Freitag, 30. März 2012

Standpunkt 195 - Depressive Schatten


J. Bradford DeLong: Die langen Schatten der Depression

Der Autor, US-Wirtschaftswissenschaftler an der University of California, Berkeley und ehemaliger Stellvertreter des US-Finanzministers Lawrence Summers unter Präsident Clinton, war früher ein strammer Verfechter der Neoklassik und Teil des amerikanischen Neokonservatismus, einer sehr konservativen wirtschaftspolitischen Strömung in den USA. Aufgrund der Ereignisse seit 2007 hat DeLong eine klare Abschwächung seiner konservativen Haltung vorgenommen. Schon deshalb halten wir ihm immer ein Plätzchen auf unserem Blog frei. 

DeLong beschäftigt sich in dem folgenden Beitrag mit der augenblicklichen Situation in den USA, Europa und Japan, deren wirtschaftliche Talfahrten nach seiner Auffassung “ihre langen und düsteren Schatten auf die zukünftige Wirtschaftsleistung vorauswerfen”. 
Dieser Aufsatz ist gestern bei “project-syndicate.org” erschienen. Wir haben die dort angebotene originale Übersetzung hierher übernommen. Das Copyright liegt selbstverständlich bei “Project Syndicate“. Für die Kontrollfreaks: Das Original in englischer Sprache gibt es an der zitierten Stelle. 


„BERKELEY – Viermal fiel ein großer Teil der industrialisierten Welt im letzten Jahrhundert in tiefe und lang anhaltende wirtschaftliche Depressionen, die von beständig hoher Arbeitslosigkeit geprägt waren: die Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren, die Industrieländer Westeuropas ebenfalls in den 1930er Jahren, Westeuropa abermals in den 1980er Jahren und Japan in den 1990er Jahren. Zwei dieser wirtschaftlichen Talfahrten – Westeuropa in den 1980er und Japan in den 1990er Jahren – werfen ihre langen und düsteren Schatten auf die zukünftige Wirtschaftsleistung voraus. 

In beiden Fällen ist festzustellen, dass, wenn Europa oder Japan wieder zu einem Wirtschaftswachstum wie vor dem Abschwung zurückkehrten, dies Jahrzehnte dauerte (oder: es würde so lange dauern, wenn sie es überhaupt jemals schaffen). Im Falle Europas am Ende der 1930er Jahre wissen wir nicht, was geschehen wäre, wenn sich Europa nach der Invasion der Nazis in Polen nicht in ein Schlachtfeld verwandelt hätte. 

Nur in einem Fall blieb der langfristige Wachstumstrend unverändert: Produktion und Beschäftigung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg waren von den makroökonomischen Auswirkungen der Großen Depression nicht signifikant betroffen.Natürlich ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Große Depression ohne die Mobilisierung für den Zweiten Weltkrieg ihre Schatten auf das Wirtschaftswachstum in den USA nach 1940 geworfen hätte. Ende der 1930er Jahre, bevor die Mobilisierung für die Kriege in Europa und im Pazifik wirklich einsetzte, präsentierte sich die Situation mit einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und einem Kapitalstock unter Trend. 

In den USA können wir bereits Anzeichen dafür erkennen, dass der Abschwung von 2008 seine Schatten in die Zukunft vorauswirft. Renommierte Wirtschaftsforscher – auf öffentlicher und privater Ebene – haben ihre Prognosen hinsichtlich Amerikas potenziellem langfristigen BIP bereits nach unten revidiert. 

So ist beispielsweise die Erwerbsbeteiligung, die nach der Talsohle eines Konjunkturzyklus normalerweise nicht weiter fällt, sondern zu steigen beginnt, in den letzten zweieinhalb Jahren beständig gesunken. Zumindest manche geldpolitischen Entscheidungsträger glauben, dass der jüngste Rückgang der Arbeitslosenrate, der sich größtenteils aus fallender Erwerbsbeteiligung ergibt, ein ebenso guter Grund für Sparpolitik sei, wie der Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgrund steigender Beschäftigungszahlen. Und in Europa sind ziemlich gleiche Prozesse und Reaktionen – in noch stärkerem Ausmaß – im Gange. 

Am bedeutsamsten allerdings ist, was aus heutiger Perspektive wie ein dauerhafter Zusammenbruch der Risikotragfähigkeit des privaten Marktes erscheint, sowie ein beständiger und massiver Anstieg der wahrgenommenen Gefährlichkeit von Finanzanlagen – und der Firmen, deren Cash Flows diesen zugrunde liegen. Angesichts alternder Bevölkerungen in den Industrieländern, umfangreicher Verpflichtungen der Regierungen gegenüber Sozialversicherungssystemen und keinerlei klarer Pläne zum langfristigen Ausgleich der nationalen Haushalte, würde man erwarten, dass Inflations- und Risikoprämien – vielleicht nicht in substanziellem, aber doch klar erkennbarem Ausmaß – auch in die Anleihen der größten und reichsten Ökonomien eingepreist sind. 

Irgendwann im Laufe der nächsten Generation könnten die Preisniveaus in den USA, Japan und Deutschland nach einem kurzsichtigen Versuch der Regierungen, einen Teil ihrer Sozialausgaben mit der Druckerpresse zu finanzieren, erheblich ansteigen. Es ist unwahrscheinlich dass die Preisniveaus sinken. Doch der Wunsch, Vermögenswerte zu halten, mit denen mittelfristige Risiken im Zusammenhang mit dem Konjunkturzyklus vermieden werden, hat diesen langfristigen fundamentalen Risikofaktor verdrängt. 

Aber das Risiko, dass die Anleger weltweit momentan zu vermeiden trachten, indem sie in amerikanische, japanische und deutsche Anleihen flüchten, ist kein „fundamentales“ Risiko. Es bestehen keine psychologisch motivierten Präferenzen, Beschränkungen im Hinblick auf Bodenschätze oder technologische Faktoren, aufgrund derer Investitionen in Privatunternehmen risikoreicher wären als vor fünf Jahren. Das Risiko hat seinen Ursprung vielmehr in der Weigerung der Regierungen, wenn es hart auf hart kommt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf das gesamtwirtschaftliche Angebot abzustimmen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. 

Die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist Aufgabe der Regierungen. Obwohl das Saysche Gesetz – wonach Angebot sich seine Nachfrage selbst schafft – in der Theorie falsch ist, stimmt es in der Praxis jedoch so weit, dass Unternehmer und Unternehmen sich darauf verlassen können und es auch tun. 

Wenn der Staat versagt, so schrieb John Maynard Keynes vor 76 Jahren, und die „Nachfrage unzulänglich ist ... arbeitet... der einzelne Unternehmer ... mit zu vielen Punkten gegen sich. Das Zufallsspiel, das er spielt, ist mit vielen Nullen versehen“, die „den Zuwachs des Reichtums der Welt ” repräsentieren, [durch den dieser] hinter der Gesamtheit der .... Ersparnisse zurückgeblieben“ ist und zwar aufgrund der „Verluste derer, deren Mut und Initiative nicht durch ausnahmsweise Geschicklichkeit oder ungewöhnliches Glück ergänzt worden ist. Wenn aber die wirksame Nachfrage angemessen ist, werden die durchschnittliche Geschicklichkeit und das durchschnittliche Glück ausreichen.“ 

Donnerstag, 29. März 2012

Standpunkt 194 - Quo vadis, Europa?


Quo vadis, Europa?

Diese doch eher rhetorische Frage stellt dieser Tage ausgerechnet der US-Ökonom Michael Boskin, Professor an der Stanford University, jahrelanger wirtschaftspolitischer Berater von George W. Bush und ein in der Wolle gegerbter Neokonservativer. Boskin ist unbelehrbar. Er hält nichts von Keynes’ Ausspruch “Wenn meine Informationen sich ändern, ändere ich meine Meinung”. Boskin verfährt lieber nach der Regel “Was nicht paßt, wird passend gemacht”, “seine” Informationen stützen seine Meinung. Etwas anderes läßt er nicht gelten. Wegen seiner akademischen und politischen Reputation sind seine Statements aber leider meinungsführend.

Passend zur aktuellen Einmischung durch die OECD, nach der Europa endlich die “Mutter aller Brandmauern” bauen soll, schlägt Boskin aus dem fernen Peking einen anderen Keil in die gleiche Kerbe. Antworten auf drängende Fragen oder gar Lösungen für die weltweiten Probleme, von denen Europas Krise nur ein Teil wiederspiegelt, liefert der Herr Professor nicht. Warum auch, das ist nicht seine Aufgabe. Er soll Unruhe stiften und im Währungskrieg Dollar vs Euro US-amerikanische Interessen vertreten. Außerdem natürlich das neokonservative Gedankengut als Heilslehre formulieren.

Tricksen und Täuschen gehören zu seinem Handwerk. Seine deutsche Entsprechung finden wir in Hans-Werner Sinn, dem ultra-nationalen Ökonomen aus München.

Für Boskin sind es die aufgeblähten öffentlichen Sektoren mit untragbaren Sozialleistungen, die ursächlich für die langjährigen Probleme in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern sind. Für ihn ist die einzige dauerhafte Lösung der Krise in Europa die Reformierung der Sozialleistungen. In der Folge müssen die Steuerlast gesenkt und die staatlichen Leistungen an bedürftige Menschen reduziert werden. Nach seiner Auffassung sind Ausgabenkürzungen der einzige Weg, die Haushaltsposition dieser Länder signifikant zu verbessern. Boskin nennt es am 25.11.2011 “Europas letzte Chance” (Quelle: “project-syndicate.org”). Lobende Erwähnung finden dort der Grieche Papademos und der Italiener Monti, beide “sehr renommierte Ökonomen”, an denen sich zeigen wird, “ob andere europäische Demokratien mit einer stark von Sozialleistungen abhängigen Bevölkerung, die Exzesse des Sozialstaates in Schranken halten können”. Was in diesen Ländern passiert, und sich anschließend in Portugal, Spanien, usw. wiederholen wird, zeigen deutlich die mit undemokratischen Mitteln von den Bürgern abgepreßten Sparprogramme dieser EU/IWF/Troika-gestützten Technokraten. Freund Boskin im fernen Stanford liefert die Lehrsätze dazu.

Zwei Monate vorher, im September 2011, waren es hauptsächlich noch die europäischen Banken, die in einer Krise steckten, die unverzüglich bewältigt werden müsse. Boskin erklärte, es gäbe “drei grundlegende Ansätze, um die Bankenkrise zu lösen (was die gleichzeitige Bewältigung der fiskalischen Anpassungen, der staatlichen Schulden und der Probleme mit dem Euro bedeutet)”.

Der erste Ansatz setzt auf Zeit. In dieser Zeit könnten sich die Banken, die Boskin “innerhalb des derzeitigen Umfeldes niedriger Zinsen” für “profitable Unternehmen” hält, durch “Thesaurierung ihrer Gewinne” oder die “Beschaffung von Kapital von außen” allmählich rekapitalisieren. “Bei einer starken, langfristigen Konjunkturerholung könnte ein derartiger Ansatz funktionieren” erklärte er im September.

Der zweite Ansatz sei eine “schnelle Lösung”, ähnlich der “zwischen 1989 und 1995 in aller Schnelle” in den USA praktizierten Schließung tausender insolventer Banken und Sparkassen, um zu verhindern, daß die gesunden Finanzinstitute in Mitleidenschaft gezogen werden. “Das Finanzsystem erholte sich schnell” behauptet Boskin, erfordere aber “Urteilsvermögen und Entschlossenheit bei der Trennung zwischen insolventen und solventen Finanzinstituten”. Was Boskin unterschlägt ist die Tatsache, daß es keine “solventen Finanzinstitute” mehr gibt. Weder in Europa, noch irgendwo sonst auf der Welt, China inklusive.

Der dritte Ansatz ist “der Weg des öffentlichen Kapitals”, lt. Boskin eine “extreme Alternative” für den Fall, daß “eine durch den Markt angetriebene Rekapitalisierung zu langsam abläuft und die Schließung der konkursbedrohten Institute unmöglich ist”. Auf diesem Weg soll öffentliches Kapital direkt in die Banken injiziert werden. (Quelle: “project-syndicate.org”, 22.09.2011)

Wieder zwei Monate früher, am 29.07.2011, erklärt Michael Boskin “das euro-amerikanische Schuldendilemma” (Quelle: “project-syndicate.org”).

