Sonntag, 12. Februar 2012

Standpunkt 173 - Vorwärts in die 1930er!


Europa in der Krise: Vorwärts in die 1930er!

Was wir gerade in Griechenland, demnächst auch in Portugal, als Krisenmaßnahmen erleben widerspricht jeder Logik. Wider besseres Wissen werden immer härtere Sparprogramme aufgelegt, um die Krise zu bekämpfen. Mit fatalen Folgen, wie regelmäßig die Statistiken der betroffenen Länder zeigen. Schlimmer noch: Es ist längst abzusehen, dass sich diese Entwicklung wie ein Krebsgeschwür ausbreitet und Europa insgesamt befallen wird. 

Die „Tiroler Tageszeitung“ meldet am 08.02.2012 in ihrer Onlineausgabe „16% der EU-Bevölkerung von Armut bedroht“ und gibt die neuesten Daten der EU zu 2010 bekannt. Ganz vorne Spanien (20,2%), gefolgt von Griechenland (20,1%), Italien (18,2%), Portugal (17,9%) oder Großbritannien (17,1%). Selbst das als prosperierend eingestufte Polen gehört mit 17,6% noch in die Spitzengruppe. Deutschland (15,6%) liegt bei der Armut noch vor Belgien (14,6%), Luxemburg (14,5%) oder Frankreich (13,5%). Schlusslichter sind Schweden (12,9%), Slowenien (12,7%), Ungarn (12,3%), Österreich (12,1%), Slowakei (12%), Niederlande (10,3%) und Tschechien (9%). 

In eine ganz andere Kerbe haut die Springer-Presse. So meldet „welt.de“ am 07.02.2012 unter der Überschrift „Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest“ und mahnt vor allen Dingen den von der griechischen Regierung versprochenen Stellenabbau von bis zu 150.000 „Staatsdienern“ an, wo bisher jedoch nichts passiert sei. 15.000 Beamte sollen jetzt erst entlassen werden. Zu wenig, zu langsam, moniert der Autor. Drei Tage später, am 10.02.2012, schreibt Florian Hassel an gleicher Stelle „Auch dieses drakonische Sparpaket reicht nicht aus“ und fordert bereits „harte Einschnitte müssen folgen“. Es reiche nicht, die Mindestlöhne um 22% zu senken, 15.000 Beamte in diesem Jahr, weitere 135.000 bis Ende 2015, zu entlassen, Staatsunternehmen zu privatisieren oder den Verteidigungshaushalt um 300 Mio. Euro zu kürzen. Der Autor beschreibt den Staatsapparat als „im internationalen Vergleich kaum leistungsfähig“ und bemängelt, dass Griechenland für die Verteidigung „bisher am meisten in Europa“ ausgibt, „gemessen an seinen knapp elf Mio. Einwohnern. Hier müsse weiter gekürzt werden. 

Die folgende Grafik zeigt, dass die Behauptung, der Öffentliche Dienst in Griechenland sei aufgebläht und zu groß, nur eine bunt bemalte Sau ist, die durch das mediale Dorf gejagt wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in einer Untersuchung zu anderen Ergebnissen. Demnach ist der Öffentliche Dienst in Griechenland ein Winzling, noch deutlich unterhalb Deutschlands angesiedelt. Was nirgends in den hiesigen Medien postuliert wird. Passt halt nicht zu der Forderung nach harten Einsparmaßnahmen bei den Staatsbeschäftigten. 

Sehr aufschlussreich die Daten zu Finnland, Schweden oder Dänemark. Alles Länder, die mit dem Staat als Arbeitgeber ihr eigenes Beschäftigungsprogramm entwickelt haben und damit, wenigstens wird dies in den Medien behauptet, bestens durch die Krise kommen. Jedenfalls haben die skandinavischen Länder nicht der deutschen Beschäftigungsentwicklung nachgeeifert, wo weder Inhalt noch Sicherheit der Beschäftigung und schon gar nicht eine angemessene Bezahlung im Vordergrund stehen. 

Selbst der Referenzwert der Studie, OECD32, wird von den Griechen sehr deutlich unterschritten.

 
Mehr muss man zu diesem Höhepunkt journalistischer Arbeit nicht schreiben.

Ähnlich verhält es sich schon bei der Ursachenbeschreibung der griechischen Misere. Unisono wird behauptet, das Land habe massiv über seine Verhältnisse gelebt und es ist deshalb nur richtig, dass die Schulden von den Griechen durch strengste Einsparungen abgebaut werden müssen, statt durch Finanzhilfen aus dem Ausland, allen voran Geld aus Deutschland. Diese These ist grundfalsch. 

