Freitag, 3. Februar 2012

Standpunkt 167 - Sparpolitik in Europa


Javier Solana: Sparpolitik versus Europa

Griechenland pleite gespart, Portugal der nächste Kandidat, danach Spanien, zwischendurch Irland. Bei der Entwicklung ist abzusehen, dass das Ende dieser Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Dafür sorgen Europas Spitzenpolitiker, allen voran unsere eigenen in Berlin. 

Die Kaiserin von Europa befindet sich gerade in China auf Betteltour und lässt sich dafür von der chinesischen Führung am Nasenring durch die Manege führen. Europa blamiert sich und alle finden es gut. Hauptsache, andere zahlen die Zeche, die sich EU/EWU selbst eingebrockt haben. 

Zuhause, in Europa, knechtet Angie I. die Menschen in den betroffenen Ländern mit unmenschlichen Sparprogrammen, durchgesetzt von Technokraten, die mit wenigen Ausnahmen von Goldman Sachs ausgebildet wurden, denen es selbst an nichts mangelt. 

Die Menschen verlieren Lohn und Brot, ihre Wohnungen und Häuser, rutschen in die Armut. Unverschuldet, unumkehrbar. Verantwortet von den gleichen Politikern, die nach der Finanzkrise 2008 den Ländern in denen diese Menschen leben milliardenschwere Bankenhilfen abgepresst haben. 

Javier Solana, früher ein hohes Tier in der EU, hat sich kürzlich mit diesem Übel beschäftigt und dafür eine treffende Überschrift gefunden. 

Dieser Beitrag wird (noch) niemand wachrütteln, die Betroffenen sind weit weg. Trotzdem gehört er hierher. 

Der Artikel ist ursprünglich bei “project-syndicate.org” erschienen. Wir haben die dort angebotene deutsche Übersetzung übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei “Project Syndicate“.

»MADRID – Es wird immer deutlicher, dass das, was Ende 2008 seinen Anfang genommen hat, kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch ist. Fast vier Jahre nach Beginn der Krise ist den Industrieländern keine nachhaltige Erholung gelungen und sogar die finanziell besser gestellten Länder zeigen Anzeichen von Schwäche. Mit der Gewissheit eines so genannten „Double Dip“ konfrontiert, einer erneuten Rezession also, sieht sich Europa vor beängstigende Probleme gestellt.

Europa läuft nicht nur Gefahr, bleibenden wirtschaftlichen Schaden zu nehmen; die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Unzufriedenheit der Bevölkerung drohen den Zusammenhalt seines sozialen Gefüges dauerhaft zu schwächen. Und politisch gesehen besteht die reale Gefahr, dass die Bürger sowohl nationalen als auch europäischen Institutionen nicht mehr vertrauen werden und, wie in der Vergangenheit, der Verlockung populistischer Appelle erliegen.

Europa muss dieses Szenario um jeden Preis verhindern. Wirtschaftswachstum muss Priorität haben, denn nur Wachstum wird den Menschen wieder Arbeit verschaffen und Europas Schulden bezahlen. 

Verständlicherweise gibt es eine Debatte darüber, wie eine Erholung zu erreichen ist. Befürworter der Sparpolitik führen ins Feld, dass Verschuldung sich negativ auf das Wachstum auswirkt; Verfechter weiterer Konjunkturprogramme halten dagegen, dass das geringe Wachstum die öffentliche Verschuldung erzeugt, nicht umgekehrt, und dass Sparpläne in Zeiten der Rezession die Lage nur noch verschlimmern.

Doch die Europäer müssen nicht in allem übereinstimmen, um einen gemeinsamen Kurs zu finden. Wir können verschiedene Ansichten über die langfristigen Auswirkungen von Liquiditätsspritzen haben, aber wir können einer Meinung sein, dass es nicht richtig ist, profitable Unternehmen in Konkurs gehen zu lassen, weil die Kreditmärkte nicht funktionieren. Wir müssen nicht völlig einer Meinung über Finanzpolitik sein, um zu begreifen, dass es mehr Sinn macht, Investitionen zu fördern als zuzusehen wie unsere Produktionsstruktur erlahmt. Und wir wissen alle, dass es kostenwirksamer ist, in die Umschulung Arbeitsloser zu investieren, als langfristige Arbeitslosigkeit zuzulassen.

Die Zweifel an den negativen Auswirkungen einer Sparpolitik lassen sich jedenfalls nicht ignorieren. Die Vergangenheit zeigt, dass es in einer tiefen Rezession weitaus gefährlicher ist Konjunkturprogramme zu früh zurückzuziehen als zu spät.