Hier ist die Kernaussage eine andere: “Europa und Amerika, die Kronjuwelen wohlhabender, gemischt kapitalistischer Demokratien, versinken aufgrund bereits exisitierender (Europa) oder im Entstehen begriffener (USA) aufgeblähter Sozialstaaten in Defiziten und Schulden.”

In diesem Zusammenhang erklärt Boskin unmißverständlich, daß „die Verluste der Banken früher oder später sozialisiert werden“. Hört, hört. Schon hier hält er die Banken weiterhin für profitabel: „Sie borgen sich Geld zu nierigen Zinssätzen – vielfach von der Zentralbank – und nehmen höhere Zinsen für ihre Kredite ein.“ Natürlich Kredite, die an die notleidenden Staaten vergeben werden.

Bemerkenswert ist auch sein Schluß: „Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen wieder einmal, daß gewählte politische Vertreter die langfristigen Kosten zur Erreichung kurzfristiger Vorteile ignorieren und erst handeln, wenn sie dazu gezwungen sind. Dann werden aussichtslose Anstrengungen unternommen, die Gesetze der Ökonomie zu umgehen und die Gesetze der Arithmetik auszuhebeln. Diese Entwicklung impliziert eine ausgedehnte Periode episodisch [vorübergehend, d. Verf.] auftretender wirtschaftlicher Krisen und politischer Umbrüche“.

Boskin’s neuestes Werk zeigt: Tief in seinem Innersten wähnt er Europa heute auf dem richtigen, neoliberalen Weg. Die Gefahr von Staatspleiten und Bankzusammenbrüchen „hat sich durch den griechischen Schuldenschnitt und das Kreditprogramm der EZB stark verringert; daher ist es nun an der Zeit, nach vorn zu schauen.“ Boskin kommt ohne Umschweife auf den neoliberalen Punkt: „Schafft es Europa, die größten Exzesse seiner Wohlfahrtsstaaten zurückzufahren, ohne daß wirtschaftliche Not und soziale Unruhen zum Sturz von Regierungen führen“? Unruhen können diese akademischen Speichellecker nämlich (noch) nicht gebrauchen, die stören im jetzigen Stadium nur. Wenigstens so lange, wie noch nicht in allen wichtigen Ländern, beispielsweise Deutschland, die Gesetze beschlossen sind, die den Einsatz der Streitkräfte im Inneren so weit wie möglich legalisieren.

Boskin verklärt die US-Volkswirtschaft zu einer Erholung aus einer tiefen Rezession, sieht dagegen eine Konjunkturverlangsamung in China, Brasilien und Indien, hält eine weiche Landung für relativ wahrscheinlich, „falls die Rezession in Europa so kurz und mild ausfällt wie erwartet“.

Von den skizzierten Wegen, das wird schnell klar, ist ihm die Rückkehr einiger derzeitiger Euroländer zu ihren nationalen Währungen das Liebste. Seine Sorge gilt der Frage, „wie etwa würde Griechenland den Euro verlassen, um die extreme Anpassung der Löhne und Gehälter nach unten, die erforderlich ist, um wieder konkurrenzfähig zu werden, abzufedern und die schweren sozialen Unruhen zu vermeiden, die aus einer raschen Rückführung der Schulden resultieren könnten?“ (Quelle: „project-syndicate.org“, 26.03.2012)

Die Technokraten der EU in Brüssel, des IWF in New York, der EZB in Frankfurt, der Troika und der Regierungen Italiens, Griechenlands und Spaniens kommen alle aus einem Stall: Goldman Sachs. Das war Vorbedingung für ihren Job. Leute wie Michael Boskin gehören zum Umfeld, liefern das akademische Rüstzeug dafür, daß „die Finanzmärkte in der Tat wesentlich die Spielräume der Wirtschaftspoltik bestimmen“, wie es kürzlich der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, sehr realistisch formulierte (Quelle: „derStandard.at“, 20.03.2012). Nowotny weiß auch: „Konkret ist für Europa für die kommenden Jahre insgesamt wohl mit einer Verringerung der Wachstumsdynamik zu rechnen, was sich negativ in Bezug auf Beschäftigung und Budgets auswirken würde.“ Bei so viel Weitsicht wird klar, warum im griechischen Feldversuch die Sparprogramme so hart ausfallen (müssen).

Noch eine andere Wahrheit hat der österreichische Währungshüter parat: Es sei „wenig realistisch von einer Zerschlagung der international tätigen Großbanken auszugehen“.

Worum es Leuten wie Boskin geht, hat vor einigen Tagen „alternet.org“ an einem horriblen Beispiel erläutert: „Ein einzelner Hedge Fonds Gauner verdient mehr als 85.000 Lehrer“. Raymond Dalio von Bridgwater Associates, hatte 2011 ein Einkommen von 3 Milliarden $, was 1.442.308 $ pro Stunde entspricht (bei 40-Stunden-Woche in 52 Wochen). Daran soll sich auf absehbare Zeit nichts ändern, nur dafür gibt es die Rettungspakete, unbegrenzte Liquidität und Knebel-Sparprogramme. Die folgende Karikatur von Victor Juhasz im amerikanischen „Rolling Stone“ ist da wirklich eindeutig: 


Dieses System, die Umverteilung zwischen jenen, deren „Geld für sie arbeiten kann“, und jenen, die „für ihr Geld arbeiten müssen“, wird durch das geltende Geldsystem immer weiter befördert. Deshalb behauptet die deutsche Kapitalismuskritikerin Margrit Kennedy auch „die Krise ist keine Verkettung unglücklicher Umstände“ (Quelle: „Geldsystem führt zu Krieg, Crash oder Revolutuion“, 27.03.2012, „derStandard.at“). Dieses System wird erst beendet und durch ein anderes ersetzt, wenn diese Umverteilung abgeschlossen ist. Schließlich geht es alleine in Deutschland um etwa 600 Millionen Euro pro Tag, die 90 Prozent der Bevölkerung an die reichsten 10 Prozent zahlen (Quelle: Kennedy, vgl. oben). Eine maßlose Summe.

Wer glaubt, er ist von dieser Entwicklung nicht betroffen, dem empfehlen wir dringend einen Blick in unseren Beitrag „Die staatlichen Werzeuge der Enteignung – eine Übersicht“ (Ausgabe 191, hier) zu werfen. Es lohnt sich.

Bezeichnend auch die jüngste Nachricht „Millionen Minijobbern droht die Altersarmut“ (Quelle: u. a. bei „focus.de“, 28.03.2012). Selbst wenn diese Aussage die Situation überzeichnet, tendenziell stimmt sie. In Deutschland haben aktuell 7,4 Millionen Menschen eine Stelle auf 400-Euro-Basis. 4,65 Millionen davon sind Frauen, von denen wiederum 2/3 ausschließlich diesen Minijob haben. Die Konsequenzen für deren Alterssicherung sind enorm, da nur sehr geringe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für diese Jobs eingezahlt werden. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, daß nach 45 Versicherungsjahren als Minijobber der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte nur 140 Euro beträgt. Natürlich hat das Arbeitsministerium schon einen Kommentar bereit: „Geringe Renten sind kein Indiz für geringe Gesamteinkommen im Alter“, so ein Beamter des Hauses. Deutet wieder einmal auf eine zwanghafte Privatvorsorge im Stile einer Riester-Rente hin. Die Finanzkonzerne werden davon profitieren. Klar ist aber auch, daß hier der Staat zukünftig einspringen muß, selbst dann, wenn die Beiträge weiter angepaßt werden. Erhöht natürlich die bisher schon bekannten implizierten Staatsschulden von 8 Billionen Euro weiter.

Die „Wirtschaftswoche“, eines der neoliberalen Kampfblätter Deutschlands, unterstellt den Betroffenen schon einmal vorsorglich, sich mit den Minijobbs ein sorgenfreies Alter verschaffen zu wollen (Quelle: Konrad Handschuch, „Minijob bringt Minirente – was sonst?“).

Die Politik versorgt nicht nur die Finanzindustrie sondern auch die Wirtschaftsunternehmen wieder einmal mit optimalen Bedingungen. Die Bundeskanzlerin, Kaltmamsell des Kapitals, nennt so etwas „marktkonforme“ Demokratie (Quelle: Interview Deutschland Radio, 01.09.2011). Assistiert wird ihr vom deutschen Außenminister Westerwelle, der davon sprach, „sich die disziplinarischen Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten“ (Quelle: „SZ“, 01.10.2011). Wichtig: Der unverfängliche Begriff „Märkte“ meint die Spekulanten, also vor allen Dingen die anglo-amerikanischen Hedge Fonds und Investmentgesellschaften.

Das Ergebnis sind erst einmal Schuldenbremse und Fiskalpakt. Die sorgen zuverlässig dafür, daß sich die fiskalische Selbstbestimmung der Staaten in Luft auflöst. Die Lobhudeleien zu diesen Maßnahmen in Deutschland sind lächerlich. Der erbitterte Kampf um die Entscheidungshoheit des Bundestages bei den europäischen Hilfen ist Spiegelfechterei, sonst nichts. Die Koalition aus Superreichen, Spekulanten, Ratingagenturen, Zentralbankern und den Streetworkern aus der Wall Street lacht sich ins Fäustchen und haut sich auf die Schenkel. Für die läuft alles nach Plan.

Und die deutschen Michel und Stammtischhoheiten spenden ihnen noch öffentlichkeitswirksamen Beifall, wettern auf die faulen Griechen und demnächst auf ebensolche Portugiesen, Spanier und Italiener. Übersehen dabei völlig, daß sie bestens manipulierter Teil der ganzen Show sind. Am Ende stehen auch sie vor der Schlachtbank, wissen nicht wie ihnen geschieht, und bekommen das Fell über die Ohren gezogen. Uns klingt jetzt schon das Blöken dieser armen Schafe in den Ohren …

Nur keine Angst, die neoliberalen Kampfblätter werden die Dinge schon schönschreiben, die Politiker, allen voran die Bundeskanzlerin, werden sie ihren Wählern als alternativlos verkaufen und die deutschen Top- und Star-Ökonomen werden diese verkehrte Welt den Menschen so wunderbar verständlich erklären, daß viele – aber endlich einmal nicht die Mehrheit - gerne geben. Dankbar, ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllen zu dürfen. Alles demokratisch, alles im Einklang mit dem Grundgesetz. 

Dienstag, 27. März 2012

Standpunkt 193 - Milliarden-Probleme


Seid umschlungen, Milliarden!

Neuerdings verbreiten EU/IWF/Troika gute Nachrichten zur Euro-Krise. Ganz besonders zu Portugal, Spanien und Italien.

Im fernen Peking salbadert die IWF-Chefin Christine Lagarde von Stabilisierung und Optimismus. In Europa jubiliert der EZB-Chef Draghi über den Anfang vom Ende der Euro-Krise. Der ital. Regierungschef, der von Goldman Sachs ausgebildete Technokrat Mario Monti, lobt außer sich selbst noch Portugal und Griechenland. Die Troika gibt eine neue Tranche für Portugal frei, weil das Land alle Vorgaben buchstabengetreu umsetze. Halleluja, möchte man bei so viel himmlisch guten Nachrichten ausrufen. Leider bleibt uns dieser Ausruf aber im Halse stecken, wir wissen es nämlich besser.

Wie lichterloh das europäische Haus immer noch brennt, zeigen die Milliarden Euro mit denen die EZB kürzlich Europa überschwemmt hat. 800 Banken haben sich bedient. Bei den 32 größten Abnehmern dieser Liquidität zeigt sich, wo nach wie vor die Risiken weiterhin raketengleich in den Himmel schießen. Die Länderrisiken sind klar zu verorten: Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, Irland und Belgien heißen die primären Gefahrenherde. Nicht erstaunlich für uns ist die Beteiligung der beiden deutschen Banken auf dem 11. und 17. Platz. Bemerkenswert aber die starke Beteiligung der drei größten britischen Banken, oder auch der größten dänischen und der größten norwegischen Bank, allesamt aus Nicht-Euro-Ländern.

