Montag, 27. Februar 2012

Standpunkt 179 - Scheinheilig


Wie scheinheilig ist das denn…?

 Vor wenigen Tagen haben wir uns sehr ausführlich mit Griechenland beschäftigt. Für unsere Zweifel an den europäischen Hilfsbemühungen unter deutscher Führung haben wir uns harsche Kritik, sogar Beschimpfungen, eingehandelt. Für uns kein Problem, wir haben in der Standpunkt-Ausgabe No. 177, vom 23.03.2012, klar Stellung bezogen und sind auch die Fakten nicht schuldig geblieben.

Trotzdem, diese Kritik hat uns angestachelt, bei einigen Vorwürfen, die in Deutschland ständig gegenüber Griechenland formuliert werden, noch einmal genauer hinzuschauen. Hier unsere Ergebnisse:

Korruption

Zweifelsohne in Griechenland ein Dauerthema, zusammen mit einer jahrzehntealten Mißwirtschaft. Böse (griechische) Zungen behaupten, beides sei schon so alt wie das Land selbst.

Da kann es doch nur verwundern, wenn wenige Monate nach Beginn der sogenannten Staatsschuldenkrise Ende 2009 (die nach wie vor eigentlich eine Bankenkrise ist und mittlerweile nur umgedeutet wurde) alle völlig überrascht tun und in den deutschsprachigen Medien die Korruption als eine der Ursachen für die griechische Krankheit diagnostiziert wird.  

Genüsslich wird auf den CPI-Index von Transparancy International (TI) verwiesen, wo Griechenland 2009 von Platz 57 (2008) auf den 71. Platz abgerutscht ist (Quelle: “derStandard.at”, 11.02.2010, “Jede Menge Fakelaki in Griechenland”). Damit liegt das Land auf Platz 1 innerhalb der EU bei der Korruption und dem Wohlstand. Gerne wird auch behauptet, die Korruption befinde sich außer Kontrolle (Quelle: “Faktenpapier Griechenland”, Heinrich Böll Stiftung, Dezember 2011). “Übersehen” wird, dass bereits 2010 die Verluste durch Korruption in Griechenland erstmals zurückgegangen sind, wie TI im März 2011 berichtete (Quelle: “NZZ Online, 15.03.2011). Der österreichische “Standard” formuliert es eingängig: “Griechen sparen sogar beim Fakelaki” (25.03.2011).

Ähnliche Berichte haben wir in deutschen Medien nicht gefunden. Glücklicherweise bleiben die aber auch nicht untätig, nur stehen deren Berichte im Wirtschaftsteil, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die “Computerwoche” titelt am 22.05.2009, noch vor Beginn der Griechenland-Krise, “Griechische Justiz räumt bei Siemens auf” und bezieht sich dabei auf einen Schmiergeldskandal, in den die griechische Siemens-Niederlassung verwickelt ist. Es geht um Schmiergelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für Aufträge im Zusammenhang mit der Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für das gr. Heer und im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2004. Wenig überraschend bleibt Siemens nicht alleine.

“US-Regierung klagt Daimler der Korruption an” überschreibt am 23.03.2010 “welt.de” einen Artikel und berichtet mit Bezug auf das US-Justizministerium, der Konzern habe in Geschäften mit mindestens 22 Ländern gegen US-Bestechungsgeldgesetze verstoßen, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Es gehe um die Zeit von 1998 bis 2008. Daimler habe Schmiergelder an “ausländische Regierungsmitglieder” gezahlt, Millionenbeträge seien u. a. nach Griechenland überwiesen worden. Daimler konnte die Klage gegen Zahlung einer dreistelligen Millionen-Dollar-Strafe beilegen.

Wer die Empfänger solcher Schmiergelder waren, darüber berichtet “SpiegelOnline” am 28.05.2010 unter der Überschrift “Griechischer Ex-Minister gesteht Annahme von Schmiergeld”. Der ehemalige Verkehrs- und Transportminister bestätigte, von Siemens Geld genommen zu haben.

Selbst die Deutsche Bahn machte sich mittels ihrer Tochtergesellschaft DB International schuldig (Quelle: “stern.de”, 27.04.2010).