Schon im Juni 2009 hat sich Steffen Bogs bei „querschuesse.de“ mit den Gründen für den Anstieg der Staatsschulden auf der Grundlage eines Berichtes des Rates für Wirtschaft und Finanzen der EU, kurz „Econfin“, vom 09.06.2009, beschäftigt. Steffen Bogs schreibt u. a.: „Insgesamt summieren sich alle Finanzhilfen für das europäische Bankensystem auf 3,7233 Billionen Euro (knapp 5,3 Billionen $), effektiv sind davon jetzt 1,4815 Billionen Euro wirksam.“ Die Rede ist hier von genehmigten „staatlichen Liquiditätshilfen, Kreditgarantien, Eigenkapitalhilfen und Vermögenswertgarantien für das Bankensystem in der EU27“. Der Bericht unterstreicht, dass durch „die umfangreichen Finanzhilfen (…) die Spannungen am Geldmarkt deutlich nachgelassen haben.“ 

Die folgende Grafik zeigt, dass Griechenland mit seinen damals 28 Mrd. Euro Hilfen für die einheimischen Banken nicht besonders ins Gewicht fällt. Finnland markiert mit 60 Mrd. Euro den Einstieg, während Dänemark mit 594 Mrd. Euro, Deutschland mit 554 Mrd. Euro, sowie Großbritannien mit sagenhaften 781 Mrd. Euro das Ende der Fahnenstange bilden. Vergleichen wir die Einwohnerzahlen: Dänemark 5,580 Mio., Deutschland 81,796 Mio., Großbritannien 61,792 Mio. und Griechenland 10,788 Mio. 

Stand heute: Griechenland zwischenzeitlich bankrott gespart, Deutschland steht für neue Bankenhilfen mit über 400 Mrd. Euro bereit, „Bomben-Stimmung“ in Dänemark (Bankenpleiten, Schuldenberg, Immobilienblase) und Großbritannien (Pleite). Letztere noch Triple-A-Staaten, während Griechenland knietief im Ramsch-Niveau steht. 
   
Die Staatsverschuldung Griechenlands war bis 2008 ein Fliegenschiss mitten in Europa, mehr nicht. Der griechische Beitrag zur europäischen Wirtschaftsleistung in der Größenordnung Hessens. Alles vernachlässigbar. Bis nach den Bankenhilfen und dem Währungskrieg Dollar vs. Euro. Dann wurde Griechenland zur Wunde, in die die Spekulanten ihre Faust rammten. Das sind die schlichten Fakten. Hier im Blog an vielen Stellen schon nachzulesen. Beispielsweise in Teil 1 unserer Replik auf die Bogenberger Erklärung des Hans-Werner Sinn und seiner Unterstützer im Standpunkt No. 123 (Dezember 2011) und grafisch in Teil 10 der Replik, im Standpunkt No. 163 (Januar 2012). 

Hier nun die Grafik von Steffen Bogs: 



Europas politische Schwergewichte, allen voran die Eiserne Lady Bundeskanzlerin, suchen schon einmal einen Schuldigen für ihre Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise, die Begünstigungen der Finanzkonzerne seit dem Jahr 2000, ihre Untätigkeiten bei den dringend gebotenen Regulierungen des Finanzmarktes und der endgültigen Schliessung des weltweiten Finanzcasinos, sowie der geradezu kapitalen Fehler bei den Lösungsversuchen der europäischen Krise. Da kommen die „faulen“ Griechen mit ihrem kreditfinanzierten lockeren Lebenswandel gerade recht. Es ist lächerlich, dass ein Land mit einer so geringen Wirtschaftsleistung verantwortlich sein soll für die Probleme des Euro. 

Der den Spekulationen folgende galoppierende Zinsanstieg und die teuren Hilfen von EU und IWF treiben Griechenland nur noch tiefer in die Pleite. Vor allen Dingen weil mit den Hilfen nur alte Löcher gestopft, statt neues Wirtschaftswachstum gefördert wird. 

 "Es gibt zwei Wege, ein Land zu erobern und zu unterwerfen: durch das Schwert oder durch Schulden." - US-Präsident John Adams. 

Von den deutschen Leitmedien wird unsere Annahme eines Währungskrieges vehement widersprochen. So beispielsweise bei „SpiegelOnline“ am 17.01.2012 im Zusammenhang mit den Herabstufungen der Ratingagentur S&P. Stefan Kaiser überschreibt seinen Kommentar mit „Der Mythos vom Währungskrieg“ und behauptet „die Deutschen lieben Verschwörungstheorien“. Weiter schreibt er: „Die neueste handelt von den bösen amerikanischen Rating-Agenturen, die unseren schönen Euro kaputt machen wollen. Diese Deutung hat sich bis in die höchsten Zirkel der Politik durchgesetzt. Wahr wird sie dadurch nicht.“ Mit „höchsten Zirkel der Politik“ sind die Bundestagsabgeordneten Elmar Brok (CDU) und Gregor Gysi gemeint, die sich kurz davor so geäußert hatten (Brok: „US-Kräfte haben uns den Währungskrieg erklärt“ in „welt.de“, 16.01.2012). Der „Spiegel“-Autor Kaiser unterstellt einfach, die USA hätten ein Interesse daran, dass „der Euro hält“. Eine „starke europäische Währung“ helfe schliesslich Amerika, „ihre gewaltigen Leistungsbilanzdefizite zu verringern“ und deshalb dränge Präsident Obama „die europäischen Regierungschefs immer wieder zum entschlossenen Handeln“. Völliger Quatsch vor dem Hintergrund, dass die US-Währung sowieso schon 93% ihres Wertes verloren hat. Ein schlechter Wert für die Welt-Leitwährung und mit wenig Luft nach unten. 

