Mittwoch, 4. Januar 2012

Standpunkt 139 - Sinn-lichkeit Teil 5


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 5


In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns gleich mit zwei der Thesen aus Sinns Denkfabrik. Weil wir uns im letzten Teil ausführlich mit seiner Methodik beschäftigt haben, kommt dieser Beitrag ohne Vorrede daher.

Den Originaltext geben wir kursiv wieder.


5. Fehlende Gegenwerte

Die Selbsthilfe mit der Notenpresse hat Konsequenzen für die Beurteilung der deutschen Exportüberschüsse. Normalerweise kann ein Land, das Exportüberschüsse erwirtschaftet, dafür im Ausland Vermögenstitel erwerben, die ihm Zinseinnahmen und Gewinne verschaffen und bei Bedarf aufgelöst werden können, um die Versorgung auch im Falle einer eigenen Wirtschaftsschwäche zu sichern. Im Euroraum war es leider anders.

In den drei Jahren von 2008 bis 2010 hatte Deutschland gegenüber den anderen Euroländern einen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro. Dafür hat es in seiner Gesamtheit aber praktisch keine marktüblichen Vermögensansprüche gegen das Ausland wie zum Beispiel Fabriken, Immobilien oder Wertpapiere erhalten. Vielmehr wurde dieser Überschuss zu 255 Milliarden Euro oder 96 Prozent mit bloßen Target-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB beglichen. Nur zu 4 Prozent wurden per saldo andere Forderungen erworben, wobei 2 dieser 4 Prozent auch noch auf Forderungen aus öffentlichen Rettungsaktionen zurückgehen.

Der private Sektor hat von dem Vorgang insofern profitiert, als seine Verschuldung gegenüber dem Bankensystem und der Bundesbank abnahm. Das mag vielen als ausreichende Kompensation für die Exportüberschüsse erscheinen. Indes hat die Bundesbank auf diese Weise inländische Forderungen gegen das deutsche Bankensystem in Auslandsforderungen gegen das EZB-System umgetauscht, von denen man nicht weiß, wie man sie eintreiben könnte, sollte der Euro auseinanderbrechen und die EZB abgewickelt werden. Die Rekapitalisierung der Bundesbank durch Steuererhöhungen, die in diesem Fall nötig ist, würde dann möglicherweise den gesamten privaten Vermögenszuwachs, der durch die Exportüberschüsse der drei betrachteten Jahre entstand, vernichten.

Exportüberschüsse sind für sich allein kein Ausweis einer Gewinnerposition, wie die Politik behauptet. Sie nützen einem Land nur, wenn es dafür sichere und marktgerecht verzinste Aktiva erwirbt, die es im Bedarfsfall zur Sicherung des Lebensstandards einsetzen kann, indem es entsprechende Leistungsbilanzdefizite realisiert. Müssen wir unsere Target-Forderungen gegen das EZB-System ganz oder teilweise abschreiben, dann waren unsere Exportüberschüsse mit den anderen Ländern der Eurozone insoweit Geschenke, die das Land nicht reicher gemacht haben. Die Bürger haben dann umsonst gearbeitet.


Was Sinn und seine Expertenrunde hier so überaus flüssig beschreiben, ist nicht das Ergebnis der Krise, sondern einzig und allein das Ergebnis des Ungleichgewichts in Europa, aus dem der verklärte „Musterschüler Deutschland“ kompromisslos und gesetzeswidrig (siehe unten) seinen Nutzen zieht.

Zu den Leistungsbilanzüberschüssen, auch zu denen der Jahre 2008 – 2010, haben wir bereits in Teil 2 als Antwort auf die von Sinn gestellte Frage „Euro-Gewinner Deutschland“ ausführlich Stellung bezogen. Deshalb beschäftigen wir uns an dieser Stelle eingehend mit dem angeblichen deutschen „Erfolgsmodell“, an dem Hans-Werner Sinn kräftig mit gebastelt hat.

In der deutschen Öffentlichkeit wird gerne und überall der Auffassung gehuldigt, dass „Deutschland die Krise besser überstanden hat als andere“, wieder „wettbewerbsfähig“ wurde und „heute wirtschaftlich so glänzend dasteht“, weil die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mittels der Agenda 2010 den dazu notwendigen „Umbau des Sozialstaats“ vollzogen hat. So formulierte es kürzlich Claus Peter Ortlieb auf „Telepolis“.