Auf die Teilnahme der norwegischen Bank können wir uns noch keinen Reim machen. Die beteiligten britischen Banken und die dänische Bank stecken nach unserer Kenntnis bis über beide Ohren in Schwierigkeiten. Die Briten wegen ihrer tiefen Verstrickungen in die Euro-Krise, die Dänen kämpfen mit Bankenpleiten und hohen Verlusten aufgrund einer massiven Immobilienkrise im heimischen Dänemark.

Die Grafik am Ende des Beitrages zeigt anschaulich die Ausleihungen der marktführenden Banken aus den krisengeschüttelten Ländern. Da werden die dreisten Lügengeschichten von EU/IWF/Troika augenfällig.

Wir haben die Herkunft der 32 erstplatzierten Banken untersucht und in einer anschliessenden Liste erläutert. Soweit ersichtlich, haben wir auch die aktuelle Bedeutung in ihrem jeweiligen Heimatland notiert.

Was auffällt: Keine einzige griechische Bank ist dabei. Die in Deutschland so gerne verbreitete Behauptung, die griechischen Banken seien besondere Nutznießer der EZB-Maßnahmen, bestätigt sich hier jedenfalls nicht.

Ein Märchen ist außerdem die Geschichte, nach der diese Liquidität dazu dient, für Wirtschaftswachstum in den Krisenstaaten zu sorgen. Tatsächlich kaufen die Banken für einen kleinen Teil davon lukrative, hochverzinsliche Staatsanleihen ihrer Länder. Der kostbare Rest wird wieder bei der EZB zur sofortigen Verfügung “geparkt”. Die Staatsanleihen werden natürlich auch wieder bei der EZB zu Geld gemacht. Ein pervertiertes System, für das es nur eine Beschreibung gibt: “Banken erfinden Geld aus Luft”, was der österreichische Ökonom Franz Hörmann bereits am 13.10.2010 in einem Interview gegenüber “derStandard.at” sehr verständlich erklärt hat.

Hörmann wird von seinen neoliberalen Kollegen angefeindet. Andere, wie der Österreicher Schulmeister, der Schweizer Straubhaar oder der Amerikaner Michael Hudson, teilen seine Ansichten. Wir übrigens auch.

Dieses System ist so angelegt, daß die Banken riesige Gewinne machen, während ganze Staaten mit ihren Bürgern dafür in die Schuldenknechtschaft gezwungen werden. Dieses System war nicht zwangsläufig Teil der Gemeinschaftswährung Euro, sondern wurde erst von der deutschen Bundesbank und ihren damaligen Erfüllungsgehilfen aus der Politik, allen voran dem deutschen Finanzminister Theo Waigel, in den Maastricht-Vertrag hinein gepreßt. Der Euro mag der Preis für die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung gewesen sein, was die heutige Krise immer noch weiter verschärft sind alles Regelungen, auf die Deutschland damals ausdrücklich bestanden hat. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Beitrag “Die Bundesbank: Hüterin der Stabilität oder des Finanzkapitals?” im Januar 2012, Standpunkt No. 154 und hier zu finden. Wie wir seinerzeit schon geschrieben haben: “Thematisch trocken, aber mit hoher Informationsdichte”. Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister erlaubte bereits 1997 “charmante” Einblicke in die deutsche Zentralbank. Gleichzeitig erläutert Schulmeister die Ursachen der heutigen Krise. Nichts für schwache Nerven. 


(Quelle: “zerohedge.com”)


Reihenfolge: 
 1. Grupo Santander, Spanien, No. 1 in Spanien
 2. Banca Intensa, Italien, No. 2 in Italien
 3. Banco Financiero y de Ahorros (BFA), Spanien, No. 4 in Spanien
 4. CASA, Crédit Agricole, Frankreich, No. 2 in Frankreich
 5. Bank of Ireland, Irland
 6. BNP Paribas, Frankreich, No. 1 in Frankreich
 7. SocGen, Société Générale, Frankreich, No. 3 in Frankreich
 8. Grupo BBVA, Spanien, No. 2 in Spanien
 9. UniCredit, Italien, No. 1 in Italien
10. Caixabank, Spanien, No. 3 in Spanien, größte Sparkasse in Europa
12. MPS, Banca Monte dei Paschi di Siena, No. 3 in Italien
13. BCP, Banco Comercial Português, Portugal, größte portugiesische Universalbank
14. Lloyds Banking Group, Großbritannien, No. 3 in Großbritannien
15. Banco Popular Espanol, Spanien, No. 5 in Spanien
16. Banco Sabadell, Spanien, No. 6 in Spanien
18. BES, Banco Espírito Santo, Portugal, No. 1 in Portugal
19. RBS Group, Großbritannien, No. 2 in Großbritannien
20. UBI Banca, Italien, No. 5 in Italien
21. BankInter, Spanien, No. 7 in Spanien
22. KBC Group, Belgien, No. 2 in Belgien
23. Barclays, Großbritannien, No. 2 in Großbritannien
24. Mediobanca, Italien
26. Banesto, Spanien, gehört zu 88 % der Grupo Santander
27. Danske Bank, Dänemark, No. 1 in Dänemark
28. HSBC, The Hongkong and Shanghai Banking Corp. Ltd., Großbritannien, No. 1 in GB
29. Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Österreich, No. 1 in Österreich
30. DnB ASA, DnB NOR, Norwegen, No. 1 in Norwegen
31. BPI, Portugal, No. 3 in Portugal
32. Raiffeisen Bank, RZB Österreich, No. 3 in Österreich 



Samstag, 24. März 2012

Standpunkt 192 - Europas Krise (25) - Ohne Reue

Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 25

Die Reue war kurz und folgenlos: 3 Jahre nach der großen Krise

Vor ein paar Tagen ging es los: “Weltwirtschaft steht nicht mehr am Abgrund” zitiert “derStandard.at” am 18.03.2012 die französische IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie sehe “Anzeichen einer Stabilisierung” und “wir haben Grund, optimistischer zu sein” sagte Lagarde auf dem “China Entwicklungsforum 2012” in Peking. Sie halte vor allem das neue Hilfspaket für Griechenland für einen “wichtigen Meilenstein”.

Am gleichen Tag bei “manager-magazin.de” fordert sie aber “weitere Reformen”, genauer “Finanzreformen, um die globale Wirtschaft wieder zu stärken”. Ihre Ansprache an die Adresse Europas: “Die Europäer sollten ihre Schulden im Auge behalten, sich auf die beständige und strenge Umsetzung finanzieller Maßnahmen konzentrieren und die wirtschaftliche Lage in Griechenland beobachten. Als “Schwachstelle” bezeichnete Lagarde, daß in der Eurozone 23 % des Bruttosozialproduktes alleine für den Schuldendienst im öffentlichen Sektor und für die Banken aufgewandt werden.”

Wir ersparen uns eine Replik auf diesen Schwachsinn. Wer sich “sachdienlich” informieren will, der wird hier im Blog an unzähligen Stellen fündig.

Aber es geht noch weiter. Gestern meldet sich der EZB-Chef und Ex-Goldman-Sachs-Eleve Draghi stimmungsvoll zu Wort. Wieder ist es “derStandard.at”, der uns mit der Meldung erfreut, “Draghi sieht Eurokrise zu Ende gehen”. “Zeit Online” meldet ähnlich günstig “EZB-Chef Draghi sieht Schuldenkrise fast überwunden”. So langsam bekommen wir Schaum vor den Mund. Erklärt Draghi doch gerade, daß “sich die Lage der Euro-Zone stabilisiert habe und das Schlimmste vorüber sei.” Begründung? “Die wichtigsten Kennzahlen der Eurozone wie Inflation, Leistungsbilanz und vor allem Haushaltsdefizite sind besser als zum Beispiel in den USA.” Ach so, “die EZB habe seit Wochen keine Staatsanleihen mehr zur Stützung kaufen müssen.” Warum auch, bei knapp 500 Milliarden Euro billigstes Geld (1 % Zins) für Europas Banken. Den Job übernehmen die erst einmal, zu besten Konditionen. Besonders spanische, italienische, französische und portugiesische Banken haben dankbar das Geld angenommen, um einheimische Staatsanleihen zu kaufen. Natürlich verteidigt Draghi “die dem Bankensektor gewährten Milliardenkredite”.

Ein dickes Lob gibt es für Deutschland: “Draghi lobt die Rolle Deutschlands. Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaats-Modell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam. Die Deutschen haben es neu erfunden – ohne übermäßige Schulden.” Der verschwindet so tief in Merkels Hintern, da bleibt noch nicht einmal die Schuhspitze draußen. Für soll viel Lob, “freundet sich Deutschland mit größerem ESM an”.

Bei “Zeit Online” darf OECD-Generalsekretär, der Mexikaner Angel Gurría nach der Rettung Griechenlands vor “falschen Hoffnungen” warnen. “Die Euro-Länder sind noch längst nicht über den Berg”, sagte er in einem Interview. Spanien und Portugal könnten schon bald die nächsten Opfer der Finanzmärkte sein. “Jetzt ist allen klar, daß die Finanzmärkte die schwachen Euro-Staaten angreifen.” Deshalb, so Gurría weiter: “Wir müssen die Mutter aller Brandmauern bauen. Je dicker und eindrucksvoller sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie brauchen.” Ein angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds muß “mindestens eine Billion Euro schwer sein”, so der OECD-Chef.

Nein, das sind ganz sicher keine Dünnbrettbohrer, diese Leute verfolgen einen Plan. Nach wie vor geht es um das ur-neoliberale Ziel: die Umverteilung von ganz tief unten nach ganz weit oben in der Vermögensverteilung. Ein paar Trittbrettfahrer dürfen schon noch mitmachen.

Was dabei im Weg ist, wurde über die Jahre hinweg beiseite geräumt. So in Deutschland die “Soziale Marktwirtschaft”. Unter Anleitung willfähriger Helfershelfer aus der Wissenschaft und katzbuckelnden, korrupten Politikern aller Couleur. Der gegangene Bundespräsident war da nur ein kleines Licht, ein Bauernopfer. Ok, einfältig war er auch, eine ideale Voraussetzung, um geopfert zu werden.

Merkel, die schwäbische Hausfrau, haut noch einen Keil rein und erklärt, “die Euro-Krise ist kein Risiko für Deutschland”. Das österreichische “Wirtschaftsblatt” schreibt weiter: “Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den jüngsten Weichenstellungen in der EU optimistisch” und zitiert die Kanzlerin so: “Ich glaube, daß wir doch im gesamten Euro-Raum jetzt auf einem guten Weg sind, daß alle Länder ihre Hausaufgaben machen.” (Quelle: “wirtschaftsblatt.at”, 18.03.2012)

Einer unserer Leser hat vor wenigen Tagen geschrieben, “das Finanzsystem ist nur ein Mosaiksteinchen in dem Chaos, das für uns zubereitet wird”. Er rechne “mit sozialen Unruhen, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, einem neuen Weltkrieg”. Im Moment sieht es tatsächlich so aus, als würden die Zutaten dafür angerichtet.

Die Schweizer Ökonomin Mascha Madörin hat kürzlich in einem Interview einige bemerkenswerte Dinge formuliert. Wir zitieren auszugsweise:

“In Griechenland wird ein erschreckendes, neoliberales Programm durchgezogen, das letztendlich ein sozialdemokratisches Verständnis der EU untergräbt. Was jetzt passiert, gleicht einem Super-GAU. Man führt ihn Schritt für Schritt herbei und sieht zu, wie sich die Katastrophe langsam entwickelt, ohne dagegen etwas zu tun. Es wundert mich sehr, was die vielen Experten sagen und schreiben: Sie begrüßen oder fordern Maßnahmen, von denen man seit langem wissen sollte, daß sich damit keine akute Finanzkrise und keine daraus resultierende Wirtschaftskrise bewältigen lässt. Vielmehr wird sie durch die verordneten Maßnahmen verschärft. Heute werden von der EWU und vom IWF zur Eurokrise Entscheide gefällt, als ob es die Krise von 2008 und die darauf folgende Debatte nie gegeben hätte.”

Madörin zu den Ursachen: “Die Eurokrise wird zwar als Staatsfinanzkrise respektive als Krise des Sozialstaats gehandelt, obwohl alle ökonomischen Fakten dem widersprechen. In einigen Ländern hat erst der Bail-out, also die erzwungene staatliche Bankenrettung und die darauf folgende Wirtschaftskrise zu einer großen Staatsverschuldung und großen Staatsdefiziten geführt. Wäre die EU nicht so handlungs- und vielleicht auch analyseunfähig gewesen, hätte deswegen nicht eine Eurokrise ausbrechen müßen. Der Irrsinn der EWU und die Krise des Euro haben schon damit begonnen, daß die Währungsunion versucht hat, die Banken auf nationalstaatlicher Ebene zu retten.”

