Mittwoch, 29. Februar 2012

Standpunkt 180 - Bail not Jail


Bail not Jail

Gefühlt sind es Ewigkeiten her, daß wir uns mit der kriminellen Energie der Banker und der sie unterstützenden Politiker beschäftigt haben. Es war hier, im Wochenrückblick, Ausgabe 9. Die “guten” Nachrichten zu dem angeblich geretteten US-Versicherer AIG, einem der Hauptschuldigen an der Finanzkrise 2008, und ein kürzlich bei “Project Syndicate” erschienener Beitrag des US-Ökonomen Simon Johnson haben unsere Aufmerksamkeit wieder auf dieses Thema gelenkt: Was passiert eigentlich mit den für diese Krise Verantwortlichen? Werden Anklagen erhoben, Gerichtsverfahren durchgeführt und gar Strafen ausgesprochen?

Mitten in den abgekarteten Hilfsbemühungen um Griechenland, wo mit neuen Milliardenbeträgen nicht Land und Leute sondern Banken gerettet werden (müssen), verdient dieses Thema wieder einmal unsere Aufmerksamkeit. 

Wir haben ein bißchen recherchiert und nehmen das Ergebnis unserer Recherche mit der Überschrift schon vorweg. Trotzdem möchten wir eine Zusammenfassung geben über den europäischen Aspekt dieser Thematik, bevor wir am Ende den Artikel von Johnson abdrucken, der sich mit der Situation in Amerika auseinandersetzt und mit “Too Big to Jail” überschreibt.

Erinnern wir uns. Eine von Obama eingesetzte Untersuchungskommission veröffentlicht im Januar 2011 ihren Bericht, 633 Seiten stark und gespickt mit strafwürdigen Tatbeständen. Auch gegenüber europäischen Banken/Bankern. Besonders auffällig: Die Deutsche Bank. Oder die Landesbanken, allen voran die Bay. Landesbank (BayernLB). Die steht in dieser Zeit selbst wegen ihrer dubiosen Rolle im Zusammenhang mit der Übernahme der österreichischen Bank Hypo-Alpe-Adria im Fokus. Auch hier werden die Umstände untersucht und die Verwicklungen in die US-Subprimekrise in einem Untersuchungsbericht auf über 1100 Seiten zusammengefaßt. Den Untersuchungsausschuß im Zusammenhang mit der Pleite der Bad Bank Hypo Real Estate (HRE) lassen wir außen vor, hier handelte es sich um eine bloße Show-Veranstaltung, um die Verfehlungen – auch mögliche kriminelle – zu verschleiern. Ein anderer Schluß ist nicht möglich, da bei den Gesprächen über die Rettung der HRE beispielsweise absichtsvoll einfach über den Termin hinweg verhandelt wurde, bis zu dem die Mutter dieser unsäglichen Konstruktion, die italienische Unicredit, für die Verluste hätte in die Haftung genommen werden können. Dieser Vorwurf, später erhoben, mußte aus der Welt geschafft werden, was gibt es da besseres als einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages. Eine einzige Farce.

Im amerikanischen Untersuchungsbericht ist selbstkritisch von einem enormen Versagen der Regierung und der Finanzaufsicht die Rede, aber auch von der Rücksichtslosigkeit der Geldindustrie, selbst von Gier und Inkompetenz wird gesprochen. Die “Financial Times Deutschland” überschreibt einen Artikel über diesen Bericht mit “Wie Gier die Finanzkrise auslöste” (Quelle: “ftd.de”, 28.01.2011). Wie gesagt, die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank, niedergeschrieben auf über 50 Seiten, wiegen schwer. Bleiben aber bis heute für die handelnden Personen folgenlos.

Einzig die USA erheben Klage gegen die beteiligten Banken, nicht gegen die Verantwortlichen. Seit Monaten schon verhandeln deshalb Banken und US-Finanzministerium miteinander, wie durch Schadenersatzzahlungen die Gerichtsverfahren abgewendet werden können. Auch hier mittendrin die Deutsche Bank. Erste Einigungen sind erreicht, die Beträge in ihrer Höhe, gemessen am entstandenen Schaden, lächerlich gering.

In Bayern, genauer in München, am Sitz der BayernLB, passiert nichts. Der Untersuchungsbericht vom 13.10.2010 verschwindet in irgendeiner Schublade. Es wird ein bisschen hinhaltend rumdebattiert, fertig. Schliesslich verjähren die Schadenersatzansprüche am 31.12.2010.

Dabei wird den Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, wir zitieren aus der Zusammenfassung, daß sie “weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben. Dadurch haben sie ihre Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt.”  Selbst dem Verwaltungsrat, besetzt mit Parteifunktionären, werden massive Verfehlungen nachgewiesen. Die Vorwürfe bleiben folgenlos.

Doch, es gibt ein Bauernopfer. Gerhard Gribkowski, der weiß-blaue Ecclestone, früherer Risikovorstand der BayernLB, wird angeklagt. Nicht wegen Verfehlungen im Zusammenhang mit den Ursachen der Finanzkrise, sondern es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Formel 1-Deal der Bank, einer Kirch-Altlast. Das Verfahren läuft, Gribkowski ist jedoch schon seit einiger Zeit verhandlungsunfähig.

Wegen der Beteiligung der Deutschen Bank an dem Desaster kommt es in Deutschland zu keinem einzigen Verfahren, noch nicht einmal zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Wahrscheinlich ist der US-Untersuchungsbericht auf dem Postweg verloren gegangen oder offiziell erst gar nicht angefordert worden. “Die späte Schmach des Josef Ackermann” (Quelle: Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, 15.11.2011), ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Prozeßbetrug, ist eine andere Baustelle.

Im Rest Europas das gleiche Bild. Keine Ermittlungen, keine Verfahren. Trotz der milliardenschweren Schäden durch die erzwungenen Banken-Hilfspakete, wo – wie wir wissen – ein Ende noch nicht in Sicht ist. Selbst in den krisengeschüttelten PIIGS-Staaten, alle von der Pleite bedroht, werden bis heute keine Ermittlungen aufgenommen. Die Ursachen der Finanzkrise und ihre Folgen werden als Naturkatastrophe behandelt, nicht wie von Menschenhand gemacht.

Außerdem, wer “too big to fail” ist, oder gleich “too big to rescue”, genießt Narrenfreiheit, hat eine Wildcard. Statt die Machenschaften aufzudecken, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, gerne auch mit Gefängnis zu bestrafen, dadurch der Entwicklung endlich Einhalt zu gebieten, geht das muntere Treiben einfach weiter. Neues, größeres  Unrecht ersetzt das alte.

Die Zerschlagung der Banken, Bestrafung der Verantwortlichen, Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wären dringendste Aufgaben für die Politiker. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Es passiert nichts. In den USA wird die “Volcker Rule” schon seit Monaten von einflußreichen Politikern einfach blockiert. Wenigstens gibt es dort schon Vorschläge, wie die Banken gezähmt werden können. In der EU stehen wir hier vor einem Nichts. Jeder Versuch einer EU-weiten Regelung wurde bisher im Keim erstickt. Außerhalb der EU versucht sich gerade die Schweiz daran, eine Regulierung ihrer “too big to rescue”-Banken UBS und Credit Suisse durchzusetzen. Gegen allergrößte Widerstände, die kürzlich schon den Notenbank-Präsidenten Philipp Hildebrand mittels einer Affäre das Amt gekostet hat. Ein Kampf, geführt mit harten Bandagen.

Da kommt der von Amerika angezettelte Währungskrieg gegen den Euro gerade recht. Ein “running gag” sozusagen. Bestens geeignet, die Poltiker weltweit in Atem zu halten und dauerhaft zu beschäftigen. Erlahmt das Thema, so wird schnell wieder eine Rakete gestartet, die irgendwo in Europa einschlägt. Gerade bevorzugt in Griechenland.

Verfassungsverstöße, Abschaffung der Demokratie, Verarmung, Enteignung, usw., nichts lassen die Politiker in Europa aus, um zu verstecken, daß die Krise in Europa immer noch eine Bankenkrise und keine Staatsschuldenkrise ist.

In Griechenland wird dafür gerade ein ganzes Volk in die Knechtschaft getrieben. Völlig undemokratisch von einer internationalisierten Regierung, die auf den Namen Troika hört, unterstützt von einheimischen Technokraten, dafür bestens ausgebildet von Goldman Sachs. Eingesetzt durch den erzwungenen Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung unter Papandreou.

Alles was wir dort erleben ist die Blaupause für weitere Fälle. Schon wird kommuniziert, dass der Euro erst in Italien gerettet werden muß. Klar also, was für Portugal und Spanien schon beschlossen ist. Die augenblicklichen Hilfsbekundungen für Portugal oder später für Spanien sind nur Teil dieses perfiden Spiels.  
  
