Dienstag, 3. Januar 2012

Standpunkt 137 - Sinn-lichkeit, Teil 4


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 4

Wir waren mit unserer Ankündigung in Teil 3 ein wenig zu voreilig. Dafür bitten wir um Verständnis. Zwar haben wir tatsächlich das Tempo erhöht, sind aber durch aktuelle Ereignisse abgelenkt worden. Einiges dazu haben wir bereits hier in den Standpunkt-Ausgaben 132 – 136 eingestellt, einiges ist noch in der Pipeline und wird in den nächsten Tagen nachgereicht.

Hans-Werner Sinn, von der Wirtschaftswoche gerade zum wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands gekürt (lesen Sie dazu unseren Kommentar in Standpunkt-Ausgabe 135), hat mit der Bogenberger Erklärung eine ganz besondere Fabel verfasst. Die “16 Wege aus der Krise”, ersonnen von einem Männer-Kreis aus Wirtschaft und Wissenschaft, basieren auf hemmungsloser Umdeutung der Fakten und erheben unbewiesene Behauptungen in den Stand wissenschaftlich erforschter Wahrheiten. Das Gegenteil ist der Fall.

Sinn zieht nur wieder, dieses Mal verstärkt durch seine Unterstützer, mit einer “eigenen Kampagne durch die Medien” (vgl. dazu Olaf Storbeck am 30.05.2011 auf “blog.handelsblatt.com”, “Die fragwürdigen Kampagnen des Hans-Werner Sinn”). Storbeck schreibt: “Sinns Kampagne funktioniert stets nach dem gleichen Muster: Er hat einen im Kern durchaus richtigen Gedanken, den er dann so weit zuspitzt und ins Extreme überspannt, dass nur noch ein Zerrbild übrig bleibt – Sinn aber verkauft das der Presse und der Politik als nahezu ewige Wahrheit und einzig richtige Sicht auf die Wirklichkeit. Er arbeitet wie ein Schnapsbrenner, der seinen Alkohol wieder und wieder destilliert, bis nur noch die pure Essenz übrig bleibt – ungenießbar, von Dr. Sinn aber als einzig wirksames Arzneimittel verschrieben. Unbedingt unverdünnt trinken.” Besser kann man es eigentlich nicht beschreiben. Doch, Mark Schieritz von der “Zeit” legt noch einmal nach. Der formuliert es am 05.05.2011 im “Herdentrieb-Blog” bei “zeit.de” noch sehr viel deutlicher. Schieritz schreibt, “dass Hans-Werner Sinn eine Art Carl Schmitt der Ökonomie ist: Die oder Wir. Wenn es den Iren oder den Portugiesen gut geht, geht es uns schlecht – und umgekehrt.” Zur Erklärung: Carl Schmitt (1888 – 1985), deutscher Staatsrechtler und politischer Philosoph, kompromittierte sich schwer als „Kronjurist des Dritten Reiches“ (Waldemar Gurian) und als „geistiger Quartiermacher“ des Nationalsozialismus (Ernst Niekisch). Schmitt wird heute wegen seines Engagements für den Nationalsozialismus als „furchtbarer Jurist“, umstrittener Theoretiker und Gegner der liberalen Demokratie gesehen (Quelle und weiterführende Informationen: „wikipedia.org“). Storbeck sieht diesen Vergleich als Übetreibung, „auch wenn in Sinns Argumentation verstörende Untertöne drinstecken“ (Quelle: siehe oben).

Für uns ist Sinn ein agitatorischer deutsch-nationaler Ökonom, so verstehen wir auch die Bewertung von Schieritz. Belege dafür gibt es reichlich. Als Beispiel soll hier einer genügen: Der am 03.04.2011 bei „sueddeutsche.de“ unter der martialischen Überschrift „Tickende Zeitbombe“ erschienene Gastbeitrag des Meisters, in dem er der Öffentlichkeit sein sorgenschweres Herz ausschüttet.  

Außerdem bei Schieritz: „Sinn argumentiert in einer Nullsummenökonomie, und überspritzt seine Argumente so sehr, dass sie mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben“ (Quelle: Olaf Storbeck, siehe oben). „Weil er um jeden Preis seine Behauptung retten will, dass es Deutschland schadet, wenn in Irland oder Griechenland mehr Kredite vergeben werden, muss Hans-Werner Sinn äußerst kreativ mit Empirie und Theorie umgehen.“ (Quellen Mark Schieritz: „Die Irrtümer des Hans-Werner Sinn (Folge I)“ am 11.04.2011 und „(Folge II) am 05.05.2011, alle auf „zeit.de“. Als Ergänzung dazu: „Warum ich Hans-Werner Sinn kritisiere“, 08.05.2011, ebenfalls auf „zeit.de“)



4. Eigenmächtige Selbsthilfe mit der Druckerpresse

Viele meinen, der Euroraum leide unter einer temporären Krise, die erst seit dem letzten Jahr zu Rettungsaktionen geführt hat. Davon kann nicht die Rede sein. Schon seit dem Herbst 2007 haben sich die Krisenländer in riesigem Umfang selbst mit der Notenpresse finanziert, was im Verein mit einer Verlagerung der Refinanzierungskredite des Zentralbankensystems einen öffentlichen Kapitalexport von Deutschland in die Krisenländer bewirkte.

