Freitag, 27. Januar 2012

Standpunkt 159 - Sinn-lichkeit - Teil 9


Die Bogenberger Erklärung: Sinn und die Sinn-lichkeit – Teil 9

Wir kommen zum Ende. Auf der anderen Seite haben wir gezeigt: Sinn ist mit seinem Latein am Ende. Die “16 Wege aus der Krise” aus tief empfundener “Sorge um Deutschland und Europa” haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Von Lösungsvorschlägen ganz zu schweigen. Sinn hat einfach seine alten Säue – neu angemalt - durch das mediale Dorf gejagt und sich dabei von überqualifizierten Treibern helfen lassen. Eine Schande.

Fehlt eigentlich nur noch, dass Hans-Werner Sinn demnächst wieder ein Buch veröffentlicht, dann wäre wenigstens klar, wofür dieses ganze Theater veranstaltet worden ist. Die vielen deutschen wirtschaftsnationalen Blogs hat der Professor jedenfalls erreicht. 

Den Originaltext haben wir kursiv abgedruckt.


15. Institutionelle Schuldenschranken
 
Die Politik hofft, dass sich Schuldendisziplin auch im Falle einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden durch politische Schuldenschranken im Zuge einer Fiskalunion erreichen lässt. Nach den Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten wir diese Hoffnung für verfehlt. Politische Schuldenschranken sind zwar nicht schädlich. Doch ist die Zeit, als es darum ging, übermütige Gläubiger und Schuldner zu bändigen, lange vorbei. Die Kapitalmärkte sind heute ohnehin nicht mehr bereit, alle Finanzierungswünsche der Krisenländer zu erfüllen, und deshalb kommt der ausländische Kredit im Wesentlichen über die Instrumente der Gemeinschaftsfinanzierung zustande.
 
Um bei solchen Verhältnissen Schuldendisziplin einzufordern, benötigt man keine politischen Schranken, an deren Definition die Kreditnehmer selbst mitwirken. Vielmehr reicht die Begrenzung der Kreditvergabe durch die öffentlichen Gläubiger vollkommen aus.

Eine Fiskalunion mit verbesserten Eingriffsrechten der EU oder zwischenstaatlichen Instanzen wird, so befürchten wir, das Gegenteil von dem bewirken, was die Bundesregierung bezweckt. Sie wird die Kreditvergabe zwischen den Staaten eher erleichtern, wenn nicht sogar steigern, weil sie den Defizitländern die politische Mitsprache beim Zugriff auf die Kredite des Rettungsfonds gibt.


 
Als Antwort auf diese Behauptungen zitieren wir aus einem Artikel, der am 26.07.2011 in der „Basler Zeitung“ unter der Überschrift „Die EU braucht ein System wie den schweizerischen Finanzausgleich“ erschienen ist. Es handelt sich um ein Interview mit dem Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und Professor an der Uni Hamburg.

Straubhaar zur Schuldenkrise: „Es ist ausgeschlossen, dass Griechenland, Irland, Portugal und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Italien und Spanien in absehbarer Zukunft ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen können. Für Griechenland und Portugal, vielleicht auch für Irland gibt es nur drei denkbare Lösungen: entweder ein substanzieller Schuldenerlass oder einen europäischen Rettungsfonds oder eine Mischung von beiden.“

Für Straubhaar ist der Euro nicht am Ende, es trete aber der Geburtsfehler des Euro zutage. „Der Euro hat die Differenzen zwischen einem leistungsschwachen Süden und einem leistungsstarken Norden (…) verschärft. Er hat die enorme Wettbewerbsüberlegenheit Deutschlands nicht beseitigt, sondern erhöht.“

Auf die Frage „was spricht dagegen, dass Deutschland den Euro aufgibt?“ antwortet er: „Frankreich und auch alle anderen Länder würden das nicht akzeptieren. Deutschland würde isoliert, der eminent wichtige Binnenmarkt ginge verloren. Es fände eine Renationalisierung statt. Anstelle der jetzigen Transferzahlungen müssten die europäischen Staaten anderweitig hohe Summen ausgeben, um Stabilität sicherzustellen (…).“