Der dümmste Idiot kann sehen, was die Sparprogramme von EU und IWF in den betroffenen Ländern anrichten. “Troika kürzt Griechen alle Hoffung weg” überschreibt der österreichische “Standard” am 21.02.2012 ein Interview mit dem Österreicher Hannes Swoboda, Mitglied des EU-Parlaments. Es geht also gar nicht darum, die Staatsschuldenquote zu reduzieren – nicht in Griechenland, nicht in Portugal, Spanien, usw. Für dieses Ziel wäre eine Wachstumsstrategie nötig, wie der DIW in seinem jüngsten Wochenbericht schreibt. Einen “New Deal”, einen “Marshallplan”, ähnlich dem für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Die Deutschen glauben heute ernsthaft, ihr Erfolgsmodell wäre das ausschliessliche Ergebnis ihrer Hände Arbeit. Kein Wunder, geht ihr Geschichtsbewußtsein doch nur zurück bis zur Einführung des Euro 2002. Die richtige Antwort auf die Dinge, die wir gerade erleben, hat möglicherweise schon 2004, lange vor der Krise, der österreichische Ökonom Erich Streissler gegeben:  „Heute sind die internationalen Finanzmärkte wohl die erste Weltmacht, mächtiger als selbst die USA.“ 

Die Banken müssen ihren Hintern retten, unter dem ein 700 Billionen Dollar (Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel) großer Derivate-Müllhaufen weiter vor sich hin fault, mehr als das 10fache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung, nur unterlegt mit geschätzten 60 Milliarden werthaltigem Vermögen. Vor diesem Hintergrund läuft ein unvergleichlicher Umverteilungsmechanismus ab, an dessen Ende die Staatsbürger für ihre Staaten bürgen, die sich bis dahin zu Gunsten der Finanzindustrie völlig überehmen werden. Ehrlos und ohne jede Moral. 

Niemand hält heute in Deutschland für möglich, dass er von dieser Umverteilung in absehbarer Zeit betroffen sein wird. Die da oben werden das schon verhindern, ist die einhellige Meinung. Dazu gehört auch, daß gerade die Solidarität mit Europa ersatzlos abgeschafft wird, ersetzt durch ein „jeder ist sich selbst der Nächste“. Die neuesten Zustimmungswerte der Kanzlerin, im Nebenerwerb Angie I, Kaiserin von Europa (vgl. unser Standpunkt, Ausgabe 102, vom 01.12.2011, hier), sind der beste Beweis. Niemand darf sich täuschen lassen, die Vorbereitungen laufen schon auf vollen Touren, wie die Neufassung des §89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ unmißverständlich zeigen. Mit diesem Gesetz wird, unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum eingeschränkt. Bitte hier nachlesen: „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht“ (Standpunkt, Ausgabe 23, vom 05.07.2011). 

Die internationale Verantwortung für diese Zustände beleuchtet ein bemerkenswerter Beitrag hier, die deutsche wird sehr gut hier beschrieben. Bitte unbedingt lesen, selbst wenn man nicht mit allen Aussagen einverstanden ist. Hilft auf jeden Fall bei der Meinungsbildung. 

Diese Entwicklung wäre Europa (und der Welt) erspart geblieben, hätte man frühzeitg auf die gescheiten Ratschläge einiger Ökonomen gehört (Stiglitz, DeLong, Johnson, Gros, Schulmeister, Straubhaar – die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die Lobby der Finanzkonzerne war stärker. Nicht zuletzt deshalb, weil aus den festgestellten Straftatbeständen keinerlei Konsequenzen gezogen wurden. Rettung statt Gefängnis ist die Devise. Sehr gut beschrieben von Simon Johnson in dem folgenden Beitrag, erschienen am 22.02.2012 bei „project-syndicate.org“ unter der Überschrift "Too Big to Jail". Wir übernehmen den Text in der dort angebotenen deutschen Übersetzung und inklusive der weiterführenden Links. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei „Project Syndicate“. Der Autor ist ehemaliger Chefökonom des IWF, heute ist er Professor der Sloan School of Management am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics. 


„WASHINGTON, DC – Zu jedem funktionierenden Rechtssystem gehören unter anderem folgende grundlegende Prinzipien: Fälsche keine gerichtlichen Dokumente und lüge den Richter nicht an, oder du wirst eingesperrt. Das Brechen des Schwurs, die Wahrheit zu sagen, ist Meineid, und unwahre Dokumente vorzulegen, ist sowohl Meineid als auch Betrug. Dies sind ernste kriminelle Vergehen – aber offensichtlich nicht, wenn man sich in der Mitte des US-Finanzsystems befindet. Im Gegenteil: Die Hauptfiguren dort scheinen für ihre Verbrechen fürstlich entlohnt zu werden. 

Laut Dennis Kelleher von Better Markets ist der jüngste sogenannte “Robo-Signing”-Vergleich – in dem fünf Großbanken über ihre betrügerischen Zwangsversteigerungen im Hypothekenbereich eine “Einigung” erzielten – ein kompletter Kniefall vor der Finanzindustrie.

Erst einmal gab es keine ernsthafte Strafverfolgung – niemand wurde eines Verbrechens angeklagt und niemand muss ins Gefängnis. In Bezug auf die Boni der betroffenen Manager ist dies das einzige, worauf es ankommt.

Sogar die Terminologie, in der die Diskussion geführt wird, ist falsch. Kelleher, ein Rechtsanwalt mit umfassender Erfahrung in privaten und öffentlichen Fällen, redet Klartext: “‚Robo-Signing’ ist schwerwiegendes, systematisches, betrügerisches kriminelles Verhalten.” Statt dessen, sagt er, nennen wir es lediglich “lügen, schummeln und stehlen.”

Zweitens sind die zivilrechtlichen Strafen in diesem Vergleich – eine Art Bußgeld – im Verhältnis zur Größe der beteiligten Unternehmen winzig. Shahien Nasiripour, einer der besten Reporter über dieses Thema, drückt es so aus: “Keiner der fünf Kreditgeber hat bekannt gegeben, im Rahmen der Einigung monetäre Kosten zu erwarten.” Anders ausgedrückt, ist die Strafe aus Sicht der Unternehmen zu vernachlässigen. 

Drittens werden solche Strafen letztlich von den Aktionären der Gesellschaften bezahlt und nicht von ihren Vorständen oder Aufsichtsräten (die gegen einen solchen Fall versichert sind). In den seltenen Fällen, in denen einzelne Personen bestraft wurden, haben entweder ihre Versicherungen einen Großteil der Strafen bezahlt, oder die Strafen waren im Vergleich zu den Boni, die sie während ihrer Verbrechen erhalten hatten, minimal – oder beides. 

Als wäre dies noch nicht schlimm genug, können die Banken offensichtlich zur Abwertung ihrer Hypotheken Regierungsgelder verwenden, was bedeutet, dass ihre unbedeutenden Strafen auch noch subventioniert werden. 

Die Obama-Regierung und ihre Verbündeten haben sich sehr bemüht, den etwa 20 Milliarden USD umfassenden Vergleich mit den Banken so darzustellen, als hätte er einen bedeutenden Einfluss auf den Immobilienmarkt. Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wie Kelleher es darstellt, gibt es in den Vereinigten Staaten “mehr als 10 Millionen Eigenheime unter Wasser” (d.h. sie sind weniger wert als die darauf lastenden Hypotheken). “Zwanzig Milliarden Dollar machen da absolut keinen Unterschied: Das sind gerade mal eine Million Häuser zu je 20.000 $.” 

Tatsächlich stimmt die Einigung der Obama-Regierung mit den Hypothekengebern völlig mit der üblichen, völlig unzureichenden Politik gegenüber dem Finanzsektor überein. Aber es ist auch verwirrend. Warum wirft sich die Regierung unter diesen Umständen immer wieder den Top-Bankern zu Füßen? 

Ich glaube nicht, dass die Haltung der Regierung etwas mit irgendeiner Art von Korruption zu tun hat – Zahlungen an Entscheidungsträger oder an politische Kampagnen. Und in diesem Fall scheint sie noch nicht einmal durch die Lobbymacht der großen Finanzinstitute begründet. Lobbyismus ist der Grund, warum die Dodd-Frank-Finanzreformen im Jahr 2010 nicht strenger ausfielen und warum der Umsetzung dieser Gesetze momentan so viel Widerstand entgegen gebracht wird (beispielsweise gibt es gerade große Auseinandersetzungen über die “Volcker-Regel”, die den Eigenhandel von Großbanken einschränken würde). Aber die kriminellen Aktivitäten von Hypothekengebern sind noch einmal etwas völlig anderes. 

Bei diesem Vergleich geht es um grundlegende und systematische Rechtsbrüche – Meineid und Betrug in gesamtwirtschaftlich ganz großem Stil. Zweifellos verfügt das Justizministerium über genug Macht, diese mutmaßlichen Verbrechen vollständig zu bestrafen. Und trotzdem haben die höchsten Juristen der USA immer wieder einen Rückzieher gemacht – und dies nun auf die Spitze getrieben.

Das Hauptmotiv hinter der Toleranz der Regierung gegenüber schwerer Kriminalität ist offensichtlich Angst vor den Folgen, die ein konsequentes Durchgreifen gegen Bankmanager mit sich brächte. Und vielleicht ist diese Angst angesichts der enormen Größe dieser Banken innerhalb der Volkswirtschaft berechtigt. Tatsächlich sind sie heute größer als noch vor der Krise, und sie sind, wie James Kwak und ich in unserem Buch 13 Bankers ausführlich zeigen, viel größer als vor zwanzig Jahren. 

Bankmanager möchten viel Geld verdienen. Und sie möchten nicht ins Gefängnis. Politiker mögen noch so viel Wind machen: Ohne glaubwürdige Drohung mit Armut und Gefängnis haben Banker keinen Grund, sich an das Gesetz zu halten. Für sie geht es immer um Marktanteile – und ebenso, wie man in der öffentlichen Politik scheitern kann, kann man dies auch bei der Vergabe von Krediten. 