Bei der Bundesbank sind auf diese Weise Ausgleichsforderungen (Target) von bald 500 Milliarden Euro aufgelaufen, die niedrig verzinst sind und nicht fällig gestellt werden können. Hätte der Euroraum die Regeln des amerikanischen Währungssystems übernommen, hätte die Bundesbank statt dieser Ausgleichsforderungen von den Krisenländern marktgängige Wertpapiere erhalten. Das hätte den Hang, sich der Notenpresse zu bedienen, erheblich verringert.

Die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands und Portugals wurden seit dem Herbst 2007 praktisch vollständig mit der Notenpresse finanziert, bis die Staatengemeinschaft schließlich mit den offenen Rettungsaktionen zu Hilfe kam. Die Eurozone befindet sich derzeit schon im fünften Jahr der Totalrettung dieser Länder. Im Falle Spaniens wurde ein erheblicher Teil der Leistungsbilanzdefizite finanziert. Irland druckte viel frisches Geld zur Kompensation der Kapitalflucht. Faktisch nahmen die Krisenländer ähnlich wie die Vereinigten Staaten seinerzeit im Bretton-Woods-System die Rolle von Reservewährungsländern im Euroraum ein, die ihre Finanzierungsdefizite gegenüber anderen Ländern mit selbstgedrucktem Geld statt mit Krediten zu Marktkonditionen schlossen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat diesen Vorgang nicht nur toleriert, sondern durch eine Absenkung der Sicherheitsstandards für Refinanzierungskredite an die Banken tatkräftig unterstützt. Durch den Verzicht auf eine Mindestqualität der als Sicherheiten eingereichten Staatspapiere Griechenlands, Portugals und Irlands hat er mittelbar einer Monetisierung der Staatsschulden dieser Länder Vorschub geleistet. Die Bundesbank hat die zuströmende Liquidität durch eine Verringerung ihrer Refinanzierungskredite und eine Kreditaufnahme bei den deutschen Banken wieder abgeschöpft und ist dabei zu einem Nettoschuldner des deutschen Bankensystems geworden.

Seit dem Sommer ist eine gewaltige Kapitalflucht von Italien nach Deutschland im Gang, bei der italienische Vermögensbesitzer mit neu gedrucktem Geld deutsche Firmen, Immobilien und Wertpapiere erwerben, während Deutschland sich im Austausch dafür mit dem Aufbau weiterer Target-Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System begnügen muss. Die Notenpresse in Italien läuft heiß, und bei der Bundesbank wird das hereinströmende Geld geschreddert. Es gibt bislang keine Grenze für diesen Prozess.


Es ist unerträglich, wie Sinn hier wieder seine Professoren-Keule schwingt und so tut, als verinnerliche er die einzig richtige Meinung. Vor allen Dingen stellt er Behauptungen auf, die regelmäßig unbewiesen bleiben. Mit seiner Argumentationskette rund um die Bundesbank und Target haben sich schon äußerst fähige Leute beschäftigt und ihre Beiträge kommuniziert. Selbst die Bundesbank hält dagegen, für Sinn kein Grund, davon abzulassen. Wir beschränken uns darauf, aus diesen Quellen das Wichtigste zu zitieren und, ergänzend dazu, auf diese zu verweisen.

