Mittwoch, 18. Januar 2012

Standpunkt 151, Sinn-lichkeit - Teil 7


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 7
 
Langsam biegen wir mit unserer Replik auf die Thesen dieser Erklärung auf die Zielgerade ein. Heute beschäftigen wir uns mit zwei weiteren Behauptungen aus Sinns Denkfabrik zu den “16 Wege aus der Krise” wegen seiner  “Sorge um Deutschland und Europa”. Es sind No. 10, die “Politik der restriktiven Rettung”, und No. 11, “Transferunion?”, beides sehr grundsätzliche Betrachtungen, die ursächlich den mittlerweile desolaten Zustand in vielen Ländern innerhalb und – sehr auffällig – außerhalb der Euro-Zone verursachen und weiter verschlimmern. Den Originaltext geben wir kursiv wieder.


10. Politik der restriktiven Rettung
Nur eine Politik der restriktiven Rettung, die die öffentlichen Mittel an überschuldete Länder knapp hält, eine Korrektur der fehlerhaften Preisstrukturen bewirkt und Konkurse bei Ländern zulässt, die sich trotz umfangreicher Liquiditätshilfen nicht selbst helfen können oder wollen, kann den Euro erhalten. Es muss einen Mittelweg zwischen der Verweigerung von Hilfe für bedrängte Nachbarstaaten und der Schaffung eines Selbstbedienungsladens für die Staatsfinanzierung geben.

Die Politik bewegt sich derzeit in die Richtung immer größerer Rettungssummen und glaubt, sie könne sich vor einem Missbrauch schützen, indem sie den Nehmerländern Auflagen macht, die den Entscheidungsspielraum der dortigen politischen Instanzen verringern. Das schafft Unfrieden, weil unpopuläre Maßnahmen dem Helfer zugerechnet werden und nicht den eigenen Fehlern. Deutschland und Europa geraten immer mehr in eine Rolle des Sündenbocks und werden die Zielscheibe von demagogischen Attacken.

Besser als Verhaltensvorschriften zu machen, ist es, die Rettungsmittel zu begrenzen. Nur dann kann man den Mittelweg glaubhaft beschreiten. Man muss in diesem Fall aber zulassen, dass Länder, denen die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht reichen und die zur Erlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu großen Preissenkungen ausgesetzt wären, aus der Währungsunion austreten.

 
Was für ein Stuss von dem/den Verfasser/n hier verzapft wird. Ein bisschen Rettung funktioniert nämlich genauso wenig wie ein bisschen schwanger zu sein. 

Schon wieder unterstellen diese Leute ihre Sicht auf die Dinge als die ausschließlich Richtige. Die daraus abgeleiteten Lösungsvorschläge entbehren gerade deshalb jeder Tauglichkeit. Darum geht es Sinn und seinen Mannen auch gar nicht. Es sind Demagogen, sonst nichts. Wozu wir übrigens auch Starbatty, Hankel, Issing, Henkel, oder Gauweiler und FDP-Schäffler zählen (diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit).  Ihre pseudo-nützlichen Lösungen sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wir werden jedenfalls in der ersten Reihe sitzen, wenn diesen Speerspitzen deutscher akademischer Deutungshoheit ihre Argumente wie feiner Sand durch die Hände rinnen. Diesen Aufwieglern geht es in Wahrheit weder um die Interessen Deutschlands oder Europas und um die Menschen die darin leben, sondern nur darum, die Krise weiter am Leben zu halten, sogar weiter zu verschärfen. Nur, vor welchem Hintergrund? Spielen hier die engen Beziehungen zur Finanzwirtschaft eine Rolle? Noch gibt es dafür nur Indizien, keine Beweise. Goldman Sachs, Bank of America und Bundesbank grüßen aus dem Hintergrund. 

Oder sollten die Herrschaften wirklich auf so einem hohen Ross sitzen? 