Die Botschaft, die den Bankmanagern heute vermittelt wird, ist einfach: Mach deine Bank so groß wie möglich – und wachse dann weiter. Wenn du es schaffst, groß genug zu werden, bist du und deine Mitarbeiter nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern auch zu groß für die Gefängniszelle. 

Und alle anderen wurden von der Obama-Regierung gerade zum Narren gemacht.“ 

Montag, 27. Februar 2012

Standpunkt 179 - Scheinheilig


Wie scheinheilig ist das denn…?

 Vor wenigen Tagen haben wir uns sehr ausführlich mit Griechenland beschäftigt. Für unsere Zweifel an den europäischen Hilfsbemühungen unter deutscher Führung haben wir uns harsche Kritik, sogar Beschimpfungen, eingehandelt. Für uns kein Problem, wir haben in der Standpunkt-Ausgabe No. 177, vom 23.03.2012, klar Stellung bezogen und sind auch die Fakten nicht schuldig geblieben.

Trotzdem, diese Kritik hat uns angestachelt, bei einigen Vorwürfen, die in Deutschland ständig gegenüber Griechenland formuliert werden, noch einmal genauer hinzuschauen. Hier unsere Ergebnisse:

Korruption

Zweifelsohne in Griechenland ein Dauerthema, zusammen mit einer jahrzehntealten Mißwirtschaft. Böse (griechische) Zungen behaupten, beides sei schon so alt wie das Land selbst.

Da kann es doch nur verwundern, wenn wenige Monate nach Beginn der sogenannten Staatsschuldenkrise Ende 2009 (die nach wie vor eigentlich eine Bankenkrise ist und mittlerweile nur umgedeutet wurde) alle völlig überrascht tun und in den deutschsprachigen Medien die Korruption als eine der Ursachen für die griechische Krankheit diagnostiziert wird.  

Genüsslich wird auf den CPI-Index von Transparancy International (TI) verwiesen, wo Griechenland 2009 von Platz 57 (2008) auf den 71. Platz abgerutscht ist (Quelle: “derStandard.at”, 11.02.2010, “Jede Menge Fakelaki in Griechenland”). Damit liegt das Land auf Platz 1 innerhalb der EU bei der Korruption und dem Wohlstand. Gerne wird auch behauptet, die Korruption befinde sich außer Kontrolle (Quelle: “Faktenpapier Griechenland”, Heinrich Böll Stiftung, Dezember 2011). “Übersehen” wird, dass bereits 2010 die Verluste durch Korruption in Griechenland erstmals zurückgegangen sind, wie TI im März 2011 berichtete (Quelle: “NZZ Online, 15.03.2011). Der österreichische “Standard” formuliert es eingängig: “Griechen sparen sogar beim Fakelaki” (25.03.2011).

Ähnliche Berichte haben wir in deutschen Medien nicht gefunden. Glücklicherweise bleiben die aber auch nicht untätig, nur stehen deren Berichte im Wirtschaftsteil, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die “Computerwoche” titelt am 22.05.2009, noch vor Beginn der Griechenland-Krise, “Griechische Justiz räumt bei Siemens auf” und bezieht sich dabei auf einen Schmiergeldskandal, in den die griechische Siemens-Niederlassung verwickelt ist. Es geht um Schmiergelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für Aufträge im Zusammenhang mit der Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für das gr. Heer und im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2004. Wenig überraschend bleibt Siemens nicht alleine.

“US-Regierung klagt Daimler der Korruption an” überschreibt am 23.03.2010 “welt.de” einen Artikel und berichtet mit Bezug auf das US-Justizministerium, der Konzern habe in Geschäften mit mindestens 22 Ländern gegen US-Bestechungsgeldgesetze verstoßen, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Es gehe um die Zeit von 1998 bis 2008. Daimler habe Schmiergelder an “ausländische Regierungsmitglieder” gezahlt, Millionenbeträge seien u. a. nach Griechenland überwiesen worden. Daimler konnte die Klage gegen Zahlung einer dreistelligen Millionen-Dollar-Strafe beilegen.

Wer die Empfänger solcher Schmiergelder waren, darüber berichtet “SpiegelOnline” am 28.05.2010 unter der Überschrift “Griechischer Ex-Minister gesteht Annahme von Schmiergeld”. Der ehemalige Verkehrs- und Transportminister bestätigte, von Siemens Geld genommen zu haben.

Selbst die Deutsche Bahn machte sich mittels ihrer Tochtergesellschaft DB International schuldig (Quelle: “stern.de”, 27.04.2010).

Weitere klangvolle Namen tauchen auf, wie MAN oder Ferrostaal. Zahlungen fließen über Österreich, die Karibik, Liberia und Zypern. Wieder sind viele Millionen im Spiel. Im Zusammenhang mit Ferrostaal ist der ehemalige griechische Verteidigungsminister betroffen. Er soll mit mehreren Millionen Euro bestochen worden sein. (Quellen: “sueddeutsche.de”, 04.05.2010 und 20.06.2011)

Diese Verhältnisse sind bekannt. Schon bei der Aufnahme Griechenlands 1981 in die damalige EWG und auch später, 2001, bei dem Beitritt zur Euro-Zone. In diesem Jahr stand Deutschland auf Platz 20 des CPI-Index von Transparancy International (TI), Griechenland auf Platz 42. Genug Zeit, in den folgenden Jahren Griechenland an den europäischen Standard heranzuführen. Wollte aber niemand. Es war und ist Teil eines wunderbar funktionierenden Systems gegenseitiger Gefälligkeiten, bei dem die richtigen, millionenschweren Beträge, über Ländergrenzen hinweg fließen. Die damit verbundenen Aufträge, teilweise milliardenschwer, hinterlassen ihre tiefen Spuren in den Leistungsbilanzen. Als Überschüsse in der deutschen, als Defizite in der griechischen. So läuft das Geschäft. Zu Gunsten einer kleinen griechischen Oberschicht.

Die Verfehlungen des Alltags fallen, mit Verlaub, da nicht ins Gewicht. Dienen hierzulande aber als tolle Gelegenheit der Ablenkung und Verteufelung eines ganzen Volkes. Wie wäre es stattdessen, vor der eigenen Haustüre zu kehren?

Beispielsweise bei der Korruption im milliardenschweren deutschen Gesundheitswesen. Schon so alt wie Methusalem. Erst vor wenigen Tagen wieder einmal angeprangert.  “Betrug auf Rezept” nennt es am  23.02.2012 die “Frankfurter Rundschau”. Der Schaden geht in die Milliarden, pro Jahr versteht sich (2005: 13,5 Mrd. Euro lt. europ. Anti-Korruptionsnetzwerk EHFCN). Zur Relation: Das griechische Volumen aller Koruptionen, nicht nur im Gesundheitswesen, lag 2010, Schätzungen von TI zufolge, bei rund 630 Mio. Euro. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Betrügereien im deutschen Gesundheitswesen werden entdeckt. Präventive Maßnahmen gibt es nicht.

Wir halten fest: Korruption und Mißwirtschaft sind letztlich doch nicht nur eine griechische Spezialität, sondern maßgeblicher Teil der globalen Wirtschaft.

Selbst die deutschen Politiker sind nicht frei von Günstlingswirtschaft. Oder wie ist der Job des Ex-Kanzlers bei Gazprom oder des Ex-Ministerpräsidenten Koch bei dem Baukonzern Bilfinger & Berger zu bewerten?
 
Kapitalflucht

Was denn nun? Einmal kritisiert Juncker die Milliardentransfers reicher Griechen ins Ausland (Quelle: “sueddeutsche.de, 24.02.2012), dann schlummern Milliarden unter Griechenlands Matratzen (“Handelsblatt Online”, 24.02.2012).

Es ist wieder kein griechisches Phänomen. Wir werden demnächst auch in anderen Ländern erleben, dass die Menschen ihre Ersparnisse in Sicherheit bringen. Portugiesen, Spanier und Italiener haben längst damit begonnen. Zu groß ist der Druck durch die nutzlosen Sparprogramme von EU/IWF. Nur ist es eine trügerische Sicherheit. An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Standpunkt, Ausgabe 23, vom 05.07.2011. Dort haben wir uns eingehend mit den “staatlichen Werkzeugen der Enteignung” beschäftigt. Bitte lesen. Demnächst erscheint hier im Blog eine aktualisierte Ausgabe, die sich zusätzlich noch mit dem Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz beschäftigt, der Blaupause für alle anderen Staaten.

Juncker weiß sehr wohl um diese Sache und wie hilfswillig die Schweizer Banken und Behörden mittlerweile geworden sind. Die Androhung empfindlicher Haftstrafen bricht letztlich jedes Bankgeheimnis. Offiziell heißt das “Weißgeldstrategie”. Griechenland versucht sich gerade mit Schweizer Hilfe an der Rückführung eines Millionenvermögens.

Deutsche Kritik an den Griechen verbietet sich von selbst. Alleine 13 Milliarden D-Mark schlummern noch unter deutschen Kopfkissen. Die Auslandsvermögen der deutschen Reichen in Luxemburg, der Schweiz oder Singapur, können auf hunderte Milliarden Euro geschätzt werden, je Land versteht sich. Selbst der deutsche Michel macht tatkräftig mit und versucht sich mit Konten in Luxemburg und der Schweiz.

Sonntag, 26. Februar 2012

Standpunkt 178 - Deutschland under pressure!