Eine überzogene Kürzung der öffentlichen Ausgaben unter den gegenwärtigen Umständen kann zu einem Rückgang des Wachstums führen, der ohnehin schon geschieht: Aktuellen Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge, wird die Wirtschaft der Eurozone im Jahr 2012 um 0,5% schrumpfen. Strukturreformen sind wichtig, um in Zukunft nachhaltiges Wachstum zu garantieren, kurzfristig schaffen sie jedoch kein Wachstum und das ist es, was Europa braucht. Im Gegenzug für magere Fortschritte beim Schuldenabbau riskiert Europa stattdessen, seinem Wachstumspotenzial bleibenden Schaden zuzufügen.

Im Vergleich zu einer neuen Rezession sind die langfristigen Kosten von Konjunkturmaßnahmen unerheblich. In vielen Ländern sind die derzeitigen Haushaltsdefizite nicht das Resultat unbesonnener Ausgabenüberschreitungen der Regierung, sondern befristeter Maßnahmen, die getroffen wurden, um der Krise zu begegnen. Da die Zinssätze ohnehin schon gering sind und der private Sektor Schulden abbaut, besteht kaum Gefahr, dass expansive Maßnahmen Inflation verursachen oder private Investitionen verdrängen. Im Gegensatz dazu könnten Ausgabenkürzungen wirtschaftliche Aktivitäten untergraben und die öffentliche Verschuldung erhöhen und nicht verringern.

Die Verschuldung öffentlicher Haushalte sollte auch nicht dämonisiert werden. Es ist ökonomisch sinnvoll, dass Staaten die Kosten für öffentliche Investitionen wie etwa Infrastrukturprojekte oder öffentliche Versorgungsbetriebe mit zukünftigen Generationen teilen, die ebenso davon profitieren werden. Verschuldung ist der Mechanismus, mit dem wir Solidarität zwischen den Generationen institutionalisieren. Das Problem ist nicht die Verschuldung, sondern dafür zu sorgen, dass produktive Investitionen finanziert werden, dass sie innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten wird und dass sie ohne große Schwierigkeiten bedient werden kann.

Dennoch werden heute aus unerfindlichen Gründen die gleichen Argumente zugunsten des Sparens um jeden Preis vorgebracht, die die Finanzkrise von 1929 zur Weltwirtschaftskrise werden ließen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Die politischen Entscheidungsträger müssen die Initiative ergreifen, eine ökonomisch motivierte soziale Krise abzuwenden. Zwei Maßnahmen sind dringend erforderlich.

Auf globaler Ebene muss mehr unternommen werden, um makroökonomische Ungleichgewichte in Angriff zu nehmen und Nachfrage in Überschussländern zu erzeugen, einschließlich Industrienationen wie Deutschland. Schwellenländern, die Überschüsse aufweisen, muss klar sein, dass ein lang anhaltender Abschwung in den Industrienationen zu einem Zeitpunkt, an dem sie nicht mehr so viel Handlungsspielraum haben, wie noch vor vier Jahren, die reale Gefahr eines weltweiten Konjunkturrückgangs birgt.

Innerhalb der Eurozone müssen Strukturreformen und effizientere Ausgaben der öffentlichen Hand, die für nachhaltiges langfristiges Wachstum und eine Schuldenlast auf tragbarem Niveau unerlässlich sind, mit Maßnahmen einhergehen, die die Nachfrage und Erholung kurzfristig stützen. Die Schritte in diese Richtung, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unternommen werden, sind begrüßenswert, aber unzureichend. Ein „grand bargain“ ist notwendig, eine umfassende Übereinkunft, im Rahmen derer Länder, denen es an politischer Glaubwürdigkeit mangelt, unverzüglich Strukturreformen durchführen und im Gegenzug mehr Raum innerhalb der EU für wachstumsfördernde Maßnahmen erhalten, auch wenn das höhere kurzfristige Defizite bedeutet.

Die Welt ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert. Nie zuvor in der jüngsten Geschichte ist eine tiefe Rezession mit erdbebenartigen geopolitischen Veränderungen zusammengefallen. Die Versuchung, verfehlte nationale Prioritäten zu befürworten könnte für alle in der Katastrophe münden.

Nur eine konstruktive politische Führung kann diesen Ausgang verhindern. Europäische Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass Anpassungsprogramme sowohl eine gesellschaftliche als auch eine finanzielle Seite haben und dass sie nicht tragfähig sein werden, wenn sich den Betroffenen die Aussicht auf jahrelange Entbehrungen ohne Licht am Ende des Tunnels bietet.

Die Strategie des Sparens um jeden Preis ist mangelhaft und sie wird nicht funktionieren. Wir können nicht zulassen, dass eine falsch verstandene Vorstellung von „Disziplin“ unseren Volkswirtschaften dauerhaften Schaden zufügt und den Menschen in unseren Gesellschaften einen schrecklichen Tribut abfordert. Ganz Europa muss sich auf eine kurzfristige Wachstumsstrategie einigen – und sie zügig umsetzen.«