Madörin kritisiert die Lösungsversuche: “Das Einzige, was nach neoklassischer Doktrin erlaubt ist, ist die Ausgabe von billigem Geld: Die EZB stellt den Banken Unmengen Geld zur Verfügung, für das diese nur ein Prozent Zins zahlen. Damit können die Banken dann von den Problemländern Anleihen kaufen und bekommen dafür acht oder mehr Prozent. Die Banken verdienen Milliarden daran, und das zahlen die eh schon verschuldeten Staaten mit öffentlichen Geldern. Mit dem Programm, das man Griechenland verschrieben hat, produziert man einen «Failed State», einen gescheiterten Staat. Die Bevölkerung eines ganzen Landes wird damit ins Unglück gestürzt – und es bringt nicht einmal etwas.”  Soweit die Schweizer Nationalökonomin Mascha Madörin. (Quelle: “WOZ” Nr. 09/2012, vom 01.03.2012)

In Deutschland unveröffentlicht, hat der Luxemburger Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sich vor wenigen Tagen zu den Rettungsbemühungen kritisch geäußert. “Juncker räumt Fehler bei Griechenland-Rettung ein” überschreibt “derStandard.at” einen kleinen Artikel am 18.03.2012. Die Eurozone habe sich nach Worten von Juncker bei der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland zu sehr auf die Sanierung des Staatshaushalts konzentriert und zu wenig auf Wachstum. Es wäre “logischer gewesen, von Anfang an auf Wachstum zu setzen”. Wirklich, Herr Juncker?

In diesem Zusammenhang sehr hilfreich ist ein Blick auf den Krisen-Anfang 2008. Der US-Professor Ibrahim Warde hat sich vor wenigen Monaten noch einmal mit den Folgen beschäftigt und treffende Schlüsse gezogen. Daher auch unsere Überschrift “Die Reue war kurz und folgenlos”. Den bei “Le Monde diplomatique” am 14.10.2011 erschienen Aufsatz bieten wir noch einmal im Rahmen unserer Reihe zu Europas Krise an.

Wir übernehmen unverändert den bei “monde-diplomatique.de” angebotenen deutschen Originaltext. Das Copyright bleibt natürlich bei “Le Monde diplomatique”.


„Da gab es doch vor drei Jahren so einen Moment tiefster Ungewissheit, als alles ins Wanken geriet und fast alle dachten, dass der große Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht. Am 7. September 2008 stellte die US-Regierung zwei der größten Hypothekenbanken - Fannie Mae und Freddie Mac - unter staatliche Aufsicht. Acht Tage später meldete die ehrwürdige Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Am 16. September übernahm die Regierung, vom Wall Street Journal zur Hilfe gerufen, die Mehrheit am größten Versicherungskonzern des Landes, der American International Group (AIG). Das Entsetzen war allgemein, die Börsenkurse stürzten ab. Die US-Regierung verstaatlichte einen großen Teil der Automobilindustrie und pumpte hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft. Keynes, der New Deal, der Staatsinterventionismus waren auf einmal rehabilitiert.
Im Zustand allgemeiner Zerknirschung und tiefster Reue beteuerte die Unternehmerbourgeoisie, nichts werde je wieder so sein wie zuvor. Frankreichs Ministerpräsident Fillon sprach von "einer Welt am Abgrund". Die Titelseite von Newsweek verkündete fast verängstigt: "Jetzt sind wir alle Sozialisten". Das Time Magazine forderte, "Marx neu zu durchdenken", um "die Instrumente zur Rettung des Kapitalismus zu finden". Von einer solchen glücklichen Rettung war die Washington Post offenbar nicht mehr überzeugt, als sie ihr Editorial unter die sardonische Frage stellte: "Ist der Kapitalismus tot?"(1)

Dann ging alles wieder von vorn los.

Zugegeben, es gab eine kurze Zwischenphase, in der die so hoch gerühmten Eliten aus Politik und Finanzwelt - nachdem sie die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gesteuert hatten - eine Durststrecke zu überstehen hatten.

Aber dann kamen sie schnell wieder auf die Beine. Sie verabschiedeten Erklärungen und zelebrierten ihre hochheiligen Versprechen. Aber das war's dann auch. Zwar verabschiedete man neue Gesetze, aber bei der konkreten Umsetzung hielt man sich bescheiden zurück: bei den versprochenen neuen Aufsichtsstrukturen für den Finanzsektor, bei den verschärften Regeln für das Risikomanagement der Banken, bei der Beschränkung der Bonuszahlungen wie bei der Stärkung des Kundenschutzes.(2)

Und das Ergebnis? Die Weltwirtschaft steht erneut am Rande des Abgrunds. Im Sommer 2011 erinnerte vieles schon wieder an den Herbst 2008. Zwar gab es auch ein paar gute Nachrichten (gut für die Märkte, versteht sich). Die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die die Solidität des Bankensektors im Krisenfall bewerten soll, verkündete nach einem "Stresstest", dass 82 von 90 europäischen Finanzinstituten, diese Probe bestanden hätten. Am 21. Juli wurde dann Griechenland dank eines Plans, der sich aus Opfern der griechischen Bevölkerung und Finanzhilfen der europäischen Steuerzahler zusammensetzt, vor dem Staatsbankrott bewahrt. Und um eine neue Epoche der Sparsamkeit zu beginnen, versprachen die 17 Euroländer, eine Art "goldene Regel" der Haushaltsdisziplin in ihre Verfassungen hineinzuschreiben.

In den USA wurde eine Zahlungsunfähigkeit des Staates am 2. August gerade noch abgewendet, als Präsident Obama mit der republikanischen Opposition einen Kompromiss aushandelte, der Ausgabenkürzungen vorsieht, ohne die Steuern zu erhöhen. Doch alles vergebens: Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Bewertung der US-Staatspapiere von AAA auf AA+ herab. Obwohl diese Entscheidung auf Fantasiezahlen beruhte (S & P's hatte das Budgetdefizit über zehn Jahre irrtümlich um 2 000 Milliarden Dollar zu hoch angesetzt), löste sie an den Märkten neue Panik aus. Dabei gerieten auch die größten europäischen Banken ins Visier, die einen Monat zuvor noch als gesund gegolten hatten.

Warum ist die beschworene Trendwende zu Lasten des Finanzsektors offensichtlich gescheitert? Zum einen ist das Kräfteverhältnis zwischen Märkten und Staat für Letzteren ungünstiger als je zuvor; zum anderen sind die Dogmen, die sich im Zuge einer über dreißig Jahre währenden Politik der Deregulierung des Finanzsektors durchgesetzt haben, offenbar unzerstörbar. Das zeigt sich darin, dass fast alle staatlichen Eingriffe zum Ziel haben, die Märkte zu beruhigen und den Finanzsektor zu schützen, der seinerseits keinerlei Rücksicht auf die Staaten und ihre Schulden nimmt.

Obwohl diese Strategien nachweislich erfolglos blieben, werden sie immer wieder angewendet. Wie Zombies in einem Horrorfilm kehren die ewiggleichen Ideen immer wieder zurück, um ihr unheilvolles Werk fortzusetzen. Dabei hätte man sie längst unschädlich machen und durch andere, angemessenere Ideen ersetzen müssen.(3)

An den Schalthebeln des Systems sitzen dieselben Personen wie 2008, und sie sind mit demselben ideologischen Arsenal ausgerüstet. Die Finanzriesen, die gerettet wurden, weil sie "too big to fail" waren, sind größer denn je und stehen immer noch auf tönernen Füßen. Der Ökonom Paul Krugman erklärt: "Die Lehren aus der Finanzkrise von 2008 hat man in schwindelerregendem Tempo vergessen. In der Diskussion dominieren wieder dieselben Ideen, die uns die Krise beschert haben: Regulierung ist immer schlecht, was gut ist für die Banker, ist gut für Amerika, Steuersenkungen sind das universale Wachstumselixier."(4)

Erhellend sind dabei die Karrierezyklen jener Akteure, die vor der Krise als die großen Helden galten. Der damalige Vorsitzende der US-Notenbank Alan Greenspan, Exfinanzminister Robert Rubin und sein Stellvertreter Larry Summers, die auf dem berühmt gewordenen Titelblatt des Time Magazine im Februar 1999 als "Komitee zur Rettung der Welt" gefeiert wurden, sind nur sehr kurz von der Bildfläche verschwunden. Greenspan ist Republikaner, Rubin und Summers sind Demokraten, aber alle drei stehen für das unangefochtene Primat des Finanzsektors gegenüber der Politik.

Bill Clinton hatte bereits kurz nach seiner Wahl 1992 beschlossen, sich dem Diktat des Anleihenmarkts zu unterwerfen. Der unglaubliche Boom der folgenden Jahre schien zu bestätigen, dass diese "Finanzialisierung", also der Bedeutungszuwachs des Finanzsektors, eine gute Sache ist. Das verleitete Demokraten wie Republikaner dazu, hemmungslos um die Wahlspenden der großen Finanzinstitute zu konkurrieren. Und es erklärt auch, warum die demokratische Regierung 1999 und 2000 umfassende Reformen durchsetzte, die jene "toxischen" Produkte ermöglichten, die dann die Finanzkrise auslösten.(5) Die republikanische Regierung von George W. Bush, die der Wall Street noch näher stand, beseitigte dann umgehend alle noch bestehenden Kontrollen, indem sie diensteifrige "Deregulierer" auf die Schlüsselpositionen berief. Diese Entwicklung bedeutete auch die Unterwerfung der Regierungen unter die Entscheidungen der Ratingagenturen.

Nach der Panik im Herbst 2008 zeigten zwar viele Finger anklagend auf die Finanzelite, aber deren tatsächliche Macht blieb völlig unangetastet. Am 23. Oktober 2008 gestand Alan Greenspan, der unbestrittene Champion des Wirtschaftsbooms, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses mit gequälter Miene, es sei ihm klar geworden, dass seine ökonomischen Grundannahmen einen "Fehler" enthielten. Doch die Reue blieb kurz und folgenlos. Zweieinhalb Jahre später war Greenspan wieder obenauf, als schonungsloser Kritiker des Dodd-Frank Act, der - wenn auch nur zaghaft - etwas Ordnung in das System bringen sollte.(6)

Auch Robert Rubin unterhält weiterhin enge und profitable Beziehungen zum Finanzestablishment, was ihn nicht daran hindert, seinen Landsleuten in der Financial Times wirtschaftliche Ratschläge zu erteilen.(7) Larry Summers schließlich hat die politische Bühne im Grunde niemals verlassen. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 war er einer der wichtigsten Berater des Kandidaten Obama. Nach dessen Einzug ins Weiße Haus wurde er zum Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats ernannt.(8) In dieser Rolle erklärte Summers, dass man die absurden Boni der Versicherungsgesellschaft AIG (die der Staat wieder flottgemacht hatte) nicht antasten dürfe: "Wir sind ein zivilisiertes Land. Das sind Verträge. Die Regierung hat nicht das Recht, einfach so Verträge außer Kraft zu setzen."(9) Und das, während Regierungen und Unternehmen in aller Welt (etwa in Griechenland oder in der US-Autobranche) bedenkenlos den Gesellschaftsvertrag mit ihrer Bevölkerung oder ihren Beschäftigten aufkündigen.

Selbst nach dem Finanzdesaster, schreibt der Journalist Michael Hirsh, "blieb die Vorherrschaft des alten Regimes ungebrochen, deren intellektuelle Standardargumentation aus Friedmanismus(10), Greenspanismus und Rubinismus zusammengemixt war".(11)

Diese Ideologie stellt für John Cassidy, der im New Yorker über wirtschaftliche Themen schreibt, nicht die Vollendung des klassischen Wirtschaftsliberalismus, sondern seine Pervertierung dar. In seinem Buch mit dem Titel: "Wie der Markt scheitert" weist er nach, dass "das Konzept der rationalen, sich selbst korrigierenden Finanzmärkte eine Erfindung der letzten vierzig Jahre ist".(12) Denn die Finanzwelt beruft sich zwar auf das Erbe von Adam Smith - den viele verehren, ohne ihn je gelesen zu haben -, verstößt aber fahrlässig gegen die Prinzipien, die Smith in Bezug auf die Kontrolle des Finanzsektors formuliert hat.