Deutschland under pressure!

Seit Wochen erleben wir, wie die europäischen Staaten, unter der Führung Deutschlands, zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen die PIIGS-Staaten, ganz besonders Griechenland, schamlos erpressen.

Jetzt bekommt die Sache eine pikante Note: Während gerade wieder einmal in Berlin von Innenminister Friedrich die Sau vom Euro-Austritt Griechenlands durch das mediale Dorf gejagt wird, gerät Deutschland selbst im fernen Mexiko unter erpresserischen Druck.

Die G-20-Staaten tagen gerade in Mexiko und drehen den Spieß um. Die Europäer betteln um mehr Geld vom IWF und die Geberländer machen zusätzliche Zahlungen davon abhängig, daß Deutschland, und mit ihm die anderen finanzstarken europäischen Staaten, die Hilfen für die kriselnden Euro-Staaten deutlich erhöhen. Nach anfänglicher Verweigerung beginnt Schäuble bereits einzulenken.

Das Feld für diese Erpressung wird, ähnlich wie in Europa, bestens vorbereitet: Der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Mexikaner José Ángel Gurría, forderte schon gleich zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung des Stabilisierungsfonds und legt dafür die Meßlatte richtig hoch: Ein angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds (ESM) müsse so an die 1,5 Billionen USD schwer sein, dreimal mehr, als von der EU und dem IWF bisher zugesagt. “Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen”, sagte Gurría. “Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie benutzen müssen.”

Der US-Finanzminister Geithner assistiert und fordert ebenfalls, Europa müsse mehr tun. Er verlangt, die Europäer sollten zuerst noch mehr in die Pflicht genommen werden. Nach seiner Auffassung reichen die bislang beschlossenen Rettungspakete für eine Beilegung der Krise nicht aus.

Mexikos Finanzminister Jose Antonio Meade, Gastgeber des G-20-Gipfels, erwartet von den europäischen Staaten, vorneweg Deutschland, größere Anstrengung zur Beilegung der Krise.

Da ist Schäuble gezwungen, schon einmal Deutschland darauf vorzubereiten, daß sein Nein zur Erweiterung des Rettungsschirms nicht mehr von langer Dauer sein kann. Selbst wenn der Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch versucht, den Schaden zu begrenzen. Alles nur Show.

Tatsächlich wird Deutschland liefern müssen.

Was die deutschen Leitmedien natürlich ignorieren. Unsere Quellen für diesen Beitrag sind der Schweizer “Tages-Anzeiger” und das österreichische “Wirtschaftsblatt”.  

Donnerstag, 23. Februar 2012

Standpunkt 177 - Europa vs Griechenland


Europa zertrümmert Griechenland

Es ist schwer, in der augenblicklichen Nachrichtenlage zu Griechenland den Überblick zu behalten. Es gibt Tage, da ist es schlicht unmöglich. Noch schwieriger ist es, die wichtigen von den unwichtigen Nachrichten zu unterscheiden. Ganze Heerscharen von Journalisten, Ökonomen und andere Berufene verbreiten sich über die „Führungs-, Leit- und freien Medien, um uns, die interessierten Leser, aufzuklären oder einfach nur für eine Idee, Theorie oder Belehrung zu gewinnen. Vieles davon ist, bei näherer Betrachtung, ein bloßer Angriff auf die Intelligenz, mehr nicht. Leider aber nicht gleich in der Überschrift zu erkennen, verstopft der Stoff erst einmal Hirn und Verstand, in Einzelfällen sorgt dieser Mist sogar für Ablenkung vom Wesentlichen. Es gibt Beiträge, die nur darauf abzielen, das Hirn des Lesers zu vernebeln, um so vom Kern des Problems abzulenken. 

Erst in den letzten Tagen trauen sich einige der deutschsprachigen Leitmedien mit Geschichten über die wahre Situation in Griechenland an die Öffentlichkeit, die diese Berichte aber eigentlich nicht lesen will, oder sie mit einem geringschätzigen „die sind selber schuld“ kommentiert. Schliesslich trifft es die „faulen“ Griechen, von denen einige Zehntausend jahrelang ungerechtfertigt Rente bezogen haben, viele korrupt sind, alle keine Steuern zahlen, usw. Strafverschärfend wirkt in Deutschland das festbetonierte Vorurteil, die Griechen hätten sich seit Einführung des Euro auf unsere Kosten ein nettes, angenehmes Leben gemacht. 

Für diese besonders volkstümliche „BILD“-ung sorgen die oben beschriebenen Fachleute mit ihrer saloppen Meinung „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Der praktische Widerspruch wird ignoriert: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der einen, bedeutet Rückgang derselben auf der anderen Seite. Logisch, oder? Die Weltwirtschaftsleistung wird verteilt, nie ausgewogen oder gerecht, und regelmäßig verschaffen sich einige wenige Staaten hier Vorteile auf Kosten ihrer Handelspartner, ganz vorne Deutschland. Das ist Teil des internationalen Wettbewerbs und war jahrelang kein Problem. Erst als sich die Finanziers dieser Ungleichgewichte in ihrem eigenen Casino alle verzockt hatten war Schluß. Plötzlich steht in den Büchern der too-big-to-fail-Banken dem winzigen Eigenkapital gigantischer Bilanzmüll gegenüber, der nach der Lehman-Pleite 2008 nicht mehr länger zu verstecken war. Die anschließenden weltweiten milliardenschweren Banken-Rettungspakete überfordern viele Staaten, besonders in Europa. Diese Situation war im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen und kollidierte deshalb sehr schnell mit den dort festgeschriebenen (deutschen) Stabilitätskriterien. Die Staatsschuldenquoten schossen regelrecht durch die Decke. Selbst bei Ländern, die bis dahin solide gewirtschaftet hatten. Dieser Tatsache verweigern sich die ultra-nationalen deutschen Ökonomen beharrlich. 

Eindeutig zu dieser Spezies zählen wir die Beiträge von Deutschlands „Star-Ökonom“ Hans-Werner Sinn aus München, der sich jetzt wieder kraftvoll zu Wort gemeldet hat. 

Wir haben uns mit seiner Bogenberger Erklärung („faz.net, 06.012.2011), begonnen in der Standpunkt-Ausgabe No. 123 am 21.12.2011, ausführlich in 10 Beiträgen auseinander gesetzt und deutlich Kritik an den Sinn’chen Thesen geübt (1. Teil: hier). Für viele Sympathisanten seiner professoralen Lehren geradezu eine Majestätsbeleidigung. 

Die neuen Beiträge sind schnell mit „aus dem Süden nichts Neues“ beschrieben und sie betonieren nur seinen besonderen Ruf eines  akademischen Scharlatans,  der den Menschen hemmungslos ein X für ein U vormacht. Dafür unterschlägt er Fakten, verbreitet Halbwahrheiten, stellt Behauptungen und Theorien auf, für die er jeden Beweis schuldig bleibt, rechnet mit falschen Zahlen, um Deutschlands Belastung aus der Griechenland-Krise nur hoch genug halten zu können. Offensichtlich aber für seine Popularität genau der richtige Weg, wie die Kommentare zu seinen Beiträgen schmerzhaft deutlich zeigen. Kurz: Er genießt beim deutschen Michel höchste Popularität. 

Nur ein Beispiel: Sinn hat über Jahre hinweg mit seinen mündlichen und schriftlichen Beiträgen maßgeblich das Feld dafür bereitet, dass sich Deutschland zum Niedriglohnmeister in Europa entwickeln konnte, d. h., dass die deutschen Arbeitnehmer beständig auf Lohn- und Gehaltssteigerungen verzichteten, während die Unternehmen Jahr für Jahr neue Rekordgewinne veröffentlicht haben. Alles vor den Augen der Gewerkschaften, die sich mit Maßanzügen, schicken Dienstwagen und netten Hotels den Schneid haben abkaufen lassen. Auf diese Weise wurde der deutsche Sonderweg des Kapitalismus, die Soziale Marktwirtschaft, abgeschafft.  Von der Politiker heute immer noch behaupten, sie zu retten und an deren Bestand die deutschen Stammtischler immer noch felsenfest glauben. 

Die Entwicklung zum Niedriglohnmeister ist sehr gut an der Lohnquote abzulesen: 
(bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP)

·         zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
·         am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
·         am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
·         am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
·         am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
·         Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent

Weiteres Manko am deutschen Standort ist der Verlust vollwertiger Arbeitsplätze. Fast 20% innerhalb der letzten 20 Jahre. Tendenz zunehmend. Sehr schön herausgearbeitet in einer aktuellen Studie des DGB und zu einem vielsagenden Schaubild verarbeitet: 


(Aus: „Licht und Schatten im Beschäftigungssystem – Entwicklung der Erwerbstätigkeit in den letzten 20 Jahren“, „arbeitsmarktaktuell“, Februar 2012)

Gerne wird von den deutschen Meinungsführern behauptet, die deutschen Überschüsse zu Lasten ihrer Handelspartner seien das Ergebnis erstklassiger Ingenieursleistung und hochwertiger Fertigung. Teilweise mag das stimmen. Bei Berücksichtigung der mittlerweile regelmäßigen Rückrufaktionen der deutschen Autohersteller, Porsche und Mercedes inklusive, erscheint dieses Argument jedoch reichlich überholt. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass ausgeklügelte Lobbyarbeit, eine fantasievolle Preisgestaltung oder äusserst freundliche Kreditbedingungen das deutsche Exportwunder stützen. Neben dem bereits beschriebenen Lohn- und Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer, der einen erheblichen Anteil ausmacht. 