Nehmen wir den Beitrag von Mark Schieritz bei zeit.de, der sich im Mai 2011 unter der Überschrift „Die Irrtümer des Hans-Werner Sinn“ auch mit dessen Ausführungen zu den „Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems“ auseinandersetzt und mit der „Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits der Südländer über die EZB“. Oder den Artikel von Stefan Ruhkamp, auf den Schieritz verweist. Der behandelt sehr ausführlich und fundiert am 19.04.2011 bei „faz.net“ unter der Überschrift „Misstrauen lähmt den Geldverkehr“ die Problematik und untersucht in diesem Zusammenhang die Sinn’sche Argumentation. Von Hans-Werner Sinn veröffentlicht unter „Neue Abgründe“ in der „Wirtschaftswoche“ Nr. 8, vom 21.02.2011, und – in abgewandelter Form - unter „Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB“ am 04.05.2011 bei „faz.net“. Ruhkamp erklärt anschaulich die Zusammenhänge, die er in dem Vorspann so zusammenfasst: „Die Hälfte der Bundesbank-Bilanz entfällt allein auf Forderungen aus dem Zahlungsverkehr. Das ist ein Symptom des gestörten Bankensystems. Damit sind (…) keine zusätzlichen Gefahren für den deutschen Steuerzahler verbunden.“ Er schreibt außerdem: „Insbesondere Hans-Werner Sinn (…) prangert die Target-Forderungen als zusätzliches Risiko an. Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank halten dagegen und behaupten das Gegenteil. So heißt es im jüngsten (gemeint ist hier März 2011, Anm. d. Verf.) Monatsbericht der Bundesbank: „Für die Bundesbank ergibt sich aus dem Anstieg ihrer Target-2-Verrechnungssalden unmittelbar keine Veränderung ihrer Risikolage“ (Quelle: Monatsbericht der Bundesbank, vom 21.03.2011, Seite 35). Ruhkamp führt, nachdem er die Wirkungsweise erklärt hat, u. a. noch aus: „Der starke Anstieg der Target-2-Forderungen ist also Folge und Symptom der Krise des Bankensystems, nicht aber deren Verstärkung. Die wachsenden Forderungen führen – anders als in der Debatte zuletzt gelegentlich behauptet – nicht zu zusätzlichen Risiken. (…) Sollten Geschäftsbanken zahlungsunfähig werden und die von ihnen bei der Notenbank beliehenen Sicherheiten nicht ausreichend werthaltig sein, dann treffen die zu erwartenden Verluste alle Notenbanken des Euro-Raums und nicht nur diejenige Notenbank, die das Geld verliehen hat.“

Ein anderer Autor, der sich mit Hans-Werner Sinn und seinen Thesen auseinandersetzt, ist Olaf Storbeck („olafstorbeck.com“). Lesenswert ist „Die fragwürdigen Kampagnen des Hans-Werner Sinn“ vom 30.05.2011 auf „blog.handelsblatt.com“. Wir haben schon daraus zitiert.

Wir haben in einem unserer sehr frühen Beiträge behauptet, Sinn habe von Praxis keine Ahnung, jedenfalls verbreite er diesen Eindruck. Dazu stehen wir nach wie vor. Mit seinen Angriffen gegen die nationalen Notenbanken von z. B. Griechenland, Portugal, Spanien, und die EZB stellt er wichtige Dinge in Abrede. Erstens: Die Handelsströme zwischen Deutschland und eben diesen Ländern zeigen ein deutliches Ungleichgewicht. Wir haben das im Teil 1 unserer Replik auf die „Bogenberger Erklärung“ schon heraus gestellt (Standpunkt-Ausgabe 123). Milliardenbeträge müssen aus diesen Ländern Jahr für Jahr nach Deutschland fließen, um das Handelsbilanzdefizit zu finanzieren. Im Fall von Griechenland sind dabei auch Milliarden für Rüstungsgüter, die dem Land „aufgeschwatzt“ wurden, tatsächlich aber dort nicht benötigt werden. Wir ersparen uns weitere Einzelheiten. Zweitens: Aus Sicht der nationalen Notenbanken erfüllen die nur ihre Aufgaben, die EZB übrigens auch. Wenn Sinn hier anderer Meinung ist, dann soll er aber, ganz wichtig, eine Alternative bieten, wie es anders hätten besser gehen können. Genau hier schwächelt der deutsche No. 1-Ökonom aber regelmäßig.

Mit dem Begriff „Kapitalflucht“ geht Hans-Werner Sinn leichtfertig um. Der Erwerb deutscher Firmen, Immobilien oder Wertpapiere ist grundsätzlich ein vollkommen legaler Vorgang. Wenn Milliardenbeträge ausländischen Kapitals nach Deutschland fließen, dann als Folge der europäischen Krise und ihrer längst überfälligen Lösung, nicht als deren Ursache. Wer daraus ein erhöhtes Risiko für Deutschland ableitet ignoriert die Haftungsregularien innerhalb der Euro-Zone und stellt sich in Widerspruch zur Bundesbank. Sinn weiß das ganz genau.

Abschließend noch ein Hinweis: Am Ende dieser Reihe werden wir alle Beiträge zu einer pdf-Datei zusammenfassen, die wir dann zum herunterladen zur Verfügung stellen werden. Wer unsere Jahres-CD bestellt erhält außerdem noch alle Quellen im Volltext.