Tatsächlich hat sich innerhalb Deutschlands eine bereits früher begonnene Einkommens- und Vermögensverschiebung noch einmal beschleunigt. Die rot-grüne Koalition hat nämlich nicht nur für einen Kahlschlag der sozialen Leistungen des Landes gesorgt, sondern auch auf bisher noch nie dagewesene Art und Weise – geradezu unverhohlen – die Finanz- und Wirtschaftskonzerne begünstigt. Die einen durch die ausdrückliche Erlaubnis zum Casinobetrieb, die anderen durch weitestgehende Steuerbegünstigungen und Steigerung der Wertschöpfung durch Lohndumping. Alles natürlich akademisch souffliert vom großen Denker aus München und der strammen Riege neoliberaler Ökonomen. Verbrochen und in Gesetze gepresst von Leuten wie Jörg Asmussen, Jens Weidmann, Peer Steinbrück, usw., die sich mittlerweile höher gedient haben oder noch daran arbeiten. Beratend orchestriert von Goldman Sachs, Deutsche Bank, uvm.

Gerade die Entwicklung der Bruttowertschöpfung pro Arbeitsstunde in der für den Export besonders relevanten Industrieproduktion ohne Bauindustrie ist enorm: Das Stat. Bundesamt ermittelte – inflationsbereinigt gerechnet in Preisen von 2000 – ein Zuwachs von 36,64 €/Std. in 2000 auf 45,77 €/Std. in 2008, hat also in diesem Zeitraum um real 24,9% zugelegt. Diese hohen Produktivitätssteigerungen wurden schon seit Jahren nicht mehr an die entgeltabhängigen Beschäftigten weitergegeben.

Außerdem spielt eine nicht unerhebliche Rolle für die deutschen Überschüsse, dass der Anteil der Industrieproduktion am BIP in Deutschland deutlich höher ist als den anderen Ländern Europas und sich deshalb diese Relation gerade wegen der geringen Lohnstückkosten immer weiter zu Gunsten der deutschen Industrie verschiebt, weil beispielsweise die südeuropäischen Industrien unter diesen Bedingungen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Sehr gut abzulesen kürzlich wieder einmal bei „querschuesse.de“, verständlich aufbereitet und von uns in der Standpunkt-Ausgabe 125 aufgegriffen. Danach haben sich die nominalen Lohnstückkosten von 2000 bis 2011 in Deutschland um mickrige 5,34%, in Spanien um 25,35%, Frankreich um 25,75%, in Portugal 26,43%, Griechenland 32,22%, Italien 34,38% und, noch zum Vergleich, in Luxemburg um sagenhafte 40,25%.

Aber es kommt noch „besser“. Der Autor, Steffen Bogs, stellt in seinem Beitrag fest: 

„Mit dem deutschen Alleingang bei den Lohnstückkosten und mit den Exportüberschüssen verstößt Deutschland gegen sein eigenes Stabilitätsgesetz, denn im  Paragraph 1 heißt es: “Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. 

Auch das Grundgesetz (Artikel 109 Absatz 2) liefert einen ebenso deutlichen und nicht interpretationsfähigen Leitfaden gegen den deutschen Export im Gegenzug für leere Zahlungsversprechen und kreditfinanziertem Konsum der Südperipherie: “Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.” (Quelle: „Reallohnanstieg in Deutschland?“, 23.12.2011)

Noch einmal: Dieser Umstand hat nicht seine Ursache in der Euro-Krise, sondern hat im Gegenteil deren Wirkung sogar noch verstärkt.

Statt diese Gesetzesverstöße abzubauen, wird den anderen Ländern empfohlen, sich Deutschland zum Vorbild zu nehmen. Dabei verschweigen diese Fachleute aber, dass das deutsche Erfolgsmodell nur deshalb funktioniert, weil es alle anderen eben nicht genauso machen. Der deutsche Überschuss muss logischerweise in anderen Handelsbilanzen ein Minus verursachen. Erfolg auf Kosten der anderen, „Beggar-My-Neighbour-Politik“, so wird dieses Verfahren von Kritikern beschreiben. „Es ist absurd, dass die Deutschen ihren Nachbarn anraten, die deutschen Tugenden zu kopieren“, sagt Martin Wolf, Chefökonom der britischen „Financial Times“ und mittlerweile durch die Finanzkrise sehr keynesianisch geworden (Quelle: „Druck auf den Musterschüler Deutschland“, 20.03.2010, „faz.net“).