Ebenfalls bedeutsam ist der Unterschied im Konsumverhalten zwischen dem europäischen Exportmeister Deutschland und seinen defizitären Handelspartnern. Sehr früh haben die deutschen Unternehmen erkannt, daß der heimische Konsum nicht mit ihren Umsatzzielen Schritt hält. Will heißen: Der Deutsche konsumiert sparsam. Daran hat sich, trotz immer neuer Gesundbetungen durch den ifo-Geschäftsklimaindex oder den GfK-Konsumklimaindex, bis heute nichts geändert. 

Also müssen neue Märkte her. Dabei helfen die Einführung des Euro und die unselige Osterweiterung. Was in diesen Ländern an Geld fehlt, wird gerne finanziert aus den Handelsüberschüssen und den Einlagen deutscher Sparer. Die deutschen Banken laden dazu gerne auch ihre Kollegen aus Frankreich, Spanien, Holland oder Österreich ein. Der Tisch ist reich gedeckt, Gewinne sicher. Arbeitslöhne runter in Deutschland, rauf in den PIIGS-Staaten, Frankreich und Osteuropa. Beste Voraussetzungen für steigende Handelsbilanzüberschüsse. Funktionierte jahrelang alles wunderbar. Jedenfalls bis 2008. Da wurden diesen Ländern, unter der Führung Deutschlands, untragbare Lasten aufgebürdet, um die Banken aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Holland und Österreich vor dem sofortigen Kollaps zu bewahren. Milliardenzahlungen, bzw. -garantien wurden fällig und in der Staatsschuldenquote bilanziert. Anders als die Banken ihren Giftmüll, haben Staaten nur geringe Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen zu verstecken. So nimmt das Unheil seinen Lauf und die betroffenen Staaten sind der Entwicklung wehrlos ausgeliefert. 

Diese europäische Entwicklung wurde in der Wall Street und Washington sehr früh als einmalige Chance erkannt. Die USA sind durch ihre eigenen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen US-Banken selbst in höchster Not und suchen dringend eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit von den eigenen unlösbaren Problemen abzulenken. Schließlich sollen die Vereinigten Staaten weiterhin „als Ort mit den stärksten, liquidesten und effizientesten Kapitalmärkten der Welt“ gelten. „Amerikas Finanzsystem unterstützt eine effiziente Kapitalallokation, Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ so beschrieben von Howard Davies, früher Chairman der britischen Finanzaufsicht, stellvertr. Gouverneur der Bank von England und Direktor der London School of Economics, heute Professor an der Siences Po in Paris, in einem Beitrag mit der Überschrift „Grit is good“ bei „Project Syndicate“. 

Die „Bruder-Staaten“ Großbritannien und Irland scheiden für einen Angriff aus, dienen lediglich als Anschauungsmaterial für den Zustand Europas. Das schwächste Glied der Euro-Zone ist schnell erkannt: Griechenland. In der Wall Street bestens bekannt durch die Hilfe bei den Verhandlungen über die Aufnahme in die EWU, die maßgeblich von Goldman Sachs geleistet wurde. Denen ist natürlich bekannt, daß die Zahlen Griechenlands für die Aufnahme in die Euro-Zone – auf Geheiss Brüssels - frisiert wurden und in Verbindung mit der neuen Staatsschuldenquote einen idealen Nährboden bilden, um in Europa Schritt für Schritt eine Krise zu entwickeln. Die Bankenhilfe und der schlechte Zustand der Wirtschaft des Landes lieferten weitere allerbeste Zutaten für ein kapitales Krisenszenario. Der Beginn war schnell initiiert: Der griechische Premierminister Papandreou erklärte kurzerhand Ende 2009 die offiziellen Zahlen seines Landes zu Makulatur. Was darauf folgte, setzen wir als weitgehend bekannt voraus: In Deutschland übernahm vor allen Dingen die „BILD“ungsbürger-Zeitung die Deutungshoheit. Selbst die Kanzlerin versäumte es nicht, die Griechen mit zunehmender Krise als faul und bequem zu beschreiben. 

Zu Beginn der Krise übertrafen sich die führenden deutschen und europäischen Politiker mit Beschwichtigungen, kaum mit Erkenntnissen über den Ernst der Lage oder zu den Ursachen. Die deutschen Top-Ökonomen, Alt-Monetaristen und abgehalfterten Verbandspräsidenten meldeten sich gleichfalls zeitig zu Wort. Regelmäßig mit wahren Schimpfkanonaden gegen die faulen, überbezahlten, lebensfrohen, korrupten Griechen oder gleich gegen die Gemeinschaftswährung Euro. Ideen, Theorien, Thesen, Praktisches zur Lösung der Krise im frühen Stadium gab es keine aus den Think-Tanks der Republik. Akademisches Gemaule, oberlehrerhafte Besserwisserei und ultra-nationales Herrenmenschentum gehörten zur Tagesordnung. Geändert daran hat sich bis heute nichts. Im Gegenteil, es ist nur noch schlimmer geworden. Die Weisheiten des deutschen Michel stammen aus den Beiträgen der Herren Sinn, Hankel, Henkel, Starbatty, Gauweiler, und Issing (Aufzählung möglicherweise nicht vollständig), angereichert von deren Jüngern an den Schaltknüppeln der Macht bei EZB, Bundesbank oder in den Universitäten. Weit über 300 Unterstützer haben wir gezählt, deren Auflistung hier entbehrlich ist. Unser Archiv ist voller Beiträge dieser Intelligenzspitzen. Ein herrlicher Fundus für die Zeit, wo sich deren Nutzlosigkeit beweisen läßt. Augenblicklich soufflieren sie Europa tiefer in die Krise. 

Gemeinsinn, Solidarität: Fehlanzeige. Von Beginn an herrscht die Devise „rette sich wer kann“. Letzteres haben dann vor allen Dingen die Banken verinnerlicht und zügig umgesetzt. Hinhaltende Lobbyarbeit hier, Bilanzbereinigungen und gewinnbringende Wetten dort. Geld gab und gibt es nur für die Herrschenden, Reichen und – natürlich – die Banken. Schnell wird klar, die Zeche müssen die kleinen Leute bezahlen. 

Zuerst die Griechen, später die Portugiesen, Spanier, Italiener, usw. Die Reihe der Betroffenen liesse sich noch fortsetzen, am Ende klingelt es auch an den deutschen Haustüren. 

Das dauernde Gezerre um die Hilfen für Griechenland, von Rettung kann wahrlich keine Rede sein, bestärkt die Spekulanten jedenfalls darin, ihre Angriffe auf neue Ziele auszuweiten. Jetzt nimmt der Währungskrieg Dollar vs Euro so richtig Gestalt an. Amerika bringt seine Hilfstruppen innerhalb und außerhalb Europas in Stellung, um die weiteren Vorstöße – gut orchestriert – voran zu treiben. Die Zeit drängt, die Lage in Amerika wird immer schwieriger, der Präsident immer ratloser. Amerikas neoklassische Ökonomen, viele Blogs, aktuelle oder gewesene Notenbanker, die Ratingagenturen, sie alle trommeln gegen den Euro und Europa. Bisher erfolgreich. Die Rechnung geht auf, niemand hat dagegen Lust sich mit Amerikas Pleite zu beschäftigen.   
   
Europas Führer, allen voran Merkozy, verbreiten von Anfang an den Eindruck von Überforderung. Die Folge: Mit jeder Krisenverschärfung wird der Ton unter den Beteiligten rauer. Zeitweise keilt jeder gegen jeden, aktuell gehen wieder alle auf Griechenland los. 

Merkel wird nach über zwei Jahren Krise zuhause als „Eiserne Lady Bundeskanzlerin“ gefeiert, weil sie sich jeder ernsthaften Rettung des Landes verweigert. Merkel will die europäische Krise so lösen, wie sie in Deutschland regiert, durch aussitzen und taktieren. 

Auf wessen Kosten ist bereits ausgemacht. Während die übrigen überschuldeten Staaten noch die ersten von EU/IWF implementierten Sparprogramme abarbeiten, gehen die Helfer, von Retter darf man nicht reden, gegenüber Griechenland schon sehr viel weiter. Das gerade beschlossene Sparpaket knebelt die Menschen. 

