Donnerstag, 1. März 2012

Standpunkt 181 - Informationsterror


Informationsterror

In diesen Tagen erleben wir wieder einmal den absonderlichen Umgang der deutschen Leitmedien mit der Wirklichkeit. Drei Meldungen haben wir herausgegriffen, um den Beweis zu führen, daß nichts so ist, wie es berichtet wird. Schlimmer noch, an der Kleist’schen Berufsbeschreibung, schon über 200 Jahre alt, hat sich bis heute nichts geändert. Heinrich von Kleist hat damals behauptet, “Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet“.

Die erste Meldung stammt von „welt.de“. Im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf berichtet das Blatt am 28.02.2012 unter der Überschrift „Hollande und der Geist des Gerechtigkeitsterrors“ über die 75%-Steuer-Pläne des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten. Gleich im ersten Satz behauptet der Autor, Hollande könnte Frankreich mit diesen Plänen ruinieren. Weiter wird behauptet, der angekündigte Spitzensteuersatz von 75% sei „im Grunde eine Art Enteignung der Bestverdiener“ und den Topmanagern „bleibt eigentlich nur die Flucht aus dem Lande“. Von „Staatssozialismus“ ist die Rede, vom „giftigen Geist des Gerechtigkeitsterrors“, der „das Land an den Rand des Ruins treiben wird“.

Verwunderlich nur, daß mit keinem Wort erklärt wird, wie die Steuerpläne des Sozialisten Hollande tatsächlich aussehen. Liest man in der französischen Presse, wird klar warum: Die stützen nämlich keinesfalls die von Ulf Poschardt aufgestellten kernigen Behauptungen.

Die vorgeschlagenen 75% Spitzensteuersatz betreffen gerade einmal 15.000 bis höchstens 20.000 Franzosen, noch nicht einmal 0,05% der Bevölkerung. Nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass lediglich zu versteuernde Einkünfte jenseits von 1 Million Euro im Jahr mit diesem Höchststeuersatz besteuert werden soll. Sehr viel aufschlußreicher ist es, sich die anderen Änderungen bei den Steuersätzen anzusehen, die von Hollande vorgeschlagen werden, wie die folgende Übersicht zeigt: 

Aktuelle Einkommensgrenze
Aktueller Steuersatz
Neue Einkommensgrenze
Neuer Steuersatz
bis 5.962 €
0
bis 6.087 €
0
5.963 € bis 11.896 €
5,5%
6.088 € bis 12.145 €
5,5%
11.896 € bis 26.419 €
14%
12.146 € bis 26.974 €
14%
26.420 € bis 70.829 €
30%
26.975 € bis 72.316 €
30%
ab 70.830 €
41%
ab 72.317 €
41%


ab 150.001 €
45%


ab 1.000.001 €
75%

In einer Beispielrechnung für einen Alleinstehenden mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 1,2 Mio. € ergibt sich aus der von Hollande vorgeschlagenen Besteuerung ein durchschnittlicher Steuersatz von 39%. Nach dem jetzt gültigen Steuerrecht unter Sarkozy wird dieses Einkommen mit durchschnittlich 48% besteuert. Daraus folgt: Hollande’s Vorschlag entlastet tatsächlich die Einkommen oberhalb von 1 Mio. Euro.

Diese Informationen stammen aus der französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 28.02.2012 („Tranche d’imposition à 75 % : ce que signifie la proposition de M. Hollande“), die sicherlich nicht dem sozialistischen Lager zuzurechnen ist, sondern der politischen Mitte.

Die zweite Meldung haben wir „faz.net“ entnommen. „Arbeitsmarkt im Februar: Geringste Arbeitslosigkeit seit 21 Jahren“ heißt es dort gestern. So und ähnlich titelten alle namhaften deutschen Medien. Ein Fake, verbreitet per „copy & paste“. Die Wahrheit sieht anders aus. Wir „leihen“ uns die in den USA aus, da deutsche Quellen noch zu ganz anderen, wesentlich höheren Zahlen kommen. Freundlicherweise wollen die Amerikaner eher nicht übertreiben und errechnen aktuell 5.768.656 Arbeitslose in Deutschland, statt der offiziell verbreiteten 3.110.000 (Quelle: „zerohedge.com“, 27.02.2012).

Selbst die Behauptung, „das ist die geringste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren“ ist schlicht falsch. In diesem Zeitraum wurden die Messmethoden für die Statistik mehrfach geändert und an der rauen Wirklichkeit vorbei „angepaßt“, um das anhaltende deutsche Wirtschaftswunder auch in schlechten Zeiten mit guten Zahlen beweisen zu können. Dem gleichen Zweck dienen die neuen Zahlen auch. Schließlich muß bewiesen werden, daß trotz der andauernden Finanzkrise die Bundesregierung alles richtig macht. Dazu werden dann einfach Äpfel mit Birnen verglichen. Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Die dritte Meldung stellt „focus.de“ zur Verfügung. Dort heißt es gestern: „Diese Zombie-Banken bekommen 50 Milliarden“. Gemeint sind damit griechische Banken, die sich aus dem Füllhorn der EZB frisches Kapital besorgt haben. Die anderen europäischen Banken, die sich aus dem Topf von über 529 Milliarden Euro ebenfalls bedient haben, bleiben unerwähnt.

Das Bashing der Griechen nimmt kein Ende. Tatsächlich haben sich 800 Banken Geld von der EZB besorgt (Quelle: „guardian.co.uk“, 29.02.2012), quer durch alle Länder. Besonders profitiert hätten, so die Ratingagentur Fitch, Banken aus den Krisenländern Italien und Spanien von diesem Angebot der EZB, um damit in heimische Staatsschuldentitel zu investieren. Leider wird die Liste der Banken von der EZB nicht veröffentlicht, es kann aber mit hoher Sicherheit davon ausgegangen werden, daß auch zahlreiche relativ starke Geldhäuser zugegriffen haben, wie die „ftd.de“ am 28.02.2012 schreibt.

Das ist das Werk der Journaille: verantwortungslose, sensationshungrige, unlautere, im Einzelfall auch demagogische Berichterstattung (vgl. „Wikipedia“ von heute). 

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – Immanuel Kant