Mittwoch, 11. Januar 2012

Standpunkt 145, Sinn-lichkeit - Teil 6


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 6
 
Wieder einmal versuchen wir in dieser Sache Fahrt aufzunehmen, um mit unserer Replik auf die Thesen dieser Erklärung jetzt zügig zum Ende zu kommen. Zeit haben wir dabei keine verloren, wie die jüngsten Veröffentlichungen des Hans-Werner Sinn in verschiedenen deutschen Medien zeigen. Dort untermauert er lediglich seine abstruse Haltung in der Frage, wie die europäische Krise endlich gelöst werden kann. Neue Erkenntnisse gibt es nicht. 

Heute beschäftigen wir uns gleich mit den Behauptungen No. 7 bis 9 aus Sinns Denkfabrik zu den “16 Wege aus der Krise” aus “Sorge um Deutschland und Europa”. Den Originaltext geben wir kursiv wieder.


7. Riesige Haftungssummen
 
Zu der Haftung durch die Risikopolitik der EZB sind seit dem letzten Jahr auch noch Haftungsrisiken durch die zwischenstaatlichen Rettungssysteme hinzu getreten. Die Politik nennt diese Haftungssummen, ohne zu erwähnen, dass sie nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was Deutschland im Fall der Fälle wirklich zu schultern hätte. Statt nur für 211 Milliarden Euro haftet Deutschland, wenn man die anteiligen Verpflichtungen der Bundesbank und die schon gewährten Finanzhilfen mit einbezieht, in Wahrheit schon für bald 600 Milliarden Euro, und die Summe steigt von Tag zu Tag. Die bisher noch hohe Bonität unseres Landes bei den internationalen Kapitalanlegern ist ernsthaft bedroht.
 
Die Politik versteift sich auf die Position, dass die Garantien im Zuge der Rettungsaktionen nicht gezogen werden, dass die Hebelung des Rettungsfonds nicht zu einer Erhöhung der Risiken für Deutschland führt und dass es keine Notwendigkeit geben wird, der Bundesbank neues Eigenkapital zum Ausgleich für Abschreibungsverluste zuzuführen. Diese Position ist nicht mehr glaubhaft. Wenn sie sich im Endeffekt doch bewahrheiten sollte, so nur deshalb, weil die Retter die Geretteten später mit offenen fiskalischen Transfers in die Lage versetzen werden, ihre Schulden zu bedienen, also insofern die Schulden selbst zurückzahlen.
 
Die Übernahme der Haftung in solch riesigem Ausmaß wird Unfrieden in Europa erzeugen. Sie wird eine Transferunion erzwingen, die eine schleichende Enteignung der deutschen Sparer bedeutet und das Vertrauen in die staatliche Ordnung unterminiert.
 
Wir befürchten, dass das, was wir sehen, erst der Anfang ist. Die Staatsschulden der Krisenländer (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) liegen derzeit bei 3,35 Billionen Euro. Systeme zu etablieren, die den Weg in die Ausweitung der Haftung möglich machen, halten wir für unverantwortlich. Dem darf die Bundesregierung nicht zustimmen.
 

Der Autor und seine Unterstützer stellen hier die Haftung Deutschlands auf eine Art und Weise dar, die polemisch statt fundiert ist. Es geht offensichtlich nur darum, die Angst davor zu schüren, den Euro mit einer beherzten Lösung aus der Krise zu führen. Vorschläge dazu gäbe es genug, auf die wir an anderer Stelle schon hingewiesen haben.

Natürlich werden wieder die üblichen nationalistischen Töne angeschlagen, die den Teil der Deutschen bedienen, der immer noch geradezu fanatisch an seinen Anti-Euro-Argumenten festhält, obwohl die sich längst als falsch erwiesen haben.
 
Ein wichtiger Aspekt fällt ebenfalls auf: Die schön formulierten Behauptungen maßregeln die vom Bankrott bedrohten Schuldenstaaten, (ver)warnen die Bundesregierung und bestärken die Haltung der Bundesbank. Kein kritisches Wort zu den wahren Verursachern dieser Finanzhilfen-Misere, den Banken. Die sind die wahren und ausschließlichen Nutznießer der von Sinn gegeißelten Rettungsaktionen von Politik und EZB. Auf keinen Fall die Staaten mit ihren Bürgern. Denen wird es aber aufgegeben, die völlig nutzlosen Sparprogramme umzusetzen, deren weitere Verschärfung auch Sinn immer wieder fordert. Völlig idiotisch, mit Verlaub gesagt.
 