Es ist ausschließlich Deutschland, das mit seiner brachialen Exportwirtschaft jede Chance auf Wettbewerbsfähigkeit für die betroffenen Länder zunichte macht. Selbst Frankreich und Italien bekommen diese rücksichtslose Haltung längst zu spüren. 

Diese rücksichtlose Haltung soll sich jetzt bei den Lösungsbemühungen der europäischen Krise fortsetzen. Nicht anders können die Ideen aus der Denkfabrik des Hans-Werner Sinn gedeutet werden. 

Andere sind da schon weiter. Viele haben wir in unseren Beiträgen schon zitiert oder gleich mit Beiträgen veröffentlicht. Neu in diesem Zusammenhang, der Franzose Emmanuel Todd, Verfasser von „Die neoliberale Illusion (1988). Todd ist einer der Autoren in der „F.A.Z.“-Reihe „Zukunft des Kapitalismus“. Am 13.01.2010 erschien von ihm dort der Artikel „Ein Kontinent als Schutzzone“, im Original hier zu finden: 
Der Autor beschäftigt sich mit den Verlierern der Marktwirtschaft, einem freundlichen Protektionismus, einem Europa unter deutscher Führung und der Kraft eines geeinten Europas.
 
Ein Auszug: „Deutschland hat vom Euro am meisten profitiert und zusätzliche Marktanteile erobert – auf Kosten seiner europäischen Partnerländer wie Spanien und Frankreich. In früheren Zeiten konnten diese durch Abwertung ihrer Währungen einen Ausgleich herstellen. Seit der Einführung des Euro ist das nicht mehr möglich. Deutschland hat sich nicht immer an die Regeln des Fairplay gehalten. Seine wirtschaftliche Effizienz ist unbestritten. Aber jetzt muss es auch seiner Führungsrolle gerecht werden. Den französischen Politikern kann man nur raten, die deutsche Leadership anzuerkennen. Aber sie müssen jetzt Deutschland davon überzeugen, dass es auf dem europäischen Binnenmarkt mehr zu gewinnen hat als außerhalb. Entweder akzeptiert Deutschland die Idee eines europäischen Protektionismus – oder der Euro ist am Ende. Das ist keine Drohung. 

(…) Das Projekt eines gesamteuropäischen Protektionismus wäre ein Zeichen der Aussöhnung von Ost- und Westeuropa. (…) Europa würde umgehend das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen. Die Hoffnung käme zurück – und psychologische Komponenten spielen in Wirtschaftskrisen eine zentrale Rolle. Es gibt keine andere Wirtschaft als den Kapitalismus. Aber der Staat muss ihn regulieren. Und heute heißt unser Staat Europa. 

Die Krise ist von Amerika ausgegangen. In dieser Krise ist der Euro schwächer geworden. Ohne europäische Vision, ohne ein kollektives Konzept zum Schutz seiner Industrie und Wirtschaft ist der Euro am Ende. Falls sich Europa aber zu einem von Allen getragenen protektionistischen Modell entschließt, kann es seine Macht durchsetzen. Und der Euro löst den Dollar als Weltwährung ab.“ 

Ein gänzlich anderer Ansatz als unser deutscher Top-1-Ökonom Hans-Werner Sinn. 

Todd’s Einschätzung zur Entwicklung der politischen Haltung der Europäer teilen wir nicht, spielt an dieser Stelle aber auch keine Rolle. Anders als er halten wir die Verschiebungen hin zu nationalistischen, teilweise sogar faschistischen Einstellungen der Menschen in einigen Ländern für äußerst bedenklich. Die Verschärfung der europäischen Krise wird auch diese Situation weiter verschlimmern. 


11. Transferunion?
Wenn Deutschland die Möglichkeit einer Gläubigerbeteiligung oder eines Austritts aus der Währungsunion ausschließt, gibt es zu erkennen, dass es bereit ist, Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, dauerhaft und um jeden Preis zu stützen. Das ist der sichere Weg in die Transferunion. Angesichts der relativen Größe der Bevölkerung der Krisenländer, immerhin 40 Prozent der Gesamtbevölkerung des Euroraums, halten wir diesen Weg für nicht gangbar. 