Selbst der Hinweis auf den „Euro-Schlamassel“ der großen US-Banken hilft wenig. „Sie haben Anleihen europäischer Krisenstaaten in ihren Bilanzen oder müssen für sogenannte Kreditausfallversicherungen geradestehen, die fällig werden, wenn ein Euro-Land Pleite geht. Laut (…) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [BIZ] liegt der Großteil dieser Versicherungsrisiken in den USA.“ Was der Autor verschweigt: 97% (!) aller Kreditausfallversicherungen der Welt werden von fünf der größten US-Banken besichert. Da liegen die Risiken ganz wo anders, jedenfalls nicht in der Pleite Griechenlands. Brandgefährlich wäre erst der Ausfall mehrerer Großbanken in Europa. Dann brennt bei den US-Banken die Hütte. Nur, wann deren Leistungspflicht überhaupt eintritt, entscheiden diese Banken selbst. In Griechenland gilt selbst ein Gläubigerverzicht von 70% nicht als Versicherungsereignis für die Kreditausfallversicherungen. 

Die Gefahr durch die Hedgefonds spielt der Autor fahrlässig herunter. Nach seiner Meinung reichen ein paar Hedgefonds nicht aus, um einen Währungskrieg anzuzetteln. Wir sind anderer Auffassung. Gestützt wurde unser Standpunkt u. a. von einem Artikel, der am 20.01.2012 bei „derStandard.at“ erschienen ist und sich damit beschäftigt, „wie man angeschlagene Staaten um das letzte Hemd bringt“. Gemeint ist der Hedgefonds Elliott und beweist, dass bei einem Land von der wirtschaftlichen Größe Griechenlands eben nur einer dieser Fonds reicht. Den Artikel „Elliott ist Griechenlands Staatsfeind Nummer eins“ gibt es hier: http://derstandard.at/1326503342711/Hedgefonds-Elliott-ist-Griechenlands-Staatsfeind-Nummer-eins

Hedgefonds sind mit 70 Mrd. Euro nach EU/IWF mit 73 Mrd. Euro die größten Gläubiger des Landes. Klar und deutlich formuliert es Peter Schiff von „Euro Pacific Capital“: „EU-Staatsschuldendebakel hält USA über Wasser“. 

Wer sich näher mit dem Thema „Währungskrieg“ beschäftigen möchte, findet hier im Blog eine Menge Beiträge oder bestellt gleich die Jahres-CD (vgl. Standpunkt No. 164).

Weil am deutschen Wesen Europa genesen soll, können wir gerade dessen wirtschaftlichen Untergang beobachten. Halten die Protagonisten nicht inne und ändern ihren Weg, dann geht es „Vorwärts in die 1930er!“, wie der Ökonom Stephan Schulmeister am 03.02.2012 einen spannenden Artikel bei „DiePresse.com“ überschrieben hat. Dieser Weg wird massgeblich gefördert durch die deutsche Inflationsangst und die Monetaristen der Bundesbank. Der Österreicher Schulmeister nimmt schon vorweg, was in den kommenden Wochen und Monaten wie passiert.
Wir drucken diesen Beitrag im Original-Wortlaut ab, an einigen Stellen ergänzt mit eigenen Anmerkungen und Erläuterungen in rechteckigen Klammern. Den Schulmeister-Text geben wir kursiv wieder, Druckfehler des Originals haben wir korrigiert, das Copyright bleibt natürlich bei Autor und „DiePresse.com“. Wie in früheren Beiträgen deutet Schulmeister sehr treffend die Zeichen der Zeit. 

In diesem Zusammenhang verweisen wir außerdem auf unseren Standpunkt No. 96, vom 21.11.2011, mit dem Titel „Europa 2011 = Europa 1931“. 

Hier nun Stephan Schulmeister mit seinem vorausschauenden Rückblick: 

Warum wir jene Fehler wiederholen werden, welche Anfang der 1930er-Jahre in die Weltwirtschaftskrise führten. Die Depression der 2010er: ein Rückblick aus der Zukunft. 

Die Aufarbeitung der großen Krise der 2010er-Jahre hatte folgendes Haupträtsel zu lösen: Warum wiederholten die europäischen Eliten am Beginn des Jahrzehnts jene Fehler, welche Anfang der 1930er-Jahre in die Weltwirtschaftskrise geführt hatten? 

In den 1920er-Jahren hatte eine Spekulationswelle die Aktienkurse zuerst boomen und 1929 zusammenbrechen lassen. Dies führte in eine Rezession, die Staatsfinanzen verschlechterten sich. Die Politik navigierte mit marktliberaler Karte, diese empfahl striktes Sparen. Besonders konsequent wurde die Sparpolitik vom US-Präsidenten Hoover und dem deutschen Reichskanzler Brüning umgesetzt. 