Der große Denker aus München adressiert die Probleme nicht sauber. Er stellt Vermutungen an und Zahlen in den Raum, die für sich genommen riesig sind, in den richtigen Zusammenhang gestellt aber ihren Schrecken verlieren. Ein Beispiel sind die genannten Staatsschulden der PIIGS-Staaten, derzeit (Anfang Dezember 2011) bei 3,35 Billionen Euro. Davon entfallen alleine auf Italien 1,9 Billionen Euro. Zum Vergleich: Deutschland schafft es auf immerhin bemerkenswerte 2,3 Billionen Euro Staatsschulden. Davon entfallen rund 250 Milliarden Euro auf Finanzhilfen an deutsche Banken wie HRE oder Commerzbank. Für die HRE liegt bei der Bundesregierung ein Gutachten unter Verschluss, in dem die Abwicklung der Bank empfohlen wird. Das nur am Rande.
 
Im Zusammenhang mit den Haftungssummen erscheint uns ein Blick in die Schweiz und nach Amerika hilfreich. Die Schweizer Regierung hat nach der Lehman-Pleite für die beiden Großbanken UBS und Crédit Suisse unbegrenzte Garantieerklärungen abgegeben, durch die jeder Schweizer, egal ob Baby oder Greis, mit geschätzten 4,5 Mio. CHF im Obligo stehen. In den USA hat die Nachrichtenagentur Bloomberg schon Ende 2008 untersucht, mit wie viel Geld der amerikanische Steuerzahler tatsächlich für das US-Finanzsystem haftet. Das Ergebnis: Die tatsächlichen Risiken übersteigen das damals (im September 2008) verabschiedete 700 Mrd. $ schwere Rettungspaket um mehr als das 10-fache. Bei der Addition der Einzelposten kommt man auf 8.500 Mrd. $, mehr als die Hälfte des US-BIP (Quelle: „ftd.de“, 27.11.2008, „700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden“). Nichts davon hat sich bis heute abgebaut, im Gegenteil. Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac waren damals mit 300 Mrd. $ dabei, mittlerweile stehen die USA hier für 1.500 Mrd. $ ein. Im Vergleich dazu erscheinen die in Europa benötigten Beträge zur Krisenbewältigung geradezu erschwinglich.    
 
Der von Sinn vermutete Unfrieden in Europa entsteht aber nicht durch die Einführung einer Transferunion oder die angebliche „schleichende Enteignung der deutschen Sparer“, sondern einerseits durch immer neue, immer schärfere Sparprogramme in den Krisenstaaten und andererseits durch die unendlichen Hilfsaktionen für die krisenverursachenden Finanzkonzerne. 


8. Monetäre Staatsfinanzierung
 
Die neuerlich von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhobenen Forderungen nach einer noch direkteren monetären Staatsfinanzierung, etwa über die Gewährung einer Banklizenz für den europäischen Rettungsfonds, sind gefährlich und öffnen die Büchse der Pandora. Wenn die Notenpresse in den unmittelbaren Dienst der Staatsfinanzierung gestellt wird, ist dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet, was Deutschlands leidvolle Erfahrungen mit der Hyperinflation zur Zeit der Weimarer Republik beweisen.
 
Zum einen würde damit die Haftung der soliden Länder für die bereits aufgelaufenen Staatsschulden und Target-Kredite der Krisenländer noch weiter ausgedehnt. Hohe Abschreibungslasten, die der Staat zum Ersatz des Eigenkapitals der Bundesbank leisten muss, wären zu erwarten.
 
Zum anderen könnte die Notenbank ihr eigentliches Mandat, Geldwertstabilität zu sichern, nicht mehr erfüllen, weil die Anreize, in Zukunft tragfähige öffentliche Haushalte vorzulegen, noch weiter geschwächt werden. Die wachsenden Schuldenlasten würden im Verein mit den heute schon riesigen Target-Schulden einen immer stärkeren politischen Druck zur Flucht in die Inflation hervorrufen, dem sich die Notenbank im Endeffekt nicht wird widersetzen können.
 
Geldwertstabilität ist aber eine Grundvoraussetzung für den inneren Frieden einer Gesellschaft und auch für die Zukunft der Währungsunion. Genau aus diesen Gründen verbieten die EU-Verträge die monetäre Staatsfinanzierung. Die offensichtliche Rechtsbeugung, die nun von Seiten der EU-Kommission verlangt wird, untergräbt das Vertrauen in die Währungsunion und die Stabilität ihrer Währung. Gäbe man dem Verlangen nach, wäre der Europäischen Währungsunion endgültig die Geschäftsgrundlage entzogen.
 

