Mittwoch, 29. Februar 2012

Standpunkt 180 - Bail not Jail


Bail not Jail

Gefühlt sind es Ewigkeiten her, daß wir uns mit der kriminellen Energie der Banker und der sie unterstützenden Politiker beschäftigt haben. Es war hier, im Wochenrückblick, Ausgabe 9. Die “guten” Nachrichten zu dem angeblich geretteten US-Versicherer AIG, einem der Hauptschuldigen an der Finanzkrise 2008, und ein kürzlich bei “Project Syndicate” erschienener Beitrag des US-Ökonomen Simon Johnson haben unsere Aufmerksamkeit wieder auf dieses Thema gelenkt: Was passiert eigentlich mit den für diese Krise Verantwortlichen? Werden Anklagen erhoben, Gerichtsverfahren durchgeführt und gar Strafen ausgesprochen?

Mitten in den abgekarteten Hilfsbemühungen um Griechenland, wo mit neuen Milliardenbeträgen nicht Land und Leute sondern Banken gerettet werden (müssen), verdient dieses Thema wieder einmal unsere Aufmerksamkeit. 

Wir haben ein bißchen recherchiert und nehmen das Ergebnis unserer Recherche mit der Überschrift schon vorweg. Trotzdem möchten wir eine Zusammenfassung geben über den europäischen Aspekt dieser Thematik, bevor wir am Ende den Artikel von Johnson abdrucken, der sich mit der Situation in Amerika auseinandersetzt und mit “Too Big to Jail” überschreibt.

Erinnern wir uns. Eine von Obama eingesetzte Untersuchungskommission veröffentlicht im Januar 2011 ihren Bericht, 633 Seiten stark und gespickt mit strafwürdigen Tatbeständen. Auch gegenüber europäischen Banken/Bankern. Besonders auffällig: Die Deutsche Bank. Oder die Landesbanken, allen voran die Bay. Landesbank (BayernLB). Die steht in dieser Zeit selbst wegen ihrer dubiosen Rolle im Zusammenhang mit der Übernahme der österreichischen Bank Hypo-Alpe-Adria im Fokus. Auch hier werden die Umstände untersucht und die Verwicklungen in die US-Subprimekrise in einem Untersuchungsbericht auf über 1100 Seiten zusammengefaßt. Den Untersuchungsausschuß im Zusammenhang mit der Pleite der Bad Bank Hypo Real Estate (HRE) lassen wir außen vor, hier handelte es sich um eine bloße Show-Veranstaltung, um die Verfehlungen – auch mögliche kriminelle – zu verschleiern. Ein anderer Schluß ist nicht möglich, da bei den Gesprächen über die Rettung der HRE beispielsweise absichtsvoll einfach über den Termin hinweg verhandelt wurde, bis zu dem die Mutter dieser unsäglichen Konstruktion, die italienische Unicredit, für die Verluste hätte in die Haftung genommen werden können. Dieser Vorwurf, später erhoben, mußte aus der Welt geschafft werden, was gibt es da besseres als einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages. Eine einzige Farce.

Im amerikanischen Untersuchungsbericht ist selbstkritisch von einem enormen Versagen der Regierung und der Finanzaufsicht die Rede, aber auch von der Rücksichtslosigkeit der Geldindustrie, selbst von Gier und Inkompetenz wird gesprochen. Die “Financial Times Deutschland” überschreibt einen Artikel über diesen Bericht mit “Wie Gier die Finanzkrise auslöste” (Quelle: “ftd.de”, 28.01.2011). Wie gesagt, die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank, niedergeschrieben auf über 50 Seiten, wiegen schwer. Bleiben aber bis heute für die handelnden Personen folgenlos.

Einzig die USA erheben Klage gegen die beteiligten Banken, nicht gegen die Verantwortlichen. Seit Monaten schon verhandeln deshalb Banken und US-Finanzministerium miteinander, wie durch Schadenersatzzahlungen die Gerichtsverfahren abgewendet werden können. Auch hier mittendrin die Deutsche Bank. Erste Einigungen sind erreicht, die Beträge in ihrer Höhe, gemessen am entstandenen Schaden, lächerlich gering.