Der manchmal angeführte Vergleich mit den neuen Bundesländern ist nicht zulässig, denn zum einen lebten dort seinerzeit nur etwa 20 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung und zum anderen benötigen die neuen Bundesländer auch heute noch erhebliche öffentliche Mittel aus dem Westen. Man kann das Geld immer nur einmal ausgeben.

Wenn der Weg in die Transferunion aber dennoch gegangen werden soll, müssen zuvor sehr viel weitergehende Reformen beschlossen werden, die eine gemeinsame europäische, bundesstaatlich organisierte Nation begründen und auch anderen Ländern erhebliche Zugeständnisse abverlangen. Dazu gehören nicht zuletzt die vollständige Zusammenfassung der Streitkräfte unter gemeinschaftlicher Befehlsgewalt, eine gemeinsame Außenpolitik und die weitgehende Aufgabe der einzelstaatlichen Autonomie. Dies ist allenfalls langfristig zu erreichen. Im Übrigen müsste sichergestellt werden, dass die Transfers von den reichen an die armen Staaten gehen und nicht wie in der gegenwärtigen Konstruktion von den Regeltreuen an die Regelbrecher.


 
Was den Herrn Professor hier plagt ist eine große Portion Realitätsverleugnung. Teil des europäischen Gedankens ist es doch gerade, dass die reichen Länder den noch weniger entwickelten in der Union helfen aufzuholen. Solidarität ist die Geschäftsgrundlage der Europäischen Gemeinschaft. Nur unter diesem Aspekt macht es Sinn, die ultraschwachen osteuropäischen Länder in die EU aufgenommen zu haben, bzw. noch aufzunehmen. Es sei denn, es geht eigentlich nur darum neue Absatzmärkte zu erschließen. Danach die Sintflut.

Faktisch gibt es schon von Anfang an den innereuropäischen Transfer. Nennen sich Struktur- und Kohäsionsfonds. Sie gehören zur Regionalpolitik der EU und sind viele Milliarden schwer.  Die Bundesregierung und die begünstigten Bundesländer feiern beispielsweise die Strukturfonds als „wichtiges Instrument der EU zur Regionalförderung“. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt die europäische Strukturpolitik so:

„Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union und nimmt etwa ein Drittel der Haushaltsmittel in Anspruch. Sie soll der Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ("der Kohäsion") in der Gemeinschaft dienen und dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den unterentwickelten Regionen fördern. (…) Die Strukturpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, wirtschaftlich schwächeren Regionen dabei zu helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten. Sie stellt das Gegenstück zur Konjunkturpolitik dar, die sich mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage - mit konjunkturellen Schwankungen - befasst. Bei der Europäischen Strukturpolitik handelt es sich um einen sehr konkreten Politikbereich, der im Ergebnis praktische Auswirkungen hat: Menschen wird dabei geholfen, Arbeit zu finden und in ihrem Land, ihrer Region, ihrem Stadtviertel oder ihrem Dorf ein besseres Leben zu führen. Die Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird ebenso gefördert wie Verkehrsprojekte, z.B. Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszüge und Flughäfen oder Qualifizierungsprojekte für Arbeitslose.“

Wer sich die Situation in den PIIGS-Staaten bezüglich ihrer Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und Verkehrsprojekte ansieht, der muss Europas Regionalpolitik ein Armutszeugnis ausstellen. Oder gleich auf die Idee kommen, dass die Finanzmittel nicht dorthin geflossen sind, wo sie dringend gebraucht wurden. Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang untersucht, inwieweit die EU seit 1990 beim Aufbau Ost beteiligt wurde. Leider werden diese Kosten und deren Verteilung – sicherlich aus guten Gründen - wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die öffentlich zugänglichen Kosten-Schätzungen sind wenig hilfreich.