Als „Lösung“ verlangt Deutschland, dass die vom Bankrott bedrohten europäischen „Süd-Staaten“ immer neue Sparprogramme durchziehen, die zu verheerenden Ergebnissen führen. Gut abzulesen an dem weiteren Anstieg der Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die logischerweise massiv zurückgeht, oder an einer enorm steigenden Arbeitslosenquote (tlw. bis zu 50% innerhalb eines Jahres im Vergleich zum Vorjahr) und am Rückgang der Konsumneigung. Eine gesamteuropäische Depression ist nur noch eine Frage der Zeit. Dagegen helfen auch keine Durchhalteparolen mehr oder Erfolgsmeldungen aus den Auftragsbüchern der deutschen Industrie. Die Schwellenländer können nie und nimmer die Verluste ausgleichen, sollte sich Deutschlands europäische Kundschaft kaputtsparen.

In diesem Zusammenhang ist noch eine Zahl bedeutsam, die jüngst in einer Studie des Forschungsinstituts Prognos ermittelt wurde. Laut dieser Studie sind alleine drei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland von den Exporten in die Euro-Zone abhängig. Danach hätte eine Eskalation der Euro-Schuldenkrise nicht nur für die deutsche Finanzwirtschaft weitreichende Folgen, sondern über die Exporte auch für die Realwirtschaft (Quelle: „spiegel.de“, 15.12.2011, „Exporte in die Euro-Zone sichern drei Millionen Jobs“).



6. Mandatsüberschreitung

Beginnend mit dem Jahr 2010 hat die EZB die nationalen Zentralbanken zusätzlich beauftragt, Staatspapiere von Krisenländern zu kaufen. Allein in den letzten vier Monaten sind Käufe im Umfang von über 130 Milliarden Euro angeordnet worden. Insgesamt sind bis Ende November schon mehr als 200 Milliarden Euro zusammengekommen, wovon 27 Prozent von der Bundesbank getätigt werden mussten. 

Damit wird das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, das in Artikel 123 der EU-Verträge ausgesprochen wird. Die beiden deutschen Repräsentanten im EZB-Rat sind aus Protest gegen diese Politik zurückgetreten. Bundespräsident Christian Wulff hat der EZB vorgeworfen, den Maastrichter Vertrag zu umgehen. Der neue Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wehrt sich vergebens und wird, wie schon sein Vorgänger, stets im EZB-Rat überstimmt. Die Politik sollte darüber nicht zur Tagesordnung übergehen. 

Die Finanzierungshilfen der EZB sind in ihrem Kern nicht geld-, sondern fiskalpolitischer Natur. Zum einen werden ja die Effekte auf die Geldmenge, wie die EZB selbst immer wieder betont, sterilisiert. Zum anderen verlagern diese Hilfen in riesigem Umfang Kapital und damit einhergehend Vermögensrisiken zwischen den Staaten der Eurozone. Sie hätten der Kontrolle der Parlamente bedurft.

Die Geschäftsgrundlage der EZB war es, das Bundesbank-Modell zu übernehmen, und nicht, ihre Politik in Opposition zur Bundesbank durchzuboxen. Es ist ein Unding, dass der EZB-Rat, in dem Deutschland unterrepräsentiert ist, sich das Recht herausnimmt, einer Teilgruppe von Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre außenwirtschaftlichen Finanzprobleme über längere Zeiträume hinweg mit der Notenpresse zu lösen. Was als Kontokorrent-Kredit gemeint war, kann nicht als Dauerfinanzierung genutzt werden. Wer das zulässt oder gar fördert, überschreitet sein Mandat.

Deutschland sitzt mit seinen Target-Forderungen in der Falle und käme aus dem Euro auch dann nicht mehr ungeschoren heraus, wenn es das wollte, denn geht der Euro zu Bruch, stehen etwa 500 Milliarden Euro an Forderungen gegen eine Institution im Raum, die es nicht mehr gibt. Unser Land ist durch den freien Zugang zur Notenpresse, den der EZB-Rat den überschuldeten Ländern verschafft hat, erpressbar geworden.