Denn der Vater der klassischen Ökonomie hatte einige Jahre vor dem Erscheinen seines Hauptwerks ("Der Wohlstand der Nationen: eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen", 1776) miterlebt, wie 27 der 30 Banken in Edinburgh nach dem Platzen einer Spekulationsblase bankrottgingen.

Smith wusste also sehr wohl, dass die Finanzwelt eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellte, wenn man sie allein den Kräften des Markts überließ. Obwohl er auf der Theorie vom Wirken der "unsichtbaren Hand" bestand, war er dagegen, die Logik des freien Marktwettbewerbs auf die Finanzwelt zu übertragen. Das Prinzip der Unternehmens- und Handelsfreiheit sollte ausdrücklich nicht für die Banken gelten.

Die sollten vielmehr einer strikten Regulierung unterliegen, die Smith wie folgt begründete: "Solche Vorschriften mögen ohne Zweifel in gewisser Hinsicht als eine Verletzung der persönlichen Freiheit betrachtet werden, doch wenn einige wenige dieses Naturrecht so ausüben, dass sie die Sicherheit des ganzen Landes gefährden können, so schränkt jede Regierung, die liberalste wie die diktatorischste, dieses Recht gesetzlich ein. Auch die Vorschrift zum Bau einer gemeinsamen Brandmauer, um das Übergreifen von Feuer zu verhindern, verletzt die persönliche Freiheit genau auf die gleiche Art wie das hier vorgeschlagene Bankengesetz."(13)

Eine geistige Vorkämpferin für den aktuell dominierenden Fundamentalismus ohne jede empirische Basis war die russisch-amerikanische Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905-1982).(14) In ihren dogmatischen und sektiererischen Schriften rühmte sie den Egoismus als höchste Tugend und verdammte jede Form staatlicher Einmischung. Unter ihren Anhängern befand sich auch ein gewisser Alan Greenspan. Der wandte sich schon 1963 gegen die Auffassung, Unternehmen würden, wenn man sie sich selbst überließe, gefährliche Lebensmittel oder Medikamente, betrügerische Wertpapiere oder schlecht gebaute Gebäude verkaufen. Das sei ein "kollektiver Mythos", denn die Unternehmen hätten im Gegenteil das Interesse, "einen Ruf von Anständigkeit zu bewahren und nur Qualitätsprodukte zu verkaufen". Der Eingriff des Staats, schrieb Greenspan, untergrabe "ein zutiefst moralisches System. Denn unter dem endlosen Stapel von auszufüllenden Formularen, den jede Form von Regulierung mit sich bringt, liegt immer eine Knarre."(15)

Dieselbe Meinung vertrat Greenspan auch noch im Juni 2003 als Vorsitzender der US-Notenbank: "Die Fähigkeit privater Marktakteure, sich gegenseitig zu überwachen und dadurch den Markt effektiv zu regulieren, könnte durch die unangemessene Ausweitung staatlicher Kontrolle gefährdet werden."(16) Daraus ergib sich ein Zirkelschluss, der immer wieder durchschlagende Wirkung erzielt: Wenn der Markt nicht richtig funktioniert, liegt das daran, dass es noch zu wenig Markt gibt.
Die heftigen verbalen Attacken gegen die "Exzesse" der Finanzwelt, die man neuerdings von den Politikern hört, sollen einerseits demonstrieren, dass sich die Politik mit dem Volkszorn gemeinmacht, aber andererseits klingen sie wie Ohnmachtserklärungen.

Das gilt etwa für die Ankündigung von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die Mitte August nach einem Krisengipfel in sybillinischen Sätzen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ankündigten: jene berüchtigte Tobinsteuer also, die für den Finanzsektor eine Horrorvorstellung ist.(17) Der Vorschlag, der vom EU-Mitglied Großbritannien nach wie vor vehement abgelehnt wird, ist allerdings weniger kühn, als es den Anschein hat. Er zielt weder darauf ab, Sand ins Getriebe der Finanzspekulation zu streuen, noch darauf, einen Fonds für Entwicklungshilfe zu schaffen. Er soll allenfalls den Banken einen winzigen Anteil der Summen abknöpfen, die uns künftige Krisen noch kosten werden.

Fußnoten:
(1) "Newsweek, 16. Februar 2009; "Time "Magazine, 2. Februar 2009; "The Washington Post, National Weekly Edition, 27. Oktober 2008.
(2) Siehe "A Year Later, Dodd-Frank Delays Are Piling Up" und "Wall Street Continues to Spend Big on Lobbying", "The New York Times, 22. Juli und 1. August 2011.
(3) Siehe John Quiggin, "Zombie Economics: How Dead Ideas Still Walk Among Us" (Princeton Economic Press) 2010; siehe auch Serge Halimi, "Krise ohne Folgen", "Le Monde diplomatique, Mai 2011.
(4) Paul Krugman, "Corporate Cash Con", "The New York Times, 3. Juli 2011.
(5) Entscheidend waren dabei die 1999 durchgesetzte Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes, das eine institutionelle Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vorsah, und die Verabschiedung des Commodity Futures Modernization Act (2000), das die risikoreichsten Derivatprodukte jeder Regulierung entzog.
(6) Alan Greenspan, "Dodd-Frank fails to meet test of our times", "Financial Times, London, 30. März 2011.
(7) Robert Rubin, "America's dangerous budget track", "Financial Times, 29. Juli 2011.
(8) Ende 2010 trat Summers von diesem Amt zurück und kehrte auf seinen Ökonomie-Lehrstuhl in Harvard zurück.
(9) Zitiert nach "Summers ,outrage' at AIG bonuses", "Financial Times, 15. März 2009.
(10) Milton Friedman ist Begründer der Chicago-Schule eines neoliberalen "Monetarismus".
(11) Michael Hirsh, "How Washington's wise men turned America's future over to Wall Street", New York (Wiley) 2010.
(12) John Cassidy, "How Markets Fail: The Logic of Economic Calamities", New York (Farrar, Straus and Giroux) 2009.
(13) Adam Smith, "Der Wohlstand der Nationen: eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen", Deutsch von Horst Claus Recktenwald, München (dtv) 1996.
(14) Siehe François Flahault, "Ni dieu, ni maître, ni impôts" und "Parabole du génie entravé par des parasites", "Le Monde diplomatique, August 2008 und Juni 2010.
(15) Zitiert nach: David Corn, "Alan shrugged", "Mother Jones, San Francisco, 24. Oktober 2008.
(16) Siehe Anmerkung 15.
(17) Ibrahim Warde, "Die Tobin-Steuer - ein wenig Sand im Getriebe", "Le Monde diplomatique, Februar 1997.“

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Ibrahim Warde ist Außerordentlicher Professor an der Fletcher School of Law and Diplomacy, Massachusetts. 

© Le Monde diplomatique

Dienstag, 20. März 2012

Standpunkt 191 - Update Enteignung


Achtung, für diesen Beitrag gibt es hier ein Update!


Update: Die staatlichen Werkzeuge der Enteignung - eine Übersicht 
 
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ – Carl Fürstenberg, deutscher Bankier.

Viel Zeit ist vergangen und viel ist passiert, seitdem wir uns in der Standpunkt-Ausgabe No. 23, vom 05.07.2011, mit diesem wichtigen Thema beschäftigt haben. An der großen Resonanz auf diesen Beitrag können wir sehr gut erkennen, daß immer mehr Menschen diesem Aspekt bei der weiteren Entwicklung der Finanzkrise große Aufmerksamkeit widmen. Zu viele  sind es jedoch noch, die uns keinen Glauben schenken,  sondern stattdessen lieber den Politikern in Berlin und ihren Verbündeten in der Finanzindustrie keine Schweinereien zutrauen. 

Wir können unseren Leserinnen und Lesern das Nachdenken nicht abnehmen. Wollen sie aber unbedingt darin bestärken, endlich damit anzufangen. Je früher, umso besser. Noch ist es nicht zu spät. Deshalb haben wir das ursprüngliche Dossier überarbeitet und aktualisiert. 

Viele stören sich an dem Wort „Enteignung“, halten es für maßlos übertrieben. Gerne würden wir für die Dinge, die wir in den kommenden Monaten und Jahren in Deutschland erwarten und hier präzise beschreiben, einen anderen – harmloseren – Begriff verwenden. Was jedoch mit dem deutschen Volksvermögen passiert, kann mit keinem anderen Wort besser – treffender – beschrieben werden.

Das Vermögen der Menschen in Deutschland wird vernichtet. Ausdrücklich ausgenommen davon bleibt das Vermögen der „oberen Zehntausend“. Die Maßnahmen des Staates richten sich – einer jahrhundertealten Praxis folgend – ausschließlich gegen das Volk. Deshalb verwenden wir dafür den Begriff „Volksvermögen“. 
 
Dieses Dossier steht im eindeutigen Widerspruch zur öffentlichen Meinung. Die deutschen Leitmedien, die Bundesregierung und ihre Berater, EU und IWF, die Finanzindustrie und ihre Lobbyisten, sie alle singen das unverfängliche Lied von Stabilität, Verlässlichkeit, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit. Tatsächlich werden unter dem Deckmantel von Demokratie, Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit schon längst die Regelungen getroffen, mit denen in der Zukunft die Masse der Staatsbürger verarmt werden können. Selbstverständlich geschieht diese Enteignung dann im Einklang mit Verfassung und Gesetz. 

Diese Verarmung trifft rund 99 % der Menschen, nur nicht das 1 % der Reichen an der Spitze der Vermögenspyramide. Denen wird es gelingen, mit Hilfe der für sie extra offen gelassenen Lücken in den Gesetzen und Verordnungen oder mit krimineller Energie, ihr Vermögen zusammen zu halten und vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Für diesen klitzekleinen Personenkreis gilt nämlich nicht Art. 14 Abs. 2 GG, nach dem „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Bereits in früheren Zeiten fanden Staat und Groß-Vermögen Mittel und Wege, sich gegenseitig zu schützen. Die Geschichte, gerade auch die deutsche, ist voll von diesen Verabredungen. 

Eine schlechte Nachricht noch gleich zu Anfang: Selbst das millionenstarke Heer der Vermögenslosen und von Armut bedrohten wird an diesen Maßnahmen beteiligt. Denken wir nur an die kräftigen Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln, die mittlerweile selbst bei den Discountern eingesetzt haben, den Schließungen öffentlicher Einrichtungen, kommunale Gebührenerhöhungen, Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung auf der einen, Leistungsbeschränkungen auf der anderen Seite, die Entwicklung der Energiepreise, usw. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie soll nur einen kleinen Überblick geben und beweisen, dass niemand vergessen wird und diese Entwicklung längst begonnen hat. 

Noch schauen die Deutschen ins Ausland, finden gerecht, daß Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener und demnächst die Franzosen, für ihren Schlendrian und das Leben auf Pump bestraft werden. Spenden Beifall für die  Forderung von FDP-Generalsekretär Döring an die Adresse der Griechen „für ein Wort des Dankes und Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer“ (Quelle: „focus.de“, 03.03.2012), oder empfehlen, wie der bay. Finanzminister Söder und Bundesinnenminister Friedrich, gleich den Austritt aus der Euro-Zone (Quelle: „focus.de“, „Hardliner machen Griechenland weiter Druck“, 02.03.2012). Übrigens, an Dummheit nicht zu überbieten, wie wir in unserem letzten Standpunkt No. 188 („Fata Morgana Griechenland-Rettung“: hier) nachgewiesen haben. Kein Cent aus den Hilfspaketen von EU/IWF/EZB kommt bei den Menschen an. Denen werden aber mittels dieser sogenannten „Rettungspakete“, völlig idiotische Sparprogramme auferlegt, die die Staatsschulden Griechenlands nur noch weiter erhöhen. Aber es gibt auch Gewinner in diesem perfiden Spiel: Die Finanzindustrie, größtenteils die der Geberländer (Quellen u. a.: „Wiener Zeitung“, 09.11.2011 und „NZZOnline“, 11.11.2011). Die Enteignung ist mittels dieser Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern auch schon in Irland, Portugal und Spanien in vollem Gange. Sie dienen, ganz unauffällig, als Blaupausen für das übrige Europa. 

