Montag, 6. Februar 2012

Standpunkt 168 - Portugal, Griechenland, USA


Portugal redet sich stark, Juncker warnt Griechenland, USA beginnen Aufschwung


Die Nachrichtenlage in den deutschsprachigen Medien der letzten Stunden/Tage hinterlässt bei uns sehr zwiespältige Eindrücke. An Hand von drei Beispielen wollen wir heute den Widerspruch zwischen Nachricht und Wirklichkeit beschreiben.   


“Warum um alles in der Welt sollten wir umschulden?” titelte vor zwei Tagen das österreichische “Wirtschaftsblatt” auf seiner Online-Ausgabe. Gemeint ist Portugal, dem schon seit Tagen der griechische Weg in die Krise prophezeit wird (vgl. Standpunkt No. 160). Da ist es natürlich reflexartig geboten, gute Nachrichten zu verbreiten. Niemand ist dazu besser in der Lage als der portugiesische Ministerpräsident Coelho. Genau der Coelho, der vor einigen Wochen bei einem Besuch in der früheren portugiesischen Kolonie Angola um finanziellen Beistand für sein Land gebeten hat. Sollte diese Bitte etwa erfolgreich gewesen sein?

Das “Wirtschaftsblatt” schreibt u. a.: “Coelho sieht über die bereits vereinbarten 78 Mrd. Euro hinaus keinen Grund zu einer weiteren Umschuldung, Portugal habe seine Hausaufgaben gemacht.” Der portugiesische Ministerpräsident erklärt weiter: “Wir haben unsere Ziele erfüllt, das Haushalts- und das Außenhandelsdefizit verringert, die Strukturreformen laufen gut und die Privatisierungen haben erfolgreich begonnen. Warum um alles in der Welt sollten wir umschulden?”  

Alle anderen machen sich dagegen Sorgen, “ob Portugal Griechenland in den Strudel aus Verschuldung und Rezession folgen wird”. Das “Wirtschaftsbaltt” weiter: “Trotz eingeleiteter Reformen wächst die Befürchtung, private Investoren müssten sich auch in Portugal auf einen Schuldenschnitt einstellen. (...) Das Misstrauen speist sich unter anderem aus dem Blick auf die Konjunkturdaten. Der harte Sparkurs zehrt an der Wirtschaftskraft des Landes.”

Lichtblicke: Der Wirtschaftseinbruch sei moderater als in Griechenland und die Staatsschulden mit 100% des BIP gegenüber den griechischen 163% auch deutlich niedriger.

Tatsächlich ist die weitere Entwicklung dieser Krise in Europa schon programmiert. Es ist völlig unerheblich, ob Portugal wirklich besser dasteht als Griechenland, was wir sowieso bezweifeln. Entscheidend ist doch nur, welche Pläne die Spekulanten haben (in Deutschland auch gerne unverfänglich als “die Märkte” bezeichnet), hinter denen handfeste amerikanische Interessen stehen. Deren Ziel ist es, den Euro weiter unter Druck zu halten. Also gehen die Spielchen nach Griechenland gegen Portugal, später Spanien, Italien, usw., immer weiter.  


Gestern meldet sich der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, Luxemburger Regierungschef, bei Griechenland zu Wort. So schreibt “Wirtschaftsblatt.at” dazu: “Juncker stellt Athen Rute ins Fenster” und meint damit, dass sich der Druck auf Griechenland erhöht, die Gespräche über einen massiven Forderungsverzicht endlich zum Abschluss zu bringen und notwendige Reformen endlich umzusetzen. Andernfalls droht ein Ende der EU-Hilfen. Griechenland könne dann nicht erwarten, “dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden”. Juncker gegenüber dem “Spiegel”: “Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt.” Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen, so Juncker, “dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben”. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben. “Griechenland muss wissen, dass wir bei dem Thema Privatisierung nicht lockerlassen.” Bevor über ein neues Hilfsprogramm entschieden werden könne, müssten erst die privaten Gläubiger ihren Beitrag leisten und mit der griechischen Regierung über zusätzliche Sparmaßnahmen geredet werden. Soweit “Wirtschaftsblatt.at”.