Straubhaar favorisiert eine Transferunion nach Schweizer Vorbild. „Es gibt auch in der Schweiz gewaltige Leistungsunterschiede (…). Das hat nichts mit den einzelnen Menschen zu tun, sondern mit geografischen oder historischen Begebenheiten. Es braucht ein System, um diese Unterschiede wenigstens teilweise auszugleichen. Kurz: Eine Währungsunion ohne solchen Transfermechanismus ist nicht stabil und kann nicht lange existieren. Es gibt keine Marktfreiheit ohne Transferunion. Aus jeder förderativen Gemeinschaft wurde früher oder später eine Transferunion. (…) Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel. Offensichtlich wird es politisch nicht akzeptiert, die Freiheit eines großen ökonomischen Binnenmarktes nutzbar zu machen, ohne die sozialen Ungleichheiten, die dadurch ohne Zweifel entstehen, auszugleichen.“

Der Mann, früher ein Neoliberaler, hat offensichtlich dazu gelernt. Sinn ist in den Lehren der 1920er Jahren stecken geblieben.


16. Zu viel Wettbewerbsfähigkeit?
 
Als besonders problematisch sehen wir es in diesem Zusammenhang an, dass die EU die Lohnstückkosten der europäischen Länder durch Politikmaßnahmen beeinflussen will. Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte ja schon im letzten Jahr gefordert, dass Deutschland seine Löhne erhöhen möge, um so seine Wettbewerbsfähigkeit zugunsten seiner Wettbewerber zu verschlechtern. Die zunächst vorgesehenen Strafen der EU für Länder, die zu geringe Lohnstückkosten haben, hat die Bundesregierung zwar abwehren können, doch stehen die Kritik an der angeblich ungerechtfertigten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der Versuch, sie durch oktroyierte Lohnerhöhungen zu verringern, im Raum. Wir lehnen diese Überlegungen ab. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, in die Preis- und Lohnstrukturen der Marktwirtschaft einzugreifen, weil dadurch die Lenkungsfunktion der Preise und Löhne verfälscht wird.

Die Orientierung der Politik an Lohnstückkosten verkennt auch, dass die Unterschiede in den Lohnstückkosten in Europa größtenteils durch Kapitalbewegungen zustande kamen, die, wie erläutert, ihrerseits das Ergebnis der durch falsche Erwartungen und eine falsche Bankenregulierung erzeugten Zinskonvergenz waren. Wenn man die Lohnstückkostenunterschiede verringern will, muss man zulassen, dass die Krisenländer sich verbilligen. Damit das passiert, darf man aber den Kapitalfluss zwischen den Ländern nicht durch überzogene Rettungsaktionen und gemeinschaftlich besicherte Finanzierungsinstrumente fördern, die in den Zustand der Zinsgleichheit zurück führen und damit die Wachstumskräfte abermals von Deutschland in die Peripherie verlagern.

Wenn man will, dass Deutschland mehr und die Südländer weniger importieren, darf man die Selbstkorrektur des europäischen Kapitalmarktes, die nach der Krise eingesetzt hat, indem wieder mehr Kapital in Deutschland investiert wird, nicht abblocken. Wer das Kapital, das aus freien Stücken nicht mehr aus Deutschland heraus will, durch staatliche Maßnahmen heraustreibt, erhält die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa.

Durch politische Maßnahmen erzwungene Lohnerhöhungen werden zwar den deutschen Export schwächen, doch werden sie auf dem Wege über eine Schwächung, wenn nicht Kontraktion der deutschen Wirtschaft auch die Importe verringern, so dass nicht einmal zu erwarten ist, dass der deutsche Exportüberschuss abgebaut werden kann. Was die anderen Länder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, könnte ihnen durch die Verminderung der deutschen Nachfrage nach ihren Produkten verloren gehen.


Wenig überraschend ignorieren Sinn und seine Mit-Streiter die Tatsachen. Deutschland ist Lohnminusweltmeister. „Die Löhne und Gehälter steigen in Deutschland seit Jahren wesentlich langsamer als im Rest Europas. Mit einem vergleichsweise bescheidenen Plus der Bruttoverdienste von 22,4 Prozent in den vergangenen zehn Jahren ist Deutschland mit Abstand Schlusslicht in der Europäischen Union (…)“ (Quelle: „focus.de“, 09.12.2010, „Löhne steigen in Deutschland extrem langsam“).