In Bayern, genauer in München, am Sitz der BayernLB, passiert nichts. Der Untersuchungsbericht vom 13.10.2010 verschwindet in irgendeiner Schublade. Es wird ein bisschen hinhaltend rumdebattiert, fertig. Schliesslich verjähren die Schadenersatzansprüche am 31.12.2010.

Dabei wird den Vorstandsmitgliedern vorgeworfen, wir zitieren aus der Zusammenfassung, daß sie “weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben. Dadurch haben sie ihre Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt.”  Selbst dem Verwaltungsrat, besetzt mit Parteifunktionären, werden massive Verfehlungen nachgewiesen. Die Vorwürfe bleiben folgenlos.

Doch, es gibt ein Bauernopfer. Gerhard Gribkowski, der weiß-blaue Ecclestone, früherer Risikovorstand der BayernLB, wird angeklagt. Nicht wegen Verfehlungen im Zusammenhang mit den Ursachen der Finanzkrise, sondern es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Formel 1-Deal der Bank, einer Kirch-Altlast. Das Verfahren läuft, Gribkowski ist jedoch schon seit einiger Zeit verhandlungsunfähig.

Wegen der Beteiligung der Deutschen Bank an dem Desaster kommt es in Deutschland zu keinem einzigen Verfahren, noch nicht einmal zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Wahrscheinlich ist der US-Untersuchungsbericht auf dem Postweg verloren gegangen oder offiziell erst gar nicht angefordert worden. “Die späte Schmach des Josef Ackermann” (Quelle: Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, 15.11.2011), ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Prozeßbetrug, ist eine andere Baustelle.

Im Rest Europas das gleiche Bild. Keine Ermittlungen, keine Verfahren. Trotz der milliardenschweren Schäden durch die erzwungenen Banken-Hilfspakete, wo – wie wir wissen – ein Ende noch nicht in Sicht ist. Selbst in den krisengeschüttelten PIIGS-Staaten, alle von der Pleite bedroht, werden bis heute keine Ermittlungen aufgenommen. Die Ursachen der Finanzkrise und ihre Folgen werden als Naturkatastrophe behandelt, nicht wie von Menschenhand gemacht.

Außerdem, wer “too big to fail” ist, oder gleich “too big to rescue”, genießt Narrenfreiheit, hat eine Wildcard. Statt die Machenschaften aufzudecken, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, gerne auch mit Gefängnis zu bestrafen, dadurch der Entwicklung endlich Einhalt zu gebieten, geht das muntere Treiben einfach weiter. Neues, größeres  Unrecht ersetzt das alte.

Die Zerschlagung der Banken, Bestrafung der Verantwortlichen, Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wären dringendste Aufgaben für die Politiker. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Es passiert nichts. In den USA wird die “Volcker Rule” schon seit Monaten von einflußreichen Politikern einfach blockiert. Wenigstens gibt es dort schon Vorschläge, wie die Banken gezähmt werden können. In der EU stehen wir hier vor einem Nichts. Jeder Versuch einer EU-weiten Regelung wurde bisher im Keim erstickt. Außerhalb der EU versucht sich gerade die Schweiz daran, eine Regulierung ihrer “too big to rescue”-Banken UBS und Credit Suisse durchzusetzen. Gegen allergrößte Widerstände, die kürzlich schon den Notenbank-Präsidenten Philipp Hildebrand mittels einer Affäre das Amt gekostet hat. Ein Kampf, geführt mit harten Bandagen.

Da kommt der von Amerika angezettelte Währungskrieg gegen den Euro gerade recht. Ein “running gag” sozusagen. Bestens geeignet, die Poltiker weltweit in Atem zu halten und dauerhaft zu beschäftigen. Erlahmt das Thema, so wird schnell wieder eine Rakete gestartet, die irgendwo in Europa einschlägt. Gerade bevorzugt in Griechenland.