[Bekannt als Brünings Deflationspolitik. Auslöser war die deutsche Bankenkrise 1931, verursacht durch die Weltwirtschaftskrise. Brüning galt seinerzeit als Finanzexperte. Seine Deflationspolitik stand im völligen Gegensatz zu der US-Politik des „New Deal“ unter Präsident Roosevelt. Folgende Massnahmen wurden ergriffen: Die Gehälter der öffentlich Bediensteten wurden um 25% gekürzt. Die Einkommenssteuer wurde erhöht: Einkommen von über 8000 RM wurden um 5% höher besteuert. Zusätzliche Sparmaßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung – die Ausgaben wurden von 1821 Mio. RM auf 721 Mio. RM mehr als halbiert und auf der anderen Seite die Beiträge von 3,5% auf 4,5% erhöht. Zwar wurden die Staatsausgaben 1931 im Vergleich zum Vorjahr um 19% gesenkt, allerdings sanken im gleichen Zeitraum auch die Einnahmen aufgrund der Massenarbeitslosigkeit um 20%, was eine Katastrophe bedeutete. Brüning regierte mit Notverordnungen, eine Rückentwicklung der Demokratie. So ähnlich erleben wir es heute wieder in Griechenland. Roosevelts „New Deal“, der ab 1933 Hoovers rigoroser, krisenverstärkender Sparpolitik folgte, wurde zum Weg aus der Krise. Staatliche Arbeitsprogramme wurden gestartet, die mehreren Mio. Menschen Arbeit boten. 11 Mrd. Dollar wurden für die Entwicklung der Infrastruktur ausgegeben. Ein Banken-Notgesetz kontrollierte Banken und Börsen, die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften wurden staatlich überwacht. Für die Industriearbeiter wurden Mindestlöhne durchgesetzt. Alles in allem mehr Sozialismus statt freie Marktwirtschaft. Alles Maßnahmen, die Griechenland helfen und damit auch Europa. (Quelle: Die Weltwirtschaftskrise 1929 – 1932, Ralph O. Fehle, 27.10.2009) Altkanzler Helmut Schmidt hatte gute Gründe, in seiner Rede auf dem letzten SPD-Parteitag, auf Brünings Deflationspolitik hinzuweisen. Die „Süddeutsche“ schreibt am 04.12.2011: „Seit Jahren verletze Deutschland das Ideal außenpolitischen Gleichgewichtes. Schmidt warnt: „Diese unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten.“ Oder: „Ihre Schulden sind unsere Forderungen.“ Wer deshalb glaube, Griechenland könne durch Sparen geholfen werden, der „möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik studieren.“ Die habe in der Weimarer Republik „die Depression und ein unerträgliches Ausmaß von Arbeitslosigkeit ausgelöst.“ Und letztlich zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie geführt.“ (Quelle: „sueddeutsche.de“) Es kam zu einer unerträglichen Armut. Das Problem: Die gleichgeschalteten deutschen Ökonomen und Politiker schauen nicht auf diese Zeit, sondern geradezu obsessiv auf die Inflation der 1923/24er Jahre. Dabei massiv unterstützt von den Monetaristen in der Bundesbank. Ein Fehler, wie sich herausstellen wird.] 

In dem der Staat seine Ausgaben senkte, reduzierte er die Einkommen von Unternehmen und Haushalten, die darauf ihre Nachfrage senkten. Das Gleiche taten die Länder im Verhältnis zueinander: Durch protektionistische Maßnahmen sparten sie sich wechselseitig Nachfrage und Einkommen weg. Fazit: Der Versuch, die eigene Lage nach „schwäbischer Hausfrauenart“ zu verbessern, führte das Gesamtsystem in die Katastrophe. 

In den 1990er-Jahren hatte ein Aktienboom das Potenzial für den Crash zwischen 2000 und 2003 aufgebaut (Vorbeben I), danach setzte ein Spekulationsboom auf breiter Front ein, er erfasste Aktien, Immobilien sowie Rohstoffe. Die gleichzeitige Entwertung dieser drei Vermögensarten im Crash 2007/2008 (Vorbeben II) verursachte einen massiven Wirtschaftseinbruch. Die Politik reagierte mit teuren Symptomkuren in Gestalt von Banken- und Konjunkturpaketen. 

Die Systembedingungen des „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ blieben hingegen gleich. Also erweiterten die Finanzakteure ihren Spielraum um die Spekulation gegen Staaten. Die Finanzkrise hatte ja ihre Schulden enorm steigen lassen. Die Spekulation richtete sich zunächst gegen Griechenland. Danach weitete sie sich auf Irland, Portugal, Spanien und Italien aus. In allen Fällen stiegen die Zinsen für Staatsanleihen in unfinanzierbare Höhen. – Ökonomen, Journalisten und Politiker navigierten in Europa auch damals nach der neoliberalen Karte: Märkte können nicht systematisch irren, schon gar nicht die freiesten Märkte, die Finanzmärkte. Für den Staat aber galt die generelle „Schuldsvermutung“, er irrt im Zweifelsfall immer (in den USA und in Großbritannien praktizierte die Politik allerdings einen pragmatischen Staatsinterventionismus). 

Als Bannerträger der Marktreligiosität fungierte Deutschland. Die Wirtschaftswissenschaft war dort schon lange „gleichgeschaltet“. Ein – zunächst unbemerkter – protektionistischer Schachzug stärkte überdies die Kampfkraft der Realwirtschaft: Zwischen 2000 und 2007 stagnierten die Reallöhne in Deutschland, während sie in den anderen Euroländern stiegen. Dieser Kostenvorteil half Deutschland in und nach der Krise 2009 erheblich. Freilich: Die deutschen Eliten schrieben den Erfolg der Erfüllung der neoliberalen Hausaufgaben zu (Senkung des Arbeitslosengeldes et cetera). [Schröders Agenda 2010, früher kritisiert, heute von Leuten wie Hans-Werner Sinn, der Speerspitze deutsch-nationaler Ökonomen (im „Wirtschaftswoche“-Ranking deutscher Ökonomen auf Platz 1) als Königsweg hochgelobt.] 