Hier haben wir es, das Totschlag-Argument „Hyperinflation“ aus der Weimarer Republik. Wurde auch Zeit, Herr Sinn. Nur hinkt der Vergleich. In unserer Standpunkt-Ausgabe No. 96 haben wir am 21.11.2011 einen Artikel von Fabian Lindner abgedruckt, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Der Autor vergleicht die heutige Situation in den Krisenländern mit der Weimarer Republik ab 1931, der Zeit der Deflation, ausdrücklich nicht mit der Hyperinflation in 1922/23. Hier der Text in Auszügen:

„Die Parallelen zur heutigen Situation sind erschreckend: Griechenland, Irland, Portugal und mittlerweile Italien müssen unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte massiv sparen; die Arbeitslosigkeit in Griechenland steht bei 18 Prozent, in Spanien gar bei 22 Prozent. Und diejenigen, die wirklich helfen könnten, helfen nicht oder zu wenig: vor allem Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB). Viel wäre 1931 für Deutschland gewonnen gewesen, wenn die USA die notwendigen Kredite an deutsche Banken und den Staat vergeben hätten. Die politische Radikalisierung hätte vielleicht verhindert werden können. Aber die USA waren politisch gehemmt und wollten sich nicht in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Vor allem wollten sie um jeden Preis ihre Schulden eintreiben, ohne jedoch Deutschland und anderen Schuldnerländern die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Devisen dafür erwirtschaften zu können.

Heute ist es Deutschland, dessen Regierung und Parlament nur bereit sind, sich mit einer Bürgschaft über maximal 233,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Krisenländer zu beteiligen. Das ist schlicht zu wenig, um das Finanzsystem im Euroraum zu stabilisieren. Die Garantien für das deutsche Bankensystem aus dem Jahr 2008 beliefen sich allein auf 480 Milliarden Euro.

Heute ist es Deutschland, das durch seine Leistungsbilanzüberschüsse und seine Opposition gegen eine Überschussreduktion den Krisenländern keine Möglichkeit gibt, genug Einkommen zu erwirtschaften, um ihre Schulden zu bedienen; heute ist es Deutschland, das jede Politik der Zentralbank zur Unterstützung der Staatsfinanzierung kategorisch ablehnt. Deutsche Ökonomen rechtfertigen die Zurückhaltung der Zentralbank mit der Hyperinflation von 1922 und 1923; die Situation der Krisenländer aber ist die der deutschen Deflation von 1929 ff.

Diese Fehl-Einschätzung kann sich bitter rächen: Das Ansehen Deutschlands etwa in Griechenland oder Spanien ist massiv gesunken; die politischen Spannungen in den Ländern mit Rekord-Arbeitslosigkeit steigen; der Zusammenbruch des Euroraums würde vor allem die deutsche Industrie hart treffen und auch in Deutschland zu Massenarbeitslosigkeit führen.

Die USA lernten nur durch einen Weltkrieg, dass sie nicht mit aller Macht ihre Schulden eintreiben können, dass der Gläubiger es dem Schuldner ermöglichen muss, seine Schulden zu bedienen. Nach ihrem Versagen in den 20er Jahren wussten sie ab 1945, dass sie ihrer politischen Pflicht für eine friedliche Welt mit Transfers gerecht werden mussten: Der Marshall-Plan war ein großes Transferprogramm – keine Kredite – , der es den vom Krieg zerstörten Ländern erlaubte, ihre Wirtschaften wieder aufzubauen. Das erhöhte auch die US-Exporte etwa für Investitionsgüter; die USA öffneten ihren Markt für europäische Importe, so dass Europa Dollar für die Schuldenrückzahlung verdienen konnte. Das internationale Handels- und Währungssystem der westlichen Welt garantierte bis in die 70er Jahre ökonomisches Wachstum, einen freien Markt mit sozialem Ausgleich – direkte Folgen davon, dass die USA aus ihren Fehlern der Zwischenkriegszeit gelernt und danach gehandelt haben.

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit sollten von den USA der Nachkriegsjahre lernen, dass nur Großzügigkeit helfen kann, eine Schuldenkrise zu lösen. Und anders als Unternehmen lassen sich Staaten nach einem Bankrott nicht auflösen – was bleibt ist wirtschaftlicher Niedergang und Misstrauen zwischen den Nationen. Es gilt weiterhin: Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, ist dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“ (Quelle: Herdentrieb-Blog von ZEITONLINE, 17.11.2011)

Mehr ist dazu nicht zu sagen. 


