Freitag, 2. März 2012

Standpunkt 182 - Europas Krise (21) - Krisenbekämpfung


Europas Krise: Titel, Thesen, Lösungen! - Folge 21:

Zur Krisenbekämpfung muß die europäische Politik die Nachfrage ankurbeln

Während sich alles noch auf die Entwicklungen in Griechenland konzentriert, schmieren Portugal und Spanien bereits ab, sind selbst die Niederlande auf dem direkten Weg in eine Krise (“Eurokrise erreicht Niederlande” bei “suedeutsche.de”, 01.03.2012). Damit bröckelt die Zahl der starken Euro-Staaten weiter. “Ein Kontinent rutscht ab” titelt dazu “tagesspiegel.de” am 16.02.2012.

Nach unserer Auffassung redet sich auch Deutschland die Lage nur noch schön, wie die jüngsten Arbeitslosenzahlen oder der ifo-Geschäftsklima-Index und der GfK-Konsumklimaindex deutlich zeigen. Weil dieser schöne Schein demnächst futsch ist, versuchen gerade die Gewerkschaften und ihre Klientel ein bißchen Kasse zu machen. So fordert die IG Metall 6,5% mehr Lohn vom großen Rekord-Gewinnkuchen der Unternehmen, Streikdrohungen werden frühzeitig formuliert (ver.di). Sehr zum Leidwesen von deutscher Politik, Wirtschaft und Finanzindustrie.

Europa verballert lieber Unsummen für die vermeintliche Rettung seiner Banken. Und zahlt dafür einen hohen Preis: Arbeitslosigkeit, Armut, Vermögensverluste sind die Folge. Teilweise schon in atemberaubender Geschwindigkeit, wie die Zahlen nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal, Spanien, Irland, Italien und Großbritannien, oder auch – völlig unbeachtet – in den osteuropäischen Staaten, belegen. Frankreich, Belgien und die Niederlande stehen hier erst am Anfang, die Zeichen sind jedoch eindeutig. Irgendwann erwischt es auch den Rest von Europa.

Fiskalpakt, Aufstockung des Rettungsschirms, Sparprogramme mit “Todesfolge”, heilen die Krise nicht, sondern verschlimmern sie nur. Wir haben uns schon in vielen Beiträgen mit dieser unwürdigen Veranstaltung “Euro-Rettung” beschäftigt, alles stimmt, nichts davon müssen wir zurücknehmen. Bitte beispielsweise hier, hier oder hier einfach nachlesen.

In dieser Reihe geht es uns regelmäßig auch darum, andere Vorschläge aufzugreifen, mit denen die Krise in Europa begrenzt, vielleicht sogar gelöst werden kann.

Der folgende Beitrag des Franzosen Jean-Paul Fitoussi, Ökonom und Direktor des franz. Forschungsinstituts “l’Observatoire français des conjunctures économiques”, ist Mitte Februar in der Pariser Tageszeitung “Le Monde” unter dem Originaltitel “Contre la crise, les politiques européennes doivent relancer la demande” erschienen. Die folgende deutsche Übersetzung von Gerhard Kilper, Titel “Zur Krisenbekämpfung muß die europäische Politik die Nachfrage ankurbeln”, haben wir von hier übernommen. Das Copyright bleibt selbstverständlich beim Verfasser. Den französischen Text gibt es hier.

Fitoussi schildert sehr anschaulich die augenblickliche Situation und ihre Ursachen, gleichzeitig beschreibt er leicht verständlich seinen Lösungsvorschlag, eine Art moderner Marshallplan Europas. Weil es eben im Kern eine Bankenkrise ist und ein solcher Plan zwar die Staaten, nicht aber die betroffenen Banken rettet, hat dieser richtige Lösungsansatz (noch) keine Chance. Trotzdem muß er zur Diskussion gestellt werden, selbst wenn viele seine Auffassung nicht teilen:


“Am Anfang des Krisengeschehens stand eine Finanzkrise (2007-2008), die, wie in solchen Fällen üblich, real-wirtschaftliche Konsequenzen in Form globaler Konjunktur- und Beschäftigungseinbrüche nach sich zog.

Die internationale Staatengemeinschaft reagierte auf den G20-Gipfeln zu Recht mit der Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Nachfragestützungs-Instrumente, mit expansiver Geldpolitik und mit Nachfrageankurbelung über die Staatshaushalte. Diese Reaktion ersparte der Welt das Abgleiten in eine Depression. Das Grundproblem der Finanzkrise kann im Nachhinein verstanden werden: die Finanzmärkte setzten jahrelang  Preise / Kurse von Vermögensaktiva zu hoch an und ermunterten so die Verschuldung von Haushalten und Unternehmen.

Als die Preis-/Kurs-Blase platzte und man wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrte, musste der Privatsektor plötzlich feststellen, dass er überschuldet war. Zwar waren Verbindlichkeiten unverändert hoch, doch Preise / Kurse der Vermögensaktiva (Aktien, Immobilienwerte etc.) waren eingebrochen.

Dem Privatsektor blieb als Handlungsmöglichkeit nur die  Entschuldung. Haushalte schränkten ihren Konsum ein,  Unternehmen kürzten Investitionen und Beschäftigung. Diese Anpassungskürzungen hatten wiederum Rückwirkungen und erforderten weitere Ausgabenkürzungen. Zusätzlich passten die Unternehmen infolge des schrumpfenden Absatzes ihre Beschäftigung nochmals an den schrumpfenden Absatz an. Die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit wiederum zwang die Haushalte zu weiteren Sparanstrengungen.