Auf Basis der Marktreligiosität wurde die Finanzmarktkrise rasch in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet. [Beispiel: Prof. Max Otte erklärt am 08.08.2011 im „MDR“, dass es sich bei der Krise um eine „Staatsschulden- aber keine Bankenkrise“ handelt. Eine neue Bankenkrise hält er für unwahrscheinlich, die Situation der Banken habe man im Griff  (Quelle: „mdr.de“.] Um sich das Wohlwollen „der Märkte“ und damit niedrige Zinsen zu verdienen, beschlossen 26 Staatenlenker der EU auf deutsche Initiative im Dezember 2011 (nur die Briten verweigerten sich): Der Vorsatz, keine (nennenswerten) Schulden mehr zu machen, kommt als „Schuldenbremse“ in die nationalen Verfassungen. [Das Bundesfinanzministerium erklärt den Begriff so: „Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Diese Regelung wurde im Grundgesetz verankert.“ Diese Schuldenbremse wird jetzt auf Europa übertragen. Viele Fachleute halten sie für äußerst fragwürdig. „Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist“, schreibt „spiegel.de“ am 09.02.2009. Der Autor, Sebastian Dullien, schreibt u. a.: „Einmal mehr zeigt sich, dass in Deutschland Politik gerne dem Bauchgefühl folgt. Schulden sind demnach grundsätzlich schlecht. (…) Doch statt aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre zu lernen, dass selbst vermeintliche Wahrheiten oft nicht für ewig gelten, wollen die Politiker (…) ihr Bauchgefühl für immer im Grundgesetz festschreiben. Peer Steinbrück wird damit nicht nur als jener Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die bisher größte Neuverschuldung der Bundesrepublik verantwortet hat. Wenn die Schuldenbremse tatsächlich wie geplant verabschiedet wird, hat er es auch noch geschafft, dass Deutschland unter den großen OECD-Ländern die kurioseste Schuldenregel in der Verfassung stehen hat.“ Genau so ist es gekommen, die Schuldenbremse steht seit 01.08.2009 im Grundgesetz.] 

Wie 1930/31 befand sich die Wirtschaft in Europa 2011 auf Talfahrt, die Investitionen der Unternehmen sanken, die Exportdynamik schwächte sich ab, die Arbeitslosigkeit stieg. Die Ankündigung, der Staat würde erstmals seit den 1930er-Jahren die Rezession nicht bekämpfen, beschleunigte die Talfahrt: Die Unternehmen verschoben Investitionsprojekte, die Haushalte begannen nach einem kurzen Konsumboom wieder mehr zu sparen. 

In Südeuropa verschlechterte sich die Lage dramatisch: Die Sparpakete in Italien und Spanien ließen die Wirtschaft einbrechen, die Arbeitslosigkeit stieg, die Konsolidierungsziele wurden verfehlt, die Zinsen stiegen weiter. Der Prozess entfaltete sich nach der gleichen Logik wie zuvor in Griechenland (allerdings langsamer, weil die Sparpolitik weniger radikal ausfiel). 

Die Europäische Kommission, die EZB und der IWF („Troika“) forderten von Griechenland eine Senkung der Nominallöhne (wir erinnern uns an 1930/31) und der Pensionen sowie die Entlassung von 100.000 Beamten [tatsächlich sollen sogar 150.000 bis Ende 2015 entlassen werden]. Diese Forderung konnte wegen der Not der Bevölkerung innenpolitisch nicht mehr durchgesetzt werden. Griechenland musste 2012 den Staatsbankrott erklären und schied aus der Währungsunion aus. 

Die Gefühlsmischung aus Demütigung und Verzweiflung ließ in Griechenland eine Anti-EU-Bewegung immer stärker werden, genährt vom wiederbelebten Hass auf „die Deutschen“. Zwar fand die große Mehrheit der Griechen, dass die eigenen Politiker enorme Fehler gemacht hätten, aber das sei nichts im Vergleich zu den Verbrechen der Deutschen (und Österreicher) vor 70 Jahren (gegenüber Israel sei Deutschland ja auch immer großzügig gewesen). Deutschland empörte sich: Endlich war man wieder wer in Europa, die Gnade der späten Geburt wollte man sich von niemandem versauen lassen. 

Schon gar nicht von „den Griechen“: Mit dem Bankrott ihres Staates verloren die Gläubigerbanken (einschließlich der EZB) fast 400 Milliarden Euro, gleichzeitig wurden die Credit-Default-Swap-Wetten auf eine griechische Staatspleite schlagend. Eine Kettenreaktion samt Bankenkrach konnte zwar durch „Geldflutung“ der EZB verhindert werden, für eine nachhaltige Stützung des Finanzsystems brauchte es aber den Staat. Dadurch stiegen seine Schulden, was „die Märkte“ mit weiteren Zinserhöhungen quittierten. Dies entwertete wiederum die Finanzaktiva der Banken... 