EU-offiziell wird die Entwicklung der osteuropäischen Beitrittsländer auf der Grundlage dieser Transferpolitik bisher als Erfolgsgeschichte gehandelt. Das letzte Wort ist auch hier, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, noch nicht gesprochen, wie die Entwicklung in Ungarn, Rumänien, Slowenien, usw. gerade zeigt.

In der Krise müssen die Transfers erweitert werden. Nicht kleckern, sondern klotzen ist das Gebot der Stunde. Natürlich mit ähnlich rigorosen Kontrollen wie bei den Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Analyse, damit andere Krisenländer zu Verschwendung und Schlendrian zu ermutigen, ist Nonsens. Welche Regierung nimmt ohne Not die von IWF und EU doktrinierten Sparprogramme in Kauf, deren Folgen zwangsläufig zu massiven Unruhen und Abwahl oder erzwungenem Rücktritt führen? Soviel Schwachsinn wird kein Politiker aufbringen.

Dessen ungeachtet trommeln die Gegner schon lange und immer weiter gegen die Transferunion. Prof. Hamer vom Mittelstandinstitut Niedersachsen schreibt von „Versailles ohne Krieg“ (Quelle: „Zeit-Fragen“, Nr. 22, vom 30.05.2011), Wulf Schmiese von „Zwangssolidarität“ (Quelle: „cicero.de“, 06.07.2011), bei „welt.de“ wird „die Bevölkerung absichtsvoll im Unklaren gehalten – sie soll nur zahlen“ (Quelle: „Das Schweigen der Bürger“, 11.03.2011).

Die wenigen Befürworter finden kaum Gehör. So hat der Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), schon sehr früh, zu Beginn der Krise, einer Transferunion das Wort geredet: „manager-magazin.de“, 21.03.2010, „Sonst versinkt der Euro im Chaos“. Nach seiner Meinung drohe die gemeinsame Währung ohne den Einstieg in die Transferunion zu zerbrechen. Er findet, „die Welt hat sich dramatisch verändert, seit 1991 der Maastricht-Vertrag ausgehandelt wurde“. Straubhaar behauptet, „Deutschland und damit seine Beschäftigten und auch die deutschen Steuerzahler haben von der Währungsunion enorm profitiert“. Deshalb empfiehlt er, dass „nun ist es an der Zeit, dass die EU zu einem echten fiskalischen Förderalismus übergeht. Der deutsche Länderfinanzausgleich muss – ohne seine Fehler – durch einen institutionellen Europäischen Länderfinanzausgleich zunächst ergänzt, langfristig abgelöst werden. Es geht dann nicht mehr um ein Umverteilungsinstrument innerhalb Deutschlands, sondern innerhalb Europas.“
Abschließend kommt er in dem Artikel zu dem Schluss: „Diese Krise, die die Staatsschulden in furchterregende Höhen treibt, wird uns teuer zu stehen kommen. Daran führt kein Weg vorbei. Auf die eine oder andere Art werden wir dafür bezahlen: durch Inflation, durch mehr pan-europäische Umverteilung, durch höhere Steuern und Abgaben, durch geringere staatliche Leistungen – oder durch eine Kombination aus all dem.“ Wir finden, schon vor fast zwei Jahren eine überzeugende Analyse.

Einen Monat später, am 27.04.2010, schreibt Henrik Müller einen Artikel für „manager-magazin.de“ („Zerreißprobe: Überlebt der Euro die Griechen-Krise?“) und stellt ebenfalls fest: „Es ist Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die lautet: Europa steht an einer historischen Weggabelung. Es gibt nur noch ein Entweder-Oder. (…) Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden. (…) Anders lassen sich die regionalen Fliehkräfte innerhalb des Eurolandes kaum überbrücken. (…) Leugnen zwecklos. (…) Volkswirtschaften, die immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, bricht die Steuerbasis weg, während die hohe Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben steigen lässt. Auch eine staatliche Planinsolvenz Griechenlands und womöglich noch weiterer Staaten wird daran nichts ändern: Die betroffenen Volkswirtschaften müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. So oder so. Die EU versucht es nun mit einer hammerharten Strategie: Durch Einsparungen, steigende Steuern und sinkende Löhne soll Griechenland (ebenso wie Irland oder Lettland) wieder wettbewerbsfähig werden. (…) Die Bundesregierung sieht sich nicht mehr als Sachwalter des europäischen Gemeinschaftsinteresses (…).“

