Donnerstag, 2. Februar 2012

Standpunkt 166 - Europas Krise (17) - Trojanisches Pferd


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 17 


Barry Eichengreen: “Europas trojanisches Pferd” 
 
Europa steht unter dem Eindruck des beschlossenen Fiskalpaktes und übersieht gerade einmal wieder die schlimmen Entwicklungen in Spanien (Armut), Griechenland, Portugal, Irland, Belgien (Rezession), um nur einige Beispiele zu nennen.

Deutschland erwartet täglich die Pleite Griechenlands, um endlich wieder zur deutschen Tagesordnung übergehen zu können: Hochrufe auf den deutschen Export, die neidrigen Arbeitslosenquote, die Kauflaune, das tolle Geschäftsklima und auf die Kanzlerin, der legitimen Nachfolgerin von Margret Thatcher, der Eisernen Lady.

Bei dieser Nachrichtenlage ist es geradezu eine Erholung, sich in den Tiefen unseres Archives zu verlaufen, um nach einigermaßen objektiven Einschätzungen der Krisenursachen und deren Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es ist für uns mittlerweile eine Überraschung, dass wir nach mittlerweile 16 Folgen dieser Reihe immer noch fündig werden und weitere Beiträge schon zur Wiederveröffentlichung anstehen. Wir haben den Eindruck, es ist noch lange nicht zu Ende. 

Vor einigen Tagen haben wir schon einen Beitrag von Barry Eichengreen, ein Interview in der F.A.S., hier bei uns vorgestellt. Der US-Ökonom Eichengreen offenbart sich uns als als Quelle treffender Analysen und tragfähiger Lösungen. Ergänzend zu diesem Interview drucken wir heute einen Artikel ab, der bereits am 15.02.2010 bei “project-syndicate.org” erschienen. Er trägt die Überschrift “Europas trojanisches Pferd” und beschäftigt sich damit, in der damaligen Griechenland-Krise den Weg für eine vertiefende politische Integration Europas zu sehen.

Bei dem folgenden Abdruck handelt es sich um die angebotene Originalübersetzung. Veränderungen haben wir nicht vorgenommen. Das Copyright bleibt natürlich bei „project-syndicate.org“.

»BERKELEY – Europa bewegt sich unaufhaltsam in Richtung einer finanziellen Rettung Griechenlands. Es wird Notkredite geben, man wird auf   Bedingungen pochen und die Regierung in Athen wird ihre obligatorischen Versprechen abgeben.

Dadurch wird die griechische Regierung in die Lage versetzt, ihre Schulden zu bedienen. Die Märkte werden sich beruhigen. Die längerfristigen Folgen werden zwar nicht angenehm sein, aber immerhin sind die Probleme vorerst einmal vom Tisch.

Manche werden behaupten, der fatale Fehler bestand darin, Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen zu haben. Es hätte klar sein müssen, dass dieses Land nicht vorbereitet war. Seine Haushaltspolitik war bereits bei der Aufnahme in die Währungsunion im Jahr 2001 aus dem Ruder gelaufen und die Gewerkschaften forderten trotz rückläufiger Produktivität eine Angleichung der Löhne auf europäisches Niveau. 
 
Diese Antwort ist allerdings zu einfach, vor allem angesichts der Tatsache, dass derartige Zeichen der Dysfunktion nicht auf Griechenland beschränkt sind. Spanien mit seiner Arbeitslosenrate von 20 Prozent und einem explodierenden Haushaltsdefizit sieht in Griechenland das Bild seiner eigenen Zukunft. Wenn nicht, sehen es zumindest die Märkte so. Portugal und Italien geht es nur unwesentlich besser.

Ebenso wie Griechenland stehen diese Länder vor drastischen Einschnitten im Staatshaushalt und sie können zur Ankurbelung der Exporte ihre Währungen nicht abwerten. Auch ihnen steht eine tiefe Rezession bevor und sie werden versucht sein, um Hilfe zu bitten. 
 
Aus alldem ergibt sich die offenkundige Frage: War die Schaffung des Euro ein   grundlegender Fehler? Da ich als einer der wenigen Amerikaner die Einführung einer gemeinsamen Währung befürwortete, hätten Sie allen Grund zu fragen, ob ich jetzt meine Meinung geändert habe.  

