Dienstag, 7. Februar 2012

Standpunkt 170 - Europas Krise (18) - Griechen-Keile

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 18 


Sepp Wall-Strasser: “Man schlägt die Griechen aber meint den Sozialstaat”

Augenblicklich können wir beobachten, wie Griechenland abgewickelt wird. Vielstimmiger Beifall aus Deutschland ist diesem Ereignis gewiss. Beifall, der schon bald den Stimmungsführern an den Stammtischen im Hals stecken bleiben könnte. Schliesslich wird mit Griechenland ein Exempel statuiert, die Blaupause geschaffen, damit sich die Politiker weiter erfolgreich an der dringend notwendigen Regulierung der Finanzmärkte und der too-big-to-fail-Banken vorbei drücken können. So sehen Feiglinge aus ...

Mittlerweile unterhalten die big player des Finanz-Welt-Geschehens über ihre Schattenbanken ein Geschäftsvolumen von 60 Billionen USD. Alles unreguliert und unbeaufsichtigt. Quelle: “Telepolis”, 04.02.2012. Fünf der größten US-Banken verantworten 97% aller Credit Default Swaps (CDS), Kreditausfallversicherungen, in der Welt. Eine ungeordnete Pleite Griechenlands könnte hier unabsehbare Folgen haben, sogar die Insolvenz dieser US-Banken wäre möglich. Obwohl sie über ihr Schicksal selbst entscheiden. Ihnen gehört nämlich gleichzeitig die “International Swaps and Derivates Association” (ISDA), die über die Zahlungsverpflichtungen aus den Kreditausfallversicherungen entscheidet. Bisher gelten selbst die erwarteten 70% Haircut bei Griechenland nicht als Zahlungsausfall i. S. dieser Versicherungen. Würde die ISDA eine Leistungspflicht aufgrund des griechischen Schuldenschnitts erklären, wären diese fünf US-Banken schlagartig insolvent. Quelle: “Ellis Martin Report”, 30.01.2012. Undenkbar in Zeiten des US-Präsidentenwahlkampfs, aber in der Zukunft unausweichlich.

Im Zusammenhang mit der griechischen Tragödie sind wir in unserem Archiv auf einen Artikel im österreichischen “Standard” gestossen, der sich mit einem der möglichen Hintergründe für den exemplarischen Umgang mit Griechenland befaßt. Der Autor, Sepp Wall-Strasser, ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich und beschreibt am 13.05.2010 unter der Überschrift “Man schlägt die Griechen aber meint den Sozialstaat” den Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem. Er kommt bei seiner Einschätzung zu folgendem Ergebnis: “Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist - den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.”

Bei dem folgenden Abdruck handelt es sich um den Originaltext. Veränderungen haben wir nicht vorgenommen. Das Copyright bleibt natürlich bei „derStandard.at“.

»Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel. 

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt - korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern - ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: "Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!" In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen. 

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert? 

1. Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss! 

2. Die "faulen Griechen" leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen "PIGS" ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt. Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion. 

3. Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann. 

Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten: 

Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, ... Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen. 

Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren. 

Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche - Ökologie, Bildung und Soziales. 

Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung - aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden "Investoren" . 

So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: "Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!" Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen - nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat - der ist der "wahre" Krisenverursacher! 

Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist - den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden. 

Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden ...« 

(Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)
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