Montag, 6. Februar 2012

Standpunkt 169 - Europas Drama


Joschka Fischer: Europas Drama – die „deutsche“ Krise


Der folgende Beitrag ergänzt den im Standpunkt No. 167 abgedruckten von Javier Solana, “Sparpolitik vs Europa”. 

Richtig, Joschka Fischer polarisiert und seine “Arbeit” als Poltiker ist sicherlich in vielen Bereichen kritikwürdig. Zwischen seiner Berufung in die hessische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Holger Börner und heute hat sich der Mann tiefgreifend verändert. Wir vermuten, sehr zum Leidwesen früher Mitstreiter aus der Frankfurter Szene. 

Die europäische Krise hat ein Stadium erreicht, das von vollkommender Ratlosigkeit der Politiker und ihrer Ratgeber gekennzeichnet ist. Selbst ein Mann wie Juncker, bisher eher durch Besonnenheit aufgefallen, verliert gerade seine Fassung und beginnt, wirres Zeug zu reden (vgl. Standpunkt No. 168). 

Europa “spart” sich eine dringend nötige Führung. Offensichtlich besteht zwischen Brüssel und den europäischen Hauptstädten Einigkeit darüber, hier schon den Rotstift anzusetzen. 

Deutschland, so schreiben die Leitmedien, fühlt sich in dieser Situation pudelwohl und von der Bundeskanzlerin bestens vertreten. Tatsächlich aber, da geben wir Urban Priol recht, serviert sie “als „Kaltmamsell des Kapitals" ihren Souverän, das Volk, auf der Schlachtplatte. Und, sehr viel schlimmer, eine Reihe anderer Völker gleich mit. 

Gerade verfällt ihr Frankreich, dessen Präsident Sarkozy dringend auf Wahlkampfhilfe der Eisernen Lady Kanzlerin angewiesen ist. Was, so scheint es, die deutschen Medien mit tiefem Stolz erfüllt. Hier wird die viel beschworene „deutsch-französische Freundschaft“ auf die Spitze getrieben. 

Da schadet es nichts, wenn einer wie Joschka Fischer der Kanzlerin hin und wieder auf die Finger klopft und das von ihr verantwortete Fiasko beschreibt. 

Der Artikel ist vor einigen Tagen bei “project-syndicate.org” erschienen. Wir haben den dort angebotenen deutschen Text übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei “Project Syndicate“.

»Angela Merkel könnte gegenwärtig eigentlich hoch zufrieden sein, denn die Umfragen für ihre Partei und ihre Person sind nicht schlecht, bzw. sehr gut. Ernsthafte innerparteiliche Rivalen existieren nicht mehr. Die linke Seite ist in vier Parteien zersplittert, was nur in einem Drei-Parteien-Parlament (ohne Liberale, Linke und Piraten) eine rot-grüne Mehrheit als realistisch erscheinen lässt, zugleich aber den entscheidenden Nachteil hat, dass eine solche Konstellation aus heutiger Sicht nicht sehr realistisch ist. Und in der europäischen Krisenpolitik hat sie sich durchgesetzt, zumindest glaubt die Mehrheit der Deutschen diese ihre Botschaft. Eigentlich also alles bestens – oder doch nicht?

Zwei Faktoren können für die Wiederwahl Angela Merkels im Herbst 2013 ein echtes Problem werden. Innenpolitisch zerbröselt ihr liberaler Koalitionspartner ins parlamentarische Nichts. Auch wenn die FDP noch einmal überleben sollte, was alles andere als gesichert ist, so wird die jetzige Koalition kaum nochmals eine Mehrheit erhalten. Die Kanzlerin wird also mehr und mehr von den Sozialdemokraten abhängig werden, was der Kanzlerin allerdings egal sein kann, solange sie in ihrem Amt verbleibt. In Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, hat sie allerdings zum ersten Mal einen Gegner, den zu unterschätzen für sie gefährlich werden könnte.

Die eigentliche Gefahr für die Bundeskanzlerin kommt aber von außen, von der schweren Krise Europas. Wenn sie Pech hat, wird sich diese Krise genau zu Beginn des deutschen Wahljahres 2013 dramatisch zuspitzen und wird sie als Verliererin dastehen lassen. Dann werden alle vorherigen Kalkulationen perdu sein, denn die Deutschen werden diejenigen, die Europa haben scheitern lassen, trotz aller Kritik und Frustrationen zuvor, ein veritables Strafgericht an der Wahlurne bereiten.

Die EU Wirtschaft rutscht gegenwärtig in eine schwere und wahrscheinlich lang anhaltende Rezession ab, die zu weiten Teilen hausgemacht ist. Während Deutschland immer noch die Gespenster einer Superinflation mit harten Sparmaßnahmen der Eurozone zu vertreiben versucht, droht stattdessen in den Krisenstaaten der EU die reale Gefahr einer Deflation mit fatalen Folgen. Es ist nur die Frage einer nicht mehr sehr langen Zeit, bis auf die deflationäre wirtschaftliche Destabilisierung eine politische folgen wird. 

