll mit Schrottpapieren aus den Giftküchen der Banken. Böse Zungen in Amerika rechnen schon seit Monaten vor, dass die FED eigentlich längst pleite sei. 

Eurobonds und Transferunion sind notwendiger Teil einer Lösung der Schuldenkrise. Außerdem eine gut strukturierte Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Gegenüber den Spekulanten hilft nur ein tiefer Griff in die protektionistische Trickkiste, wie das Beispiel der Schweizer Nationalbank gezeigt hat. Hilfreich: Deutschland denkt um und beginnt gegenüber seinen europäischen Nachbarn die Handelsüberschüsse abzubauen. Ein guter Anfang wäre Griechenland. Die deutsche Zustimmung zu Finanzhilfen darf nicht, wie am Anfang der griechischen Krise geschehen und auch Anlass des jüngsten Westerwelle-Besuches, von der Abnahme weiterer Rüstungsgüter (U-Boote, Fregatten, Leopard-Kampfpanzer) abhängig gemacht werden. Damit werden dem griechischen Staat Jahr für Jahr einige Milliarden Euro Ausgaben erspart und das Leistungsbilanzdefizit gegenüber Deutschland deutlich verringert. Dann noch deutsche Produktionsstandorte statt in der Türkei im EU-Land Griechenland ansiedeln. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, es muss nur ein Anfang gemacht werden. Sparprogramme und die Beschneidung staatlicher Souveränität sind ganz sicher nicht der richtige Weg, sondern verstärken nur die Krise.  

 
»Eine klar definierte Abfolge von Hilfen und Maßnahmen nach dem Vorschlag der European Economic Advisory Group ist zwischen den Euro-Staaten vertraglich festzulegen. Wenn ein Land außerstande ist, fällig gewordene Staatspapiere zu bezahlen, müssen zunächst die Investoren haften. Die Staatengemeinschaft darf nur zur Vermeidung exzessiver Risiken herangezogen werden, und auch dieser Schutz ist auf einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Nur so lässt sich der Anreiz zur Sorgfalt mit dem Ziel verbinden, im Krisenfall eine Panik der Märkte zu verhindern.« 

Dieser Vorschlag verkennt völlig die Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise. Die geht zurück auf die Finanzkrise 2007/2008 und einer in der Folge beispiellosen internationalen Bankenhilfsaktion, mit der viele Länder schlicht überfordert waren, die aber auf Druck der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, alternativlos durchzuführen war. 

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und Professor an der Uni Hamburg, hat sich im Sommersemester 2011 ausgiebig mit dieser Problematik beschäftigt. Die folgenden beiden Schaubilder, von uns entnommen aus der Vorlesung „Aktuelle Probleme der Wirtschaftspolitik, 10. Finanzpolitik“ zeigen eindrucksvoll und ohne Worte, was seit 2008 bei den Staatsschulden schief gelaufen ist. Rechnen wir diese Sonderbelastungen heraus, dann sieht selbst das griechische Defizit nicht mehr besorgniserregend aus. Irland war vorher sowieso ein europäischer Musterknabe. Sinn ignoriert beharrlich diese Tatsachen. Passt einfach nicht in sein Weltbild. 

Fakt ist aber, dass die wirtschaftlich schwachen Länder nie in der Lage sein werden, sich alleine aus der Schuldenklammer zu befreien. Weder durch ambitionierte Sparprogramme, noch durch die Plünderung des Landes (vgl. Argentinien), Schuldenschnitt oder Wirtschaftsförderung. Die Bankenhilfen müssen herausgerechnet und bspw. über einen europäischen Fonds  im Zuge einer tiefgreifenden Bankensanierung, verbunden mit einer ernsthaften Finanzmarktregulierung, verwaltet werden. Dessen Verwaltung übernehmen die Länder, denen die Verantwortung für diese Krise zugeordnet werden kann. Da darf dann auch gerne die von Sinn so sehr gewünschte Stimmrechtsverteilung zu Gunsten Deutschlands verwirklicht werden. 