In Frühjahr 2012 verschlechterte sich die Lage auch in Frankreich massiv: Die Anleihezinsen stiegen weiter, die Arbeitslosigkeit stieg. Damit stand Sarkozy im Wahlkampf auf verlorenem Posten. Er war ja eben erst auf den Kurs der deutschen Kanzlerin umgeschwenkt: keine Eurobonds, keine Zinsstabilisierung, dafür mehr Sparen. Sarkozy hatte gehofft, sich dadurch ähnlich niedrige Zinsen wie in Deutschland zu erkaufen. Der „sozialistische“ Kandidat Hollande nützte diese Fehlkalkulation aus. Er verspottete Sarkozy als „Schoßhündchen“ der deutschen Kanzlerin, mit seinem Opportunismus hätte er französische Interessen verraten. Eine wachsende „Anti-les-boches-Stimmung“ machte den Wahlkampf zu einem Wettbewerb: „Wer ist der bessere Franzose?“ Wirklich gemocht hatten die (meisten) Franzosen die (meisten) Deutschen ja nie, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung und das belehrende Gehabe ihrer Kanzlerin stärkten die Antipathie. 

„Deutschland, Deutschland über alles...“ weckte auch in anderen Teilen Europas Erinnerungen an das „Herrenvolk“, insbesondere in Italien. Nach dem Intermezzo der Expertenregierung unter Mario Monti wurde nämlich wieder ein Kämpfer für die „Forza Italia“ Regierungschef. Generell nahmen die Spannungen innerhalb der EU massiv zu. Allerdings vertiefte sich die Depression der 2010er-Jahre langsamer als die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre: 

Der nach der Weltwirtschaftskrise ausgebaute Sozialstaat dämpfte die Kaufkraftverluste. 

Der Krieg gegen den Iran stimulierte die Produktion in den Industrieländern (dieser Effekt wurde aber durch die höheren Ölpreise konterkariert). [Offensichtlich erwartet Schulmeister das Unvermeidliche, Israels Angriff auf den Iran und Amerikas Kriegseintritt als Wirtschaftsmotor. Unbeachtlich der politischen Schäden. Vereinzelt wird behauptet, die USA haben keinen Einfluß auf die israelische Entscheidung, Krieg zu führen. Kaum wahrscheinlich, dass der US-„Friedensnobelpreisträger“-Präsident Obama mit seinem Stab hier wirklich außen vor bleibt.] 

In den „realkapitalistischen“ Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien entwickelte sich die Wirtschaft weiterhin günstiger als in der EU. 

Die Verteidigung der Partikularinteressen von Regionen, Berufsgruppen, Verbänden verzögerte die Durchsetzung der Sparpolitik erheblich. 

Die (echten) „schwäbischen Hausfrauen“ hatten das Gefühl, die Regierenden seien auf einem falschen Weg, weil man/frau einen Staat gerade nicht wie einen Privathaushalt führen dürfe. Wo sie konnten, leisteten BürgerInnen Widerstand gegen die Sparpolitik. 

Der Weg in die Depression hatte Jahrzehnte gedauert, er wurde seit Anfang der 1970er-Jahre in mehreren Etappen absolviert: Aufgabe fester Wechselkurse 1971, zwei Dollarabwertungen 1971/73 und1976/79 lösten zwei Ölpreisschocks samt nachfolgenden Rezessionen aus. Die Hochzinspolitik zur Inflationsbekämpfung ließ Anfang der 1980er-Jahre den Zinssatz über die Wachstumsrate steigen, die Schaffung unzähliger Finanzderivate förderte Finanzalchemie aller Art, Realinvestition und Wirtschaftswachstum sanken, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Die Sparpolitik der 1990er-Jahre und das Leitmotiv „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ dämpften das Wirtschaftswachstum weiter. Es folgten zwei Spekulationsbooms samt zwei Crashes (Vorbeben). 

Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sank das Wirtschaftswachstum im (späteren) Euroraum: 5,1 Prozent in den 1960er-Jahren, nur mehr 1,1 Prozent in den 2000ern. In den 2010er-Jahren schrumpfte die Wirtschaft. 

Die schleichende Vertiefung der Krise gab ihr den Charakter eines Sachzwangs. Dies erschwerte das (Ver-)Lernen durch die Eliten. Während in der Weltwirtschaftskrise [ab 1929] schon nach drei Jahren mit Roosevelt ein Politiker die Macht erkämpfte,der die Wirtschaft mit seinem „New Deal“ auf einen neuen Weg führte, prägte das „There is no alternative“ von Margaret Thatcher auch noch die Politik der deutschen Kanzlerin: Sie nannte ihre Politik immer „alternativlos“. 

Diese Behauptung kaschierte das prägende Merkmal der 2010er-Jahre: die umfassende Orientierungslosigkeit der Eliten. [Oder: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, daß das System gegen sie arbeitet.“ - Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner]

Die konservativen (vormals auch christlich orientierten) Parteien vertraten eine strikte Sparpolitik durch Senkung der Staatsausgaben. Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungswesens, der Umweltbedingungen, der Infrastruktur für die Unternehmen oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen mussten unterbleiben. Diese im neoliberalen Zeitalter vernachlässigten Staatsaufgaben hätten zusätzliche Steuereinnahmen erfordert. Die Konservierungsparteien glaubten, mit ihrem Sparprogramm den Interessen der Unternehmer zu dienen, tatsächlich dienten sie den Interessen des Finanzkapitals – die Unternehmen wären ja von einer Vermögensbesteuerung ausgenommen gewesen. 