Die aktuelle Entwicklung in Ungarn gibt Europa eine Ahnung davon, wie diese Entwicklung aussehen wird, wenn die Krise des Euro und die wirtschaftliche Deflation nicht überwunden werden. Die Stimmung im Mittelmeerraum, aber auch in Irland, lädt sich zunehmend negativ auf und zwar vor allem deshalb, weil jenseits der immer härter werdenden Sparprogramme so gut wie nichts gemacht wird, was den Menschen Hoffnung gibt. Man unterschätzt in Berlin ganz offensichtlich die Explosivität dieser Entwicklung, die in der Konsequenz zu einer politischen Renationalisierung von unten führen wird.

Die Krise hat jetzt Italien erreicht und droht in kurzer Zeit auf Frankreich überzuspringen. Mit der Regierung Monti hat Italien seine besten Leute im Kampf gegen die Krise aufgeboten. Eine bessere Regierung werden das Land und Europa auf absehbare Zeit nicht bekommen. Und Monti ruft dringend um Hilfe! Wenn aber Mario Monti im Parlament und/oder auf der Straße scheitert, dann droht der Absturz der viertgrößten Volkswirtschaft der EU.

Und auch Frankreich (die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU) ist in diesem Wahljahr nicht zu unterschätzen. Wenn die Mehrheit der Franzosen zu der Überzeugung gelangt, dass ihnen von außen – von Deutschland gar! – ein Kurs aufgezwungen werden soll, dann werden sie mit uralter gallischer Sturheit reagieren.

Dabei wird es gar nicht so sehr um das Schicksal des jetzigen und die Wahl eines neuen Amtsinhabers gehen, sondern vielmehr um die Frage, wie knapp der Abstand zwischen Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen ausfallen oder ob sie den Präsidenten sogar überholen und damit selbst in den zweiten Wahlgang einziehen kann. Le Pen kann zwar im zweiten Wahlgang kaum Präsident werden, aber sie kann die französische Rechte aufmischen und völlig neu ausrichten. Deshalb würde ein Debakel für Sarkozy auch die europapolitischen Spielräume für seinen sozialistischen Nachfolger dramatisch einengen und Frankreichs Position in Europa grundsätzlich verändern.

Der Ausgang der französischen Wahlen wird daher nicht nur von der französischen Innenpolitik, sondern ganz entscheidend auch von der europäischen Krisenpolitik beeinflusst. In Berlin tut man aber so, als ob man dies nicht wüsste und es einem auch nichts anginge.

Aber auch in Berlin denkt man bereits heute vor allem nur an die nächsten Wahlen. Was kann man den Deutschen zumuten und vor allem wie viel an Wahrheit, lautet die zentrale Frage. Und eben nicht, was muss jetzt im Interesse Europas getan werden? Bloß kein Wahlrisiko eingehen, heißt die daraus zu ziehende Konsequenz, zumindest solange es noch anders geht. Und so ist absehbar, dass Deutschland überhaupt nicht an einer großen Anstrengung zur Lösung der Krise gelegen ist, denn dies hieße ja, ein großes Risiko zu gehen und viel Geld in die Hand zu nehmen!

In der regierenden bürgerlichen Koalition redet man sich die Lage stattdessen lieber schön, indem man meint, eine angelsächsische Verschwörung gemeinsam mit all den Reform- und Leistungsverweigerern der europäischen Krisenstaaten zu erkennen, die nur eines zum Ziel habe, nämlich den Deutschen ans Geld zu gehen. Mittlerweile hat sich in der Koalition das berüchtigte „Geisterfahrersyndrom“ durchgesetzt. Die davon Befallenen meinen, alle anderen führen in die falsche Richtung, und nur sie allein in die richtige. Und wenn das noch nicht ausreicht, dann muss halt eine Verschwörungstheorie her.

Die Krise, ja die Desintegration Europas ist bereits sehr viel weiter vorangeschritten, als es den Anschein hat. Misstrauen und nationale Egoismen breiten sich in großer  Geschwindigkeit aus und zerfressen die europäische Solidarität und Gemeinsamkeit. 

Institutionell ist man seit dem letzten Gipfel auf dem richtigen Weg, aber Europa droht von unten her zu zerfallen. Wenn man den Euro retten will, ja muss, weil am Erfolg der Währungsunion das Schicksal des europäischen Projekts insgesamt hängt, dann muss jetzt gehandelt werden, d.h. neben den Strukturreformen und notwendigen Sparmaßnahmen führt kein Weg an einem Wiederaufbau- und Wachstumsprogramm vorbei. Und das wird teuer. Wenn man in Berlin meint, Lippenbekenntnisse dazu würden reichen, dann spielt man sehenden Auges mit dem Feuer eines Scheiterns des Euros.«