Wir haben die Folgen des europäischen Spadiktats im Blog schon mehrfach thematisiert. Trotzdem möchten wir dem noch einige weitere Facetten hinzufügen. „sueddeutsche.de“ überschreibt vor zwei Tagen einen ausführlichen Artikel über das Leid in Griechenland kurz und treffend mit „Im freien Fall“. Im Vorspann heißt es: „Die Griechen sparen nicht genug. Sagt Europa. Die Griechen tun nichts als demonstrieren. Sagt Europa. Aber wissen wir wirklich, welche dramatischen Auswirkungen die Krise auf die Bevölkerung hat? Reise in ein Katastrophengebiet, in dem Hunderttausende ihre Arbeit verlieren, Eltern ihre Kinder nicht mehr ernähren können und die gesamte Mittelschicht vor dem Untergang steht.“ Wer sich einlesen möchte in das griechische Dilemma, der findet den Artikel hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-im-freien-fall-1.1288560

Der deutsche Betrachter neigt vereinfachend dazu, solche Beschreibungen als maßlos übertrieben abzutun. Aber selbst wenn die Dinge überspitzt dargestellt wären, sprechen längst die offiziellen Zahlen, von der EU/IWF-Troika geprüft und für wahr befunden, eine klare unmißverständliche Sprache. Die Arbeitslosenquote hat sich auf 20.9% verdoppelt, das Wirtschaftswachstum hat sich 2011 um knapp 7% verringert, für 2012 wird ein weiterer drastischer Rückgang erwartet, das BIP ist deutlich zurück gegangen, im Gegenzug sind die Staatsschulden drastisch angestiegen. „Das Land ist so tief in der Rezession, dass nur der Verfall verwaltet wird“, schreibt Zacharias Zacharakis in der „ZEIT“ („Ein Land im Insolvenzverfahren“, „zeit.de“, 09.02.2012). Für das gerade in Brüssel auf den Weg gebrachte griechische Hilfspaket müssen die Griechen 3,3 Milliarden Euro einsparen. Dafür werden die Menschen regelrecht ausgepresst. Mit unabsehbaren Folgen. Immer mehr Menschen werden zuerst arbeits-, dann obdachlos. In Griechenland ist die Obdachlosigkeit ein neues Problem und die Situation droht zu explodieren. Jeder zehnte Obdachlose hat einen Hochschulabschluss, Tendenz steigend, schließlich können längst Tausende Akademiker ihre Miete nicht mehr bezahlen. Schon 2010, zu Beginn der griechischen Schuldenkrise, lebten rund 28% der Bevölkerung am Rande der Armut oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die inzwischen herrschende extreme Armut und Obdachlosigkeit taucht in den Statistiken gar nicht auf. Allein in Athen sollen 20 000 Menschen auf der Straße leben. Die Kürzung der Löhne, die Einschnitte in den öffentlichen Dienstleistungen und bei den Sozialausgaben werden die Armut noch verschärfen. Steuererhöhungen und Sondersteuern sind nötig, um die Sparvorgaben zu erreichen. Damit wird dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Geld entzogen und die Rezession verschärft. 

Das Tarifrecht wurde auf Weisung der EU/IWF suspendiert. Per Gesetz werden alle Löhne und Gehälter so lange auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren, bis die Arbeitslosenqoute unter 10% sinkt. Niemand weiß heute genau, wie lange das dauert. Die „TAZ“ nennt es am 21.02.2012 einen „Maulkorb für die Gewerkschaften“ und weist darauf hin, dass damit gegen die europäische Grundrechte-Charta verstoßen wird. Das Blatt schreibt: „Der europäische Druck zu weiteren Sanierungsschritten in Griechenland wird immer größer. Dabei werden nicht einmal die unveräußerlichen Sicherheiten der EU-Grundrechtecharta geschont. So hat das griechische Parlament vor Kurzem die freien Tarifverhandlungen zwischen Gerwerkschaften und Arbeitgeber vorläufig verboten – eine Maßnahme, die in Deutschland kaum vorstellbar ist. (…) Auf deutsche Verhältnisse überträgen würde das bedeuten, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedete, mit dem er beispielsweise der IG Metall und dem Branchenverband Gesamtmetall verböte, die nächste Tarifrunde zu eröffnen. Freie Lohnverhandlungen gehören zum Grundbestand der Demokratie.“ Besorgt meldete sich auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und sieht in dieser griechischen Regelung einen Rechtsbruch in Bezug auf die EU-Charta der Grundrechte. „Artikel 28 der Grundrechtecharta enthält das Recht auf freie Tarifverhandlungen – sie sind somit ein Rechtsgut, das niemals beschnitten werden darf“, so die „TAZ“ weiter. Die Troika hofft darauf, daß durch Lohnsenkung die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden kann. Eine schwachsinnige Idee, wenn man bedenkt, daß Griechenland im Gegensatz zu anderen kleinen Volkswirtschaften sehr wenig exportiert. Es hat die kleinste Exportquote der EU, die also erst einmal erweitert werden muß, um den erhofften Effekt zu erzielen. Diese Ausweitung kostet Zeit und Geld, beides wollen EU/IWF nicht zur Verfügung stellen. Wieder nur eine Luftnummer aus dem Werkzeugkasten der Technokraten. 

Die Arbeitslosenhilfe sinkt erneut, von 474 auf 291 Euro, und wird maximal ein Jahr gezahlt. Danach ist Schluß. Auch mit der Krankenversicherung. Rund 1/3 der Arbeitslosen in Griechenland erhalten überhaupt keine Leistung. Eine Sozialhilfe oder Grundsicherung wie Hartz IV gibt es nicht. Außerdem: Nach offiziellen Schätzungen haben heute schon 30% der Griechen keine Krankenversicherung mehr. Kein Problem, wo doch die Ausgaben für das Gesundheitswesen um bis zu 40% gesenkt werden müssen. (Quellen: „Aus Angestellten werden Obdachlose“, „focus.de“, 21.02.2012 und „Wenn der Rentner nicht mehr weiter weiß“, „zeit.de“, 22.02.212)

Niemand darf sich ernsthaft wundern, wenn unter diesen Umständen, der sturen Fortschreibung einer „tödlichen Therapie“ (der Ökonom Peter Bofinger), die Menschen auf die Straße gehen, demonstrieren und randalieren. Weitaus schlimmere Folgen sind möglich. In Deutschland führte die Verelendung durch die Sparpolitik Brünings in den 1920er/1930er Jahren zur Machtübernahme Hitlers. In Griechenland ist die Übernahme der Regierungsgewalt durch das Militär eine mögliche Option. 

Wer nach den Gründen dieser Sparpolitik sucht, tut sich schwer. Merkel und ihre Regierung sind energische Wortführer dieser Politik. Obwohl eine ganze Reihe seriöser Kritiker zu bedenken geben, daß Ausgabenkürzungen das BIP weiter absenken und sich damit das Defizit noch weiter vergrößert. Naheliegender Schluß: Die deutsche Kanzlerin verfolgt andere Ziele. Ihr geht es um die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates, der in der aktuellen politischen Diskussion verantwortlich gemacht wird für eine hohe Staatsverschuldung und eine Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte. Der Demokratie unterstellt sie, die Schritte in diese Richtung zu verlangsamen. Längst sucht sie nach Wegen, „die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. In Davos sagte die Kanzlerin, „die Geschäftswelt solle die Vorteile der Demokratie nicht aus dem Auge verlieren“ – und „den Nachteil der Langsamkeit dann auch demutsvoll hinnehmen.“ Es sieht ganz danach aus, als sollte der Kabarettist Urban Priol recht behalten, welcher Frau Merkel als „Kaltmamsell des Kapitals“ beschreibt. 

An der Sparpolitik wird festgehalten, nicht weil sie die Defizite tatsächlich verringert, sondern weil mit ihr der Lohn und die Standards des Arbeitsrechts verschlechtert werden können. Allgemein gerechtfertigt wird dies mit der bekannten – mythischen Formel, wonach ein „offener“, ein „nicht verkrusteter“ Arbeitsmarkt zu mehr Wachstum führt. Die Sparpolitik wird so lange fortgeführt bis ihr eigentlicher Zweck erreicht ist, die in den vergangenen 100 Jahren von den Beschäftigten und Rentnern erstrittenen Rechte abzuschaffen. In ganz Europa. Wir werden erleben, dass selbst Streiks und Unruhen keine Aufgabe dieser Politik bewirken. Selbst das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder gleich aus der EU wird billigend in Kauf genommen, um die Sparpolitik in den anderen Ländern nicht zu gefährden. Widerstand ist zwecklos. Staaten, in denen sich die Bevölkerung diesem Treiben widersetzt, müssen kurzerhand die Euro-Zone verlassen. 

Am Ende dieses Prozesses erhofft man sich auf sehr viel niedrigerem Niveau Wirtschaftswachstum und eine Zunahme der Beschäftigung,  Exportüberschüsse der Krisenländer und eine stärkere Konsumnachfrage (tritt ein, wenn die Bevölkerung so sehr verarmt ist, dass sie nicht mehr spart/sparen kann). (Aus: „Die wahren Gründe für die Sparpolitik“, „zeit.de“, 15.02.2012) 

Wie sehr diese Einschätzung zutreffen kann, zeigt eine Besonderheit des jüngsten Sparpakets: Die Milliarden für die griechische Armee bleiben unangetastet. Nur läppische 200 Millionen Euro sollen eingespart werden, die Ausgaben sinken von 4,9 Milliarden Euro 2011 auf 4,7 Milliarden Euro 2012. Besondere Profiteure dieser Regelung sind Deutschland und Frankreich. Griechenland ist der größte Rüstungsimporteur Europas. Übrigens vor Portugal, dem nächsten Kandidaten auf der Spekulanten-Agenda der Pleitekandidaten. Rund 40% des importierten Rüstungsmaterials kommt aus Deutschland. Die griechischen Streitkräfte verfügen über 300 Flugzeuge, sagenhafte 1.500 Panzer, 9 U-Boote, 14 Fregatten und 32 Patrouillenboote. Begründet werden diese Bestände mit dem schwelenden Konflikt des Landes mit der Türkei. Quelle: „Milliarden für griechische Armee“, „tagesanzeiger.ch“, 20.02.2012. 