Das leidige Thema Privatisierung. Schon als die beschlossen wurde, war ihre Aussichtslosigkeit für den griechischen Staat sicher. Thematisiert natürlich nie im deutschen Mainstream. Hätte nur die öffentliche Wahrnehmung gestört. In unserem Archiv sind wir dazu jedoch fündig geworden. Der englische “Guardian” hat am 28.06.2011 einen Artikel veröffentlicht, der das ganze Dilemma dieser Privatisierung herausstellt. Die Zahl von 50 Milliarden Euro Verkaufserlös wurden durch die EU und den IWF willkürlich festgelegt und der damaligen griechischen Regierung aufgezwungen. Damit sollten Investoren angelockt werden, da die Krise die Chance für große Gewinne bietet. Präziser: “Die großen Gewinne machen natürlich diejenigen, die griechische Assets zum Schnäppchenpreis erwerben”, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden der Initiative “Invest in Greece”, Aris Syngros. Offensichtlich sind die Wunsch-Investoren, trotz internationaler Bemühungen, aber bisher noch nicht aufgetaucht. Selbst China, Brasilien oder Indien halten sich bedeckt. Der Manager eines großen Investmentfonds erklärt: “Die Athener Regierung ist ein sehr bereitwilliger Verkäufer, aber wer wäre derzeit ein bereitwilliger Käufer?” Das war im Juni 2011. Den “Guardian”-Artikel gibt es hier:

Heute warten die Investoren nur darauf, dass die Privatisierung zu Billigpreisen über die Bühne gehen muss. Die Argentinien-Krise läßt grüßen. Dort wurden vor dem Schuldenschnitt auf Initiative des IWF erst noch die Filetstücke aus dem Staatseigentum billig an die Investoren verteilt.   

Griechenland und seine Menschen werden rücksichtslos ruiniert. Ein geradezu perverser Mechanismus. Ohne dadurch der Lösung des Problems auch nur einen Schritt näher zu kommen. Warum begreift das niemand? Die Fehler sind offensichtlich, die Maßnahmen grundfalsch, die Schäden werden täglich größer, die Übergriffe auf weitere Länder zwangsläufig. Nicht mehr eine Frage von Monaten, höchstens von Wochen. Die Griechen gelten als Erfinder der Demokratie. Es wird Zeit, dass sie sich daran erinnern: Werft die Troika aus dem Land, beendet die Verhandlungen mit den Gläubigern, provoziert eine ungeordnete Insolvenz und wartet einfach ab. Europa wird sich an diesem Bissen verschlucken oder endlich die richtigen Lösungen anpacken.   

Aktuell: Heute meldeten bereits verschiedene Medien ein Ultimatum gegenüber Griechenland. Stellvertretend zitieren wir hier die “F.A.Z.”: “Ultimatum bis zum Mittag”. Vor wenigen Minuten “konterte” der “Focus” auf seiner Online-Ausgabe mit folgender Meldung: “Verwirrung um Ultimatum für Griechenland”. Jetzt hält vollständige Konfusion Einzug in die Bemühungen um Griechenland. Grotesk.


Es gibt aber auch vermeintlich gute Nachrichten: Die USA glänzen mit einem Jobwunder. Unisono alle deutschsprachigen Medien verkünden einen deutlichen Rückgang der US-Arbeitslosenquote. 230.000 neue Jobs im vergangenen Monat. Außerdem Berichte über steigendes Verbrauchervertrauen und Konsumanstieg. Das einzige Problem: Nichts davon ist wahr. Sehr schön nachzulesen bei “querschuesse.de” unter der treffenden Überschrift “Münchhausen-Report”. Hier der Link: http://www.querschuesse.de/munchhausen-report/.

Was die Medien hier an Informationen breittreten ist eine Luftnummer, ein Angriff auf unsere Intelligenz. Vorgetragen u. a. von der “F.A.Z.” unter der Überschrift “Arbeitsmarkt in Amerika kommt in Schwung”. Der Autor, Patrick Welter, meldet sich aus Washington mit der Behauptung, “in Amerika ist die Zahl der Beschäftigten stärker gestiegen als erwartet. Die Arbeitslosenquote sank (...) auf 8,3% und damit auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren.” (Quelle: “faz.net”, 03.02.2012)

Wie recht Benjamin Disraeli doch immer wieder hat: „Es gibt drei Arten von Lügen: Lügen, verdammte Lügen und Statistiken.“