Die Sozialdemokraten akzeptierten das Konzept der Schuldenbremse und damit die neoliberale Vorstellung, dass der Staat selbst an seinen Schulden schuld sei. Damit hatten sie sich den Vorschlägen der Konservativen zum Abbau des Sozialstaats ausgeliefert. Hauptziel der Sozialdemokraten war die Stärkung des Wirtschaftswachstums („Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut“): Ihre Vorschläge dienten daher in erster Linie den Unternehmern, denn nur auf diesem indirekten Weg könne man für die Arbeitnehmer etwas tun. Der Identitätsverlust der Sozialdemokraten hatte schon in den 1990er-Jahren begonnen, sie verirrten sich zwischen den vielen „Sachzwängen“ und hofften, als „Reformer“ Anschluss an den Trend zu finden. Allein, dass der Trend selbst das Problem war, haben die Blairs, Schröders und Co. nicht begriffen. Auch sie navigierten mit falscher Karte. 

Um die Verlierer der großen Krise kümmerten sich die Rechtspopulisten. Ihre Führer wie Marine Le Pen [in Frankreich] oder H. C. Strache [in Österreich] hoben sich von den „Altparteien“ nicht durch strammeren Konservativismus ab, sondern durch jugendlichen Schick. Gleichzeitig sprachen sie spezifisch die zu kurz Gekommenen an, von den Alten mit Mindestpension, den Arbeitslosen, den atypisch Beschäftigten, den Jungen, die nicht „flügge“ werden konnten, bis zu den integrationswilligen Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Die wichtigsten Feinde waren illegale Immigranten, die soziale Kälte der EU und ihre Spardiktate, das internationale Finanzkapital und die jeweiligen „Erbfeinde“ in Europa (bei bestimmten Matches in der Champions League gab es zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen). Die jungen „Volksbewegungen“ predigten jene Werte, welche die (vormals) christlichen und sozialdemokratischen Parteien vernachlässigt hatten: soziale Gerechtigkeit, saubere Umwelt, nationale Identität und volksgemeinschaftliche Solidarität. 

Den größten Zulauf erhielten diese Bewegungen von den Jungen. Schon am Beginn der Depression war die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch gewesen, sie stieg in der Folge weiter an: Die sinkende Zahl an Arbeitsplätzen war von den Älteren besetzt, da diese erst später in Pension gehen durften (kurzfristig konnte so das Budget entlastet werden, ein junger Arbeitsloser kostet ja den Staat viel weniger als ein Pensionist [zu deutsch: Rentner]).[Wie dramatisch die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern ist, zeigt ein Blick in die Statistik der EU. In Deutschland fiel sie im Dezember auf 7,8 Prozent und liegt damit so tief wie in keinem Euro-Land. Dagegen ist fast die Hälfte der Spanier unter 25 ohne Job, in Italien fast ein Drittel. Auch Frankreich hat hier ein großes Problem: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 23,8  Prozent. Im gesamten Euroraum beträgt sie 21,3 Prozent. Damit findet mehr als jeder Fünfte Jugendliche in Europa keinen Job.  "Wir verlieren nicht nur eine ganze Generation", sagte EU-Sozialkommissar László Andor Mitte Dezember. "Das bringt auch wirtschaftliche Kosten mit sich." Durch die Wirtschaftskrise verschlimmere sich die Situation täglich. Quelle: „n-tv.de“, 31.01.2012.] 

Je länger die Depression dauerte, desto stärker wurde der Zweifel am Sparkurs der EU, die höher verschuldeten USA und Großbritannien entwickelten sich besser. Überdies kamen die etablierten Parteien durch den Erfolg der „Volksbewegungen“ unter Druck. Schließlich gingen auch die Unternehmerverbände auf Distanz zur neoliberalen Ideologie. Deren Dominanz hatte eine Regulierung der Finanzmärkte verhindert, und die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Zinssätzen beeinträchtigte unternehmerisches Handeln massiv. [Eine Ideologie, wegen fehlender Einsichtsfähigkeit gepredigt von Deutschlands „Spitzen-Ökonomen“ und ihren helfershelfenden Journalisten.] 

Eine Prüfung der theoretischen Grundlage respektive der Navigationskarte, aus der die neoliberalen Empfehlungen abgeleitet worden waren, ergab folgenden Befund: All diese Modelle waren zu logisch, nämlich tautologisch. – Einige Beispiele für diesen Denkstil: Der Staat kann die Wirtschaft durch ein zusätzliches Defizit nicht stimulieren, wenn die Privaten ihre Nachfrage um den gleichen Betrag senken, um so für die künftige Steuerbelastung vorzusorgen. Dieses Theorem der „Ricardianischen Äquivalenz“ [sie sollte die in der Wissenschaft früher vorherrschende, keynesianische Sichtweise auf Verschuldung vor dem Hintergrund rationaler Erwartungen korrigieren, indem sie einer extremen Sichtweise (keine Erwartungen) eine andere extreme Sichtweise (rationale Erwartungen) entgegen stellte. Empirisch kann die These der Ricardianischen Äquivalenz nicht vollkommen gestützt werden.“ Quelle: Wikipedia, 11.02.2012] war nur ein Spezialfall des „Theorems der Politikineffizienz“: Wenn alle Akteure die Effekte der Wirtschaftspolitik antizipieren, ist Letztere wirkungslos. Auf der gleichen Tautologik beruhte das „Theorem der Markteffizienz“: Wenn alle Akteure ihre Erwartungen nach dem „wahren Modell“ bilden, kann es keine destabilisierende Spekulation geben. Das „wahre Modell“ ist dabei immer jenes des Gleichgewichtsökonomen selbst (dazu Sigmund Freud: „Projektion ist das Verfolgen eigener Wünsche in anderen“). Auch die „Allgemeine Gleichgewichtstheorie“  wurde (wieder) als tautologisches Gesamtkunstwerk begriffen. Ihr Informationsgehalt geht über folgendes einfache Modell nicht hinaus. Definitionsgleichung: Was vier Radeln hat, ist ein Omnibus. Dann gilt: Wenn meine Oma vier Radeln hat, ist sie ein Omnibus. 