Schon sehr viel früher, nämlich am 11.03.2009 formulierte es Heiner Flassbeck für „focus.de“ so: „Seit 1999, seit dem Beginn der Währungsunion, öffnet sich eine fatale Schere im Euroraum. Es geht um die Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts. In Deutschland sind diese Kosten binnen zehn Jahren kaum gestiegen – in den anderen Ländern aber im Schnitt um etwa zwei Prozent pro Jahr. In Spanien und Portugal liegt das Plus damit insgesamt bei über 25 Prozent. Weil wir immer billiger produzieren konnten verglichen mit dem Ausland, haben wir immer mehr in die Welt verkauft.“ So zu lesen unter „Deutschland spaltet die Währungsunion“.  Mehr verkauft wurde natürlich auch, der Gemeinschaftswährung sei Dank, an die europäischen Nachbarn.

Diese Tatsachen pfeifen mittlerweile auch die Spatzen der deutschen Leitmedien von den Dächern. Deshalb muss Prof. Sinn zur Unterstützung seines Standpunktes zur Wettbewerbsfähigkeit flux ein bisschen theoretisches Lehrmaterial daherformulieren.

Aktuell: Der neue Jahresbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bestätigt die Niedriglohnpolitik Deutschlands als Ursache für Krise in der Euro-Zone. Am 24.01.2012 zitiert „Le Monde“, „die im Verhältnis zu anderen Ländern geringeren Arbeitskosten hätten der deutschen Industrie Wettbewerbsvorteile beim Export verschafft, der die Wirtschaft und die Haushalte der anderen Euro-Länder stark unter Druck gesetzt habe, ohne die Möglichkeit, die Schwäche der Binnennachfrage durch den Export nach Deutschland zu kompensieren.“ Die Zeitung fasst zusammen: „Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure wird immer mehr als strukturelle Ursache der kürzlichen Schwierigkeiten in der Eurozone ausgemacht.“ (Quelle: „Telepolis“, 26.01.2011)

Jens Berger hat bereits sehr früh, nämlich am 16.03.2010, bei „Telepolis“ auf diese Problematik hingewiesen. Überschrift: „Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen“. Anlass war die damalige Kritik der französischen Finanzministerin Christine Lagarde an der deutschen Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen und die für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis darstellt. „Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.“ Die deutschen Medien waren mit dieser Kritik überhaupt nicht einverstanden, von „Deutschland-Bashing“ war die Rede. Nur geben die Fakten Lagarde Recht. 

Laut Eurostat produziert  Deutschland von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Der deutsche Export boomt, weil andere Staaten eine nachfrageorientierte Politik betreiben. Deutschland kann nur dann Handelsbilanzüberschüsse erzielen, wenn andere Länder entsprechende Defizite aufweisen. Beispiel Griechenland: Das Land importiert pro Jahr Waren im Wert von rund 8,3 Milliarden Euro aus Deutschland (davon ein erheblicher Teil Rüstungsgüter), exportiert aber nur für rund 1,9 Milliarden Euro Waren nach Deutschland.

Daraus folgt: Die betroffenen Länder müssen höhere Produktivitätszuwächse als Deutschland erzielen und so die Lücke schließen. Berger schreibt dazu: „Deutschland kann nicht ewig ein gigantisches schwarzes Loch im Eurosystem sein, das Kapital seiner Nachbarn aufsaugt und es ihnen dann zum Ausgleich der Bilanzdefizite wieder leiht.“

Aus diesem Dilemma gibt es nur einen vernünftigen Weg: Deutschland muß durch Aufgabe der Niedriglohnpolitik auf Wettbewerbsvorteile verzichten. Heiner Flassbeck hält dazu bis 2025 jährliche Lohnsteigerungen von 5% für erforderlich, eine Inflation von 2% angenommen. Gewinner wären auch die Deutschen selbst. In den vergangenen zwei Dekaden wuchs die deutsche Wirtschaft massiv, ohne dass die Menschen bei ihrem Einkommen sonderlich viel mitbekommen haben. Es wird Zeit, diese Situation zu ändern.

Sinn kennt die Zusammenhänge, trotzdem schmeckt ihm diese Lösung nicht. Jahrelang hat er dabei geholfen, in Deutschland diese Niedriglohnpolitik durchzusetzen. Da kann er heute kaum zugeben, dass diese Entwicklung ein Fehler war. Diese Größe hat er einfach nicht.