9. Eurobonds
 
Mit großer Sorge sehen wir auch die immer wieder von neuem vorgebrachten Vorschläge der EU, Eurobonds oder andere Gemeinschaftsfonds durchzusetzen. Eurobonds würden die massive Kapitalabwanderung aus Deutschland heraus, die das Wachstum lange beeinträchtigt hatte, wieder aktivieren und unser Land abermals zurückwerfen. Sie würden die überschuldeten Staaten der Peripherie anregen, neue Schulden zu machen und die Bedingungen, die zur Krise des Euro geführt haben, perpetuieren [verfestigen, Anm. Verf.]. Insbesondere würden die Eurobonds die Kapitalströme in Europa wieder in Gang setzen und damit die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern verfestigen.
 
Die heute von manchen als unerträglich hoch empfundenen Zinsen Italiens und Spaniens liegen im Bereich der Werte, die selbst Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren hat zahlen müssen, und weit unter den Zinsen, die diese Länder vor dem Eintritt in den Euro entrichtet haben. Wir sind nicht der Meinung, dass die Märkte hier schon das Risiko übertreiben und dass deshalb Maßnahmen zur Begrenzung der Zinsen angebracht sind. Noch besteht die Chance, dass sich die Zinsen auf einem höheren Niveau stabilisieren.
 
Eurobonds kämen Deutschland extrem teuer zu stehen, weil für die deutsche Staatsschuld zusätzliche Zinskosten im Umfang von mehreren Dutzend Milliarden Euro pro Jahr anfielen. Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung hat das Verfassungsgericht zu Recht verboten, und wenn Eurobonds mit anteiliger Haftung tatsächlich ein von den Märkten präferiertes Finanzinstrument wären, dann wären sie schon lange von privaten Investment-Fonds angeboten worden.
 
Den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates, unter Umgehung des Maastrichter Vertrages einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, beurteilen wir ähnlich. Die Vorstellung, ein solcher Fonds lasse sich mit verbindlichen Regeln zur Schuldentilgung ausstatten, wird der politischen Praxis nicht standhalten. Der Schuldentilgungsfonds wird bestenfalls als Wegbereiter für Eurobonds dienen, denn wenn Deutschland bereits für einen Teil der Schulden haftet, wird der Druck groß, auch noch für den anderen Teil zu haften, damit die Garantien für die Teilschuld zunächst noch nicht fällig werden. Der Schuldentilgungsfonds ist gefährlich für die Stabilität der Eurozone im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen.

 
Behauptungen, nichts als Behauptungen. Natürlich fördern Eurobonds nicht eine massive Kapitalabwanderung aus Deutschland heraus oder regen die betroffenen Krisenstaaten dazu an, solche neuen Schulden zu machen, die die Krise in Europa verursacht haben. Selbst die Leistungsbilanzungleichgewichte würden durch Eurobonds nicht weiter verfestigt, die haben nämlich andere Gründe. Die Kapitalströme sind innerhalb Europas sowieso unterwegs, unabhängig von evtl. Eurobonds.

Die heutigen Zinsen Italiens und Spaniens mit denen Deutschlands in den 1970er und 1980er Jahren zu vergleichen ist völlig unsinnig, die Zeiten waren andere. Selbst der Vergleich mit den Zinsen aus der Zeit vor der Euro-Einführung hinkt. Außerdem werden sich die Zinsen keinesfalls stabilisieren. Diese Zinsentwicklung ist spekulationsgesteuert, Teil der Angriffe gegen den Euro, politisch bedingt, nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet.

Nichts spricht dafür, dass Eurobonds Deutschland extrem teuer zu stehen kämen, wie Sinn behauptet. „Stimmungsmache“ nennt es Jens Berger bei „NachDenkSeiten“ und bezieht sich u. a. auf die Berechnung des ifo-Instituts, dass „Eurobonds für den deutschen Bundeshaushalt zu jährlichen Mehrbelastungen in Höhe von 47 Mrd. Euro führen würden.“ Berger weiter: „Die zugrundeliegende Berechnung als Milchmädchenrechnung zu bezeichnen, würde jedoch jedes Milchmädchen beleidigen.“ (Quelle: „Warum Eurobonds?“, 23.09.2011, „nachdenkseiten.de“)

Berger hat in diesem Beitrag übrigens sehr anschaulich beschrieben, warum an Eurobonds kein Weg mehr vorbeiführt. Es sprengt den Rahmen unserer Replik, wenn wir den vollständigen Text hier wiedergeben. Deshalb verweisen wir für die Einzelheiten auf das Original: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10805. Wir kennen keine bessere Zusammenfassung.

Erfreulich auch, dass Berger an anderer Stelle erklärt, „wie Musterschüler zu Problemkindern wurden“ und wie es um den „Krisengewinnler Neoliberalismus“ steht. Die Links gibt es innerhalb des zitierten Artikels „Warum Eurobonds?“ (siehe oben).

Der Autor arbeitet mit Fakten, nicht bloßen Behauptungen, wie Hans-Werner Sinn.