In Griechenland findet nämlich gerade der Feldversuch statt, mit dem die Leidensfähigkeit der Menschen auf die Probe gestellt wird. Hier wurde in den vergangenen Monaten und Wochen eine Drohkulisse aufgebaut, mit der später die Portugiesen, Spanier, Italiener und wer sonst noch auffällig wird, unter die Knute kommen. Wie weit die europäischen Staaten mit Griechenland schon sind, formuliert „focus.de“ am 28.02.2012 so: „Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt“

Die Bemühungen der vergangenen Monate in Brüssel, Berlin, Paris oder dem IWF in New York, sind absolut nicht geeignet die Krise in Europa zu beenden. Das liegt daran, daß es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ eigentlich nicht um eine Staatsschuldenkrise handelt, vielmehr ist es nach wie vor eine Bankenkrise, ausgelöst durch die Lehman-Pleite 2008. Der raketengleiche Anstieg der Staatsschulden wurde, als Folge dieser Pleite, durch die milliardenschweren Hilfspakete für die „too big to fail“-Banken ausgelöst. Nur liegt bei denen nach wie vor billionenschwerer Giftmüll in den Bilanzen, da richten ein paar Milliarden nichts aus. So lasten lt. Der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel rund 700 Billionen US-Dollar Derivate-Müll auf den Big Playern der Finanzindustrie. Die sind unterlegt mit gerade einmal 60 Milliarden US-Dollar werthaltigem Vermögen. Zum Vergleich: Die Weltjahreswirtschaftsleistung liegt zwischen 60 und 70 Billionen US-Dollar. 

Statt aus diesen windigen (kriminellen) Geschäften die Luft rauszulassen und einfach die Nullen zu streichen, geht das Spiel munter weiter. Regulierung und Aufsicht, seit 2008 immer wieder vollmundig von den Politikern versprochen, findet nicht statt. So juckt es scheinbar niemanden hierzulande, daß die Deutsche Bank für 1 Euro Eigenkapital 44 Euro Fremdkapital in ihrer Bilanz stehen hat (Quelle: „Bloomberg“, 20.11.2011). Die damit verbundenen Risiken werden trickreich versteckt. In Wirklichkeit ist die Bank, genau wie UBS und Crédit Suisse und noch einige andere, eigentlich „too big to rescue“, zu groß, um gerettet zu werden.  
  
Damit dieses Spiel so weiter gehen kann, werden einfach die demokratischen Strukturen ausgehebelt. „Technokraten“ statt gewählte Regierungen fungieren in Griechenland und Italien als nützliche Idioten, die den Banken dabei helfen während der von ihnen verursachten Schuldenkrise auch „den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen“, wie es der US-Ökonom  Michael Hudson treffend beschreibt. (Quelle: „Der Krieg der Banken gegen das Volk“, „faz.net“, 03.12.2011). Er nennt es „einen Finanzkrieg“, in dem sich die Finanzeliten „zuerst Land- und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen und Vermögenswerte“ erobern. Wem das zu martialisch anmutet, der sollte sich ruhig einmal mit den Thesen von Michael Hudson beschäftigen, von dem wir drei Aufsätze noch einmal veröffentlichen, die bereits bei „faz.net“ erschienen sind. Hudson sieht die Dinge klar, argumentiert nachvollziehbar und steht auf der Seite der Wehrlosen. Anders als der deutsche neoliberale „Star“-Ökonom Hans-Werner Sinn, der schon seit Jahren mit seinen Beiträgen den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland besorgt und gleichzeitig eine breite Schneise dafür geschlagen hat, daß Deutschland Lohnminusmeister in Europa werden konnte. Aktuell verbreitet Sinn ultra-nationale Theorien, mit denen er die ahnungslose deutsche Öffentlichkeit begeistert, wie die medienwirksame Diskussion um Target2 eindrucksvoll zeigt. Hudsons Beiträge gibt es hier, hier und hier

Die deutsche Gründlichkeit belegt die folgende Darstellung eindrucksvoll: 

 
Einen höchst bemerkenswerten Beitrag zu dieser Diskussion liefert auch Wolfram Elsner, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bremen, mit seiner Rede vom 11.11.2011 auf der Demo „Demokratie Jetzt“ in Bremen. Unter dem Titel „Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus“ beschäftigt sich Elsner damit, „warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der „Neoliberalismus“ hintreibt, und wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen“. Aus dieser Rede, die uns vorliegt, zitieren wir einige Passagen, die unsere eigene Auffassung haargenau beschreiben und nicht besser formuliert werden können.

Für alle, die jetzt bereits erlahmen: Weiterlesen lohnt sich! Um zu verstehen, warum die Folgen aus den Ereignissen seit 2008 zwangsläufig zur Enteignung auch des deutschen Volksvermögens führen. Es ist sogar schon nicht mehr fraglich, wann die Sache losgeht, sie hat schon längst begonnen. Dieser Zeitpunkt lässt sich – selbst im Nachhinein - nicht genau bestimmen. 

Für uns ist es der Beginn der Griechenland-Krise. Der Moment als klar wird, dem Land wird die Hilfe verweigert, die man den Banken bedenkenlos gewährt. Dazu hat man die Banken kurzerhand für „systemrelevant“, für „too big to fail“ erklärt, was man einige Monate später einem Land mit rund 11 Millionen Einwohnern verwehrt.  

Alle reumütigen Erklärungen aus den sogenannten „Schaltzentralen der Macht“ unmittelbar nach den Ereignissen im September/Oktober 2008 waren da schon Makulatur. „Im Zustand allgemeiner Zerknirschung und tiefster Reue“, schreibt der US-Ökonom I. Warde drei Jahre später in einer Nachbetrachtung, „beteuerte die Unternehmerbourgeoisie, nichts werde je wieder so sein wie zuvor.“ Von „einer Welt am Abgrund“ sprach der franz. Ministerpräsident Fillon (Sarkozy ist Staatspräsident), die „Washington Post“ stellte bereits die Frage: „Ist der Kapitalismus tot?“

Passiert ist nichts. Die Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte waren nur das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Genauso die Beschränkung der Bonuszahlungen und die Stärkung des Kundenschutzes. „Die so hoch gerühmten Eliten aus Politik und Finanzwelt zelebrierten ihre hochheiligen Versprechen“, beschreibt es Warde. Nach einer kurzen Pause, nicht mehr als eine Schrecksekunde, ging der ganze Zauber einfach weiter. Mit billionenschweren Hilfspakten weltweit wurden die Banken-Zocker-Buden am Leben gehalten. Nur dieser Bail-out, also die erzwungene staatliche Bankenrettung und die darauf folgende Wirtschaftskrise, führte zu einer großen Staatsverschuldung und zu großen Staatsdefiziten, diagnostizierte kürzlich die Schweizer Ökonomin Mascha Madörin. 

Das führt uns direkt zu dem bereits erwähnten deutschen Ökonomen Elsner aus Bremen. „Der „neoliberale“ Kapitalismus ist enthemmt, in einem brutalen Sinne des Wortes“ erklärt er. „Seit 40 Jahren verteilen die „neoliberalen“ Regierungen aller Couleur, jedweder „regierungszugelassenen“ Parteienkombination systematisch Einkommen, Vermögen, Macht und soziales Ansehen von unten nach oben, weg von den vielen hin zu wenigen.“  Und er legt nach: „Seitdem es Statistiken über Einkommens- und Vermögensverteilungen gibt (etwa seit dem Jahre 1800)  hat es eine Ungleichheit wie heute, sowohl räumlich wie sozial, noch nicht gegeben. Einige hundert Megareiche besitzen heute so viel wie die unteren 50% der Weltbevölkerung, also wie 3,5 Mrd. Menschen. Davon hungern heute so viele wie noch nie, über 1 Mrd. Menschen, auch ein neuer Weltrekord.“ Vor der Finanzkrise 2008 waren es nur die Hälfte, 0,5 Mrd. Menschen. 

„Was einmal Ökonomie war, ist zu einem Arme-Reiche-System, einem globalen Gläubiger-Schuldner-System degeneriert. Die Armut von Milliarden Menschen ist der Reichtum von einigen wenigen Tausend“, so Elsner weiter. 

Für Deutschland liefert uns die folgende Übersicht einen kleinen Eindruck dieser Entwicklung:


Anpassung, Strukturwandel und sogar kapitalistische Erneuerung müssen um jeden Preis verhindert werden. Zu diesem Zweck werden die Verluste der Banken, einschließlich Spezial- und Schattenbanken, Versicherungen, Investmentbanken, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften von den Regierungen ihrer Heimatländer einfach sozialisiert. Vollkaskoversicherung für die Einen, 50, 70, 80 oder 95% Wertverlust für die Anderen. Elsner spricht von einem autoritären „Staat-Banken-Konglomerat“. „Hätten wir Marktwirtschaft und nicht diese Staatswirtschaft, würde vermutlich keine einzige der großen Privatbanken mehr existieren.“ Die deutsche Bundesregierung hat dafür seit 2008 eine Zukunftsschuld von insgesamt 1,5 Billionen € neu angehäuft. Insgesamt summieren sich die deutschen Zukunftsschulden aktuell auf rund 8 Billionen Euro. Diese Summe ist weder durch zukünftige Einnahmen des Staates, noch durch brutalste Sparprogramme auszugleichen. Da hilft nur, das Volksvermögen anzugreifen. 

An dieser Stelle, zum besseren Verständnis dessen was draußen in der Welt gerade passiert, eine Karikatur des Niederländers Jos Collignon zur Krisen-Beherrschung in Europa (Quelle: Tageszeitung „De Volkskrant“, Amsterdam, 09.03.2012). Ein munteres Geben und Nehmen zwischen den Banken und Ländern… 


In diesem Zusammenhang: Ständig wird in einschlägigen Foren nach einer sofortigen Währungsreform gerufen. Diese Reform soll den Euro abschaffen und die D-Mark zurückbringen. Funktioniert so nicht. Bei der nächsten Währungsumstellung, die übrigens auch schon gleich eine neue Weltwährung sein könnte (auf die schon lange hingearbeitet wird), werden vorher die Staatsschulden drastisch reduziert. Keine Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, wird die „alten“ Schulden in die „neue“ Währung übernehmen. 

Hier betritt nun zwangsläufig die Enteignung die politische (Show-)Bühne. Bei der wir zwischen einer „sanften“ und einer „harten“ Enteignung unterscheiden. „Sanft“ sind z. B. die Gebührenerhöhungen der Kommunen, verbunden mit erheblichen Leistungseinschränkungen (Büchereien, Schwimmbäder, usw. werden geschlossen, Kulturförderungen gestrichen), die Beitragserhöhungen und Leistungsbeschränkungen der Sozialversicherung, die Preissteigerungen an den Tankstellen und bei den Nahrungsmitteln, mit denen automatisch höhere Steuereinnahmen generiert werden, oder das phantasievolle Erschließen zusätzlicher Einnahmen, mit denen die Gemeinden ihre Haushalte sanieren. „Das Milliardengeschäft mit den Tempo-Blitzern“ nennt so etwas „welt.de“ am 20.02.2012. Von Abzocke ist die Rede. Mittlerweile gibt es „in Deutschland 3017 stationäre Tempomeßgeräte – so viele wie nie zuvor.“ Außerdem nochmals rund 10.000 mobile Meßgeräte. „So bilden die Tempoblitzer landesweit eine verlässliche Größe bei der öffentlichen Haushaltsplanung, auf die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr verzichten können“, schreibt der Autor. Dabei hatten sich die Verkehrsminister schon vor Jahren darauf verständigt, daß „die Einnahmen aus behördlichen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren für Zwecke der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen“. Weit her ist es damit nicht, wie auch der „ADAC“ regelmäßig berichtet. 

„Harte“ Enteignungen sind z. B. die willkürliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, staatlich aufoktroyierte Zwangsanleihen und Zwangshypotheken, der Lastenausgleich, der Auszahlungsstop oder vollständige Anspruchsverlust bei Lebensversicherungen (Neuregelung § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz), die Hauszinssteuer (Hypothekengewinnabgabe), Bargeld- und Devisenkontrollen (Kapitalverkehrskontrollen), den Rest besorgt die Währungsumstellung. Betrachten wir deshalb die Maßnahmen genauer, die vernichtende Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse jedes Einzelnen haben werden.  