© Thomas Straubhaar, HWWI 

 
 
© Thomas Straubhaar, HWWI

 
»Die EU sollte den bedrängten Ländern bei der Überwindung ihrer Wettbewerbsprobleme helfen und ihnen Perspektiven für eine wirtschaftliche Gesundung eröffnen. Dazu gehören Hilfen für den Aufbau einer Steuerverwaltung und eines funktionierenden Rechtssystems genauso wie Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dabei unterstützen, Staatsvermögen zu privatisieren und Reformen zur Erhöhung der Lohn- und Preisflexibilität durchzusetzen. Gemeinschaftliche Hilfen, die über die im Punkt zuvor genannten Hilfen hinausgehen, sind indes nicht zielführend, weil sie eine Abhängigkeit von solchen Hilfen und einen Automatismus erzeugen, dem sich die Geberländer nicht mehr entziehen können.«

Was Sinn hier vorschlägt ist ein Widerspruch in sich. Ganz davon abgesehen, dass er die betroffenen Länder Bananenrepubliken gleichsetzt, wenn er eine fehlende Steuerverwaltung und ein funktionierendes Rechtssystem unterstellt. Es ist hinlänglich bekannt, dass eine wirtschaftliche Gesundung jedenfalls nicht über „den Aufbau einer Steuerverwaltung“ und eines „funktionierenden Rechtssystems“, oder der Privatisierung von Staatsvermögen, usw., bewerkstelligt werden kann. Die Argentinien-Krise ist dafür das beste Beispiel. 

Noch einmal: Deutschland muss sich verändern, sonst haben diese Länder keine Chance. Das wird aber erst passieren, wenn diese europäische Krise hierzulande nicht mehr durch statistische Taschenspielertricks (z. B. Arbeitslosenstatistik), GfK-Konsumklimaindex, ifo-Geschäftsklimaindex, etc. schöngerechnet werden kann. Eine Wahrheit zeigt die folgende Grafik von „querschuesse.de“, in der die Konsumausgaben der privaten Haushalte, das Exportvolumen und die Arbeitnehmerentgelte seit dem 1. Quartal 2000 bis heute gegenüber gestellt werden:
 
  © querschuesse.de 

Diese Darstellung ist selbsterklärend und ein Schlag in die Argumente von Sinn und seinem „Bogenberger Freundeskreis“.

 
»Die Banken müssen ausreichend Eigenkapital vorhalten, um nicht bei größeren Kreditausfällen staatlicher und privater Schuldner in eine Schieflage zu geraten. Sonst können die Banken die Staaten weiterhin de facto erpressen, ihnen zu helfen, um die volkswirtschaftlichen Kosten eines Zusammenbruchs des Bankensystems zu vermeiden. Eine höhere Eigenkapitalausstattung vermindert den Anreiz zur Spekulation, und sie schafft im Krisenfall einen Puffer, der Verluste auffangen kann. Auch Staatspapiere und Kredite an andere Banken sind ausfallbehaftet und müssen je nach der Höhe des länderspezifischen Risikos mittelfristig mit Eigenkapital unterlegt werden, wie es bei Krediten an normale mittelständische Firmen üblich ist. Das verteuert den Staatskredit und den Interbankenhandel, ist aber notwendig, um das Bankensystem und die Staaten zu stabilisieren. Soweit sich die Banken das notwendige Eigenkapital nicht auf den Märkten beschaffen können, ist eine staatliche Zwangsrekapitalisierung durch Ausgabe von Aktien oder ähnliche Maßnahmen vorzusehen, um einerseits eine Kreditklemme zu vermeiden und andererseits dem Staat die Chance zu geben, an einer eventuellen Wertsteigerung der Banken teilzuhaben.«