Diese von der Bankenkrise ausgelöste, doppelte Depressions-Spirale konnte nur durch massive staatliche Intervention unterbrochen werden. Dies wurde von der Politik geleistet, das Mehr an privatem Sparen wurde über eine Erhöhung der staatlichen Haushaltsdefizite durch ein Mehr an öffentlichem Entsparen kompensiert. Doch der Prozess der Privatsektor-Entschuldung ist sehr langwierig und mühsam. Bei der Erhöhung der öffentlichen Schuld im Kontext dieser Rettungsaktion sollten daher die Regierungen Ruhe bewahren und keinesfalls der Versuchung einer zu frühzeitigen Entschuldung ihrer Haushalte nachgeben.

Dazu müsste Regierungen ein entsprechender Handlungsfreiraum gewährt werden, was jedoch in Europa mit seinen einzelstaatlichen Staatsschulden und ohne voll handlungsfähige Zentralbank nicht der Fall ist. Die Fragmentierung der europäischen Staats-Schuld  ohne gleichzeitigen Zentralbank-Schutz öffnet Finanzmarkt-Spekulationen  gegen einzelne Staaten (über die spezifische Bewertung ihrer jeweils besonderen Risiken) Tür und Tor.

Daher auch der hohe Stellenwert der Rating-Agenturen für die Eurozone. Im Kontext anderer großer Volkswirtschaften (USA, Großbritannien, Japan) werden sie kaum wahrgenommen. Aufgrund des fehlenden Zentralbankschutzes verdoppelte sich die ursprüngliche Bankenkrise im Euroraum zur Staatsschuldenkrise - die wiederum die Euro-Regierungen zu ihrer Austeritätspolitik veranlasste.

Statt sich auf eine Reparatur der Europäischen Verfassungsverträge zu verständigen – aus der EZB eine richtige Zentralbank, aus den einzelstaatlichen Teilschulden eine gemeinsame Schuld zur Spekulationsverhinderung machen (so wie die Einführung des Euro die Währungs- Kursspekulationen innerhalb der Eurozone beendete) -  werden die Euro-Staaten durch die in Kraft befindlichen Verträge zur Entschuldungs-Politik gezwungen.  Die Furcht vor einer Rezession liegt genau in diesen Verträgen begründet. Man könnte versuchen, aus diesen mangelhaften Verträgen das noch Bestmögliche zu machen, etwa aus ihren Zwängen nutzbringende Maßnahmen ableiten: Reformen, die nichts kosten und  einzelnen Volkswirtschaften eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit bringen.

In Ländern wie Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien etc. kann man zwar trotz doppelt gebremstem (Fortführung privater Entschuldungsanstrengungen,  Steuererhöhungen sowie Kürzung der Staats- und Sozialausgaben) innerem Absatzmarkt in der Hoffnung auf Export  produzieren. Doch die (politisch angestrebte) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist ein eher relatives Konzept und Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit können nicht simultan in allen Ländern zum erwarteten Erfolg führen.

Die Fragmentierung der Schulden in der Eurozone führte auch zu einer Fragmentierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Lasten des europäischen Gemeinwohls. Eine allgemeineeuropäische Sparpolitik schwächt ganz generell die Absatzmärkte in Europa, eine schlechte Prämisse für einzelstaatlich angestrebte Exportsteigerung. Zwar könnte eine allgemeine Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit zur Fußfassung in anderen Weltregionen führen. Doch diese Länder können jederzeit über Währungsabwertungen diese Erfolge abschwächen oder ganz ausbremsen.

Um effektiv zu werden, benötigt jede Produktions- oder Angebotssteigerung Absatzmärkte. Doch in der Eurozone muss vom Sachverhalt mangelnder Nachfrage ausgegangen werden. Mangelnde Nachfrage mit Austeritätspolitik und mit gleichzeitiger Angebotssteigerung zu bekämpfen – dieses „sich um die eigene Achse drehen“ der Euro-Strategien gibt zumindest Rätsel auf. Fakt ist, dass das Brutto-Inlandsprodukt in der Eurozone heute immer noch um 1% kleiner als im Jahr 2008 ist! Und was bringt uns die Zukunft?

Für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik könnt das Argument vorgebracht werden, sie bringe auf lange Sicht Vorteile. Das wäre unbestreitbar dann richtig, wenn Angebotsorientierung die Ressourcen (das Kapital) der Gesellschaften verbessern würde. Doch in der Krise macht Austeritätspolitik „menschliches Kapital“ geradezu kaputt! Auch wenn wir dieses „menschliche Kapital“ nicht genau messen können, bleibt es doch ein ganz wesentlicher Faktor gegenwärtig oder künftig möglichen Produktiv-Angebots. Angebotsorientierte- und nachfrageorientierte Politik können jedenfalls nicht eindeutig voneinander getrennt werden.

Wenn die Euro-Staaten heute entschuldet werden müssen, dann sollte das nicht zu Lasten potentiellen  Wachstums von morgen gehen. Europa kann aus seiner rezessiven Abwärtsspirale nur durch Vornahme neuer Investitionen herausfinden. Sie steigern heute die Nachfrage und erhöhen gleichzeitig das Produktangebot von morgen. Wie ohne Investitionen Produktion und Qualität steigern?

 Die britische Regierung veröffentlichte 1929, kurz nach Beginn der Weltwirtschaftskrise, ihr unter dem Namen „The Treasury View“ bekanntes Weißbuch. In ihm erklärte sie, (Kredit finanzierte) öffentliche Investitionen brächten nichts - außer einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Dagegen sei ein ausgeglichenes Budget die richtige Haushaltspolitik (in der Krise)!

Heute, acht Jahrzehnte später, scheint sich Europa der Empfehlung des britischen Weißbuchs von 1929 anzuschließen. Doch Gott sei Dank teilt der Rest der Welt dessen Einschätzung nicht.”