Verfassungsverstöße, Abschaffung der Demokratie, Verarmung, Enteignung, usw., nichts lassen die Politiker in Europa aus, um zu verstecken, daß die Krise in Europa immer noch eine Bankenkrise und keine Staatsschuldenkrise ist.

In Griechenland wird dafür gerade ein ganzes Volk in die Knechtschaft getrieben. Völlig undemokratisch von einer internationalisierten Regierung, die auf den Namen Troika hört, unterstützt von einheimischen Technokraten, dafür bestens ausgebildet von Goldman Sachs. Eingesetzt durch den erzwungenen Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung unter Papandreou.

Alles was wir dort erleben ist die Blaupause für weitere Fälle. Schon wird kommuniziert, dass der Euro erst in Italien gerettet werden muß. Klar also, was für Portugal und Spanien schon beschlossen ist. Die augenblicklichen Hilfsbekundungen für Portugal oder später für Spanien sind nur Teil dieses perfiden Spiels.  
  
Der dümmste Idiot kann sehen, was die Sparprogramme von EU und IWF in den betroffenen Ländern anrichten. “Troika kürzt Griechen alle Hoffung weg” überschreibt der österreichische “Standard” am 21.02.2012 ein Interview mit dem Österreicher Hannes Swoboda, Mitglied des EU-Parlaments. Es geht also gar nicht darum, die Staatsschuldenquote zu reduzieren – nicht in Griechenland, nicht in Portugal, Spanien, usw. Für dieses Ziel wäre eine Wachstumsstrategie nötig, wie der DIW in seinem jüngsten Wochenbericht schreibt. Einen “New Deal”, einen “Marshallplan”, ähnlich dem für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Die Deutschen glauben heute ernsthaft, ihr Erfolgsmodell wäre das ausschliessliche Ergebnis ihrer Hände Arbeit. Kein Wunder, geht ihr Geschichtsbewußtsein doch nur zurück bis zur Einführung des Euro 2002. Die richtige Antwort auf die Dinge, die wir gerade erleben, hat möglicherweise schon 2004, lange vor der Krise, der österreichische Ökonom Erich Streissler gegeben:  „Heute sind die internationalen Finanzmärkte wohl die erste Weltmacht, mächtiger als selbst die USA.“ 

Die Banken müssen ihren Hintern retten, unter dem ein 700 Billionen Dollar (Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel) großer Derivate-Müllhaufen weiter vor sich hin fault, mehr als das 10fache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung, nur unterlegt mit geschätzten 60 Milliarden werthaltigem Vermögen. Vor diesem Hintergrund läuft ein unvergleichlicher Umverteilungsmechanismus ab, an dessen Ende die Staatsbürger für ihre Staaten bürgen, die sich bis dahin zu Gunsten der Finanzindustrie völlig überehmen werden. Ehrlos und ohne jede Moral. 

Niemand hält heute in Deutschland für möglich, dass er von dieser Umverteilung in absehbarer Zeit betroffen sein wird. Die da oben werden das schon verhindern, ist die einhellige Meinung. Dazu gehört auch, daß gerade die Solidarität mit Europa ersatzlos abgeschafft wird, ersetzt durch ein „jeder ist sich selbst der Nächste“. Die neuesten Zustimmungswerte der Kanzlerin, im Nebenerwerb Angie I, Kaiserin von Europa (vgl. unser Standpunkt, Ausgabe 102, vom 01.12.2011, hier), sind der beste Beweis. Niemand darf sich täuschen lassen, die Vorbereitungen laufen schon auf vollen Touren, wie die Neufassung des §89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ unmißverständlich zeigen. Mit diesem Gesetz wird, unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum eingeschränkt. Bitte hier nachlesen: „Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung – eine Übersicht“ (Standpunkt, Ausgabe 23, vom 05.07.2011). 