Die Forderung nach mehr Eigenkapital ist so neu nicht. Leider nimmt der Streit über Art und Weise der Umsetzung kein Ende. Wir können außerdem nicht erkennen, wie damit die augenblickliche Krise in Europa entschärft werden kann. Dem Müll in den Bilanzen der europäischen Banken ist mit dieser Maßnahme nicht beizukommen. Deshalb kann nur im Rahmen einer Finanzmarktregulierung – die diesen Namen dann auch verdient – die Höhe des Eigenkapitals bei den Banken geregelt werden. Vorher muss der billionenschwere Bilanzmüll entsorgt werden. Bis dahin ist diese Forderung populistisch, mehr nicht. 

 
»Euroländern, die dauerhaft nicht willens oder objektiv nicht in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte und der Verschuldung vorzunehmen, ist die Möglichkeit einzuräumen, aus der Eurozone auszutreten und in den Status der anderen, nicht der Eurozone angehörigen EU-Mitgliedsländer zurückzukehren. Der Austritt aus der Eurozone ist im Falle eines Staatsbankrotts als Regel vorzusehen. Die entsprechenden Verfahren sind in den Verträgen festzulegen. Nur eine Währungsunion, die ein freiwilliger Staatenbund unter Respekt der gegenseitig gegebenen Regeln bleibt, hat dauerhaft Bestand.« 

Was für ein toller Vorschlag, durchdacht und praxiserprobt. Ein paar Vertragsänderungen und Neuregelungen und schon funktioniert das Ganze. Ohne negative Folgen für Euro-Zone und Europa, versteht sich. Die Euro-Schulden werden dann einfach mit entwerteten Drachme, Lira, Peseten, irischen Pfund, usw. bezahlt. Oder vorher ganz erlassen? 

Wenn die anderen Länder nicht austreten, dann eben Deutschland. So wie kürzlich von Wolfgang Reitzle bei „SpiegelOnline“ empfohlen. „Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben.“ Nach seiner Meinung „muss Deutschland austreten, wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren“. Immerhin rechnet er damit, dass „in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen würde, weil der Export einbreche“. Darauf hat der Linde-Chef auch gleich eine Antwort: „aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden“. Nach seiner Ansicht könnte Deutschland „schon fünf Jahre später im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen“. Wie Deutschland noch wettbewerbsfähiger gemacht wird, darauf gibt die obige Grafik schon einen Vorgeschmack. Wir bleiben Lohnminusmeister.

 
Abschließen möchten wir unsere Replik mit einem Verweis auf einen Artikel, der am 21.12.2011 bei „NZZOnline“ unter der vielsagenden Überschrift „Die Lösung der Euro-Schuldenkrise“ erschienen ist. Weil die EU-Regierungen mit ihren zahlreichen und oft widersprüchlichen Rettungsaktionen keine Stabilität erreicht haben, schlägt der Autor, Dennis Snower, in seinem Beitrag Regeln vor, mit denen nach seiner Auffassung die Krise zu lösen wäre. 

Der in Österreich geborene Snower ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Kiel. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Beschäftigungspolitik und Arbeitslosigkeit. Er hat Regierungen in den Gebieten Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wohlfahrtsstaastreform beraten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und Spanien. Außerdem arbeitete Dennis Snower als Berater für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. 

In dem Artikel stellt der Autor die bisherige „wirre Vielfalt von Therapien“ heraus und warum sie nicht funktionieren. Er legt den Finger in die europäische Wunde. Danach bietet er, ganz im Gegensatz zu Hans-Werner Sinn und seinen Freunden, eine ganzheitliche, machbare Lösung an. So etwas würden wir uns auch vom Münchner Denker wünschen. 

Zu dessen Ausführungen übrigens Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, neulich die ironische Bemerkung machte, das Wort Sinnlosigkeit bekomme durch den ifo-Chef eine neue Bedeutung (Quelle: Manfred Gburek, „Stark warnt, Draghi handelt“, 25.12.2011).