Das habe ich nicht. Die Einführung des Euro war kein Fehler, aber sie könnte noch einer werden. Die griechische Krise zeigt, dass Europa erst die halbe Strecke in Richtung einer funktionstüchtigen Währungsunion zurückgelegt hat. Bleibt die Entwicklung stecken, wird die nächste Krise dafür sorgen, dass die aktuelle Situation wie ein Spaziergang erscheint.

Um die Währungsunion zu vervollständigen, muss Europa einen geeigneten Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle schaffen. Momentan können die Mitgliedsländer Griechenland nur helfen, indem sie geltendes Recht beugen, das eine Kreditvergabe nur im Fall vom Naturkatastrophen vorsieht und unter Umständen, die außerhalb der Kontrolle eines Landes liegen. Das erhöht die Unsicherheit. Wenn die europäische Spitzenpolitik hilft, haben Öffentlichkeit und Märkte den Eindruck, dass dies in unredlicher Weise geschieht. Hat dieses Problem seinen Ursprung im Vertrag von Lissabon, so ist dieser Vertrag zu ändern.
 
Außerdem sollte Hilfe nicht an Bedingungen geknüpft sein, sondern an eine vorübergehende Abtretung der Kontrolle des nationalen Haushalts an ein von der Europäischen Union ernanntes „Expertengremium“. Bloße Versprechen des Hilfe-Empfängers reichen nicht, wie uns die Geschichte lehrt.
 
Länder, die sich diesen Maßnahmen zu unterziehen haben, werden sich zweifellos empören. Nun ja, niemand zwingt sie, das Geld zu nehmen. Sorge vor einem Moral Hazard? Hier ist die Lösung. Man beachte, dass dies auch ein viel wirksamerer Disziplinierungsmechansimus wäre als der nicht mehr bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt.
 
Man könnte genauso gut fragen: Wie ginge es den Kaliforniern, wenn ihr Staat gezwungen wäre, sein Budget in die Hände eines von Präsident Barack Obama ernannten Experten zu legen? Sie hätten wohl kein Problem damit.
 
Der Experte wäre kein Kalifornier, sondern ein Amerikaner aus einem anderen Bundesstaat. Die Menschen würden verstehen, dass er sowohl im Interesse Kaliforniens als auch des ganzen Landes handelt. Außerdem wäre man durch die Tatsache beruhigt, dass Kalifornien in Washington, D.C. vertreten ist, wo die Marschbefehle für die Experten ausgegeben würden.  
 
In Europa funktioniert so etwas nicht, weil sich die Europäer zunächst einmal als Griechen oder als Deutsche sehen. Sie mischen sich nicht in die „Hoheitsgewalt“ anderer Mitgliedsländer ein. Vor allem Deutschland agiert angesichts seines Verhaltens im Zweiten Weltkrieg - nicht zuletzt in Griechenland - sehr zögerlich.
 
Nun, wenn Europa es mit seiner Währungsunion ernst meint, muss es seine Vergangenheit überwinden. Es müssen nicht nur engere wirtschaftliche, sondern auch politische Verbindungen geknüpft werden. Die Verantwortlichen eines effektiven Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle müssen einer strikten Rechenschaftspflicht unterliegen und einem starken Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen.
 
Kanzlerin Angela Merkels Wähler hassen Rettungsaktionen, weil sie wissen, dass sie dafür gerade stehen müssen. Man ist gegen alles, was irgendwie nach politischer Integration in Europa aussieht.
 
Allerdings ist Deutschland auch mitverantwortlich für diese Krise. Man forderte eine außergewöhnlich unabhängige und nicht rechenschaftspflichtige Zentralbank, die nun eine übermäßig restriktive Geldpolitik verfolgt, wodurch sich die Misere der PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) noch verschärft. Deutschlands enormer Leistungsbilanzüberschuss verschlimmert deren Probleme noch zusätzlich. Außerdem hat Deutschland zu wenig im Hinblick auf die Ankurbelung der Konjunktur getan, um die europäische Wirtschaft zu stützen.
 
Deutschland hat vom Euro enorm profitiert. Davon sollte es auch etwas zurückgeben. Es sollte auf die Schaffung einer Fazilität für die Notfallkreditvergabe und auf politische Integration drängen, die eine derartige Einrichtung ermöglicht. Man sollte mehr haushaltspolitische Unterstützung gewähren. Und wer wäre besser geeignet, eine stärkere Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank einzufordern?
 
Die griechische Krise könnte sich als trojanisches Pferd erweisen, das Europa auf den Weg in Richtung einer vertieften politischen Integration führt. Man kann es nur hoffen.«
 
Copyright: Project Syndicate, 2010. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.