Sparen wäre so einfach: Reduktion der Militärausgaben um die geforderten 3,3 Milliarden Euro auf dann immer noch reichliche 1,6 Milliarden Euro. Fertig. Den Griechen erspart dieser Beschluss die Armut, Demonstrationen und Unruhen hören auf. Politik und Wirtschaft verfolgen offensichtlich einen anderen Weg. 

Kommen wir zu der Frage, „wie viel Schuld die Griechen an ihrer Misere haben“ („tagesanzeiger.ch“, 16.02.2012). Die Schweizer haben eine klare Meinung: „Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten“, schreibt Roger Köppel, Chef der Schweizer „Weltwoche“, in einem Editorial. „Aber was, wenn es ganz anders wäre?“, fragt der „Tages-Anzeiger“. Der Amerikaner Richard Parker, Professor für Politologie an der Harvard University, hat die beiden letzten Jahre auch als Berater für die griechische Regierung gearbeitet und die Situation in Griechenland hautnah miterlebt. Jetzt räumt er mit den gängigen, moralisierenden Klischees auf: 

Die Griechen zahlen keine Steuern. Von wegen: „Die griechischen Steuern entsprechen mehr als einem Drittel des BIP, ungefähr dem europäischen Durchschnitt“, stellt Parker fest. 

Die Griechen sind lausige Unternehmer. Unsinn. „Warum haben sie dann mehr Kleinunternehmer pro Kopf als jedes andere Land in Europa?“, fragt Parker. 

Der Beamtenapparat ist maßlos aufgebläht. Stimmt nicht. „Er beträgt etwa ein Fünftel aller Erwerbstätigen“, stellt Parker fest, „das entspricht dem europäischen Durchschnitt“. 

Korruption ist allgegenwärtig. „Korruption ist tatsächlich ein Problem“, gibt Parker zu. „Aber sie konzentriert sich – was für Nicht-Griechen schwer zu verstehen ist – fast ausschließlich auf das Gesundheitswesen, wo „kleine Geschenke“ eine rasche Behandlung sicherstellen.“ (Aus dem zitierten Artikel bei „tagesanzeiger.ch“) 

In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland spielen solche Tatsachen keine Rolle, werden deshalb erst gar nicht kommuniziert. Sehr viel lieber wird den Griechen Reformunfähigkeit attestiert („welt.de“, 19.02.2012) oder der deutsche Finanzminister darf in einem Interview durch und durch borniert behaupten, „zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“ („tagesspiegel.de“, 19.02.2012). Die deutschen Oberlehrer und Herrenmenschen sterben nie aus. Und bieten nichts als moralisierende Vorurteile und Häme. 

Kein Wort darüber, daß z. B. seit längerem eine „Task Force Griechenland“ der Europäischen Kommission  tätig ist, um die griechische Regierung in allen Bereichen zu beraten, die nicht europäischem Standard entsprechen. Leiter dieser Task Force ist der Deutsche Horst Reichenbach. 

Griechenland wird nicht nur kaputtgespart, sondern auch kaputtgeredet. Was dazu führt, daß mittlerweile schon Gerüchte über eine geplante Staatspleite des Landes die Runde machen (z. B. bei Bob Adelmann, „The New American“, 20.02.2012 und Nick Cohen, „The Observer“, 19.02.2012). Selbst ein festes Datum wird schon genannt, Freitag, der 23.03.2012. Bis dahin sei Europa darauf vorbereitet, Portugal, Spanien und Italien aufzufangen. Eine Voraussetzung ist bereits beinahe erfüllt: „Fitch sieht Athen unmittelbar vor Bankrott“ („wiwo.de“, 22.02.2012). Bei Fitch ist Griechenland nur noch ein Schritt von der Insolvenz entfernt. „welt.de“ titelte schon dazu am 11.02.2012: „Merkel verschiebt den Euro-Rausschmiss Athens“. Lucas Zeise nennt es am 14.02.2012 „Logik der Demütigung – Griechenland wird rausgeschmissen“. Sein Fazit: „Von Paris, Frankfurt und Brüssel aus treibt die politische Logik dahin, die Griechen so weit zu knechten, bis sie darum betteln, durch einen kontrollierten Konkurs und ein bißchen Entwicklungshilfe aus der Währungsunion entlassen zu werden.“ 

Der Politologe und Griechenland-Experte Statis Kalyvas, Professor an der Yale University, beschreibt kürzlich in der griechischen „Kathimerini“ die Entwicklung so: „Neuerdings beginnt die Meinung an Boden zu gewinnen, wonach Europa nicht nur einen griechischen Bankrott überstehen kann, sondern darüber hinaus, daß der Untergang unseres Landes die Voraussetzung für die Lösung der Krise ist. Dieser Auffassung zufolge ist Griechenland nicht das erste Glied einer Kette von Staatspleiten, die zum Einsturz der gesamten europäischen Konstruktion führen, wie es bislang herrschende Meinung war. Im Gegenteil: Jetzt wird Griechenland als vollkommen einmaliger Fall angesehen, ein Krebsgeschwür, dessen Entfernung unabdingbare Voraussetzung dafür ist, damit Europa erfolgreich geschützt werden kann.“ Quelle: „NachDenkSeiten.de“, 17.02.2012. 

Appelle, wie beispielsweise der von Mark Schieritz bei „zeit.de“ am 21.02.2012 „Gebt Griechenland eine Chance!“ verhallen in den grenzenlosen Weiten politischer Planwirtschaft. Er konstatiert: „Es spricht eine unangenehme Überheblichkeit aus den Empfehlungen deutscher Ökonomen und Manager, die ihrer Forderung nach einem Austritt Griechenlands Legitimität verleihen, indem sie diesen als das ureigenste Interesse des Landes darstellen.“  

Was kommt danach? Dazu Prof. Horn von der Hans Böckler Stiftung: „Krise im Euroraum geriete durch Insolvenz Griechenlands außer Kontrolle“ (Pressemitteilung vom 17.02.2012). „Es ist naiv darauf zu setzen, daß die Finanzmärkte eine Insolvenz Griechenlands insgeheim schon antizipiert hätten und darum als rein formalen Akt hinnehmen würden. Eine Pleite würde vielmehr vollends Panik bei den Anlegern auslösen. Wir haben bereits im vergangenen Herbst erlebt, wie schnell ein daraus entstehender Käuferstreik auf Länder übergreift, bei denen sich das zuvor niemand hat vorstellen können. Die Ansteckungsgefahr ist riesig“, sagt  Horn. Er sieht außerdem gravierende Fehler in der europäischen Rettungsstrategie für Griechenland. 

Es gibt weitere Anzeichen, daß die Rettung Griechenlands keine wirkliche Option ist. So die Tatsache, daß sich Finnland und Griechenland bilateral über Garantien einigen, mit denen der Beitrag Finnlands am 130 Milliarden schweren Rettungspaket in einem eigenen Abkommen zusätzlich abgesichert wird („wirtschaftsblatt.at“, 20.02.2012).  

Die Pleite Griechenlands wäre natürlich eine Steilvorlage für die US-amerikanischen Interessen, weshalb sich wieder Amerikaner zu Wort melden, um die Sache in ihrem Sinne voran zu treiben. 

Nur zwei Beispiele: Der US-Investor Wilbur Ross wettert über die laxe Kreditvergabe der EU an Griechenland und empfiehlt, endlich die Reißleine zu ziehen. Der US-Ökonom Melvyn Krauss behauptet in der „Financial Times Deutschland“, der Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone wird kommen. Das neue Rettungspaket diene nur dazu Zeit zu gewinnen, damit es nicht auch noch Italien erwischt. Denn Krauss ist der Auffassung „Die Zukunft des Euro wird in Rom verteidigt“ („ftd.de“, 19.02.2012). Beste Aussichten für die Länder, die vorher noch ins Gras beißen.  

Erst einmal behauptet „welt.de“ ein „Gigantisches Hilfspaket rettet Griechen vor Bankrott“. Die Euro-Länder helfen mit 130 Milliarden Euro. Das Ergebnis „sei zu verantworten“, so Schäuble. Athen könne nun „auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung“ kommen. Was aber bisher fehlt sind die Zustimmungen der nationalen Parlamente und die fest eingeplante Beteiligung des IWF, der darüber erst Mitte März entscheidet. Und die Zustimmung der Banken zum verabredeten Schuldenschnitt.  

