Donnerstag, 5. Januar 2012

Standpunkt 141 - Griechen-Armut


Telepolis: Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze 

Heute früh ist ein Beitrag bei „heise.de/telepolis“ erschienen, der die Hirnrissigkeit der von EU/IWF gegenüber Griechenland eingeforderten Sparmaßnahmen an Hand vieler Beispiele erschreckend klar beschreibt. 

Weil unsere Standpunkt-Ausgabe 136 „Griechische Zustände“ auf reges Interesse stößt, drucken wir zur Ergänzung Auszüge des Artikels von Wassilis Aswestopoulos hier ab.Wer sich für den kompletten Beitrag interessiert, der finden ihn hier: 


Außerdem umfangreiche Links, die aber leider hauptsächlich in griechisch.

In Anbetracht der Tatsache, dass in anderen Ländern ähnliche Sparprogramme schon laufen oder gerade sogar noch verschärft werden, geben die Entwicklungen in Griechenland ein klares Bild darüber ab, was dort demnächst passiert. 

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angie I., Kaiserin von Europa, verantwortet gemeinsam mit ihrem Hofstaat diese Zustände. Unter dem verhaltenen Beifall der vielen deutsch-nationalen Ökonomen, schön aufgereiht hinter ihrem Vordenker Hans-Werner Sinn, deren Beifall nur deshalb so verhalten ist, weil ihnen diese Sparprogramme noch nicht weit genug gehen.

Unsere Hoffnung auf Besserung – eh schon winzig klein - schwindet täglich. Deshalb wollen wir wenigstens weiter die Mißstände anprangern. 

Hier nun die Passagen, die das ganze Elend dokumentieren, in eckigen Klammern stehen Erläuterungen von uns: 

„Drei Millionen der elf Millionen Einwohner des Landes haben ein offiziell unter der Armutsgrenze liegendes Einkommen. Dabei werden laut Angaben der Statistikbehörde die bereits als arm bekannten Volksgruppen wie Roma, Obdachlose und weit über eine Million aufgrund des Dublin-II-Abkommens im Land festsitzende illegale Einwanderer nicht erfasst. (…) 

Erschreckende Verarmung: Laut einer offiziellen Statistik der [griechischen] Statistikbehörde ELSTAT haben 27,8 Prozent der nicht als arm geltenden Haushalte ernsthafte Probleme, die Kosten für ihre Wohnung zu bestreiten. Bei den Armen sind es mehr als die Hälfte. Insgesamt 4,3 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang mehr zu regelmäßigen Mahlzeiten. 544.800 Menschen leben in Haushalten ohne einen Euro Einkommen. (…) 

Die offizielle Arbeitslosenziffer wird für das dritte Quartal 2011 mit 17,7 Prozent und steigender Tendenz angegeben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit möchte die neue, EU-diktierte Übergangsregierung Papademos (...) mit einer Verlängerung des Grundwehrdienstes von neun auf zwölf Monate auffangen. (...) 

Zusammenbrechende Gesundheitssysteme: Unmenschliche Ausmaße nimmt die Krise im Gesundheitswesen an. Es häufen sich Klagen von Patienten oder nach deren Ableben von deren Verwandten, dass lebenswichtige Medikamente aufgrund der Kosten verweigert werden. Der Grund dafür ist denkbar einfach. Zynisch verweigern Pharmakonzerne [u. a. deutsche] den griechischen Apothekern die Lieferung auf Kredit. Diese wiederum können keine Vorkasse mehr leisten, da einerseits die staatlichen Versicherungsträger mit ihren Zahlungen bis zu zwölf Monaten im Rückstand sind, Banken die Kredite verweigern und der Fiskus bei jedem ausgeliefertem Medikament auf eine Sollversteuerung der Rechnung besteht. Eine Verrechnung der Steuerschuld mit dem vom Staat selbst geschuldetem Geld wird nicht gestattet. 

Folgerichtig drohen die Apothekerverbände nun damit, keine Rezepte der Sozialversicherungsträger zu akzeptieren. (...) Wie Krebspatienten mit einer Rente von 500 Euro Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro zahlen sollen, können die Apothekerverbände nicht beantworten. (...) Vergessene Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria breiten sich nach jahrzehntelanger Abwesenheit erneut aus. (...) 

Neue Forderungen der Troika: (...) Griechenlands letztes verbliebenes gewinnbringendes Großunternehmen, der halbstaatliche Energieriese Public Power Company (DEI), brachte seinen Kunden als Neujahrsgeschenk eine drastische Strompreiserhöhung. Damit, so die Begründung, das Unternehmen auch weiterhin in der Gewinnzone bleiben könne, seien Tariferhöhungen von durchschnittlich 9,2 Prozent erforderlich.

Da gleichzeitig die verbrauchsabhängige Staffelpreisberechnung geändert wurde, ergeben sich im Einzelfall bis zu 30 Prozent höhere Strompreise. Die nächste Preiserhöhung wurde bereits für den Sommer angekündigt. 

Derweil stiegen auch die bereits drastischen Mautgebühren für griechische Fernstraßen. Die bereits horrenden Gebühren wurden erneut erhöht. (...) Wer (...) einen PKW voll beladen hat und eventuell einen Dachgepäckträger mit Waren mitführt, muss trotz gegenteiliger Gesetze die Kosten für einen LKW bezahlen. (...)

Parallel zu den steigenden Kosten müssen die Griechen erneut Gehaltskürzungen hinnehmen. Die für den 16. Januar erwarteten Troikaprüfer haben bereits durchblicken lassen, dass sie neben den bereits erfolgten drastischen Kürzungen der Löhne des öffentlichen Dienstes, weitere Einschränkungen der Entlohnung von privat beschäftigten Angestellten und eine drastischere Auflockerung des bereits malträtierten Kündigungsschutzes sehen wollen.

Dem IWF sind die bereits gesunkenen Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Es sind insgesamt Kürzungen um zwei Monatsgehälter pro Jahr im Gespräch. Darüber hinaus befinden die Währungsfondshüter, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld die Wettbewerbsfähigkeit des Landes belasten. Zusätzlich soll die Regel, dass ein Angestellter im Laufe seines Lebensalters entsprechend seiner Berufserfahrung besser bezahlt wird, abgeschafft werden. Somit droht den Hellenen ein Arbeitsleben, bei dem sie bei steigenden Preisen und Abgaben ein Arbeitsleben lang lediglich für einen unter 600 Euro monatlich liegenden Grundlohn arbeiten müssen.

Bereits zweimal wurden in den vergangenen vier Monaten die Renten gekürzt. Nun fordert die Troika eine weitere Kappung vor allem der nach dem deutschen Riester-Prinzip bei staatlichen Sozialversicherungsträgern eingezahlten Zusatzrenten.” 

Die deutschsprachigen Leitmedien hüllen sich – pflichtbewußt – in Schweigen. Nur nicht davon berichten, was die deutsche Europa-Politik für Schäden anrichtet. Lieber über schöngeschätzte deutsche Exportzahlen und Handelsbilanzüberschüsse, Arbeitslosenquoten, Einzelhandelsumsätze oder Konjunkturprognosen berichten. Oder sich von einem unwürdigen Bundespräsidenten ablenken lassen. Die deutschen Verdrängungsweltmeister werden erst wach, wenn das Elend direkt vor ihrer eigenen Haustür aufschlägt. Sie müssen nicht mehr lange warten.