Weitere klangvolle Namen tauchen auf, wie MAN oder Ferrostaal. Zahlungen fließen über Österreich, die Karibik, Liberia und Zypern. Wieder sind viele Millionen im Spiel. Im Zusammenhang mit Ferrostaal ist der ehemalige griechische Verteidigungsminister betroffen. Er soll mit mehreren Millionen Euro bestochen worden sein. (Quellen: “sueddeutsche.de”, 04.05.2010 und 20.06.2011)

Diese Verhältnisse sind bekannt. Schon bei der Aufnahme Griechenlands 1981 in die damalige EWG und auch später, 2001, bei dem Beitritt zur Euro-Zone. In diesem Jahr stand Deutschland auf Platz 20 des CPI-Index von Transparancy International (TI), Griechenland auf Platz 42. Genug Zeit, in den folgenden Jahren Griechenland an den europäischen Standard heranzuführen. Wollte aber niemand. Es war und ist Teil eines wunderbar funktionierenden Systems gegenseitiger Gefälligkeiten, bei dem die richtigen, millionenschweren Beträge, über Ländergrenzen hinweg fließen. Die damit verbundenen Aufträge, teilweise milliardenschwer, hinterlassen ihre tiefen Spuren in den Leistungsbilanzen. Als Überschüsse in der deutschen, als Defizite in der griechischen. So läuft das Geschäft. Zu Gunsten einer kleinen griechischen Oberschicht.

Die Verfehlungen des Alltags fallen, mit Verlaub, da nicht ins Gewicht. Dienen hierzulande aber als tolle Gelegenheit der Ablenkung und Verteufelung eines ganzen Volkes. Wie wäre es stattdessen, vor der eigenen Haustüre zu kehren?

Beispielsweise bei der Korruption im milliardenschweren deutschen Gesundheitswesen. Schon so alt wie Methusalem. Erst vor wenigen Tagen wieder einmal angeprangert.  “Betrug auf Rezept” nennt es am  23.02.2012 die “Frankfurter Rundschau”. Der Schaden geht in die Milliarden, pro Jahr versteht sich (2005: 13,5 Mrd. Euro lt. europ. Anti-Korruptionsnetzwerk EHFCN). Zur Relation: Das griechische Volumen aller Koruptionen, nicht nur im Gesundheitswesen, lag 2010, Schätzungen von TI zufolge, bei rund 630 Mio. Euro. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Betrügereien im deutschen Gesundheitswesen werden entdeckt. Präventive Maßnahmen gibt es nicht.

Wir halten fest: Korruption und Mißwirtschaft sind letztlich doch nicht nur eine griechische Spezialität, sondern maßgeblicher Teil der globalen Wirtschaft.

Selbst die deutschen Politiker sind nicht frei von Günstlingswirtschaft. Oder wie ist der Job des Ex-Kanzlers bei Gazprom oder des Ex-Ministerpräsidenten Koch bei dem Baukonzern Bilfinger & Berger zu bewerten?
 
Kapitalflucht

Was denn nun? Einmal kritisiert Juncker die Milliardentransfers reicher Griechen ins Ausland (Quelle: “sueddeutsche.de, 24.02.2012), dann schlummern Milliarden unter Griechenlands Matratzen (“Handelsblatt Online”, 24.02.2012).

Es ist wieder kein griechisches Phänomen. Wir werden demnächst auch in anderen Ländern erleben, dass die Menschen ihre Ersparnisse in Sicherheit bringen. Portugiesen, Spanier und Italiener haben längst damit begonnen. Zu groß ist der Druck durch die nutzlosen Sparprogramme von EU/IWF. Nur ist es eine trügerische Sicherheit. An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Standpunkt, Ausgabe 23, vom 05.07.2011. Dort haben wir uns eingehend mit den “staatlichen Werkzeugen der Enteignung” beschäftigt. Bitte lesen. Demnächst erscheint hier im Blog eine aktualisierte Ausgabe, die sich zusätzlich noch mit dem Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz beschäftigt, der Blaupause für alle anderen Staaten.

Juncker weiß sehr wohl um diese Sache und wie hilfswillig die Schweizer Banken und Behörden mittlerweile geworden sind. Die Androhung empfindlicher Haftstrafen bricht letztlich jedes Bankgeheimnis. Offiziell heißt das “Weißgeldstrategie”. Griechenland versucht sich gerade mit Schweizer Hilfe an der Rückführung eines Millionenvermögens.

Deutsche Kritik an den Griechen verbietet sich von selbst. Alleine 13 Milliarden D-Mark schlummern noch unter deutschen Kopfkissen. Die Auslandsvermögen der deutschen Reichen in Luxemburg, der Schweiz oder Singapur, können auf hunderte Milliarden Euro geschätzt werden, je Land versteht sich. Selbst der deutsche Michel macht tatkräftig mit und versucht sich mit Konten in Luxemburg und der Schweiz.