Beginnen wir mit den Zwangsanleihen. Bei unserer erneuten Recherche haben wir festgestellt: Ein schier unerschöpfliches Thema. Vor allen Dingen eine Repression, die schon längst intensiv praktiziert wird, wie uns Japans Umgang mit seinen Staatsschulden oder Europas hilflose Maßnahmen zur Lösung der europäischen Krise zeigen. Aber der Reihe nach: 

Japan ist hoffnungslos überschuldet. Offiziell beträgt die Staatsschuldenquote schon irrwitzige 233 %. Gläubiger ist zu 95 % das eigene Volk. Der japanische Staat ist quasi bei sich selbst verschuldet. So lassen sich die Zinsen niedrig halten. Eine Enteignung der ganz besonderen Art, direkt und ohne Umwege. Der japanische Staatsbürger weiß, er muss für seinen Staat bürgen. Im Ergebnis kommt es Max Webers Definition vom Staat schon sehr nahe: „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“. Sehr viel unverfänglicher die liberale Sicht auf den Staat: „Ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen“. Wäre es nur so. Besser auf den Punkt bringt es Ludwig von Mises: „Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ 

Ärgerlich nur, daß sich die japanische Sparquote dramatisch verschlechtert: Nur noch knapp über 2 % gegen 10 % in Deutschland, seit der Katastrophe von Fukushima weiter dramatisch fallend. Das traditionell hohe Vertrauen der Japaner in ihren Staat erodiert. Lug und Trug nach der Atom-Katastrophe zeigen Wirkung. Zum Vergleich: 1980 betrug die Sparquote in Japan sagenhafte 18 %, 1990 immer noch üppige 13 %, 2000 aber schon nur noch 8 %. Mittlerweile deuten erste Untersuchungen daraufhin, daß in vielen Landesteilen die Menschen überhaupt nicht mehr sparen. Schon ist von einer Sparkrise die Rede. Für den Staat wird es unter diesen Umständen immer schwieriger, sich bei seinen eigenen Bürgern weiter Geld zu leihen. 

Freiwilligen Zwang üben auch andere Staaten aus. In Europa, vor dem Hintergrund der Krise, sind es Irland, Spanien, Italien und Ungarn, die mit mehr oder weniger Repression ihre Bürger an den Staatsschulden beteiligen. Dieser „Taschendiebstahl“, wie es Bill Gross, Chef des weltgrößten Anleihefonds PIMCO, beschreibt, ist auch in den USA und Großbritannien eine gern geübte Praxis. Hier trifft es bisher nur die institutionellen Anleger. 

Diesem Beispiel folgen die Europäer: Die EZB stellt billiges Geld zu 1 % zur Verfügung, mit dem die Banken verpflichtet sind, Staatsanleihen zu kaufen, für die gerade zwischen 6,5 und 18 % Rendite gezahlt werden. Diese Papiere werden dann sofort wieder bei der EZB gegen frisches Geld eingetauscht, usw. Ein bombensicheres Geschäft und höchst rentabel. Selbst dann, wenn irgendwo wieder ein Haircut nötig wird. Noch einmal: Die obige Karikatur zeigt, wie es funktioniert. 

Irgendwann, das zeigt die Geschichte, behält der Wirtschaftsjournalist Manfred Gburek recht, der schon am 17.02.2011 seine Kolumne in der „Wirtschaftswoche“ sehr treffend mit „Endstation Zwangsanleihen“ überschrieben hat. Gburek schreibt: „Seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Mit deren verfassungskonformen Ausgestaltungsvarianten beschäftigen sich zwar erst einige Spezialisten im stillen Kämmerlein, aber daß Zwangsanleihen – nicht nur für Reiche – kommen werden, steht fest. Allein daß Parteien aller Couleur mit ihnen bei den Wählern Stimmen gewinnen können, weil ihre Einführung sich als soziale Tat verkaufen läßt, spricht aus politischer Sicht für ihre Einführung.“  

Am 22.12.2008 berichtet „focus.de“, „der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will die Staatskasse durch Zwangsanleihen von Reichen sanieren. Die Bundesregierung winkt ab, doch Gewerkschafter können sich für den Vorschlag begeistern.“ Zu einem besonders niedrigen, nicht marktüblichen Zinssatz versteht sich, oder gleich ganz zinsfrei bleibt. Der Bundesregierung kam dieser Vorschlag zur Unzeit. 

Was Gburek, Schäfer-Gümbel und die Gewerkschaften aber verschweigen: Im Zuge einer Währungsreform werden diese Zwangsanleihen für wertlos erklärt. Das Schicksal aller bisherigen Zwangsanleihen und deshalb bestens geeignet, Sparbücher, Festgeldkonten und Bausparverträge ohne Gegenleistung in den Staatssäckel umzuleiten. 

Die Bundesschätzchen (vulgo Bundesschatzbriefe), die „kleine“ Ausgabe der Staatsanleihen, maßgeschneidert für die deutschen Klein- und Mittelanleger, für diese auch immer noch das Maß aller Dinge in punkto Sicherheit und Vertrauen, erleben das gleiche Schicksal: Am Ende sind sie wertlos.

Noch liegt die Zustimmung der Leserinnen und Leser zu dieser Aussage im einstelligen Promille-Bereich. Das wird sich ändern. Für viele kommt die Einsicht aber zu spät, ein Verkauf wird dann nicht mehr möglich sein.

In diesem Zusammenhang ist es gut, einmal Artikel 14 Abs. 3 GG zu zitieren: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“  Verständlich formuliert, oder?   
 
Eine „versteckte“ Zwangsanleihe gab es in Deutschland in den Jahren 1983 bis 1985. Sie nannte sich Investitionshilfeabgabe (SPIEGEL: „Zwangsanleihe für die Besserverdiener“) und sollte nach 8 Jahren zinslos rückzahlbar sein. Es handelte sich um eine Ergänzungsabgabe von 5 % auf die Einkommenssteuerschuld (Quellen u. a.: Wikipedia, SPIEGEL 47/1962). Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Investitionshilfeabgabe am 06.11.1984 für verfassungswidrig und nichtig. Kein Grund darauf zu hoffen, daß dieses Werkzeug heute nicht zum Einsatz kommt. Die Sache wird einfach besser vorbereitet.

Abschließend noch die dringende Empfehlung, sich zu diesem Thema selbst ein wenig im Internet umzusehen. Alles hier aufzunehmen, was angeboten wird, sprengt den Rahmen dieses Beitrages. Lesenswert ist außerdem die Kolumne von Thomas Fricke am 24.06.2011 bei „ftd.de“ unter der Überschrift „Rechnung an die Bank“ und hier zu finden. Fricke beschäftigt sich darin mit der „Financial Repression“, mit der sich Briten und Amerikaner nach 1945 aus ihren enormen Staatsschulden befreit haben.

Der deutsche Immobilienmarkt gerät aus den Fugen, die Preise steigen. Viele glauben, Betongold beruhigt. Die Deutsche Bank rechnet damit, daß hierzulande die Preise noch bis 2015 steigen. Diese Entwicklung ist nicht von der Hand zu weisen, zu tief sitzt die Furcht vor dem Verlust des Ersparten, die mit dem Kauf von Wohneigentum bekämpft wird.

Warnungen wie die von Siegfried Jaschinski, ehemaliger Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg,  sehr anschaulich am 09.07.2010 in der „Financial Times Deutschland“ in einem Artikel mit dem Titel „Risiko Immobilienkauf: Das Ende der stabilen Häuserpreise“ (hier) beschrieben, gehen vorläufig ins Leere.

Immobilieneigentümer stehen als Staatsbürger, die für den Staat bürgen, aber vor größten Herausforderungen. Ihnen wurde schon in der Vergangenheit immer viel abverlangt, wenn es den Staatsschulden an den Kragen gehen musste.

Unter Berufung auf Artikel 14 Abs. 2 GG („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) laufen die Vorbereitungen in den deutschen Amtsstuben auf vollen Touren. Die durch Zensus 2011 gesammelten Daten sind eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung von Zwangshypotheken. Achtung: Gemeint sind damit nicht die Sicherungshypotheken, die üblicherweise im Rahmen von Immobilienfinanzierungen zur Besicherung des oder der Darlehen in das Grundbuch eingetragen werden.  

Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Anschluss an die große Inflation von 1923 steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung der bei den Hauseigentümern (Hypothekenschuldnern) entstandenen Geldentwertungsgewinne getroffen.

Sehr beliebt als staatliche Zwangsmaßnahme ist die Gewinnabschöpfung durch eine Hypothekengewinnabgabe,  auch als Hauszinssteuer, Aufwertungssteuer oder Gebäudeentschuldungssteuer bezeichnet, erstmalig am 14.02.1924 in Deutschland eingeführt. Diese Steuer betraf alle Immobilien, ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Gebäude. Die Bemessungsgrundlage war eine staatlich festgelegte monatliche Miete, die alle Mieter zu zahlen hatten. Einen Teil davon beanspruchte der Staat. Immobilien, die durch hohe Inflationsgewinne begünstigt waren, wurden stärker besteuert als solche mit weniger Lasten oder schuldenfreie Immobilien. Immobilieneigentümer, die vor der Inflation hohe Schulden hatten, mussten über viele Jahre 40 % ihrer laufenden Mieteinnahmen als Steuer abführen. Wegen der staatlichen Festsetzung der Mieten hatten die Eigentümer auch keine Möglichkeit, die Mehrbelastung durch die Hauszinssteuer an die Mieter weiterzugeben. Erhoben wurde die Steuer bis Ende 1942. Am Schluss wurde den betroffenen Hauseigentümern das 10-fache der jährlichen Steuerlast als Ablösesumme abverlangt. Rechtsgrundlage der Steuer war das „Gesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken“ (RGBl 1926, S. 251).

Diese Steuer lebte, im Zuge der Währungsreform, ab dem 02.09.1948 wieder auf. Rückwirkend geregelt durch das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14.08.1952, in Kraft getreten am 01.09.1952. 

Die Abgabe wurde auf 9/10 des vor der Währungsreform geschuldeten Betrages festgesetzt. Wer vor der Umstellung 100.000 RM Grundschuld hatte, der hatte danach, statt nur 10.000 DM aus dem Umtauschverhältnis 10 : 1, eben wieder 100.000 DM Schulden. 9/10 erhielt der Staat, 1/10 der eigentliche Gläubiger. Die schuldenfreien Immobilieneigentümer wurden kurzerhand mit einer besonderen Vermögensabgabe, einer Zwangshypothek, kräftig zur Kasse gebeten. Damit sollten auch diejenigen erfasst werden, die sich vorher im Zuge der (Hyper)-Inflation entschuldet hatten. Diese Hypothek wird einfach zu Gunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Leicht ist auch eine Doppelbelastung aus Hypothekengewinnabgabe und Zwangshypothek möglich, denken wir nur an die vielen Objekte, die nur noch mit Restbeträgen belastet sind. 

Bei einem geschätzten deutschen Immobilienvermögen von rund 5 Billionen Euro, käme so ein sicherlich erkleckliches Sümmchen für den Staat zusammen. Sehr schnell könnten die durch Zensus 2011 gesammelten Daten für Zwangshypotheken „auf Knopfdruck“ missbraucht werden. Einfach in eine zentrale Eigentümer-Datenbank zusammenführen, fertig. Die so gebildeten Grundschulden können vom Staat als Sondervermögen verwaltet werden und, mit Hilfe der Bundesbank, EZB, usw., ihm Kredite verschaffen. 

Es trifft also genau diejenigen mit voller Wucht, die heute, aus Besorgnis vor Inflation und Staatspleite, in Immobilien investieren. Zu bedenken gilt es immer wieder, daß Eigentum vom Grundgesetz nicht geschützt wird (siehe noch einmal den bereits an anderer Stelle zitierten Artikel 14 Abs. 3 GG). 