Zu den höchsten Prioritäten der deutschen Politik muss es deshalb gehören, die Regeln, nach denen die EZB arbeitet, in einem neuen EU-Vertrag zu ändern. Jedenfalls kann Deutschland keinen Vertragsänderungen zustimmen, die eine Ausweitung der öffentlichen Rettungsaktionen vorsehen, wenn nicht zuvor, etwa in Form einer Übernahme der amerikanischen Regeln zur Bezahlung der Target-Salden mit marktgängigen Wertpapieren, Maßnahmen zur Eingrenzung der Selbstbedienung mit der Notenpresse vereinbart wurden.

Wenn die EZB tatsächlich befugt werden soll, eine Kreditvergabe zwischen den Staaten, sei es über die systematische Verlagerung der Geldschöpfungskredite zwischen den Ländern, sei es über die Käufe von Staatspapieren, vorzunehmen, dann braucht sie dafür eine Entscheidungsstruktur, wie sie auch bei den zwischenstaatlichen Rettungssystemen vereinbart wurde. Dort spiegeln die Stimmrechte die Haftungsstrukturen wider, und bei Grundsatzentscheidungen wird Einstimmigkeit verlangt.


Schon wieder reklamiert Hans-Werner Sinn die Deutungshoheit. Dieses Mal über die EU-Verträge. Nach unserer Kenntnis gibt es in Brüssel dafür jedoch unzählige Juristen.

Wir können und wollen nicht beurteilen, ob und wie mit den diversen Hilfsmaßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde. Feststellen können wir aber, dass sich Sinn mit seiner Auslegung auch nur wieder sehr weit in eine Richtung aus dem Fenster lehnt. Keine Frage danach, ob die milliardenschweren Bankenhilfen in den Monaten nach der Lehman-Pleite nicht schon gegen geltendes nationales (z. B. Grundgesetz) und EU-Recht verstoßen haben. Oder die Verstaatlichungen von Banken, u. a. auch in Deutschland, hier besonders drastisch der Fall Hypo Real Estate (HRE).

Der Maastricht-Vertrag ist Murcks. Nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Seite auf völlig überhöhten Stabilitätskriterien bestanden hat, die schon aus damaliger Sicht überhaupt nicht mehr durchsetzbar waren. Gegen die pikanterweise Deutschland nach Einführung des Euro unter seiner rot-grünen Regierung dann auch prompt verstoßen hat. Viel zu starr auch das Bundesbank-Modell, dem sich die EZB verpflichten musste. Diese Vorschriften waren Zugeständnisse an Deutschland, sonst nichts.

Wir wiederholen hier noch einmal unsere Auffassung: Die Gründung der Euro-Zone war richtig. Falsch waren nur die vielen wirkungslosen Regelungen zur Stabilitäts- und Geldpolitik. Es war aber einfach nur lächerlich von den Gründern, an der damaligen Schwelle zur Globalisierung, die - angetrieben durch die neue Währung - angehende Weltwirtschaftsmacht Europa mit solchen Regulierungen zu kastrieren. Es war abzusehen, weil auch so gewollt (Weltreservewährung!), dass der Euro früher oder später in Konkurrenz zum US-Dollar tritt. Für diesen Fall müssen aber auch die Instrumente stimmen, um  sich international behaupten zu können. „Gleichheit der Waffen“ nennen wir so etwas.

Heute, im Währungskrieg US-Dollar vs Euro, gehen seit Monaten Schlachten verloren, weil Europa sich mit Pfeil und Bogen gegen Panzer verteidigt. Leute wie Sinn verlangen jetzt sogar noch, Pfeil und Bogen wegzuwerfen, sich also endgültig zu ergeben. Geht’s noch?

Folgt die deutsche Politik den unter diesem Punkt von Sinn gemachten Vorschlägen schon jetzt, wird sie dem fußkranken Gaul Euro-Zone endgültig den Rest geben.

Erst müssen andere Maßnahmen her. Maßnahmen, die der Spekulation gegen den Euro den Boden entziehen und die Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern signifikant steigern.