Die internationale Verantwortung für diese Zustände beleuchtet ein bemerkenswerter Beitrag hier, die deutsche wird sehr gut hier beschrieben. Bitte unbedingt lesen, selbst wenn man nicht mit allen Aussagen einverstanden ist. Hilft auf jeden Fall bei der Meinungsbildung. 

Diese Entwicklung wäre Europa (und der Welt) erspart geblieben, hätte man frühzeitg auf die gescheiten Ratschläge einiger Ökonomen gehört (Stiglitz, DeLong, Johnson, Gros, Schulmeister, Straubhaar – die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die Lobby der Finanzkonzerne war stärker. Nicht zuletzt deshalb, weil aus den festgestellten Straftatbeständen keinerlei Konsequenzen gezogen wurden. Rettung statt Gefängnis ist die Devise. Sehr gut beschrieben von Simon Johnson in dem folgenden Beitrag, erschienen am 22.02.2012 bei „project-syndicate.org“ unter der Überschrift "Too Big to Jail". Wir übernehmen den Text in der dort angebotenen deutschen Übersetzung und inklusive der weiterführenden Links. Das Copyright bleibt selbstverständlich bei „Project Syndicate“. Der Autor ist ehemaliger Chefökonom des IWF, heute ist er Professor der Sloan School of Management am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics. 


„WASHINGTON, DC – Zu jedem funktionierenden Rechtssystem gehören unter anderem folgende grundlegende Prinzipien: Fälsche keine gerichtlichen Dokumente und lüge den Richter nicht an, oder du wirst eingesperrt. Das Brechen des Schwurs, die Wahrheit zu sagen, ist Meineid, und unwahre Dokumente vorzulegen, ist sowohl Meineid als auch Betrug. Dies sind ernste kriminelle Vergehen – aber offensichtlich nicht, wenn man sich in der Mitte des US-Finanzsystems befindet. Im Gegenteil: Die Hauptfiguren dort scheinen für ihre Verbrechen fürstlich entlohnt zu werden. 

Laut Dennis Kelleher von Better Markets ist der jüngste sogenannte “Robo-Signing”-Vergleich – in dem fünf Großbanken über ihre betrügerischen Zwangsversteigerungen im Hypothekenbereich eine “Einigung” erzielten – ein kompletter Kniefall vor der Finanzindustrie.

Erst einmal gab es keine ernsthafte Strafverfolgung – niemand wurde eines Verbrechens angeklagt und niemand muss ins Gefängnis. In Bezug auf die Boni der betroffenen Manager ist dies das einzige, worauf es ankommt.

Sogar die Terminologie, in der die Diskussion geführt wird, ist falsch. Kelleher, ein Rechtsanwalt mit umfassender Erfahrung in privaten und öffentlichen Fällen, redet Klartext: “‚Robo-Signing’ ist schwerwiegendes, systematisches, betrügerisches kriminelles Verhalten.” Statt dessen, sagt er, nennen wir es lediglich “lügen, schummeln und stehlen.”

Zweitens sind die zivilrechtlichen Strafen in diesem Vergleich – eine Art Bußgeld – im Verhältnis zur Größe der beteiligten Unternehmen winzig. Shahien Nasiripour, einer der besten Reporter über dieses Thema, drückt es so aus: “Keiner der fünf Kreditgeber hat bekannt gegeben, im Rahmen der Einigung monetäre Kosten zu erwarten.” Anders ausgedrückt, ist die Strafe aus Sicht der Unternehmen zu vernachlässigen. 

Drittens werden solche Strafen letztlich von den Aktionären der Gesellschaften bezahlt und nicht von ihren Vorständen oder Aufsichtsräten (die gegen einen solchen Fall versichert sind). In den seltenen Fällen, in denen einzelne Personen bestraft wurden, haben entweder ihre Versicherungen einen Großteil der Strafen bezahlt, oder die Strafen waren im Vergleich zu den Boni, die sie während ihrer Verbrechen erhalten hatten, minimal – oder beides. 