Hinter dem „freundlichen  alten Wort“ Lastenausgleich (aus: „Ein schönes Wort kehrt heim“, 23.11.2011, „taz.de“) versammeln sich längst auch die eine oder andere „neue“ Idee, wie die Vermögenssteuer, für deren Einführung sich die Gewerkschaften stark machen. Oder eine einmalige Vermögensabgabe von 30%, wie von der „Boston Consulting Group“ („BCG“), der größten Unternehmensberatung der Welt, in einer Studie 2011 gefordert. „BCG“ fordert diese Abgabe gleich für ganz Europa, um damit der Krise Herr zu werden. Diese Studie mit dem Titel „Back to Mesopotamia?“, erschienen im September 2011, gibt es hier. Lesenswert.  

Verglichen mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen seit einigen Monaten schon Gesetz geworden sind, ist der „BCG“-Vorschlag eine geradezu humanistische Angelegenheit. 

Wir haben schon frühzeitig darüber berichtet, über den bestens vorbereiteten staatlichen Angriff auf die geschätzten 2,5 Billionen garantierten Auszahlungsansprüche der deutschen Lebensversicherten. Noch heute ernten wir ungläubiges Staunen, wenn wir in persönlichen Beratungen über die folgende Regelung und ihre Folgen berichten. 

Mit dieser Maßnahme greift der Staat seinen Bürgern besonders tief in die Tasche. Geregelt wird diese Enteignung in der neu formulierten Vorschrift des § 89 – Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen – im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Durch diese Vorschrift ist es u. a. möglich, Auszahlungen aus Lebensversicherungen teilweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Außerdem wird festgelegt, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Beiträge in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstop unberührt bleibt. So eine Regelung lässt nur den Schluss zu, dass Konzerne und Politik mit dem Schlimmsten rechnen, oder wenigstens auf das Schlimmste vorbereitet sein wollen. Im Gesetz heißt es: „Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.“ Damit sind jederzeit rückwirkende Eingriffe möglich. Beispiel: Verliert eine der Gesellschaften im Verlauf der Euro-Krise große Teile ihres angelegten Vermögens, so erlaubt diese Vorschrift, zukünftige und/oder laufende Leistungen zu versagen, die vereinbarten Beiträge müssten aber weiter bis zum Vertragsende bezahlt werden. Leistungen am Vertragsende gibt es nicht. 

Für Hypothekenfinanzierungen, bei denen eine oder gar mehrere Versicherungen als Sicherheit oder zur Tilgung eingesetzt werden, kommt es zu einer völlig irren Situation: Die Sicherheit für die Hypothek ist weg und/oder die Tilgung ist schlagartig auf Null gestellt. Folge: Die Bank will neue Sicherheiten, einen Ausgleich für die verlorenen Ansprüche aus der für die am Ende der Versicherungslaufzeit vorgesehene Tilgung, im schlimmsten Fall kommt es zur Zwangsversteigerung. Obwohl jeden Monat pünktlich die Beiträge gezahlt wurden und genau diese Beiträge weiter bezahlt werden müssen, ohne noch irgendeinen Wert zu haben. Die neue Tilgungsvereinbarung mit der Bank belastet den Etat zusätzlich. Jeder kann sich selbst an Hand seiner eigenen Situation die Folgen einer solchen Entwicklung überlegen. 

In unseren Augen ein besonders perfides Mittel, um sich irgendwann diesen Teil des Volksvermögens unter den Nagel zu reißen. Der Staat hat doppelten Nutzen. Die Sache geht so: Die Versicherungsgesellschaften werden lange vor dem finalen Ereignis per „Financial Repression“ dazu verdonnert, gering verzinste oder – noch besser - gleich gar nicht verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Diese Anleihen werden später konsequenterweise für wertlos erklärt. Den dadurch in Not geratenen Gesellschaften verbietet man die Auszahlung von Leistungen, während die Pflicht zur Beitragszahlung für die Versicherten bestehen bleibt. Noch Fragen? 

Übrigens, der Sicherungsfonds der Gesellschaften, lt. letztem Geschäftsbericht am 31.12.2010 mit einem Vermögen von 716 Millionen Euro ausgestattet, wird natürlich bei dieser Gelegenheit ebenfalls aufgelöst. 

Diese absehbare Entwicklung verdient nur eine Entscheidung: Raus aus Kapitallebensversicherungen, rein in ausgesuchte, zugriffssichere Kapitalanlagen. Alternativen gibt es genügend, auch jenseits von physischem Gold und Silber. 

Weitere Maßnahmen sind Bargeld- und Devisenkontrollen, auch als Kapitalverkehrskontrollen bekannt, die mittels Richtlinien aus Brüssel und einer Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) durchgesetzt werden. Seit 29.12.2011 in Kraft ist das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GWPräOptG) vom 22.12.2011. Es dient dazu, unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken. Die schlimmsten Auswüchse, über die wir noch in der Ausgabe No. 23 berichtet haben, sind aber erst einmal vom Tisch. 

Bargeldkontrollen an den Grenzen sind seit 2009 EU-weite Regel. Selbst die Schweiz hat sich dem ab 1. März 2009 angeschlossen. Historisch ein einmaliger Vorgang und – natürlich – begründet mit Terrorismus und Geldwäsche. Die Einführung von sehr viel weiter gehenden weltweiten Kapitalverkehrskontrollen ist im Zuge der zunehmenden Staatsbankrotte nur noch eine Frage der Zeit. In  einer Pressemitteilung vom 11.04.2011, hat die Bundesbank „eine Kontrolle des Kapitalverkehrs als Mittel der Politik nicht ausgeschlossen“. Abschwächend äußerte sich dazu das Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einem Gespräch gegenüber der "BÖRSEN-ZEITUNG": „Kapitalverkehrskontrollen sollten nur eine letzte Verteidigungslinie sein“ und „nur temporär eingeführt werden und transparent sowie zielgerichtet sein“ (Quelle: boerse.t-online.de). Natürlich wird die Politik diese Maßnahmen gut verpacken und von der Öffentlichkeit unbemerkt zu einem Gesetz machen. Schließlich hat man gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern „gute“ Erfahrungen mit solchen Devisenkontrollen gemacht. Selbst die europäische Geschichte ist bis in die 1970er Jahre hinein (Frankreich, Italien) dafür bekannt. In Deutschland gab es 1968 eine intensive Diskussion zu diesem Thema, ein Gesetz wurde jedoch damals erst einmal verhindert (Quelle: DER SPIEGEL, 49/1968). Wenige Jahre später wurden dann doch Kapitalkontrollen eingeführt: Ausländer durften nur noch mit staatlicher Genehmigung einheimische Wertpapiere kaufen, sogar die Devisenbörse wurde für mehr als zwei Wochen geschlossen. „Zeit Online“ nennt es am 24.09.1998 „Illusion der Offenheit“.

Längst sind in den westlichen Ländern entsprechende Gesetze bereits in Kraft oder in Vorbereitung. Selbst die USA haben am 18.03.2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner kontrolliert wird. Die einschlägigen Bestimmungen zur Konten- und Depotkontrolle im Ausland wurden in einem völlig sachfremden Gesetz versteckt, in dem es eigentlich um die Ankurbelung der Beschäftigung geht. Es nennt sich „Hiring Incentives to Restore Employment Act (H. R. 2847)”, kurz “HIRE” und bereitet mittlerweile den Schweizer Banken und ihren US-Kunden allergrößte Probleme. Die Wegelin-Bank oder die Züricher Kantonalbank sind zwei Beispiele für die massiven Eingriffe der US-Steuerbehörden und ihre Auswirkungen. In diesem Gesetz werden nämlich weitgehende „Datenoffenlegungspflichten“ geregelt, die einerseits gegen Schweizer Recht verstoßen, andererseits den USA erlauben, bei Verstößen die US-Niederlassungen der UBS und Crédit Suisse, usw., zu schließen. Erst im Februar haben die Amerikaner einen großen Sieg errungen: „Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden“ titelt am 29.02.2012 „ftd.de“. Zukünftig sollen US-Behörden „abweichend von der bisherigen Praxis auch dann Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen erhalten, wenn sie mutmaßliche Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können. Es soll genügen, wenn die Behörden bestimmte Verhaltensmuster vorgeben, die Steuerhinterziehung als wahrscheinlich erscheinen lassen.“ Der entsprechende Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, der sogenannte Gruppenanfragen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zulässt, wurde am 05.03.2012 vom Schweizer Parlament verabschiedet (Quelle: „derStandard.at“, 06.03.2012). Zur Erinnerung: Bisher leistete die Schweiz anderen Staaten Amtshilfe nur, wenn diese mutmaßliche Steuersünder im Einzelnen beschreiben können.

Die Konsequenzen aus diesem Steuerstreit hat der österreichische „Standard“ bereits Tage vorher in einem Artikel unter der Überschrift „US-Gesetz gegen Steuerflucht als Vorbild für Europa“ treffend beschrieben. Die Zeitung schreibt u. a.: „Europas Versuch zur Erhöhung der Steuertransparenz, die EU-Zinsrichtlinie, konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Sie bietet Möglichkeiten der Umgehung, weshalb an einer Überarbeitung der Richtlinie bereits gearbeitet wird. Die Umsetzung von „Fatca“ [steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“, eigene Anm.] könnte einen willkommenen Anlass bieten, auf europäischer Ebene eine ähnlich strenge Lösung umzusetzen: sind von Finanzinstituten die für die Identifikation und Meldung der Konten von US-Bürgern erforderlichen Prozesse, Verfahren und IT-Systeme erst einmal eingeführt, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, mittels dieser Verfahren auch Konten zu identifizieren und zu melden, die von deutschen, britischen oder italienischen Kunden gehalten werden.“

Schnell lernen wir daraus: Die staatlichen Kapitalverkehrskontrollen sichern jeder Regierung allumfassende Macht und Kontrolle über die eigene Währung und über internationale Zahlungsströme und damit über den Zugang zu Geld. Niemand kann mit seinem Wohlstand über die Landesgrenze flüchten und sich so erst den sanften, später harten Zwangs-Enteignungen entziehen. Vor diesem Hintergrund sind die Schmähungen an die Adresse der Griechen nichts als medienwirksame Show.

Sind alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, dann trifft es auch noch die Metaller mit einem Goldbesitzverbot. Natürlich meinen wir physisches Gold, nicht die Zertifikate. Die sind heute schon nichts mehr wert, weil für 1 Einheit Gold schon 10 Einheiten Zertifikate verkauft wurden und sich dieses Gold sowieso nicht im Besitz des Schuldners befindet. Wetten?

Die USA sind beispielgebend. Dort gab es ein Goldbesitzverbot von 1933 bis 1974. Der Besitz war unter Strafe gestellt. Für Anleger war der erzwungene Umtausch zu einem Bruchteil des wirklichen Marktwertes ein gewaltiges Verlustgeschäft, der Staat strich satte Gewinne ein. Das Verbot wurde erst am 31. Dezember 1974, nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards von Bretton Woods, aufgehoben. Die Kriminalisierung von Goldbesitz ist in Deutschland jedenfalls eine sehr taugliche Methode, die Menschen unter Druck zu setzen und die Herausgabe zu erzwingen. 

Fazit  

Das Grundgesetz schützt das Eigentum nicht. Deshalb treffen die geschilderten vielfältigen Enteignungsmaßnahmen alle Menschen, ohne Ausnahme. Die einen mehr, die anderen weniger. Gefühlte 99 % der Menschen halten solche Eingriffe in ihr Vermögen für nicht sehr wahrscheinlich. Die beruhigenden Nachrichten der deutschen Leitmedien über Deutschlands Stärke wirken Wunder. 

Fassungslosigkeit wird sich breit machen, wenn der deutsche Staat erst einmal offen damit beginnt, sich systematisch und gut vorbereitet am Vermögen seiner Bürger zu vergreifen. Der Staat entpuppt sich dann als Ausbeuter, Gegner seiner Bürger und Freund der Reichen und Mächtigen. Dinge, die wir allesamt bereits an anderen Stellen in Europa beobachten können. 

"Wer sein Vermögen schützen will, glaubt gar nichts, sondern rechnet mit allem.“ - Amschel Mayer Rothschild, Gründer der Rothschild-Dynastie, 1773-1855 

Mit kleinen Kunstgriffen läßt sich vorbeugen. Gerne beraten wir in einem persönlichen Gespräch. Selbstverständlich vor Ort und im gesamten deutschsprachigen Raum. Für Vorträge und Diskussionen vor Publikum stehen wir ebenfalls zur Verfügung.  

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