Statt sich mit Gleichgewichtsmodellen zu beschäftigen, suchten immer mehr Ökonomen nach den konkreten Ursachen für das „große Ungleichgewicht“, die Depression. Es ging nicht mehr um die Tautologik des „Wenn, wenn, dann, dann...“, sondern darum, wie sich die Akteure tatsächlich verhalten und welche systemischen Konsequenzen dies hat. – Um die Entwicklung der Staatsverschuldung zu verstehen, analysierte man zuerst jene Periode zwischen 1950 und 1973, in der sie trotz Ausbau des Sozialstaats stetig gesunken war. Das Nachlernen ergab: Die Entwicklung des Budgetsaldos kann nur aus der Interaktion der Finanzierungssalden aller Sektoren begriffen werden. Die Schlüsselrolle fällt dabei den Anreizen für unternehmerische Investitionen zu. In der Prosperitätsphase lenkten feste Wechselkurse, stabile Rohstoffpreise, niedrige Zinssätze und „schlummernde“ Aktienmärkte das Gewinnstreben systematisch auf die Realwirtschaft.

Unter diesen Bedingungen übernahm der Unternehmenssektor die Überschüsse der Haushalte (ihr Sparen) in Form von Investitionskrediten und verwandelte sie in Realkapital und Arbeitsplätze. Bei stabilem Wirtschaftswachstum hatte der Staat einen ausgeglichenen Haushalt (die Salden der beiden verbleibenden Sektoren – Ausland und Finanzsektor – waren ausgeglichen, und die Summe aller Salden ist ja null). Gleichzeitig lag der Zinssatz permanent unter der Wachstumsrate, bei ausgeglichenem Budget sank die Staatsschuldenquote. 

Diese Bedingungen änderten sich seit den 1970er-Jahren: Instabile Wechselkurse und Rohstoffpreise, über der Wachstumsrate liegende Zinsen, Finanzderivate als Spekulationsvehikel und manisch-depressiv schwankende Aktienkurse verlagerten das Gewinnstreben zur Finanzspekulation, die Investitionsdynamik ging zurück und daher auch das Defizit des Unternehmenssektors. Als Folge steigender Arbeitslosigkeit und unzureichender Steuereinnahmen erlitt der Staat permanent Defizite und damit einen stetigen Anstieg seiner Verschuldung. Die Versuche, diesen bei unveränderten Systembedingungen zu bremsen (ab 1992 durch die Maastricht-Regeln, ab 2012 durch Schuldenbremsen) [auf Verlangen der Bundesbank], führten in die Depression. Grund: Unter finanzkapitalistischen Bedingungen waren die Unternehmen weder in der Lage noch bereit, sich permanent zu verschulden. 

Um zu verstehen, warum ausgerechnet die „freiesten“ Märkte manisch-depressive Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen, Aktienkursen produzierten, versuchten Ökonomen einen neuen Ansatz, die Feldforschung. Die Beobachtungen in „trading rooms“ samt exploratorischen Interviews zeigten: Das Verhalten der Trader widerspricht den Grundannahmen der Gleichgewichtstheorie. So verwendeten sie schon seit Jahrzehnten computergestützte Systeme, welche lediglich aufgrund der vergangenen Kursentwicklung Kauf- und Verkaufssignale produzieren. Dies bedeutet: Die Finanzmärkte sind nicht einmal schwach effizient. 

Diese Ergebnisse machten verständlich, warum der ökonomische Mainstream selbst nach dem Finanzcrash 2008/09 konkrete Untersuchungen der Praktiken auf den Finanzmärkten gescheut und lieber Schuldenbremsen empfohlen hatte. Denn hätte man zugeben müssen, dass die „freiesten“ Märkte systematisch falsche Preise generieren, wäre die neoliberale Karte zu entsorgen gewesen, also jene Theorie, die man in 40 Jahren mit großer Mühe restauriert hatte. Die Aufarbeitung der Depression der 2010er-Jahre kam schließlich zu folgendem Befund: Nicht das Fehlverhalten einzelner Akteure – seien es Politiker, Banker, Gewerkschafter, Unternehmer(vertreter) – war für das Desaster hauptverantwortlich, sondern die Tatsache, dass sie alle auf Basis einer falschen Karte navigierten. Es war in den 1930er-Jahren nicht anders gewesen. 

(© DiePresse.com)

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser fiktive Rückblick des österreichischen Ökonoms Stephan Schulmeister sich genau so zutragen wird, ist nach unserer Einschätzung hoch. Nur glauben wir (noch) nicht an die „umfassende Unfähigkeit der Eliten“ wie er schreibt, sondern befürchten das Diktat falscher Überzeugungen.