Seit Monaten laufen schon gut vorbereitete Programme zur Rettung der Banken für den Fall einer Krisenverschärfung/Pleite. Diese Maßnahmen führen zu der folgenden schizophrenen Entwicklung: 

Statt den Spekulanten das Wasser abzugraben, wird deren Position noch gestärkt, in dem Banken und Hedge Fonds quasi unbegrenzt Geld zum Nulltarif bereit gestellt wird. Die Börsen antworten mit neuen Hochständen, die Finanzkonzerne bunkern Liquidität für neue Spekulationsspielchen und die Hedge Fonds kaufen faule Papiere, um damit fette Gewinne einzustreichen. Selbst Kleinanleger dürfen bereits mitmachen. „Blick.ch“ meldet am 03.01.2012, dass die Schweizer Großbank UBS Kunden auf die Staatspleite von Krisenländern wetten läßt. „Von den gegenwärtigen Turbulenzen kann man auch profitieren“, schreibt der Schweizer „Tages-Anzeiger“ in einer Anlage-Kolumne und schwärmt: „Als wohl einzige Bank der Welt offeriert die UBS das aktuell heisseste Produkt, welches mittels eines Warrants auf die Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen setzt.“ Tatsächlich findet man auf der UBS-Internetseite viele sogennante „Credit Default Warants“ (CDW) für europäische Länder, darunter Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien. Alles Länder, die in akuten Schwierigkeiten stecken. Es ist eine Versicherung für die entsprechenden Staatsanleihen. Dank einer Hebelwirkung sind hohe Gewinne möglich. Natürlich sind es keine die Krise verschärfenden Spekulationspapiere, so die UBS auf Anfrage. Kleinanleger können mit diesen Papieren gegen Länder zocken, ohne überhaupt auch nur eine Staatsanleihe zu besitzen. Nachträglich erklärt der Autor der Anlage-Kolumne, ein Banker, gegenüber „Blick.ch“: „Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich diese CDW der UBS nicht zum Kauf empfehle, sondern nur beschreiben wollte. Ich selbst würde solche spekulativen Anlagen niemals tätigen.“ 

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich kürzlich in einem Interview über die Krise im Euroraum geäußert und der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, sie „hat völlig falsch reagiert“. Bofinger moniert, man habe dem Land Vorgaben gemacht, „die bei einer immer schlechteren Wirtschaftsentwicklung überhaupt nicht einzuhalten waren“, und man habe „ihm Strafzinsen aufgebrummt, um einen disziplinierenden Abschreckungseffekt zu erzielen. Das hat die Lage verschlechtert: Man hat damit eine konjunkturelle Abwärtsspirale ausgelöst, die psychologisch dem ganzen Euroraum geschadet hat.“ Bofinger macht in dem Interview für die Entstehung der Krise auch verantwortlich, daß „die Löhne und Gehälter in Europa sehr weit auseinander gelaufen sind. „Deutschland hat von Anfang an die Strategie verfolgt, über-wettbewerbsfähig zu werden“, was ab 2003 zu einer „extrem restriktiven Lohnpolitik“ geführt hat. „Die Binnennachfrage ist über zehn Jahre hinweg fast nicht gestiegen.“ Bofinger weiter: „Unser angeblich erfolgreiches Modell in Deutschland hat nur funktioniert, weil sich die anderen Länder massiv verschuldet haben, weil die Leute dort das Geld kräftig ausgegeben haben. Schulden wurden dort zunächst vorwiegend im Privatsektor gemacht, mit der Krise aber wurden diese Schulden dann zu Schulden der öffentlichen Haushalte.“ Quelle: WISO-Info des DGB, Ausgabe 1/2012. 

Wie wenig sich an diesem krisenverursachenden Teil der deutschen Verantwortung geändert hat, zeigt eindrucksvoll die folgende Grafik:



In ihrem Verhalten gegenüber der europäischen Krise im Allgemeinen und Griechenland im Besonderen zeigen die Kanzlerin und ihr Souverän wenig Geschichtskenntnis. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg konnte nur deshalb so gut funktionieren, weil die USA, Großbritannien und Frankreich im Londoner Abkommen von 1953 Westdeutschland weitreichende Schuldennachlässe gewährten. Umfangreiche Strukturhilfen wurden mit dem Marshallplan, dem Wirtschaftswiederaufbauprogramm der USA, von 1948 bis 1952 zur Verfügung gestellt. Der Schuman-Plan, benannt nach dem damaligen französischen Außenminister, sorgte 1950 für die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion. Der Plan führte später zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und erwies sich so als wichtige Grundlage für den Prozess der europäischen Integration. „Das waren alles sehr günstige Abkommen für Deutschland – was Deutschland jetzt vergessen hat“, so der deutsche Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl am 16.02.2012 im österreichischen „Standard“. 

Selbst Griechenland hat damals seinen Beitrag geleistet. Ein bißchen Demut, Dankbarkeit und Hilfsbereitschaft, kurz Solidarität, würden Deutschland gut zu Gesicht stehen. Stattdessen gebärdet man sich, wie schon so oft in der Geschichte, als Totengräber. Mit den Waffen der Ökonomie, anstelle denen von Krupp und Krauss-Maffei. 

Freitag, 17. Februar 2012

Standpunkt 176 - Der Verrat


„Schäme dich Europa für den Verrat an Griechenland“

„Shame on Europe for betraying Greece“, so überschreibt der irische Schriftsteller William Wall einen Beitrag, den er für den englischen „Guardian“ geschrieben hat und der am 14.02.2012 auf „guardian.co.uk“ erschienen ist. Das Original in englischer Sprache gibt es hier: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/feb/14/europe-betraying-greece.

Dieser Beitrag gefällt uns. Er gibt nämlich eindrucksvoll wieder, was hinter der europäischen Krisenpolitik tatsächlich passiert. Wie dabei der europäische Gedanke kaputtgeht und das Miteinander in Europa auf Jahre hinaus in ein Gegeneinander verkehrt wird. Das alles passiert unter deutscher Schirmherrrschaft. Schon der Volksmund weiß: „Bei Geld hört nun einmal die Freundschaft auf.“ Besonders, wenn der Deutsche geben muss, statt zu nehmen.  

Wir haben  für unseren Blog die folgende Zusammenfassung des Artikels formuliert, um den Inhalt auch denen zugänglich zu machen, die sich nicht regelmässig im englischen Sprachraum tummeln.

William Wall schreibt aus der Sicht Irlands und geht mit Europa hart ins Gericht. Der Kapitalismus triumphiere, während EU-Staaten die griechische Bevölkerung opfern, im verzweifelten Versuch die Götter der Spekulation zu beruhigen.

Er bemängelt vor allen Dingen die fehlende Solidarität, die nicht mit dem Geist der EU vereinbar sei. 

Das „Sparmaßnahmen-Paket“, wie es die Zeitungen gerne nennen, könne von der griechischen Bevölkerung so nicht angenommen werden. Die massiven Kürzungen der Löhne (22 - 32%), bei den Leistungen im staatlichen Gesundheitswesen (40%) oder die sprunghaft angestiegene Arbeitslosigkeit seien nicht tragbar. Die auf die Umsetzung des Sparpakets folgende Rezession führe zu unabsehbaren Folgen für die Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen, besonders bei den 15 – 24jährigen.

Außerdem verlange das Paket drastische Kürzungen bei Renten, Kürzungen im Öffentlichen Dienst, den Sozialleistungen und der Bildung. Der Notverkauf staatlicher Unternehmen sei geplant. Alles überwacht durch Nicht-Griechen. Es handele sich nicht um Sparpolitik, bestenfalls um ein Disziplinierungs- und Bestrafungssystem.  

Wall erkennt, dass es keine Rettungsaktion für die griechische Bevölkerung sei, mit der griechische Leben gerettet werden. Es ist eine Rettungsaktion für das Finanzsystem aus Banken, Hedge Fonds, Pensionssystemen der anderen EU-Staaten, für die die griechische Bevölkerung zahlen muss. Mit Geld, Zeit, Hoffnungslosigkeit, fehlenden Bildungsmöglichkeiten. Der Autor nennt es Gefühllosigkeit, nicht Sparmaßnahmen.

Diese Strategie der Einsparungen sei völlig unsinnig. Jeder halbwegs intelligente Mensch wisse, dass Kürzungen kein Wachstum produzieren.

Die Krise zeige das Unvermögen der EU-Staaten zu Solidarität gegenüber dem Ansturm der Spekulanten. Vielmehr wurde die Herrschaft dieser Spekulanten und ihrer Sucht auf Reichtum für alle sichtbar. Es sei ein Triumph des Kapitalismus, der damit beweist, dass er die Welt beherrscht. Die Staaten bevorzugen den Kapitalismus, nicht das Gemeinwohl.

Wall erklärt, dass so 200 Jahre Kampf zwischen den einfachen Leuten und den Superreichen weggefegt werden. „Wir stehen an der Schwelle, dies alles zu verlieren.“

Der Kapitalismus triumphiere auf höchster Stufe. Griechische Polizei schlage die Bevölkerung, um den Willen der Banken und Hedge Fonds durchzusetzen. Die übrigen EU-Staaten, inklusive Irland, seien Mittelsmänner, Kollaborateure des Kapitalismus’. Anstatt die Hand auszustrecken im Sinne der Solidarität heißt es: „Lieber die als wir!“ Als ob die Spekulanten Irland verschonen würden, wenn Griechenland zerstört ist. Solidarität sei nicht nur Mitleid mit jedem Einzelnen, es ist auch materialistischer Eigennutz. Wir stehen oder fallen zusammen. In dieser Einigkeit liegt Kraft.

Stattdessen hätten wir beschlossen, das griechische Volk den Spekulanten zu opfern, in der Hoffnung, dass die Götter der Spekulation sich dann beruhigen. Wir verdammen die Griechen zu Armut. Wall ist davon überzeugt, dass wir uns damit verrechnen. Er ist davon überzeugt, dass sich die politischen Verhältnisse in Griechenland ändern, die Regierungspartei PASOK steht bei 8% und wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Er glaubt, dass sich Griechenland dem Euro verweigern werde und seine Schulden nicht bezahle. Es sei nicht abzusehen, was in diesem Fall passieren wird. Sicher sei aber, dass sich die Spekulanten dann ihr nächstes Opfer für ihre Wetten aussuchen werden. Vielleicht werde der irischen Regierung dann ihr Mangel an Solidarität leid tun.

William Wall schreibt, egal was noch passiert, unser Benehmen und das unserer europäischen Mitbürger ist beschämend.