Als wäre dies noch nicht schlimm genug, können die Banken offensichtlich zur Abwertung ihrer Hypotheken Regierungsgelder verwenden, was bedeutet, dass ihre unbedeutenden Strafen auch noch subventioniert werden. 

Die Obama-Regierung und ihre Verbündeten haben sich sehr bemüht, den etwa 20 Milliarden USD umfassenden Vergleich mit den Banken so darzustellen, als hätte er einen bedeutenden Einfluss auf den Immobilienmarkt. Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Wie Kelleher es darstellt, gibt es in den Vereinigten Staaten “mehr als 10 Millionen Eigenheime unter Wasser” (d.h. sie sind weniger wert als die darauf lastenden Hypotheken). “Zwanzig Milliarden Dollar machen da absolut keinen Unterschied: Das sind gerade mal eine Million Häuser zu je 20.000 $.” 

Tatsächlich stimmt die Einigung der Obama-Regierung mit den Hypothekengebern völlig mit der üblichen, völlig unzureichenden Politik gegenüber dem Finanzsektor überein. Aber es ist auch verwirrend. Warum wirft sich die Regierung unter diesen Umständen immer wieder den Top-Bankern zu Füßen? 

Ich glaube nicht, dass die Haltung der Regierung etwas mit irgendeiner Art von Korruption zu tun hat – Zahlungen an Entscheidungsträger oder an politische Kampagnen. Und in diesem Fall scheint sie noch nicht einmal durch die Lobbymacht der großen Finanzinstitute begründet. Lobbyismus ist der Grund, warum die Dodd-Frank-Finanzreformen im Jahr 2010 nicht strenger ausfielen und warum der Umsetzung dieser Gesetze momentan so viel Widerstand entgegen gebracht wird (beispielsweise gibt es gerade große Auseinandersetzungen über die “Volcker-Regel”, die den Eigenhandel von Großbanken einschränken würde). Aber die kriminellen Aktivitäten von Hypothekengebern sind noch einmal etwas völlig anderes. 

Bei diesem Vergleich geht es um grundlegende und systematische Rechtsbrüche – Meineid und Betrug in gesamtwirtschaftlich ganz großem Stil. Zweifellos verfügt das Justizministerium über genug Macht, diese mutmaßlichen Verbrechen vollständig zu bestrafen. Und trotzdem haben die höchsten Juristen der USA immer wieder einen Rückzieher gemacht – und dies nun auf die Spitze getrieben.

Das Hauptmotiv hinter der Toleranz der Regierung gegenüber schwerer Kriminalität ist offensichtlich Angst vor den Folgen, die ein konsequentes Durchgreifen gegen Bankmanager mit sich brächte. Und vielleicht ist diese Angst angesichts der enormen Größe dieser Banken innerhalb der Volkswirtschaft berechtigt. Tatsächlich sind sie heute größer als noch vor der Krise, und sie sind, wie James Kwak und ich in unserem Buch 13 Bankers ausführlich zeigen, viel größer als vor zwanzig Jahren. 

Bankmanager möchten viel Geld verdienen. Und sie möchten nicht ins Gefängnis. Politiker mögen noch so viel Wind machen: Ohne glaubwürdige Drohung mit Armut und Gefängnis haben Banker keinen Grund, sich an das Gesetz zu halten. Für sie geht es immer um Marktanteile – und ebenso, wie man in der öffentlichen Politik scheitern kann, kann man dies auch bei der Vergabe von Krediten. 

Die Botschaft, die den Bankmanagern heute vermittelt wird, ist einfach: Mach deine Bank so groß wie möglich – und wachse dann weiter. Wenn du es schaffst, groß genug zu werden, bist du und deine Mitarbeiter nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern auch zu groß für die Gefängniszelle. 

Und alle anderen wurden von der Obama-Regierung gerade zum Narren gemacht.“