Selbst kritische Ökonomen, wie Wolfgang Gerke, Präsident des Bay. Finanzzentrums in München, bisher kein Verfechter einer Transferunion, sieht einige Monate später „keine Alternative zu diesem Weg. Ohne Transfers könnte die Eurozone auseinanderbrechen, mit erheblichem Schaden für die deutsche Wirtschaft“ (Quelle: „SpiegelOnline“, 29.11.2010, „Finanzexperte sieht Euro-Zone auf dem Weg zur Transferunion“).

Jeder kann für sich selbst entscheiden, wohin diese Entwicklung geführt hat, wo wir heute stehen. Wir meinen, die Situation hat sich bis heute deutlich verschlechtert. 

An dieser Einsicht scheint es den Verfassern der „Bogenberger Erklärung“ zu mangeln.

Da sind einige deutsche Politiker schon sehr viel weiter. Nur geht es in die falsche Richtung. Sie wissen um die – in ihren Augen - Gefahr einer Transferunion, für die der deutsche Länderfinanzausgleich als geeignetes Muster dienen könnte. Da müssen Mittel und Wege gefunden werden, diese deutsche Institution schnell noch in Misskredit zu bringen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert deshalb am 16.12.2011 öffentlich, „überschuldete Bundesländer zu bestrafen“ und stellt auch gleich den Länderfinanzausgleich in Frage. „Wenn Griechenland, Spanien und Italien Schulden abbauen müssen und andernfalls bestraft werden, dann muss das Gleiche auch für die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz gelten“ so Söder gegenüber dem „SPIEGEL“ (Quelle: „SpiegelOnline“, „Söder will Bremen behandeln wie Griechenland“, 16.12.2011).

„zeit.de“ schrieb schon zwei Tage vorher: „Unsere Griechenländer. Deutschland fordert harte Sanktionen für Schuldensünder in Europa. Doch gegenüber den eigenen Bundesländern ist so viel Härte tabu.“ Weiter im Text (Auszüge): „Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein stehen ganz offiziell vor der Pleite. (…) Deutschland mag in Europa als Musterland gelten. Tatsächlich aber ringen die Deutschen in den eigenen Reihen mit notorischen Schuldensündern, die seit Jahrzehnten auf Pump leben – und darauf setzen, dass ein anderer ihre Rechnungen begleicht. Ihre Schulden sind gewachsen, ohne dass irgendeine Instanz das verhindert hätte. Deutschland taugt bei der Schuldenbekämpfung daher kaum als Vorbild. Es ist kein Lehrmeister, sondern selbst ein Anfänger.“

Die Autoren zitieren Berlins Finanzsenator Nußbaum so: „Im Grunde brauchen wir einen Schuldenschnitt, alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.“ Bis 2020 haben die schwächsten Bundesländer Zeit, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erfolgreich zu installieren. Danach „wird es Länderfusionen geben“ behauptet der Finanzminister eines großen Bundeslandes. Alle wissen das. Keiner spricht es offen aus. (Quelle: „zeit.de“, 14.12.2011)

Dieser Artikel kritisiert unterschwellig das deutsche System des Länderfinanzausgleichs, ohne jedoch Alternativen aufzuzeigen oder die Ursachen zu benennen. Ein schönes Experimentierfeld für Politiker, die sich in der Krise noch unbedingt für höhere Aufgaben empfehlen wollen. Während sich Europas Krise täglich verschlimmert.